Pannenserie bei Jagd nach deutschen Neonazis

19. September 2012, 18:23
  • Neonazis, wie hier bei einem Aufmarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen), 
will der deutsche Staat künftig besser im Blick haben. Dafür wurde eine 
neue Sicherheitsdatei geschaffen.
    foto: apa/epa/hollemann

    Neonazis, wie hier bei einem Aufmarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen), will der deutsche Staat künftig besser im Blick haben. Dafür wurde eine neue Sicherheitsdatei geschaffen.

In Deutschland werden immer mehr Pannen bei der Aufklärung jener Mordserie offenkundig, die die rechtsextreme Terrorzelle NSU verübte

Ein V-Mann bringt Berlins Innensenator Frank Henkel unter Druck.

 

Es waren bewegende Worte, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Februar im Berliner Konzerthaus sprach. Da wurde der Staatsakt für jene zehn Menschen abgehalten, die zuvor von der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermordet worden waren - neun von ihnen hatten einen Migrationshintergrund.

Als "Schande für Deutschland" bezeichnete Merkel die Mordserie damals. Und sie versprach, dass Deutschland alles für die Aufklärung tun werde. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar, dass der harte Kern der Truppe so lange unentdeckt morden konnte, weil die deutschen Sicherheitsbehörden Informationen verschlampten und sich nicht ausreichend austauschten.

Derzeit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Materie, und dieser muss erkennen: Es sind längst noch nicht alle Pannen bekannt, es kommen immer noch neue ans Licht.

Unter Druck ist zurzeit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Von 2000 bis 2011 hatte das Berliner Landeskriminalamt Thomas S. als V-Mann in der rechtsextremen Szene geführt. Er gab den Behörden bis 2005 konkrete Hinweise, wo sich der Kern der NSU-Zelle - die derzeit inhaftierte Beate Z. und ihre beiden mittlerweile verstorbenen Kumpane Uwe B. und Uwe M. - versteckt hätten.

Das LKA jedoch informierte darüber erst im März 2012 die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt längst an sich gezogen hatte. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde - auch auf Nachfragen - gar nicht informiert. "Das kann man nur als Lüge bezeichnen", ärgert sich Grünen-Mitglied Hans-Christian Ströbele.

Henkel rechtfertigte sich zunächst damit, dass die Bundesanwaltschaft um Geheimhaltung gebeten hatte. Doch die oberste Anklagebehörde weist dies zurück.

Protokolle verschwanden

Vor allem die Opposition ist auch über Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verärgert. Ihm untersteht der Militärische Abwehrdienst (MAD), und dieser hatte einen der mutmaßlichen Mörder, Uwe M., 1995 vernommen, weil der junge Mann während seines Wehrdienstes rechte Musik hörte und Bilder von Adolf Hitler und dessen Stellvertreter Rudolf Heß besaß.

Das Protokoll jedoch verschwand im Behördendickicht. Erst im März 2011 tauchte es wieder auf, auch de Maizière wurde in Kenntnis gesetzt. Auch er informierte den NSU-Untersuchungsausschuss, der eigentlich Licht ins Dunkel bringen sollte, nicht. "Das war unsensibel", räumte der Minister wenig später ein. Zunehmend genervt ist auch Bundeskanzlerin Merkel. Sie erklärte diese Woche: "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten."

Gemeinsame Datei

Um weitere Pannen zu verhindern, hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch die neue Neonazi-Datei per Knopfdruck in Betrieb genommen. Darin sollen 36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern ab sofort gemeinsam ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner sammeln - und nicht mehr jeder für sich mit seinen eigenen Erkenntnissen dahinwerkeln.

"Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", lobte der Minister das neue Verzeichnis. Doch er betont auch: "Diese Datei ersetzt nicht die Kommunikation zwischen den Behörden." (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 20.9.2012)

Share if you care
20 Postings
Nazis in Deutschland jagen

ist ungefähr so schwer wie Gelsen am Neusiedlersee jagen

in anlehnung an das foto

auch haider einmal vor jahren gefragt, wer der grösste verbrecher in seinen augen war, nannte er den churchill.
die brüder hielten immer zusammen

Vor Stalin scheinen sie etwas mehr Respekt zu haben, vermutlichweil der wenigstens ein strammer Diktator war.

wenn sowas einmal passiert, ist es eine "Panne" ... wenn das, wie im vorliegenden Fall, mehrfach passiert, spricht man von "System"

PANNEN..?

Was für ein Euphemismus. So, wie wir hier in Österreich "Pannen" haben bei den Grasser-, Strasser- usw. Anklagen..?

Pannen?

Das waren keine Pannen oder Schlampareien: Es lief alles wie geplant!
Es waren nicht 9 oder 10 Morde sondern mehr als 180!!!
Die ersten Morde gab es bereits Anfang der 80er Jahre!

Ja ja, immer diese "Pannen" der Geheimdienste...

Es scheint eine verlockende Sache für Beamte wie Politiker zu sein, sich in einem Atemzug wichtig machen zu können und sich nicht in die Karten sehen lassen zu müssen. Dazu brauchen wir die Geheimdienste!

läassig die kartei RED für die braunen von der schwarz-gelben koalition

die nicht neue kartei ist ja grundsätzlich gut
aber warum
nicht gleich wegsperren das xsindel
wenn sie eh schon bekannt sind ??
man könnte ihnen auch arbeit geben
untertag oder in den akws
was sinnvolleres halt als ihr bisheriges leben.

Wie wäre es denn mal den Fall von einer anderen Seite aufzurollen? Einmal davon ausgehen dass die Täter doch andere sind als die, die man zu offensichtlich präsentiert bekam.

Die Penner im Bild haben den Slogan geklaut!

österreich berichtet über innerdeutsche angelegenheiten.

superlachkrampf.

Tja, wenn es Sie stört, dass in einer Ö-Zeitung übers Ausland berichtet wird, dann greifens halt zur Krone. Die hat, glaub ich, gar keinen Auslands-Teil. Aber ob die auch nach Deutschland geliefert wird, weiß ich nicht, lieber Herr superlachkrampf

Lesen sie zum ersten Mal Zeitung, dass sie sowas lustig finden?

heißt das nicht "megalol", mein junger deutscher posterkollege?

sicherheitsdatei... wohl ein copy/paste von der lohnbuchhaltung

stehen die nicht eh allesamt auf der gehaltsliste des verfassungsschutzes?

Bei dem, was bislang insgesamt rausgekommen ist, kann man wohl so langsam von einem "tiefen Staat" sprechen. Da geht es längst nicht mehr um "Pannen".

Najo, direkt auf der Gehaltsliste steht wohl nur ein Drittel ;-). Zumindest ist inzwischen klar, dass 40 von rund 140 Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes zeitweise V-Leute des Verfassungsschutzes waren. Bei wohlwollendster Betrachtung ein absurd ineffizientes System, oder...

http://www.cicero.de/berliner-... taat/51876

nein
die sogenannten v-männer stehen nicht in dieser kartei

zu dem Schluss könnte man kommen wenn man das ganze etwas weiter verfolgt als hier.

echt blöd diese Pannen...

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.