Bei Fristsetzungsantrag wäre Otto Pendl Berichterstatter des U-Ausschusses

19. September 2012, 15:45
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Erster Stellvertreter müsste in nächster Nationalratssitzung mündlichen Bericht abliefern, wenn kein schriftlicher Bericht erfolgt

Wien - Sollte der Korruptions-Untersuchungsausschuss per Fristsetzungsantrag beendet werden, müsste der Ausschuss bei der nächsten Plenarsitzung Bericht erstatten. Regulär wäre das der 16. Oktober, möglich wäre aber auch eine Sondersitzung am Freitag oder Montag. Sollte ein schriftlicher Bericht nicht zustande kommen, müsste der Vorsitzende einen mündlichen Bericht abliefern. Nach dem Rücktritt der Grünen Gabriela Moser würde diese zweifelhafte Ehre dem ersten Stellvertreter zuteilwerden - also Otto Pendl von der SPÖ.

Berichterstattung

Wie der Leiter des Instituts für Parlamentarismus, der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz sagte, bedeutet ein Fristsetzungsantrag bis Freitag nicht zwangsläufig das Ende der Ausschussarbeit genau an diesem Tag. Vielmehr müsste der Ausschuss dem Plenum in der ersten auf diesen Tag folgenden Nationalratssitzung Bericht erstatten. Regulär wäre dies der 16. Oktober. Nachdem allerdings nicht davon auszugehen ist, dass sich die Koalition die für diesen Tag geplante Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vom Streit um einen abgedrehten Untersuchungsausschuss überlagern lassen möchte, ist wohl mit einer Sondersitzung am Freitag oder spätestens nächste Woche zu rechnen.

Verlängerung der Frist möglich

Bis dahin könnte der Ausschuss übrigens theoretisch noch zusammentreten. Möglich wäre auch eine Verlängerung der Frist durch das Plenum. Erfolgt keine Fristverlängerung, dann ist die Ausschuss-Arbeit jedoch beendet. In der Geschäftsordnung des Nationalrats (§ 45) heißt es dazu wörtlich: "Kann ein Untersuchungsausschuss innerhalb einer ihm (...) gesetzten Frist nicht schriftlich Bericht erstatten, so hat in der dem Fristablauf folgenden Sitzung der Obmann (...) oder dessen Stellvertreter einen mündlichen Bericht über die bisherige Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu erstatten. Setzt der Nationalrat für die Vorlage eines schriftlichen Ausschussberichtes keine neuerliche Frist, so ist damit die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses beendet." (APA, 19.9.2012)

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