Wen spielt mit Europa Katz und Maus

Die EU und China wollen ihr Verhältnis vertiefen, vereinbarten Abkommen zu Klimaschutz und Innovation. Der jüngste Gipfel in Brüssel zeigte: Wirtschaftsinteressen sind wichtiger als offene Informationsgesellschaft

Mit der Zeit kann sich Chinas Regierungschef in der EU-Hauptstadt fast schon wie zu Hause fühlen. Er hat die Lage voll im Griff.

Die politischen und vor allem wirtschaftlichen Gespräche von Wen Jiabao mit seinen europäischen Partnern schnurrten Donnerstag beim jährlich stattfindenden Gipfel EU/China in Brüssel nur so vor sich hin. Zwar gab es kaum als Kritik zu entziffernde Hinweise von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy auf Menschenrechtsverletzungen; oder zur Weigerung der Führung in Peking, seine Fluglinien am Emissionshandel zur Vermeidung von Treibhausgasen mitmachen zu lassen; oder auf die Sorge über die eskalierte Lage in Syrien und die chinesische Blockade im UN-Sicherheitsrat.

Aber das alles fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Journalisten wurden im abgeriegelten Palais Egmont des Außenamts nicht zugelassen. Eine zunächst auf nur fünfzehn (!) ausgesuchte EU-Journalisten plus zehn Kameras beschränkte Pressekonferenz wurde abgeblasen - auf chinesischen Druck. So war es auch schon vor zwei Jahren bei Wens vorletzter Visite, offiziell weil taiwanesische Journalisten nicht ausgesperrt worden waren. 2012 hätte die kleine Schar von Geladenen Wen ja auf Assad ansprechen können. Sollte nicht sein. In Brüssel sind fast 1000 Journalisten aus aller Welt akkreditiert, Auftritte der Staatsgäste vor der Presse bei freiem Zugang die übliche Regel.

Chinas Premier, der seit zehn Jahren an der Macht ist und in den nächsten Monaten abgelöst wird, wollte sich seinen Abschied offenbar nicht durch unpässliche Fragen verderben lassen, was den Protest des Verbandes europäischer Journalisten zur Folge hatte.

Umgekehrt kritisierte Wen in seinem Eröffnungsstatement beim Treffen, dass die Union nicht das 1989 wegen des Massakers von Tiananmen verhängte Waffenembargo aufhebe, China nicht als freie Marktwirtschaft anerkenne.

Europäische Diplomaten konstatierten, das Treffen habe kaum Fortschritte gebracht. Außer einem Abkommen über intensivere Kooperation beim Klimaschutz, bei der technologischen Zusammenarbeit und Besuchsprogrammen blieb nicht viel übrig.

Verständigung ausbauen

China kündigte vage an, sich mit dem Kauf von Staatsanleihen an der Lösung der Eurokrise zu beteiligen. Drohungen der Europäer, mehr gegen Emissionen zu tun, konterten die Gäste mit der Ankündigung der Aussetzung von Bestellungen bei Airbus im Umfang von 14 Milliarden Euro. Aufgrund der immens wachsenden Wirtschaftsbeziehungen - China ist zweitgrößter Importeur nach den USA und größter Exporteur in die EU -, wies Barroso darauf hin, dass man den Weg der Verständigung und des Vertrauens weitergehen wolle.

Der Handel habe sich in zehn Jahren vervierfacht. In einer Partnerschaft der Freundschaft müssten auch "Dinge" diskutiert werden, bei denen man nicht übereinstimme, so Barroso in seiner Tischrede hinter geschlossenen Türen. Vor der Presse erschienen er und auch Van Rompuy aber nicht. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 21.9.2012)

Share if you care