Rosenkranz: "Lassen uns das nicht gefallen"

Interview |
  • Walter Rosenkranz, designierter Ausschussvorsitzender: "Eine geschlossene Opposition ist durchaus in der Lage, einiges zu 
bewegen. Wir werden uns das mit Sicherheit nicht gefallen lassen."
    foto: apa/roland schlager

    Walter Rosenkranz, designierter Ausschussvorsitzender: "Eine geschlossene Opposition ist durchaus in der Lage, einiges zu bewegen. Wir werden uns das mit Sicherheit nicht gefallen lassen."

Der designierte Ausschussvorsitzede Walter Rosenkranz kündigt Widerstand im Hohen Haus an, sollte der Ausschuss abgedreht werden

Eigentlich sollte Walter Rosenkranz (FPÖ) den Vorsitz im Korruptions-Untersuchungsausschuss übernehmen. Ob dieser fortgesetzt wird, ist allerdings unklar. Per Fristsetzung wollen die Regierungsparteien den Ausschuss bereits am 21. September enden lassen. Im Gespräch mit derStandard.at kündigt Rosenkranz an: "Wenn sich herausstellt, dass die beiden Regierungsparteien zu dieser Arbeit (im Ausschuss, Anm.) nicht bereit sind, dann wird das sicher bis zur Wahl Thema bleiben."

derStandard.at: SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat gemeint, die Regierung würde ihren Fristsetzungsanstrag, der das Ende des U-Ausschusses am 21. September bedeutet, zurückziehen, wenn die Opposition dem Regierungsantrag für den weiteren Verlauf des U-Ausschuss zustimmt.

Rosenkranz: Was uns die Regierung ultimativ auf den Tisch gelegt hat, wird sicher nicht eins zu eins übernommen werden. Wir sind in der Früh mit Otto Pendl und Werner Amon (SPÖ- bzw. ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Anm.) in Verhandlungen gegangen. Sie haben uns zugesichert, dass sie kompromissbereit sind. Hätten sie gesagt, sie akzeptieren nur ihren Antrag, sonst kommt es zu einer Fristsetzung, hätten wir uns die Verhandlungen sparen können. Die Opposition hat bis jetzt an einem Strang gezogen und einen Kompromiss erarbeitet, damit man Fristsetzung und Ähnliches verhindert.

derStandard.at: Die Opposition hätte gerne zehn Ausschusstage, die Regierung will nur fünf akzeptieren. Denken Sie, dass die Regierungsparteien diesbezüglich kompromissbereit sind?

Rosenkranz: Amon und Pendl haben übereinstimmend gesagt, ein oder zwei Tage sind nicht das Problem.

derStandard.at: Warum bringen Amon und Pendl dann einen Fristsetzungsantrag ein, der den U-Ausschuss am 21. September abdrehen will?

Rosenkranz: Das müssen Sie nicht mich fragen, denn diese Logik verstehe ich nicht. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass die beiden Koalitionsparteien auf rasche Änderungen der Situation nicht rasch reagieren können. Die Tatsache, dass Gabriela Moser zurückgetreten ist, konnten sie nicht innerhalb von 24 Stunden in einen Entscheidungsprozess integrieren.

derStandard.at: Peter Pilz hat gemeint, es sei eine Nötigung von Cap, der sagt: Entweder ihr akzeptiert unseren Antrag, oder der Ausschuss endet am 21. September. Sehen Sie das auch so?

Rosenkranz: Ja, man könnte diese "Friss, Vogel, oder stirb"-Taktik als Nötigung bezeichnen.

derStandard.at: Sie sagen, hinter den Kulissen zeigen sich Amon und Pendl kompromissbereit. Vorne steht der Klubobmann, der sagt, stimmt unserem Antrag zu, oder es ist vorbei. Das ist doch ein Widerspruch.

Rosenkranz: Ja, ich denke, hier funktionieren unter Umständen bestimmte Kommunikationslinien nicht ganz.

derStandard.at: Was bedeutet es für Ihre Oppositionsarbeit, wenn der U-Ausschuss wirklich abgedreht wird?

Rosenkranz: Laut Meinungsumfragen wollen 90 Prozent der Bürger die Fortsetzung des U-Ausschusses. Drei Viertel der Österreicher sagen, es soll weiter- und aufgearbeitet werden. Wenn sich nun herausstellt, dass die beiden Regierungsparteien zu dieser Arbeit nicht bereit sind, dann wird das sicher bis zur Wahl Thema bleiben.

Die Opposition hat natürlich auch die Möglichkeit, das Thema im Plenum abzuarbeiten. Pro Monat können wir ein Drittel der Plenumszeit Kanzler Faymann vorladen. Eine geschlossene Opposition ist durchaus in der Lage, einiges zu bewegen. Wir werden uns das mit Sicherheit nicht gefallen lassen.

derStandard.at: Wie ist die Stimmung unter der Opposition?

Rosenkranz: Wir sind wieder in einer Stimmung wie vor dem Sommer, als der Ausschuss normal und gut gearbeitet hat. Wenn man unterschiedlicher Ansicht war, hat man sich zusammengesetzt und Dinge geklärt und sogar einstimmige Beschlüsse herbeigeführt. Über den Sommer hinweg zog auch die Opposition nicht an einem Strang. Jetzt haben wir es so gebündelt, dass sich zwei Teile gegenübersitzen, die an einem Kompromiss arbeiten, und nicht mehr fünf.

derStandard.at: Cap verwies heute auf die "funktionierende Justiz", die ja auch weiterarbeite, wenn der Ausschuss zu Ende geht.

Rosenkranz: Herr Cap weiß offensichtlich nicht, was der Begriff "politische Verantwortung" bedeutet.

derStandard.at: Was ist Ihre Einschätzung - wird der U-Ausschuss noch weitergeführt?

Rosenkranz: Er steht derzeit auf der Kippe. Die Chancen stehen 50 zu 50, dass er weitergeführt wird. Unklar ist, was die Regierung wirklich taktisch vorhat. Vielleicht wollte man den Ausschuss von vorneherein abdrehen, und die Verhandlungen heute Vormittag waren nur ein Geplänkel, um uns hinzuhalten.

Wir bemühen uns jedenfalls, den Ausschuss voranzutreiben. Wir tun alles dafür, dass der Ausschuss weitergeht, aber wenn die Mehrheit in diesem Haus das nicht will, dann wird der Ausschuss abgedreht. Das wäre allerdings ein katastrophales Zeichen für die Bürger und die Demokratie.

derStandard.at: Sie sagen, 90 Prozent der Bürger sind dafür, dass der U-Ausschuss weitergeführt wird. Wäre es ein politischer Kardinalfehler, wenn er einfach so abgedreht wird?

Rosenkranz: Welche Gedankengänge die Regierung dazu hat, möchte ich nicht kommentieren. Politik gegen den Bürger ist aus Sicht eines Freiheitlichen grundsätzlich etwas sehr Schlechtes.

derStandard.at: Und wie fühlen Sie sich als designierter Ausschussvorsitzender?

Rosenkranz: Designiert ist ein großes Wort. Unter Umständen gibt es überhaupt keine Sitzung mehr. Dann bin ich ein Vorsitzender, der noch gar keine Sitzung geleitet hat.

derStandard.at: Freut Sie diese Aufgabe?

Rosenkranz: Es ist eine verantwortungsvolle Sache, und wenn man sich für die Politik entschieden hat, wird man zu solchen Dingen auch Ja sagen müssen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 19.9.2012)

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