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"Die Regierungsfraktionen sind doch total von den eigenen Regierungsmitgliedern und Parteien abhängig", sagt Neisser.
STANDARD: SPÖ und ÖVP drängen auf ein frühes Ende des U-Ausschusses. Haben Sie als ehemaliger Koalitionspolitiker Verständnis?
Neisser: Nein. Die Absicht, den Ausschuss abzudrehen, ist nicht nur eine politische Unverfrorenheit, sondern auch eine Ungeschicklichkeit. Ich weiß nicht, ob SPÖ und ÖVP kapieren, dass ihnen so eine Aktion in einem Wahlkampf voll auf den Kopf fallen wird. Wenn sich in einem Land mit einer so schläfrigen und bequemen politischen Elite nun prominente Persönlichkeiten zu Wort melden und die drohende Vertuschung anprangern, sollte das den Regierungsparteien zu denken geben. Der Ausschuss hat eine Symbolkraft gewonnen, die ich ihm gar nicht zugetraut habe.
STANDARD: Inwiefern?
Neisser: Während frühere Ausschüsse nur einzelne Segmente - etwa Waffenlieferungen - untersuchten, stößt der aktuelle flächendeckend in eine größere Dimension hinein: Wie weit ist unsere System korrupt? Wenn die Politik vom moralischen Neuanfang redet, muss sie mit dem Vertuschen, Zudecken, Abtauschen - eine Hand wäscht die andere - aufhören. Die Regierungsparteien versäumen sonst die Chance, wenigstens ein bisschen Vertrauen in die Demokratie aufzubauen. Es ist ohnehin schon viel zu viel Porzellan zerdroschen worden.
STANDARD: Was fürchten SPÖ und ÖVP am Ausschuss so sehr?
Neisser: Da ist einmal das Überraschungsmoment: Niemand hat mehr eine Übersicht, wie weit die Korruption verzweigt ist. Dazu kommt die alte Reichshälftenmentalität, die seit den Fünfzigern überlebt hat - jeder macht in seiner Hälfte, was er will, und schaut beim anderen nicht hinein. Außerdem fürchten beide Koalitionsparteien Neuwahlen, weshalb sie aufeinander Rücksicht nehmen.
STANDARD: So einen Abtausch gab es etwa, um Werner Faymann eine Ladung zu ersparen. Ist es legitim, dass ein Kanzler in so einem Fall nicht vor einen U-Ausschuss muss?
Neisser: Nein. Untersuchungsausschüsse sind das zentrale parlamentarische Element, um die Exekutive zu kontrollieren und politische Verantwortung klar zu machen. Also hat jeder Vertreter der Exekutive dort aufzutreten - und der politische Konnex liegt in der Inseratengeschichte, die zum Großteil ein Skandal ist, ja auf der Hand. Österreich fehlt eine parlamentarische Kultur, wie es sie in anderen Ländern gibt: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellt sich jetzt wieder einem Hearing über Gorleben, das ihre Zeit als Umweltministerin betrifft.
STANDARD: Faymann sagt ja, er würde kommen - nur wollten ihn SPÖ und ÖVP nicht einladen.
Neisser: Die Regierungsfraktionen sind doch total von den eigenen Regierungsmitgliedern und Parteien abhängig. Abgeordnete wie die Herren Pendl oder Amon reden im Auftrag ihrer Parteichefs. Es verlangt ja niemand, dass sie sagen, die Partei ist uns schnuppe - aber offenbar gibt es in den Fraktionen nicht einmal mehr kritische Diskussionen. In einem Parlament, das sich selbst ernst nimmt, müsste es mindestens 60 Mandatare geben, die sich ohne Untertanenmentalität gegen die Machtallüren der eigenen Regierung stellen und für den Ausschuss einsetzen. Was jetzt passiert, ist eine Desavouierung des Parlamentarismus - da kann man wirklich die Frage stellen, ob man dieses Instrument noch braucht.
STANDARD: Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?
Neisser: Der Untersuchungsausschuss soll endlich ein Minderheitenrecht werden.
STANDARD: Zieht die Opposition dann nicht eine Dauershow ab?
Neisser: Das lässt sich verhindern. In Deutschland gibt es für ein Viertel der Abgeordneten ein Initiativrecht für die Einsetzung eines Ausschusses, aber auch eine Verfahrensordnung, die Willkür verhindert. Die dortige Regierung war ja auch nicht so blöd, ein Instrument zu schaffen, über das nur die Opposition verfügt. (Gerald John, DER STANDARD, 20.9.2012)
Heinrich Neisser (76), Jurist, war ÖVP-Klubchef (1990-1994) und Zweiter Nationalratspräsident (bis 1999).
Aus der Löwelstraße hört man, dass Vranitzky Strohsack die Kanditatur "Ans Herz gelegt" hat, um das bürgerliche Lager zu schwächen. Natürlich weiß man das in der VP, und ist entsprechend verärgert - aber auch feig - wie man gestern wieder gesehen hat.
Bitte lieber Mitbürger, wählt alles aber nicht Rot/Schwarz. Diese Koalition DARF SICH EINFACH NICHT MEHR AUSGEHEN.
http://www.piraten-graz.at/index.php
ansehen und echt staunen !
... aus den Schüsseljahren nichts gelernt.
Bei der Wahl 2002 wurde leider vom feinsten vorgeführt, wie wenig politischer Anstand beim Stimmvieh zählt.
Ich wünschte ja, er hätte recht, und das wird den handelnden Akteuren gehörig auf den Kopf fallen.
Aber der Neisser war immer schon ein wenig zu gut für diese Politwelt (und die ÖVP).
Aber bis zum Wahltag, der garantiert erst nächsten Herbst kommen wird, hat der gemeine Krone/Österreich/garnichts-Leser doch das alles längst wieder vergessen.
Ich frage mich nur, wie ein Josef Cap es schafft, sich täglich in den Spiegel zu schauen, ohne sich anzuspeiben. Weit hat er es gebracht, der einstige Juso-Revoluzzer.
Von Figuren wie Kopf oder Amon ist ja nichts anderes zu erwarten gewesen.
In ersten Umfragen nach der Regierungsbildung vom Februar 2000 lag die ÖVP bei einer Wählergunst von etwa 17 %. Viele waren empört und angewidert über Schüssels Vorgehen.
Als zweieinhalb Jahre später zur Urne geschritten wurde, dann bei 42%.
Dank des unaufhörlichen Trommelfeuers von Krone, umgefärbten ORF und Co. Und dem "pöhsen" Brüssel, das ja "Sanktionen" geschickt hat.
Das war somit nicht gegen Neisser gerichtet, den ich noch als Professor auf der Uni hatte und der dort sehr engagiert war.
Ein echter Sir eben, wie sie in der ÖVP seit der Ära Busek ausgestorben sind.
Kann mir bitte einer erklären, warum Filzmaier gestern in der ZIB2 sinngemäß gemeint hat, dass diese ganze Angelegenheit weder der SPÖ noch der ÖVP viel schaden wird...????
Ok, der 0-8-15 Wähler in Ö ist nicht übermäßig politisch gebildet, aber frotzeln will sich doch keiner lassen, oder?
... eine "innere" revolution in den beiden - ach so staatstragenden - parteien ...
... hatte ich 99 noch - eine prise - wehmut, was mit einer oevp als dritter partei an weisheit im parlament verloren gehen könnte (und ja, wurde ich durch die folgenden jahre bestraft !),
so kann ich heute nur noch Hugo Sperber - frei - zitieren:
Sehr geehrtes Volk, unsere Parteien verblöden uns unter der Hand !
Setzen Sie ein Zeichen und unterstützen Sie die Petition:
http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab
Durch die vorsätzliche Beendigung durch die Regierungsparteien darf man nunmehr getrost sagen:
"Dieses Parlament stinkt!"
In weiterer Folge könnte sogar von "Entwesung" und "Kammerjägern" die Rede sein, die sich um Fäulnis, Verwesung, Assfresser und Ratten werden kümmern müssen...
Ich weiß nun definitiv, dass mein nächstes Kreuzerl 2013 ganz sicher kein rotes sein wird. Bleiben also grün oder dunkelrot zur Wahl...
So viel zum Thema: "Die Macht geht vom Volk aus"
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