Neuwahlantrag in Kärnten zum siebenten Mal gescheitert

  • Zum siebten Mal das gleiche Bild: Die FPK ist auch am Mittwoch aus dem Landtag ausgezogen.
    foto: apa/eggenberger

    Zum siebten Mal das gleiche Bild: Die FPK ist auch am Mittwoch aus dem Landtag ausgezogen.

FPK-Mandatare haben Abstimmung erneut verhindert

Klagenfurt - Zum inzwischen bereits siebenten Mal ist am Mittwoch im Kärntner Landtag über die Auflösung des Landesparlaments und vorgezogene Neuwahlen debattiert worden. Und wie schon bisher verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum. SPÖ, ÖVP und Grüne plädierten für einen November-Wahltermin, die Freiheitlichen präferieren nach wie vor den 3. März 2013.

Für eine Abstimmung über einen Neuwahlantrag ist im Kärntner Landtag die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig. Ein Versuch der SPÖ, dieses Quorum auf die Hälfte der Abgeordneten zu senken und damit die Taktik des Ausziehens der FPK-Mandatare künftig hinfällig zu machen, scheiterte an der ungeschickten Formulierung des entsprechenden Antrags. Das ermöglichte nämlich dem Dritten Landtagspräsidenten Johann Gallo (FPK) die Sitzung zu schließen, noch bevor der entsprechende Punkt diskutiert werden konnte.

Verzicht auf Reden

Im Gegensatz zu den Sitzungen in den vergangenen Wochen verzichteten die FPK-Mandatare auf stundenlange Reden. Die grundlegenden Positionen der Parteien hatten sich ohnehin nicht geändert. FPK-Klubchef Gernot Darmann sprach sich erneut für den 3. März als Wahltermin aus. Bis dahin seinen noch etliche "Hausaufgaben", wie die Reform des Landesrechnungshofes oder die Einbringung der Verfassungsklage der Landesregierung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zu erledigen.

Heftige Kritik an der Blockade kam von SPÖ, ÖVP und den Grünen. SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl forderte die Freiheitlichen auf, dem "traurigen Schauspiel ein Ende zu setzen". Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak ortete bei den "jammervollen Erben des Systems Haider" überhaupt nur mehr "Maulheldentum" und warf der FPK vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Auch ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter sprach sich für baldige Neuwahlen aus.

20. Jänner wäre als Termin möglich

Ein November-Termin geht sich mit dem Ende der Sitzung vom Mittwoch nun nicht mehr aus. Ein Dezember-Termin wäre zwar theoretisch möglich. Allerdings will keine Partei einen Urnengang im Advent herbeiführen. In Betracht gezogen wird inzwischen auch der 20. Jänner 2013, den die ÖVP als Alternative vorschlagen will. Bis dato plädiert die FPK aber noch immer für den März-Termin, wenngleich Parteichef Kurt Scheuch den 20. Jänner nicht kategorisch ausgeschlossen hat.

Die SPÖ kündigte noch vor Ende der Mittwochs-Sitzung an, bereits am Donnerstag den nächsten Antrag auf eine Sondersitzung einbringen zu wollen. Man werde dies solange fortsetzen, bis ein Neuwahltermin feststehe, hieß es in einer Aussendung. Und ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer lud nach Sitzungsende die Parteiobleute von FPK, SPÖ und Grünen für Freitag zu Parteienverhandlungen ein, um "über einen Neuwahltermin und eine Änderung des politischen Systems" zu verhandeln. Derartige Gespräche hatte es in den vergangenen Wochen mehrmals gegeben, wobei die FPK durch Abwesenheit glänzte. (APA, 19.9.2012)

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24 Postings

Ich habe die Befürchtung, dass zumindest 42% der Bevölkerung bis Mitte Jänner wieder in ihren üblichen geistigen Dämmerzustand verfallen und sich in der Zwischenzeit von den FPK-Arbeitsverweigerern einlullen lassen.

Könnt net irgenwer einfach mal von außen die Türen blockieren?

In Kärnten blockiert die F durch willkürlichen Missbrauch der Geschäftsordnung eine demokratische Entscheidung und in Wien prophezeit die F wegen eines parlamentarischen Mehrheitsbeschlusses den Niedergang der Demokratie.

Schon irgendwie zum laut loslachen, oder?

Und das bedeutet ABSOLUT NICHT, dass ich den angedrohten "Fristsetzungsantrag" und den damit erpressten "Kompromiss" nicht als völlig inakzeptable Unterwanderung der Trennung zwischen Exekutive und Legislative erachte!

oder anders gesagt:

"Der Kopf in Wien schreit hier stinkt 's während der Arsch in Klagenfurt furzt!"

Macht nur weiter so...

...vielleicht hat dann endlich der letzte Hinterländler kapiert, welches Spiel hier gespielt wird.

Warum ziehen die Deppen eigentlich immer aus? Warum sagen Sie nicht im Plenum, nein zum Antrag? Wo liegt da da Problem? Die FPK Verbrecher schreien doch ohnehin nein zu vorgezogenen Neuwahlen in jede Kamera und in jedes Mikro.

Wenn sie da bleiben und nein sagen passiert es trotzdem. Hier geht es nur um die erforderliche Anzahl an Mandataren damit sie beschlussfähig sind. Die Mehrheit hat die FPK eh nicht.

weil sie dann übrstimmt würden!

Weil die FPK keine Mehrheit mehr im kärntner Landtag hat. Die würden einfach überstimmt werden und Kärnten hätte die bitte notwendigen Neuwahlen.

Wenn das Büdl ein Original von gestern sein soll, dann sind da nicht nur die FPK-Mandatare abwesend.
So erweist man der Demokratie aber auch keinen guten Dienst, odr?

Ende

Ein Ende des Trauerspiels auf dem Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner ist nicht abzusehen. Das ist für diese bedauerlich. Die demokratischen Spielregeln lassen das Trauerspiel zu und es ist nicht damit zu rechnen dass der 7.Akt schon der letzte in dieser Aufführung war. Die Interessenslage der FPK auf Zeit zu spielen und so die Vergesslichkeit des Volkes miteinzurechnen wird am Wahltag erfolglos bleiben!
Spannend bleibt die Frage ob und in welcher Weise eine zukünftige Landesregierung in der Lage sein wird die gesetzliche Grundlage für die Unterbindung einer weiteren Aufführung zu beschliessen!

aus dem spiegel.de: der text handelte zwar nicht von kärnten, passt aber wie die faust aufs blaue aug

"Tatsächlich sind griechische, sizilianische Verhältnisse in allen südlichen Krisenländern anzutreffen. Nicht überall so extrem, aber vielerorts mit ähnlichen Mustern: Jobs im Öffentlichen Dienst als Wahlkampf-Munition, lukrative Staatsaufträge für Freunde und Freunde der Partei, politische Seilschaften mit Deals auf Gegenseitigkeit. Nicht die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern Korruption, Verschwendung und Vetternwirtschaft - das ist das wahre Kreuz des Südens."

Das gilt für ganz œsterreich

hallo, ... kärntner aufwachen!

warum lassen sich das die leute gefallen?

Man hätte die Türen zum Plenum einfach verbarrikadieren sollen.

Das eigentliche Problem

Das Hauptproblem sind nicht die "Rechten" oder die "Linken", sondern vielmehr Politiker, welche aufgehört haben, sich um das Allgemeinwohl zu sorgen... und das betrifft leider nicht nur eine Fraktion... bedauerlicherweise

Diese Rechten sind ein jämmerlicher Haufen.

Ich hoffe, die Kärntner Wähler honorieren das.

Dass hoffe ich seit 20 Jahren, aber nach jeder LT-Wahl wurde es schlimmer.

Um so länger es dauert,umso mehr kann noch ans tageslicht kommen!!Hoffentlich werden die kärntner noch aufwachen!

da bin ich anderer meinung je länger das dauert desto eher vergessen die kärntner ihre empörung über birnbacher scheuch dörfler und co das sprichwörtliche gras wird wachsen zumindest ist das der letzte strohhalm an den sich diese bande klammert

In Wien spielt sich ein gewisser Rosenkranz jammernd als Retter der Demokratie auf.

In Kärnten treten seine Parteikollegen diese mit Füßen.

Farbsymbolik

Daß ein Blauer als Vorsitzender des Korruptions-Untersuchungsausschusses und damit der Ausschuß selbst soviele Gegner bei den Grünen hat?
Und die stricheln auch noch grün!

Dass Sie als dezidierter Graf-Fan den Rosenkranz mögen

überrascht mich jetzt weniger.
Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird applaudieren halt manche.

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