Philapitsch: Urheberrecht wird immer mehr zum Wirtschaftsrecht

Achtes Österreichisches Rundfunkforum zum Thema Immaterialgüterrecht in elektronischen Medien

Das Urheberrecht wird immer mehr zum Schutz wirtschaftlicher Interessen herangezogen, kritisiert Florian Philapitsch, stellvertretender Vorsitzender der Medienbehörde KommAustria. Es stelle sich die Frage, ob das Urheberrecht wirklich der richtige Rahmen ist, um Geschäftsmodelle zu schützen, oder ob das nicht besser im Rahmen etwa eines gewerblichen Rechtsschutzes geschehen sollte, meint er etwa mit Hinblick auf das von den Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht.

Durch die Zunahme von Leistungsschutzrechten, die primär wirtschaftliche Investitionen schützen, sei fraglich, ob die ursprüngliche Intention des Urheberrechts, den Kulturschaffenden zu schützen, noch gewährleistet sei, wie der promovierte Jurist am Donnerstag im Rahmen des achten österreichischen Rundfunkforums in Wien sagte. Problematisch findet er auch die Uninformiertheit vieler Bürger über das Thema Urheberrecht und das umsomehr, als dank der Digitalisierung und der Omnipräsenz des Internets das Recht eine Angelegenheit des Volkes geworden ist.

Manche Forderungen hinfällig

Als Beispiel zitierte er eine Forderung der Piratenpartei nach der Legalisierung der nichtkommerziellen Privatkopie. Diese Forderung sei insofern hinfällig, weil dies nach aktuellem österreichischen Recht längst legal ist. Grundsätzlich begrüßte Philapitsch die aktuelle Diskussion um das Urheberrecht, betonte aber, dass man unbedingt die Hysterie herausnehmen und unaufgeregt diskutieren müsse.

Das Justizministerium arbeitet derzeit an einem Urheberrechtspaket, mit dem Ziel ein modernes Urheberrecht für Künstler, Kulturschaffende sowie Journalisten zu schaffen. Leistungsschutz für Verleger ist dabei einer von vier Themenbereichen. Dem Vernehmen nach könnte ein erster Begutachtungsentwurf noch heuer fertig sein. Am Freitag berichtet jedenfalls Christian Auinger vom Justizressort im Rahmen des Rundfunkforums über "Das Urheberrecht in elektronischen Medien - die österreichische Perspektive". (APA, 20.9.2012)