SPÖ lässt Basis nicht über Studiengebühren abstimmen

20. September 2012, 15:51

Antrag der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller, der Studiengebühren vorsieht, kommt nicht zur Abstimmung

Wien - Das Thema Studiengebühren wird die SPÖ zumindest auf dem Bundesparteitag am 13. Oktober nicht spalten. Dort wird nun doch über keinen Antrag zu Studiengebühren abgestimmt. Da drei miteinander unvereinbare Anträge zum Thema vorlägen, erscheine es besser, nicht darüber abzustimmen, sondern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, heißt es in einem Papier der Antragsprüfungskommission, das derStandard.at vorliegt.

Ein Antrag der SPÖ Pinzgau, intiiert von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, sah vor, den Kreis der Stipendienempfänger zu erweitern und für alle Studierenden ein Startgeld von 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Burgstaller schlug außerdem vor, nach der Ausweitung des Stipendienbezieherkreises Studiengebühren einzuheben.

Dem gegenüber stehen zwei weitere Anträge, die zum Thema Studiengebühren eingebracht wurden. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) fordert die gänzliche Abschaffung von Studiengebühren - derzeit werden noch unter bestimmten Bedingungen Studiengebühren eingehoben. Die Sozialistische Jugend wiederum fordert in ihrem Antrag unter anderem ein Grundstipendium für alle Studierenden.

Arbeitsgruppe eingerichtet

Im Papier der Antragsprüfungskommission heißt es nun: "Da die drei Anträge zum Teil Forderungen enthalten, die zu Inhalten der anderen Anträge im Widerspruch stehen, scheint es sinnvoll, dass die Anträge beim Bundesparteitag nicht in dieser Form abgestimmt werden, sondern dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die zu den in den Anträgen dargelegten Inhalten einen Vorschlag für die SPÖ erarbeitet." Bis zum Jahresende 2012 soll diese Arbeitsgruppe einen Vorschlag für den Bundesparteivorstand erarbeiten.

In dem Arbeitskreis sollen "zu nominierende Expertinnen mit beratender Stimme" sitzen. Weiters angehören sollen dem Gremium Vertreter der Sozialistischen Jugend und des Verbands Sozialistischer StudentInnen, der Wiener Wohnbaustadtrat und SPÖ-Bundesbildungsvorsitzende Michael Ludwig, SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sowie Vertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und der SPÖ Salzburg. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll die Basis für die künftige bildungspolitische Ausrichtung der SPÖ sein.

Diese Vorgangsweise wurde am Donnerstag im SPÖ-Präsidium akkordiert. Ein möglicherweise den Parteitag überschattender innerparteilicher Streit um die Studiengebühren soll damit vermieden werden. "Es ist wichtig, dass das Thema Studiengebühren vom Tisch ist und das Stipendiensystem weiterentwickelt wird. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin gegen Studiengebühren kämpfen", sagte Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, im Gespräch mit derStandard.at.

Burgstaller begrüßt Arbeitsgruppe

Burgstaller, die noch vor wenigen Wochen die Zustimmung der Delegierten zu ihrem Antrag erhofft hatte, zeigte sich nach dem Präsidium dennoch zufrieden mit der Entscheidung ihrer Partei. "Ja, ich halte es für notwendig", sagte sie zum Thema Arbeitsgruppe. Es gehe schließlich nicht ums Streiten, sondern darum, Lösungen für ein faireres Stipendiensystem zu finden. Daher habe man sich auf die Arbeitsgruppe verständigt, der sie selbst aber eher nicht angehören werde, so die Salzburger Landeshauptfrau auf unter Verweis auf ihren vollen Terminkalender.

"Schieflage" bei Stipendiensystem

Die SPÖ sei jedenfalls bereit, die soziale Lage der Studenten und der Unis zu verbessern und dafür auch Studiengebühren - "für jene, die es sich leisten können" - einzuführen, sagte Burgstaller. Es sei dringend nötig, die seit Jahren bedauerte "Schieflage" im Stipendiensystem zu korrigieren. Hierfür ortete die Landeshauptfrau - auch bei Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle - jedenfalls Bereitschaft. "Mir geht's nicht ums Rechthaben, sondern um eine gute Lösung", so Burgstaller.

Dass das Thema nun ausgelagert wird, um einen Streit auf dem Parteitag zu vermeiden, wollte Burgstaller gar nicht bestreiten. Sie habe nämlich selbst kein Interesse daran, ein Thema zum Hauptthema zu machen, das eigentlich keines sei, betonte sie. Für die SPÖ gebe es weitaus wichtigere Anliegen. (APA/burg, derStandard.at, 20.9.2012)

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Na, wenn das demokratisch sein soll?

Mit oder ohne Arbeitskreis, ohnehin ein Endlosprogramm, bis zur NR-Wahl im Jahr 2013 werdets wohl hoffentlich noch schaffen.
Die Zeiten für undurchdachte "Wahlzuckerl" sollten in Zeiten wie diesen vorbei sein, siehe die in der "Nacht- und Nebelaktion" im Nationrat abgeschafften Uni-Stipendien im Herbst 2008 kurz vor den NR-Wahlen. Über den Köpfen der UNI's hinweg.
Was hier an organisatorischem und finanziellen Aufwand auf dem Rücken der Universitäten die Folgeerscheinung war, das berührt die parteitaktisch agierenden Politakteure herzlich wenig.
Kostenbewusstsein, Verantwortung, Langzeitdenken, wo bleiben diese Grundbegriffe in der Löwelstrasse?

Bitte, jetzt haben die Sozis eh schon das Problem mit dem U-Ausschuss. Soll jetzt noch eines mit der Abstimmung über Studiengebühren hinzu kommen?
Das sprengt ja den Parteitag.

Man sollte schon vor dem Abitur damit beginnen die Leute besser auf ihr Studium vorzubereiten.

Warum sollte man nur die Deutschen besser auf das Studium vorbereiten? Oder sprechen Sie von der Matura?

alte regel

wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen arbeitskreis

Arbeitsgruppe: ein Synonym dafür das nichts passieren wird.

Warum soll die Basis abstimmen?
Die haben doch keine Ahnung worum es geht.

Da muss man schon eine Ausbildung zum NR Abgeordneten haben um da sinnvoll mitwirken zu können.

SPÖ lässt Basis nicht über Studiengebühren abstimmen

Das ist nur konsequent, es könnte ja das falsche herauskommen.

stell dir vor

es ist demokratie und keiner geht hin.

"weitaus wichtigere themen"

ich hätt ein paar vorschläge:

"brauchen wir demokratische prinzipien im 21. jh. noch?"
"parlamentarische UAs abschaffen, wozu gibts fernsehinterviews"
"österreich sucht den superinserierer"
"einführung ins fremdschämen"

nach der wählervertreibung folgt nun die funktionärsvertreibung.

viel erfolg!

wen ndie Bais abstimmt...

..dann sind 70% dafür schätze ich mal. ich denke die Sp hat auch zusehends ein Problem 1. Reihe und Sp allgemein.

nö. sie machen das nur nicht, weil die Burgstaller sonst weg müsste. Und so einen internen Zwist wollen sie nicht 1Jahr vor Wahl. lieber zukehren und auf happy family tun.
Drunter schwelt es aber.

die spö mausert sich in letzter zeit zur neuen övp...

Die beiden waren politisch die letzten Jahre schon sehr dicht beieinander.

Dahergeredet haben beide natürlich etwas komplett anderes. Meistens waren es die selben Scheinthemen, wo es schlussendlich keine Ergebnisse gab.

Interessante Auslegung von "Basisdemokratie":

Wenn die "Basis" teilweise widersprüchliche Anträge stellt, wird über keinen davon abgestimmt, sondern in einer Arbeitsgruppe ein Vorschlag erstellt, über den dann in einem halben Jahr abgestimmt wird - oder auch nicht.
Aha.

Warum genau kann man nicht über alle drei im Artikel genannten Anträge nacheinander abstimmen?

Wenn die Mehrheit Burgstallers Antrag unterstützt, wird sie wohl jenen des VSStÖ ablehnen oder umgekehrt. Und wenn ihr der Vorschlag der SJ am besten gefällt, wird sie eben diesen annehmen und die beiden anderen ablehnen.

Riecht also stark nach einer fadenscheinige Ausrede dafür, dass sich die SPÖ um eine klare Linie zum Thema drücken will. Zumindest so lange, bis neueste Umfrageergebnisse vorliegen...

Populism rulez!

Wenn man Burgstaller genau zuhören würde!

Dann würde man verstehen, dass ihr Vorschlag genial ist!
Wenn sie das konsequent durchsetzen könnte, würde eine Lösung herauskommen, die sozialer ist als das jetzige System!

Erhöhung der Stipendien!! Mehr Treffsicherheit!

Schlau - quasi Durchsetzen sozialer Ideen durch die offene Tür der ÖVP.

Leider verstehen das manche Betonköpfe in der SPÖ nicht.

Lieber keine Abstimmung

Könnte ja sein dass sie nicht wunschgemäß ausgeht,
das wäre dann peinlich

Eines muss man der SPÖ lassen

Sie distanziert sich immerhin konsequent von der Demokratie.

und die Frauenpolitik??

Im eigenen Interesse sollte die SPÖ auch einmal ihr Rollenbild der Frau hinterfragen.

Die v.a. von Heinisch Hosek propagierte Linie
- alle Mütter sollen nach der Geburt ihres Kindes so schnell wie möglich wieder arbeiten gehen und ihr Kind (am liebesten gleich den ganzen Tag) in einer Kindergrippe abgeben -
ist doch fern jeder Realität.

Nahezu j e d e Berfragung/Studie zeigt doch das genaue Gegenteil. Mütter wollen sich eben selbst um die Erziehung ihrer Kinder kümmern!!

Es wird Zeit, dass sich die SPÖ an den Interessen ihrer Wähler orientiert.
Und nicht ewig an der völlig irrigen Meinung einiger Frauenpolitikerinnen festhält.

Am Perfidesten

ist ja die gebetsmühlenartig wiederholte Lüge, Frauen würden bei gleicher Arbeit 25 % weniger verdienen - und das in einem Land, welches mit Kollektivverträgen zugeschüttet ist.

Erwiesenermaßen wird die (gewünschte) Teilzeitarbeit statistisch als Lohnnachteil ausgewiesen - dies wider besseres Wissen, um die Agenda "Frauen an den Arbeitsplatz" durchzupeitschen.

Es wird Zeit, diese lebensfeindliche Politik samt ihrer Proponentinnen in den Orkus zu schicken.

Wenn die Stammwähler

ungebildet oder Pensionisten sollte man nicht in Bildung investieren.

Wenn du nicht mehr weiter weißt dan gründe einen Arbeitskreis

- oder eben ne Arbeitsgruppe. Sowas is der Garant dafür nix tun zu müssen bei dem Thema weil ja "die Arbeitsgruppe noch nicht fertig ist" und wenns dann fertig is intereesiert des Thema kan mehr

da könnt ja jeder kommen

„Wir müssen alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“

Werner F. hat dieses Motto von Bruno K. zeitgemäßt adaptiert: "Wir müssen alle Lebensbereiche mit Regierungsanzeigen durchfluten".

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