Österreich droht höherer EU-Beitrag

Staatssekretär Lopatka hält Schlechterstellung um 70 Millionen Euro für inakzeptabel und will für Rabatt kämpfen

Brüssel/Wien - Österreich droht für die nächste Finanzierungsperiode der Europäischen Union von 2014 bis 2020 ein deutlich höherer EU-Nettobeitrag. Nach Informationen des "Wirtschaftsblatt" müsste Österreich allein durch die Abschaffung seines bisherigen Rabattes und die Reform derartiger Vergünstigungen für einige Nettozahler jährlich 70 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen. Offiziell wurde diese Zahl nicht bestätigt, doch kündigte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Donnerstag an, dass es inakzeptabel wäre, wenn "Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll als andere Nettozahler".

Beibehaltung des Beitragsrabatts gefordert

Lopatka betonte nach einem Treffen mit EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski, die für Österreich essenziellen Forderungen für den kommenden EU Finanzrahmen seien strenge Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen. Auch auf EU-Ebene müsse ein Wille zum Sparen und sorgfältigem Wirtschaften erkennbar sein. Lopatka betonte ferner, er habe gegenüber Lewandowski klar gemacht, dass Österreich bei der Reform des Rabattsystems nicht schlechter gestellt werden wolle. "Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibt daher eine unserer Kernforderungen."

Die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der EU-Agrarpolitik sei "eine absolute Priorität für Österreich". Wichtig sei auch eine Neugestaltung der EU-Einnahmen. "Österreich fordert seit Beginn der Verhandlungen die Finanztransaktionssteuer, denn mit den traditionellen Mitteln und Beiträgen durch die Mitgliedstaaten sind dem EU Budget natürliche Grenzen gesetzt", betonte der Staatssekretär.

Entscheidung über EU-Finanzrahmen bis Jahresende

Ein Arbeitspapier der zypriotischen E-Ratspräsidentschaft sieht gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag Ausgabenkürzungen vor, beziffert diese aber nicht. Am Montag wollen die Außen- und Europaminister über das Papier beraten. Eine Entscheidung über den EU-Finanzrahmen strebt die EU bei einem Sondergipfel Ende November und spätestens bis Jahresende an.

Die EU-Kommission sieht für 2014 bis 2020 einen EU-Finanzrahmen mit Verpflichtungen in Höhe von 1.025 Milliarden Euro vor, die Zahlungen würden sich auf 972,20 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kämen weitere 58 Milliarden Euro für europäische Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe, die nach dem Plan der EU-Kommission außerhalb des Finanzrahmens veranschlagt wären. In Summe wären also Verpflichtungen in Höhe 1.083 Milliarden Euro für die EU vorgesehen. Bisher haben Österreich und andere Nettozahler eine Kürzung der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro verlangt.

Briten-Rabatt soll ersetzt werden

Der derzeitige Briten-Rabatt soll nach dem Plan der Kommission ersetzt werden, nur die größten Nettozahler Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien sollen nach dem Plan der Kommission künftig mit jährlichen Pauschalsummen eine Reduktion auf den EU-Haushalt bekommen. So sieht die Kommission künftig jährlich Entlastungen von 3,6 Mrd. Euro für Großbritannien vor - anstatt des heutigen Briten-Rabatts von 5,66 Mrd. Euro. Deutschland soll einen "Nachlass" von 2,5 Mrd. Euro im Jahr, die Niederlande 1,05 Mrd. Euro und Schweden 350 Mio. Euro bekommen. Derzeit zahlt Österreich proportional weniger am Briten-Rabatt mit als etwa andere vergleichbar große Länder.

Zustimmend äußerte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Vorstoß des EU-Vorsitzlandes Zypern, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. "Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von der EU-Kommission ein angemessener Beitrag verlangt werden", betonte Mölzer. (APA, 20.9.2012)

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Weniger statt mehr

warum brauchen die in Brüssel noch mehr Geld?
Etwa wegen der getiegenen Ausgaben für Überstunden für die EURO Krise?

Verdienet haben bisher die Großanleger und Banken - sollen diese das bezahlen.

Damals als Schüssel den Leuten mitteilte, dass Österreich

an die EU höhere Beiträge zahlen wird, stand Lopatka als Staatssekretär daneben und hatte noch freundlich gegrinst. Heute will er den Sparmeister spielen? Einer unglaubwürdiger wie der andere!

das ist doch keine Drohung: jedes Mitgliedsland trägt bei nach seiner definierten, in den Verträgen festgelegten Kapazität!

73 Cents pro EW im Monat -- Pappenstiel

hätt ich aber gerne privat - also, was ist liebe Österreicher, bitte an kto 953.557 Raika wien BLZ 32000 überweisen

DANKE

Ja, warum haben'S denn nicht gespart, Sie Pfeife? :-)

(Jetz sag ich einemal das zu Ihnen, was wir Österreicher/innen ja immer den Griechen, Spaniern, Portugiesen, Iren, Italienern etc. so wärmstens empfehlen :-) )
Frage: Wie liest sich das denn?
ps: Ich bin und war immer der Meinung, dass man/frau armen/schwachen helfen soll und ihnen nicht empfehlen: "hättest doch gespart!" Denn dazu haben wir Österreicher nämlich überhaupt keine Veranlassung! 1945 wurde uns durch Marshall-Plan und Nachkiegs-Schuldenerlass bzw. Wiederaufbau auch geholfen!

kommts auf die

70 millönchen an?
Da führen wir dann Vermögenssteuern ein und dann können wir es schon zahlen.

Das ich dem Mölzer jemals irgendwo zustimmen würd..

..wer hätte es gedacht. aber er hat diesmal Recht!

Eh klar ...

eigentlich sollte man sparen, auch die EU! Daher sind höhere Beiträge inakzeptabel!

@tho_mi: MONETATIVE, einen den Anforderungen wie Möglichkeiten des Informationszeitalters angemessenen "volonte general", Rückkehr der Geldpolitik in Gewichtung wie Zugehörigkeitsanteil in Realwirtschaft,...

...Verbot diverser "Giftproducte" des Finanzsectors, Aufwertung der Bankenaufsicht, Abkehr einer als stets "Alternativlos" präsentierten Vorgabe durch korrupte " Eliten", Beendigung des Medienmissbrauchs, Aufgabe des Informationsprivilegs, Wiederbelebung des Parlamentarismus, Besteuerung der Interbankengeschäfte auf den Gewinnen angemessene Art und Weise, Sachlichkeit und Gemeinwohl als dominierende Grundlage zur Entscheidungsfindung wie Entscheidungsbildung, Rechtssicherheit durch Einhalten geschlossener Verträge und Mandate, ein Bankeninsolvenzgesetz das seinen Namen auch Verdient, Strafverschärfung bei Korruptionsdelikten wie Vorteilnahme, Demokratieevoluierung und vor allem Anderen möchte meine Unwürdigkeit Eines:

GEFRAGT WERDEN ! ^^

Das Problem ist nicht die Höhe des Nettobeitrages

sondern dass die Zahlungen aus Brüssel fast aussschliesslich in die Landwirtschaft gehen.

Der Agraranteil an unseren EU-Geldern ist überdurchschnittlich hoch.

Das ganze verstehe noch, wer will.

Bei 70 Mille/ Jahr wird sich fürchterlich aufgeregt, teilweise wohl zu recht.

Bei ESFS/ ESM und Konsorten, wo es um Milliarden von Zahlungen und noch mehr um Haftungs- Milliarden geht, ist alles OK.

Das ist doch die reinste Verarsche.

Es ist, weil man nur sehr kurzfristig denkt.

Die 70 Mille sind "greifbar" nahe und tun in der Gegenwart Weh. ESM / ESFS sind noch nicht so real.

Da haben Sie wohl recht.

Die 70 Mille werden sofort spürbar, ESM und Co stehen NOCH als Forderungen in den Büchern und belasten das Budget nicht.

Na geh, de 70 Mille wer ma scho no aufbringen....

..wer nicht will, der muss Sanktionen ertragen!

Höhe des Beitrages

Die Höhe des gesamten Beitrages wurde nicht angeführt. Angeführt gehörten auch die zu erwartenden Transferleistungen der EU. Die Mitteilung der Kürzung des Rabattes ergibt so ein nicht ganz keusches Bild.
Deshalb verständlich die negativen Postings. Der Link zum Wirtschaftsblatt über die Kürzung wurde derzeit nicht mehr gefunden.

Ein Austritt aus der EUdSSR ist mehr als überfällig. Diese Transferunion mit ihren Schwachsinnsgesetzen von den Glühlampen über Tabak bis zu den Frauenquoten bei Aufsichtsräten ist zunehmend unzumutbar für einen österreichischen Bürger. Deshalb: Raus aus diesem Kasperlverein, bevor er von selbst in sich zusammenbricht.
P.S. Aus Griechen kann man keine Deutsche machen. Allein die Idee kann nur von Verrückten kommen.

das typische schwachsinnige anti-eu posting.

najo der binnenmarkt hilft immens

vielmehr als euro und sonstiger scha*.

als ö würde ich das werkel einfach laufen lassen, wir müssen ja nicht mehr auffallen als andere. sprich tun was man tun kann, aber nicht den eu-streber spielen.
entscheiden eh die anderen und mit der 5. garde sind wir sowieso schon ewig dort - recht unauffällig

aber keinen euro mehr als bisher, die sollen sparen.

wobei 70 mio mehr für olaf wären okay, aber das wollen die brüsseler gangster und ihre vasallen vor ort sicher nicht. wie viele eu länder haben wir bereits an den irrsinn, die finanzkrise und die korruption verloren?

...belgien, bulgarien, rumänien, italien, Gr, Port, Ungarn, Slowenien, irland, ...

(die sind praktisch handlungsunfähig, warum sollen wir da ungut auffallen - im lazarett?)

.. alles ist auch nicht als schwachsinnig zu bezeichnen. Die Gewährleistung wurde von 1 auf 2 Jahre erweitert. Die Roominggebühren drastisch gesenkt. Aber der höhere EU-Beitrag freut wohl keinen...

Das ist doch bloss ein Versuch des Zeitgewinns,...

...Millionen Existenzen gehen in den Orcus nur um zu Vermeiden systemische Fehler zu Beheben und dieses seit den Achtziger Jahren Dahinstolpernde System am Leben zu Halten! Das ist ein Verbrechen !

^^

.. was möchten Sie, EU Austritt. Grenzen schließen. Aufbau der Strukturen wie in den 70er Jahren - Textilindustrie in Vorarlberg, Reifenwerk in Traiskirchen, Fernseherproduktion in Wien (wobei da brauchte fast 6 Monatsgehälter für einen neuen Fernseher)..

Ich kann das schon nicht mehr hören, dass Produkte, die in Österreich gefertigt werden, so massiv teurer werden würden.

Das ist das Geschwätz der Industrie, das auch noch geglaubt wird.

"Ich kann das schon nicht mehr hören, dass Produkte, die in Österreich gefertigt werden, so massiv teurer werden würden." - probleme mit der realität?

so glauben doch nicht ehrlich, dass ein Fernseher der in Österreich hergestellt werden würde, nicht massiv teurer wäre als einer auch Fernost - oder aber ein Pullover der in den 70er Jahren noch in einer der Textilwerke in Vorarlberg hergestellt wurde, mit dem Preis eine Pullovers aus China etc. schritthalten könnte.

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