Österreich droht höherer EU-Beitrag

Staatssekretär Lopatka hält Schlechterstellung um 70 Millionen Euro für inakzeptabel und will für Rabatt kämpfen

Brüssel/Wien - Österreich droht für die nächste Finanzierungsperiode der Europäischen Union von 2014 bis 2020 ein deutlich höherer EU-Nettobeitrag. Nach Informationen des "Wirtschaftsblatt" müsste Österreich allein durch die Abschaffung seines bisherigen Rabattes und die Reform derartiger Vergünstigungen für einige Nettozahler jährlich 70 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen. Offiziell wurde diese Zahl nicht bestätigt, doch kündigte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Donnerstag an, dass es inakzeptabel wäre, wenn "Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll als andere Nettozahler".

Beibehaltung des Beitragsrabatts gefordert

Lopatka betonte nach einem Treffen mit EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski, die für Österreich essenziellen Forderungen für den kommenden EU Finanzrahmen seien strenge Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen. Auch auf EU-Ebene müsse ein Wille zum Sparen und sorgfältigem Wirtschaften erkennbar sein. Lopatka betonte ferner, er habe gegenüber Lewandowski klar gemacht, dass Österreich bei der Reform des Rabattsystems nicht schlechter gestellt werden wolle. "Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibt daher eine unserer Kernforderungen."

Die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der EU-Agrarpolitik sei "eine absolute Priorität für Österreich". Wichtig sei auch eine Neugestaltung der EU-Einnahmen. "Österreich fordert seit Beginn der Verhandlungen die Finanztransaktionssteuer, denn mit den traditionellen Mitteln und Beiträgen durch die Mitgliedstaaten sind dem EU Budget natürliche Grenzen gesetzt", betonte der Staatssekretär.

Entscheidung über EU-Finanzrahmen bis Jahresende

Ein Arbeitspapier der zypriotischen E-Ratspräsidentschaft sieht gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag Ausgabenkürzungen vor, beziffert diese aber nicht. Am Montag wollen die Außen- und Europaminister über das Papier beraten. Eine Entscheidung über den EU-Finanzrahmen strebt die EU bei einem Sondergipfel Ende November und spätestens bis Jahresende an.

Die EU-Kommission sieht für 2014 bis 2020 einen EU-Finanzrahmen mit Verpflichtungen in Höhe von 1.025 Milliarden Euro vor, die Zahlungen würden sich auf 972,20 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kämen weitere 58 Milliarden Euro für europäische Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe, die nach dem Plan der EU-Kommission außerhalb des Finanzrahmens veranschlagt wären. In Summe wären also Verpflichtungen in Höhe 1.083 Milliarden Euro für die EU vorgesehen. Bisher haben Österreich und andere Nettozahler eine Kürzung der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro verlangt.

Briten-Rabatt soll ersetzt werden

Der derzeitige Briten-Rabatt soll nach dem Plan der Kommission ersetzt werden, nur die größten Nettozahler Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien sollen nach dem Plan der Kommission künftig mit jährlichen Pauschalsummen eine Reduktion auf den EU-Haushalt bekommen. So sieht die Kommission künftig jährlich Entlastungen von 3,6 Mrd. Euro für Großbritannien vor - anstatt des heutigen Briten-Rabatts von 5,66 Mrd. Euro. Deutschland soll einen "Nachlass" von 2,5 Mrd. Euro im Jahr, die Niederlande 1,05 Mrd. Euro und Schweden 350 Mio. Euro bekommen. Derzeit zahlt Österreich proportional weniger am Briten-Rabatt mit als etwa andere vergleichbar große Länder.

Zustimmend äußerte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Vorstoß des EU-Vorsitzlandes Zypern, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. "Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von der EU-Kommission ein angemessener Beitrag verlangt werden", betonte Mölzer. (APA, 20.9.2012)

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