Abschiebungen: "Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun"

Irene Brickner
19. September 2012, 18:14
  • Abschiebeauftrag für Peter M.: Auf seinen höchst aussichtsreichen Bleibeantrag nahmen Fremdenpolizei und Ministerium keine Rücksicht.
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    Abschiebeauftrag für Peter M.: Auf seinen höchst aussichtsreichen Bleibeantrag nahmen Fremdenpolizei und Ministerium keine Rücksicht.

Chefin der Ausländerbehörde in Wien kritisiert Abschiebepraxis der Fremdenpolizei

Wien - Dass der 29-jährige Nigerianer Peter M. (Name geändert) vergangenen Mittwoch nicht abgeschoben wurde, hat er der Geistesgegenwart von Rathausbeamtinnen zu verdanken - und deren Anbindung an soziale Medien. "Hätte meine Mitarbeiterin nicht auf Twitter gelesen, dass M. in derselben Nacht per Frontex-Flug nach Lagos gebracht werden sollte, wäre er jetzt dort, seine Lebensgefährtin samt Baby hier", sagt Beatrix Hornschall, Chefin der Wiener Ausländerbehörde MA 35.

Denn weder die Fremdenpolizei noch das Innenministerium hatten die Wiener Behörde von der geplanten Abschiebung informiert. Auch, dass Peter M.s Antrag auf humanitären Aufenthalt bei der MA 35 zu diesem Zeitpunkt bereits spruchreif war, verhinderte nichts: Wer laut Aufenthaltsgesetz um "Bleiberecht" ansucht, kann laut Fremdenpolizeigesetz trotzdem außer Landes geschafft werden.

"Wir haben dann in nur vier Stunden ein Aufenthaltskarten-Provisorium ausgestellt. So konnten wir Herrn M. nach Kontaktaufnahme mit dem Ministerium vom Flughafen zurückholen. Zu diesem Zeitpunkt stand er mit anderen Abzuschiebenden schon einsteigebereit in der Abflughalle", schildert die MA-35-Leiterin.

Skandal in vielen Fällen

Hornschall spricht von einem Skandal: "Mit einem geordneten Rechtsstaat hat das, was da geschah, nichts zu tun." Und zwar auch über den aktuellen Einzelfall hinaus, in dem es nur um Haaresbreite gelang, einen Mann mit Deutschkenntnissen auf Fremdsprachenmaturaniveau, fixer Jobzusage und Sorgepflichten für ein zehnmonatiges Kind vor der EU-weit koordinierten Frontex-Verschickung zu retten.

Vielmehr seien alljährlich hunderte Ausländer von diesem "Parallellaufen zweier Gesetze" betroffen. Den meisten sei völlig unverständlich, warum ihnen der Zwangsabflug drohe, obwohl sie im Bleibeverfahren ihre Integrationsbereitschaft dokumentiert hätten - und dieses Verfahren noch nicht beendet sei.

Hornschalls "dringende Empfehlung": "In Fällen, in denen ein humanitärer Aufenthaltsantrag läuft, soll die Fremdenpolizei verpflichtet werden, mit den Ausländerbehörden Kontakt aufzunehmen, wenn eine Abschiebung droht." Im Ministerium sieht man dazu keinen Grund: Kontakt gebe es "nur dort, wo es erforderlich ist", meint eine Sprecherin. (Irene Brickner, DER STANDARD, 20.9.2012)

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Das Kind hat ein Recht auf seinen Vater, in seinem Geburtsland

Im Geburtsland des Vaters - ja, da haben Sie recht.

Irgendwie vermisse ich hier die Väterrechtler,

Die sich sonst sogar gern mit dänischen Gewalttätern solidarisieren. Das Kind hat ein Recht auf seinen Vater, in seinem Geburtsland,, oder? Kann es sein, dass sich da manchmal die rechtsrechte Schlechtmenschenphilosophie selber in den Schwanz beißt?

Ist es nicht herrlich wieviel wir seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelernt haben?

- Lager für "verhaltensauffällige" Asylwerber und nicht nur für Querdenker, Dissidenten,...
- Deportation mit dem Flugzeug, und nicht in Viehtransportern in ein "sicheres" Drittland

und die, die das alles zu verantworten haben, die die dann die letzte Unterschrift unter die Abschiebung oder den Lageraufenthalt setzen, sagen "Es ist ja meine Pflicht"

Toll - oder?

Tsja, so weit sind wir gekommen... Respekt vor einer Behörde, die menschlich und menschenrechtlich agiert. noch vor wenigen Jahrzehnten war das üblicher, bzw. das Rechtssystem nicht so so weit rechts. Über Jahre / Jahrzehnte hin weg schrittweise rechtliche Schlechterstellung diskriminierter Minderheiten bei gleichzeitiger Hetze gegen sie - das hatten wir doch schon mal...

ich find auch dass man ihn nicht ohne seine familie abschieben haette sollen

sowas darf nicht passieren.

Schieben Sie doch selbst ab.

Wäre ein Beitrag dazu, dass man sich unter MitbürgerInnen wohl fühlen kann.

Wird die Beamtin für's 'twittern' bezahlt?

Die Kellernazis kriechen aus ihren Löchern....

Der rechte Abschaum stricherlt rot...

"fixe Jobzusage", also mit anderen Worten beschäftigungslos.

Ohne Aufenthaltstitel ...

... ist Arbeit selten legal. Aber was argumentier ich eigentlich mit jemanden, der das gar nicht will...

Schon blöd, wenn so eine Abschiebung

einfach so vom Himmel fällt.

Oder gabs da eine längere Vorgeschichte??

Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun

Stimmt - wenn Entscheidungen nach mehreren Instanzen Asylverfahren von einem Wiener Magistrat einfach ausgehebelt werden können.

Die Justiz sollte sich die MA 35 vielleicht einmal genauer ansehen - wäre ja nichts Neues, dass manche Entscheidungen in roten Magistraten durch ein "Kuvertscherl" begünstigt werden...

Wie ging die Geschichte weiter?

Schon erledigt? Oder doch wieder ein Karapetian-Fall mehr. Was wurde aus dieser heiligen Familie?

Da gibt es noch eine Menge an Leichen im Keller, die dringend aufgearbeitet gehören.

Wenn das Wiener Magistrat...

... so flott provisorische Aufenthaltsgenehmigungen ausstellt, sollte man allen Asylwerbern in den Bundesländern sagen, dass sie in Wien mit ihrem Antrag besser aufgehoben sind.

In der Provinz wird abgelehnt und abgeschoben in Wien wir man aufgenommen. Da darf man sich über die nicht erreichten Quoten auch nicht wundern.

Ich wünsche der kleinen Familie alles Gute.

Auch wenn alles nicht ganz leger gelaufen ist, die kleine Familie(Foto weiter hinten) sieht sehr glücklich aus.
So etwas sollte keiner zerstören.
Noch einmal viel Glück!

nichts spricht dagegen

in nigeria "happily ever after" zu leben.
das nimmt ihnen niemand weg.

Dann ab dorthin mit dir,

wenns so super dort ist.. Brauchen wir uns deine braune Gestalt hier nicht mehr anschauen
Du widerst mich. Bei sowas vergess ich meine pazifistische Erziehung...

without social security ... never ever :-))

Und? Hat die Frau Hornschall schon a Anzeige, weil sie sich da in ein laufendes Verfahren der Fremdenpolizei so eingemischt hat, als hätte sie da diesbezüglich irgendwas zu entscheiden?

Die Hornschall redet bloß groß.
Organisiert hat das die Korun.

Gibt es abgelehnte Asylwerber, denen keine Abschiebung droht?
Wovon leben die eigentlich so?

Also ...

Er arbeitet nicht, Sie arbeitet nicht, das Kind arbeitet nicht ... falls sie arbeiten leben die zum Teil von Ihnen ...

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