Nahost-Abrüstungskonferenz scheitert an Konflikt Israel - Iran

  • Israels Atomreaktor Dimona auf einem Archivbild
    foto: reuters/jim hollander/files

    Israels Atomreaktor Dimona auf einem Archivbild

Ein Naher Osten ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt Utopie

Erst vor zwei Jahren haben sich die 190 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags (NPT) bei der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz  für etwas ausgesprochen, das heute weiter entfernt scheint denn je: einen Nahen Osten ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. "Eine Konferenz im Jahr 2012, an der alle Staaten des Nahen Ostens teilnehmen", hieß es im Abschlussdokument der Sitzung.

Bei der jüngsten Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat der Direktor des israelischen Komitees für Nuklearenergie, Shaul Horev, klargestellt, dass das eine Utopie bleibt. Denn es wäre „eine komplette Umkehrung der aktuellen Situation" nötig, um eine derartige Konferenz auszurichten. Für einen Nahen Osten ohne Atomwaffen müsse zuerst Vertrauen und Frieden zwischen den Staaten geschaffen werden. Und das nicht durch Druck von außen, sondern durch lokale Initiativen. 

„Es kann keine Konferenz und kein neues Abkommen geben, wenn nicht vorher ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Staaten geschaffen wird", sagt auch der israelische Nuklearwaffenexperte Ephraim Asculai, der Jahrelang für die IAEA in Wien gearbeitet hat. Dass die politische Führung des Iran immer wieder von Israels Vernichtung spricht, trägt natürlich kaum zum nötigten Vertrauen bei. Auch Israels mehrdeutige Politik in Sachen Atomwaffen, deren Besitz es nie offiziell zugegeben hat, schafft schlechte und intransparente Voraussetzungen für eine gegenseitige Annäherung. Auch hat Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Das ist mitunter auch ein Grund dafür, dass Israel der für 2012 in Helsinki vorgesehenen Abrüstungskonferenz von Anfang an skeptisch gegenüber stand. Denn diese wurde durch die Staaten des Sperrvertrags ohne Israels mitwirken beschlossen, während Israel als Atommacht explizit hervorgehoben und verurteilt wurde.

Das akute Vertrauensproblem und die Feindschaft zwischen Israel auf der einen Seite, und Syrien und dem Iran auf der anderen, lässt Israel gerne zu anderen Mitteln als Diplomatie greifen. Etwa hat es schon im Jahr 2007 Atomanlagen in Syrien zerstört. Sollten sich die Prophezeiungen vieler Experten und Nicht-Experten bewahrheiten, könnte es einen ähnlichen Angriff schon bald auf Nuklearanlagen im Iran geben.

Lose-Lose, oder Win-Win?

Sowohl Israel als auch der Iran stehen einer regionalen Abrüstungskonferenz skeptisch gegenüber, nicht zuletzt weil die Nicht-Atomstaaten diese dazu nutzen können, sie öffentlich anzuschwärzen und unter Rechtfertigungsdruck zu bringen. Warum hat Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet? Strebt der Iran Atomwaffen an? Warum darf ich kein Atomprogramm haben, du aber schon? Derartige Fragen will man in Tel Aviv und Teheran weiterhin unbeantwortet lassen, auch wenn die Antwort schon lange kein Geheimnis mehr ist.

Dennoch: es gibt auch Anreize zur gegenseitigen Annäherung. Das sagt zumindest das Academic Peace Orchestra Middle East - eine internationale Forschungsgruppe des Peace Research Institute in Frankfurt - das den Boden für die Nahost-Konferenz zur Abrüstung von Atom- und Massenvernichtungswaffen und deren Trägerraketen durch Analyse und Forschung aufbereiten will. In einem Bericht  vom Dezember 2011 schreibt die Gruppe, dass Israel und der Iran von der Konferenz profitieren würden, das eine "Win-Win" Situation möglich sei. Etwa seien beide Staaten zunehmend von ihren Nachbarn in der Region isoliert, und könnten bessere regionale Beziehungen gut gebrauchen, auch wirtschaftlich. Auf die Abrüstungskonferenz könnten außerdem neue Initiativen entstehen, die Abrüstung an politische Lösungen des Nahost-Konflikts koppelt. Doch die Forschergruppe kommt auch zu dem Schluss, dass die Nahostkonferenz ohne den Iran und Israel letztlich keinen Sinn macht. Damit ist sie wohl auch vorerst gestorben. Dabei hätten die beiden Staaten durchaus Grund zur Zusammenarbeit: der arabische Frühling hat beide moralisch wie auch strategisch in der Region geschwächt, und das Säbelrasseln um einen möglichen israelischen Angriff auf den Iran wird immer lauter, weil ein Vertrauensdilemma jeden alternativen Weg zu blockieren scheint. (Andreas Hackl, derStandard.at, 20.9.2012)

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