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Mit ihrem Wort "Ich trete nicht zurück, ich mache den Weg frei" hat Gabriela Moser nicht nur eine kurzfristige Weiterarbeit des Untersuchungsausschusses gesichert, sondern auch dem Bundeskanzler die letzte Chance aufgezeigt, zu retten, was nach einer langen Reihe von Fehlern vielleicht noch zu retten ist, indem er sagt: Ich mache den Weg frei, ich trete vor den Ausschuss. Indem er die unglaubwürdige und peinliche Rolle einer Marionette seiner Partei, die seine öffentlich zugesagte Aussagebereitschaft frech zu missachten vorgibt, loslässt und tut, was die oberste Pflicht jedes Regierungsmitgliedes ist - dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.
Er könnte so den Rest von Souveränität, der ihm verblieben ist, bewahren, ohne Risiko, viel zu verlieren. Denn was immer im Ausschuss zutage treten könnte, kann nicht schlimmer sein als die Verdächtigungen, die an ihm kleben bleiben, wenn er sich weiter drückt. Längst geht es nicht mehr um skandalöse Enthüllungen in der Sache, jeder Verdacht stand schon in den Zeitungen. Wer die Inseratenaffäre für jenes Skandalon hält, zu dem die SPÖ sie werden ließ, hat sich seine Meinung längst gebildet und wird sie nicht mehr ändern. Es geht nur noch darum, dass sich ein Bundeskanzler seiner Wahrheitspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht unter Hinweis auf ohnehin bereits im Fernsehen getane Aussagen entziehen darf.
Die Schutzbehauptung, ein Auftritt des Bundeskanzlers wäre ein reines Wahlkampfritual, läuft auf die Idee hinaus, Wahrheit habe in einem Wahlkampf nichts verloren. Es wäre im Übrigen Aufgabe der SPÖ-Strategen gewesen, die Angelegenheit so zu behandeln, dass sie nicht in Wahlkampfnähe gerät, statt darauf zu bauen, sie würde in größeren, andere Parteien betreffenden Schweinereien untergehen oder sich vor der Autorität des Kanzlers in Luft auflösen, wenn nötig mit leichter Nachhilfe durch Neuwahlerpressung. Wenn das Gegenteil gelungen ist, ist das nicht der Opposition vorzuwerfen. So breit wie jetzt war der öffentliche Widerstand gegen Vertuschung nicht einmal, als es um die Grassers, Strassers etc. ging. Dass es bei einem Regierungschef, der in diesem Amt auch bleiben will, anders aussieht, war vorhersehbar.
Werner Faymann muss sich heute die Frage stellen, wie sein Wahlkampf aussehen kann, wenn alles, was in diesem Land Rang und Namen hat - von höchsten öffentlichen Funktionären über angesehene Persönlichkeiten aus dem politischen, intellektuellen, künstlerischen Leben bis zu so gut wie allen, außer vielleicht den nutznießenden Medien -, für seine Verweigerung kein Verständnis aufbringt. Und wenn sich zum Verdacht medialer Korruption noch der Geruch fehlgeleiteter Tapferkeit gesellt.
Was da an "Unsinn" (die Nationalratspräsidentin) läuft, lässt selbst die eigene Partei verzweifeln. Und mit dem Boulevard gegen alle - diese Rechnung wird nicht aufgehen. Für die Dichands ist Faymann, bei aller Zuwendung, nur eine Option unter mehreren. Die haben auch noch einen Strache. Und wo der Hans im Werner noch den Wahlsohn herzte, zieht Hänschen locker Wahlopa Frankie aus Papas altem Hut. (Günter Traxler, DER STANDARD, 21.9.2012)
Dass man im Innenministerium auch den Wohlfahrtsfonds der Polizei und einen Jubiläumsfonds der Gendarmerie speiste, kam wohl nur aus der Sorge der jeweiligen Ministerinnen um ihr Seelenheil
Das staatsanwaltliche Interesse erscheint hierzulande beinahe als eine Wohltat des Rechtsstaates an den über die Grenzen Kärntens hinaus schwer geschädigten Bürgern
Die FPÖ beschwört erneut die ungezügelte Zuwanderung
Sich Mut zuzusprechen soll im Wahlkampf erlaubt sein, mögen die Anlässe dafür auch dürftig sein
Die Ergebnisse der vier Landtagswahlen dieses Jahres geben weder der einen noch der anderen Koalitionspartei Anlass zu Optimismus
Gusenbauer hat die SPÖ als Notnagel übernommen, ihn nun als ihren Sargnagel hochzustilisieren geht am Thema vorbei
Dass das Berufsbild des Finanzministers hierzulande seit dem Auftreten eines kanzlergestützten Scharlatans ein wenig gelitten hat, sollte keine Entschuldigung sein, den personalpolitischen Schlendrian fortzusetzen
Bürger, die sich anmaßen, ein Volksbegehren ohne den Sanktus der "Krone" zu initiieren, können nur "übellaunige Berufsquerulanten" sein
Ausgerechnet die oberösterreichische Inkarnation einer Maggie Thatcher schützt die österreichische Seele vor britischen Nadelstichen
Der ÖVP-Obmann hat sich von seinem Aufruf, die Reichen im Gemeindebau zu schröpfen, einen Sturm der Begeisterung erwartet
Herbert Kickl hat wohl schwer unterschätzt, was Kooperation unter freiheitlichen Ehrenmännern bewirken kann
Die FPÖ wird sich damit abfinden müssen, dass in Heinz-Christian Strache nicht viel Führungsqualität steckt
Philosophische Naturen stürzen bei Ausflügen in die Politik leicht ab - remember Platon!
Am Sonntag könnte sich abzeichnen, was sie im Herbst erwartet
Man spürt den Tag nahen, an dem Österreich ebenso korruptions- wie atomkraftfrei der Welt als doppeltes Vorbild leuchtet
Wenn man uns schon die Käsekrainer stehlen will, soll es einmal heißen: Auch wir sind Papst!
Der Mut der Parteien, den Wähler ihre Liebe zu ihm etwas kosten zu lassen, sollte uns stolz machen
Es war die Woche, in der Arnie eine terminatorische Heldentat an die nächste reihte
Wer den Innenministern und -ministerinnen der letzten Jahre lauschen musste, fragt sich nun mit Schaudern, wie sie erst ohne die rhetorische Anleitung auf ihr Publikum gewirkt hätten
In der roten Armee braver Parteisoldaten muss man schon den Rang eines Landeshauptmannes bekleiden, um leise Zweifel an der Strategie der obersten Führung anmelden zu dürfen
Erleben werden wir faule Ausreden, warum die Volksbefragung doch nicht so ausgegangen ist, wie es sich gehört hätte
Der Wiener Bürgermeister und mit ihm der Bundeskanzler haben eine Heeresdebatte vom Zaun gebrochen, die das Land in diesen Zeiten so nötig gehabt hat wie einen Kropf
Nun ist der Kampf Kanada gegen Niederösterreich eröffnet
...
Aber: Nur nicht locker lassen..!
Was mich freilich irritiert, ist, daß wohl auch Strache & Co. profitieren werden... Ob die SP-"Strategen", genial geführt von Rudas, Cap und Co., auch bedacht haben..?
Übrigens: Fraktionsführer Pendl - ist das der von der Gebös, einer nicht gerade kundenfreundlichen und effektiv arbeitenden Wohn-Genossenschaft? Der könnte eigentlich einmal dort ein bißchen nach dem "Rechten" (auweh, auweh...) sehen...
...
In den Zahlen (Umfragen, Quartalsberichten, Quoten) steht ja nicht alles drinnen, denn es lässt sich nicht alles als Zahl quantifizieren, sonst könnte gleich ein besserer Computer Firmenchef, Programmdirektor oder Staatschef werden.
Die SPÖ steht, aus meiner Sicht, vor dem Dilemma, dass sie in einem U-Ausschuß nichts gewinnen kann. Aber wenn sie nicht hingeht viel verlieren wird. Die Entscheidung müßte eigentlich klar sein. Die Strategen sehen das offenbar anders.
Vielleicht will Faymann wirklich aussagen, aber seine sog. Strategen (Cap und Co) fürchten sich so dermaßen, dass er vor dem Ausschuss etwas daherredet, das der Partei nicht guttut ("Von Kindern und Narren kanst die Wahrheit erfahren"), sodass sie ihn lieber vor dem Ausschuss verstecken.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Geschichte um die Ladung des BK nur vordergründig hochgespielt wird, um die wirklichen Schandtaten zu verheimlichen:
Wenn der UA wirklich ungehindert weiterarbeiten könnte und auch neue Akten zu alten Themen verwerten könnten, (vgl. zB. http://derstandard.at/134749310... r-bekannt) kommen Dinge ans Tageslicht, die außer den Grünen allen schaden.
Aus der Sicht der SPÖ ist daher vermutlich der Imageschaden durch das Nichtaussagen von Faymann das kleinere Übel.
Die Berater vom Faymann sind eigentlich über Umwegen auf Steuerkosten von einer anderen Partei bezahlte Maulwürfe, mit dem Ziel die SPÖ in den Keller und den Faymann in die Wüste zu schicken.
Sie haben Ihren Auftrag über Erwarten leicht und zur vollsten Zufriedenheit erledigt.
Offen bleibt nur die Frage nach den Auftraggebern :)
Wieso landet denn dann nicht ein Herr Schüssel vor dem U-Ausschuss ? Der hat dem Land durch seine Mitwisserei von Skandal zu Skandal mehr geschadet und sicher auch gut abkassiert.
Warum schweigen da alle betreten wie um ein hlgs.Relikt ? Der Mann war in alle großen Politverbrechen involviert als Kanzler.
Oder ist man froh ist dass Schüssel das Abhörprotokoll zw. ihm und Grasser erfolgreich aus dem Weg räumte und man so einen Bogen um ihn machen konnte ? Nur scheinheilig aber nicht konkret eruiert ?Und das tun auch die Medien nicht punkto Schüssel,insofern wirkt das als wäre der im Ruhestand noch sowas wie ein russ.Mogul der ausm Hintergrund noch immer die Fäden zieht.
Dass der Standard davor ebenso kuscht ist traurig,aber leider ein Fakt.
Warum bloß "Tja Herr Traxler"? Unnötig, denn:
Was kann der dafür, das nicht der Schüssel, sondern der Faymann, _Bundeskanzler_ ist?
Dass der Schüssel in dieser Funktion ganz gewiß nicht vor einem U-Ausschuß erschienen wäre,
und dass
(ehemalige) rote Wähler seit einem guten Jahrzehnt schon von den Roten einiges mehr an Würde und Ehrlichkeit erwarten hätte dürfen, denn damit hätte man sich sehr wohltuend von Schwarz-Blau abgehoben.
Dass sich dieses Blatt jetzt noch wendet, ist kein blauäugiger Wunsch ans Christkind, sondern wäre bitter nötig - für die SPÖ, für die Grünen, im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Koalition zwischen den beiden im Bund (!) und für die politische Kultur des Landes insgesamt.
Die SPÖ ist von einigen
nicht ganz unwesentlichen Leuten diesbezüglich gewarnt worden. Seit Jahren. Und weil sie jede Warnung in den Wind geschlagen und auf billigen Populismus, Heuchlerei und das Einschleimen des Boulevards (und zwar um jeden Preis) bestanden hat, damit aber um Einiges nach rechts gerückt ist, sitzt sie nun in der Bredouille. Und das ganze Land mit ihr.
Der Schüssel kommt nicht vor den Ausschuss aus genau dem gleichen Grund warum der Faymann nicht dort hin muss. Die ÖVP und SPÖ haben sich das Land aufgeteilt und tun einander nicht wirklich weh. Die SPÖ will gar nicht wissen, was sich Schüssel so alles geleistet hat und wovon er wusste, weil sonst könnte ja die ÖVP auch einmal ernsthaft bei Faymann nachhaken.
Der Standard kann gar nichts dafür, das Faymann so im Zentrum steht, da ist allein die SPÖ schuld, die das ganze Drama um Moser und das Abwürgen des Ausschusses genau dann veranstaltet als nicht der Graf Lobby, Grasser, Strasser, usw. behandelt werden, sondern der Bundeskanzler.
natürlich gehört Schüssel vor den Ausschuss, das ist aber Sache der ÖVP, die SPÖ hat als erstes in den eigenen Reihen für Sauberkeit zu sorgen, d.h. den Faymann vor den U Ausschuss zu laden - und selbst wenns ihm den Kopf kosten sollte, es ist die einzige Option für die SPÖ um Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen und besser als alles was derzeit abläuft - danach kann sie mit Recht die Ladung Schüssels verlangen und darauf verweisen wenn die ÖVP mauert;
die SPÖ hat sich ohne Not in eine Lage begeben, wo sie als Hauptproblem der Korrution wahrgenommen wird, die wirklichen Skandale sind vergessen, die ÖVP und die BZFPÖ reiben sich genüsslich die Hände und haben wieder Oberwasser - Faymann und seine Berater sollten sich fragen ob es das wert ist!
So verwirkt man jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und das Recht auf Kritik an den Schweinereien der Schüssel-Ära. Natürlich stehen Grasser, Strasser und Co. noch auf einer ganz anderen Ebene der Korruption und der Vorwurf der persönlichen Bereicherung kommt da noch erschwerend dazu (abgesehen davon, dass es sich dabei um keine Einzelfälle handelt sondern im System Schüssel die Korruption einfach systemimmanent war), aber die SPÖ sollte wirklich mit gutem Beispiel vorausgehen.
Die Aussagen von Faymann, Cap, Pendl und Prammer der letzten Tage waren wirklich nur mehr eine Beleidigung jedes denkenden Menschen.
Also ich hab gestern 108 SPÖ/ÖVP Abgeordneten eine Mail geschickt. Wird sich zwar nix ändern, aber die sollen wissen, dass es einen gibt, der nicht mit ihnen zufrieden ist.
http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/
ein E-Mail geschickt und ich bin überzeugt, die haben in den letzten Tagen hunderte Mails bekommen.
Der Unmut an der eigenen Basis ist groß und etliche SPÖ-Abgeordnete befinden sich momentan sicherlich in einem Gewissenskonflikt! Die wissen genau, dass die SPÖ grade dabei ist ihre Glaubwürdigkeit und ihre Wahlchancen drastisch zu reduzieren!
Aber die Parteispitze kalkuliert vermutlich damit, dass sie den Verlust von ein paar - aus deren Sicht - "aufgeregten Gscheiterln" verschmerzen können, Hauptsache die breite Masse an tumben Krontschi-Abonnenten bleibt ihnen gewogen!
Das wird sicher noch ziemlich brutal, wenn die Krone ihre "Feldherren" Faymann, Strache und Stronach nächstes Jahr ins Rennen schicken werden. Ihr Motto "Jeder gegen jeden" wird höchstwahrscheinlich die Auflagenzahlen enorm in die Höhe treiben. Dem Volk wird damit "Brot und Spiele" versprochen werden. Doch viele werden wohl am Ende dieses Spiels rufen: "Wo ist das Brot?" Und die Antwort aus dem politischen Off wird schallen: "Wer soll das bezahlen, Plebs? Trotzdem danke für eure Stimmen. Ihr hattet euren Spaß, wir jetzt den unsrigen."
Bei all der Empörung über die Inseratenaffäre von Faymann, die absolut unmoralisch ist, sollte man nicht vergessen, dass die anderen Themen des U-Ausschusses viel wichtiger bzw. strafrechtlich relvant sind.
Da ging es um tatsächliche Korruption und Parteienfinanzierung! Diese Machenschaften waren und sind viel schlimmer als die Inseratenaffäre.
Insgesamt bin ich von allen Politischen Parteien außer den Grünen zutiefst enttäuscht. Es geht nur um Machterhalt, Geld, Einfluss und die Partei. Es geht nie um Österreich! Jeder Politiker sollte aber nicht vergessen, dass er von uns Österreichern bezahlt wird um für uns zu arbeiten!
Die nächste Wahl kommt bestimmt!
Faymann hat mutmaßlich Mittel staatsnaher Unternehmungen dazu benutzt, um sich bei gewissen Boulevardmedien eine günstige Presse zu erkaufen.
Wohlwollende Berichterstattung für fette Inseraten-aufträge. Falls sich das als zutreffend erweist, wäre nach m.E. nach die strafrechtliche Relevanz gegeben.
Bei der Inseratenaffäre geht es im Grunde auch um Parteienfinanzierung. Überlegen Sie einmal, was die SPÖ zahlen hätte müssen für ganzseitige Beiträge oder Werbung in den betreffenden Medien? In diesem Fall haben das dann eben ÖBB und ASFINAG erledigt (die haben's ja); in anderen Fällen wie in Kärnten z.B. sind Honorare an parteinahe Agenturen gegangen. Letztlich ist es immer ums Geld gegangen - es hätte ja niemand den Hr. Faymann gehindert, ganz offiziell Inserate für die SPÖ zu schalten und zu bezahlen.
Faymann begibt sich mit seiner Verweigerungshaltung in die Geiselhaft der ÖVP.
Amon & Co lachen sich ins Fäustchen, denn Faymann bleibt nach dem Verlust jeder persönlichen Integrität bei der nächsten Wahl als einzige Option die ÖVP zur Regierungsbildung.
Beide Parteien werden sich nach einer vorhersehbaren Wahlniederlage gemeinsam verzweifelt an der Macht klammern.
Armes Österreich!
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