Wieder Vorarlberger Richter unter Verdacht

20. September 2012, 18:15

Klage gegen Bludenzer Gerichtsvorsteher eingebracht

Bludenz/Wien - Die Vorarlberger Justiz wird bald wieder das Salzburger Landesgericht beschäftigten. Nach den Testamentsfälschern vom Bezirksgericht Dornbirn ist nun das Bezirksgericht Bludenz an der Reihe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt Anklage gegen Gerichtsvorsteher Erich Mayer und eine Mitarbeiterin aus der Exekutionsabteilung. Ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Gerichtsbedienstete habe auf Anordnung des Richters "Beschlüsse und sonstige richterliche Erledigungen in Exekutionsverfahren" nicht nur vorbereitet, sondern auch "unter Nachahmung seiner Unterschrift unterschrieben".

In rund 2000 Fällen soll die Frau die Unterschrift des Chefs auf dessen Anweisung gefälscht haben. Als Motiv wird Zeitdruck vermutet. Es drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Gerichtsbedienstete wurden eingestellt. Der Richter bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie der Standard berichtete, wurden die Machenschaften durch einen Gerichtsmitarbeiter aufgedeckt. Der Rechtspfleger bekam als Reaktion auf seine Anzeige ein Disziplinarverfahren, wurde suspendiert, versetzt und schließlich mit 52 Jahren in Frühpension geschickt. Begründung: Er habe bei seiner Anzeige den Dienstweg nicht eingehalten. Korrekterweise hätte er den Verdacht gegen den Gerichtsvorsteher beim Gerichtsvorsteher melden müssen.

Bereits dritter Prozess

Die Causa soll laut Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor einem Schöffensenat in Salzburg abgehandelt werden. Es wäre dann der dritte Prozess gegen Vorarlberger Gerichtsbedienstete in diesem Jahr. Außer den Testamentsfälschern, die im August in Salzburg verurteilt wurden, erhielt ein Mitarbeiter des Landesgerichts Feldkirch im Februar in Innsbruck eine dreijährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme. (jub, DER STANDARD, 21.9.2012)

derStandard.at auf Facebook
Kommentar posten
8 Postings
nicht WIEDER unter verdacht, sondern IMMER NOCH

die vorwürfe gegen den richter sind schon ca. 2 jahre alt und so lange ist er bereits suspendiert. es kommt halt erst jetzt zur verhandlung.

dies nur der richtigkeit halber.

Korrekterweise hätte er den Verdacht gegen den Gerichtsvorsteher beim Gerichtsvorsteher melden müssen.

Genau, man sagt dem, der unter Verdacht steht, dass er unter Verdacht steht. Man gibt ihm dann weiter die Möglichkeit, jeden weiteren Dienstweg zu unterdrücken, und als Opfer der Ehrlichkeit landet man selbst im Abseits. Und zwar weil man genau das nicht gemacht hat.

Gerechtigkeit Marke Österreich.

Ja, da hat sich die Justiz nicht mit Korrektheit bekleckert - für die Justiz-Freunderln

vom Unschuldsvermuteten waren die Korrekten nur "Nestbeschmutzer".

http://vbgv1.orf.at/stories/467104
Durchklicken!

Die Geschichte rund um einen Mitarbeiter des Bezirksgerichts Bludenz, der RECHTSWIDRIG versetzt und in Frühpension geschickt wurde, ist nun um eine Facette reicher. Der Frühpensionist hat wegen Mobbings auf 12.000 Euro Schmerzensgeld geklagt und Recht bekommen.

Im Klagsvorbringen heißt es, dass Burger unter anderem durch den Gerichtsvorsteher Richter Mayer (!) systematisch gemobbt wurde. Der Schaden für die Republik und damit den STEUERZAHLER beläuft sich in Summe auf mehr als 20.000 Euro.

http://vorarlberg.orf.at/news/stor... es/2505832
Hoffentlich holt sich die Finanzprokuratur unser Geld von dieser Krätze wieder zurück.

Es gilt die Ungustlvermutung – bis zum bitteren Ende.

Wer die bei dem Ungustl vergisst, wird geklagt.
Richter Erich Mayer verklagt mehrere Medien, auch den ORF, wegen der Berichterstattung über ihn. Sein Anwalt wird von der Gewerkschaft bezahlt.
Die Unschuldsvermutung kann teuer werden, wenn ein mutmaßlich krimineller Richter darauf besteht.

Poster hat der auch geklagt ... (aber das war nicht so ertragreich – he he he ... )
Also schön sprechen, Leute.

http://derstandard.at/plink/133... id25080126
Und tschüss!

Sofort in Beugehaft !

Die Nähe zur Schweiz macht die Menschen dort anscheinend besonders geldgierig.

Um Geld gehts hier aber nicht,sondern um das überschießende Delegieren von Aufgaben.

Schicke Verbrämung für selbstherrlichen Amtsmissbrauch,

der ja in Vorarlberg traditionell schon längst endemisch sein soll!
js

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.