Wien - Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Rettung der österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) durch den Staat genehmigt. Die Republik ist bei der heuer teilverstaatlichten Bank mit Haftungen, Kapitalzuschüssen und Garantien in Milliardenhöhe engagiert. Laut einer Aufstellung der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hat die Bankenhilfe der Republik seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 2,36 Milliarden Euro gekostet. Dass die Bankenhilfe für den Bund doch noch zum Geschäft werden könnte, glaubt Schratzenstaller nicht.
Insgesamt beläuft sich die Bankenhilfe des Bundes auf über 21 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,484 Milliarden Euro auf direkte Kapitalzuschüsse und weitere 4,099 Milliarden Euro wurden über sogenanntes "Partizipationskapital" (stimmrechtslose Anteile) in die Banken eingeschossen. Dazu kommen noch Haftungen und Bürgschaften des Staates für die Banken im Ausmaß von 4,068 Milliarden Euro sowie staatlich garantierte Anleihen der Banken im Wert von 9,699 Milliarden Euro.
Kein Geschäft
Allerdings ist bisher nur ein Teil dieser 21 Milliarden Euro tatsächlich in Budget schlagend geworden. Schratzenstaller listet diesbezüglich verlorene Kapitalzuschüsse des Bundes im Ausmaß von 3,484 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch Finanzierungskosten: Weil der Bund die in die Banken eingezahlten Mittel auf den Finanzmärkten aufnehmen musste, muss er dafür auch Zinsen bezahlen. Bisher waren das 685 Millionen Euro. In Summe hat das Bankenhilfspaket das Budget daher bis dato (Stand Mitte 2012) 4,169 Milliarden Euro gekostet.
Parallel dazu hat das Bankenhilfspaket dem Bund allerdings auch Einnahmen beschert: Für die staatlichen Haftungen müssen die Banken dem Finanzministerium ein jährliches Haftungsentgelt überweisen (973 Millionen Euro seit 2008) und für das PS-Kapital werden (sofern die Bank Gewinne macht) Dividenden fällig (841 Millionen Euro). Diese Einnahmen (in Summe 1,814 Milliarden Euro) reichen freilich nicht aus, um die Ausgaben zu kompensieren. Unterm Strich bleibt damit ein Minus von 2,355 Milliarden Euro.
Damoklesschwert Hypo
Damit ist das Ende der Fahnenstange allerdings noch nicht erreicht: Schratzenstaller verweist darauf, dass kommendes Jahr eine Bürgschaft für die Bad Bank der Kommunalkredit, KA Finanz, getilgt werden muss, was den Bund weitere 1,137 Milliarden Euro kostet (in der nach EU-Regeln berechneten Maastricht-Bilanz wurde dieser Verlust allerdings bereits verbucht). Außerdem sind die absehbaren weiteren Zuschüsse an die Problembank Hypo Alpe Adria noch nicht einberechnet.
Die Hypo Alpe Adria benötigt nach Berechnungen der Aufsicht in den nächsten Monaten 2,2 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital. Ein neuer Bescheid der Finanzmarktaufsicht FMA - gegen den die Bank bis Ende September anargumentieren will - sieht dies jedenfalls vor. Demnach müssten nach geltendem alten Bescheid bis Jahresende 2012 rund 1,5 Milliarden Euro dargestellt bzw. aufgebracht sein, bis März 2013 weitere 700 Millionen Euro nach dem neuen Bescheid. Wieweit das bis Dezember echte Cash-Zuschüssen sein müssen und wieviel über neue Staatsgarantien laufen könnte, steht nicht fest.
Im Fall der Hypo Alpe Adria hat der Staat schon einiges an Geld verloren. So wurde das Grundkapital 2011 in der damals schon notverstaatlichten Kärntner Bank um 43 Millionen auf 19 Millionen Euro und das vom Staat gezeichnete Partizipationskapital (PS-Kapital) der alten Tranchen (2008 und 2009) von 1,11 Milliarden um 771 Millionen Euro herabgesetzt. Eine PS-Tranche wurde in Grundkapital gewandelt. Somit ergaben die beiden Kapitalschnitte voriges Jahr mehr als 800 Millionen Euro Abschreibungen für den Bund. Die alten Tranchen an staatlichem PS-Kapital flossen größtenteils noch vor der Zeit des "Bankenpakets". (APA, 19.9.2012)