Graz - Verärgert hat der Chef des Streitkräfteführungskommandos, Generalleutnant Günter Höfler, auf eine Aussage von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) reagiert. Dieser hatte erklärt: "Die Wehrpflicht ist megasinnlos." Das sei eine "Verletzung und eine Brüskierung für die Grundwehrdiener, die diesen Wehrdienst geleistet haben oder zurzeit leisten", kritisierte Höfler. In der Debatte selbst sei man weit weg von einer Versachlichung, so Höfler.

Derartige Aussagen würden "eine Brüskierung für das Kaderpersonal und für alle Kommandanten in den Streitkräften darstellen", so der Streitkräftekommando-Chef. Trotz enger Rahmenbedingungen sei man bestrebt, gemeinsam mit den Grundwehrdienern die Aufgaben des Heeres bestmöglich zu erfüllen. "Ich stelle nochmals fest, dass die Streitkräfte in den vergangenen Jahren alle Einsätze, sei es im eigenen Land oder im Rahmen des internationalen Krisenmanagements erfolgreich und auch international anerkannt durchgeführt haben", so Höfler. Auf die Frage, ob Darabos seine Aussage als Minister oder als SPÖ-Mitglied vor dem Klub getätigt habe, sagte der Generalleutnant: "Ich für mich kann nur sagen, ich bin immer, rund um die Uhr Kommandant der Streitkräfte".

Wehrdienst "erfolgreich"

"Die Grundwehrdiener sind mit ihrem Dienst einer verfassungsmäßigen Aufgabe als österreichische Staatsbürger nachgekommen", so Höfler: "Diese jungen Menschen erfüllen eine Pflicht am Staat und leisten Großes an der Gemeinschaft. Sie erbringen ihre Leistung, wann immer es gefordert ist, egal ob in einem Hochwasser-Einsatz oder sonst wo." So hätten Grundwehrdiener und Kaderpersonal "gewissenhaft und erfolgreich den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Ostgrenze Österreichs" getragen. Auch Aussagen, die die Berufssoldaten des Bundesheeres mit "Söldnern" gleichsetzen, seien zurückzuweisen, so Höfler in Richtung ÖVP.

Er hoffe sehr, dass man in der nächsten Zeit wieder zur Versachlichung des Themas Wehrsystem zurückkehre, er rufe zu einer "fairen und sachlichen Diskussion um das Thema Bundesheer" auf: "Die Bevölkerung, die zur Teilnahme an der Volksbefragung aufgerufen ist, ist meiner Meinung nach vorher verständlich und umfassend zu informieren", so Höfler. "Es muss klar sein, welche Aufgaben das Bundesheer im 21. Jahrhundert tatsächlich zu erfüllen hat, denn was bedeutet militärische Landesverteidigung heute? Erst nach Beantwortung dieser Fragen kann das Leistungsvermögen beider Systeme gegenübergestellt, der jeweilige Personalaufwand und die erforderlichen Systemkosten ermittelt werden", so der Offizier.

Zudem sei zu beurteilen, welche Konsequenzen sich z. B. aus einem Systemwechsel von der Wehrpflicht zu einem Berufsheer ergeben. "Keinesfalls darf diese Diskussion dazu verwendet werden, politisches Kleingeld zu wechseln. Das Heer braucht eine mutige und verantwortungsvolle Reform", sagte Höfler.

Kritik von Beamten

Darabos' Aussagen sorgten auch bei der Beamtengewerkschaft für scharfe Kritik. Die Sicherheit des Landes sei zu wichtig, "um sie als sinnlos abzutun - und damit viele tausende Österreicher, die derzeit ihren Grundwehrdienst leisten oder das bereits getan haben, zu brüskieren", sagte am Mittwoch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (ÖVP), und schloss sich der Kritik von Streitkräftekommandant Höfler an.

Neugebauer rief Darabos dringend dazu auf, "zu einer Rhetorik zurückzukehren, die eines Ministers würdig ist". "Es als 'mega-sinnlos' zu bezeichnen, wenn junge Menschen Solidarität für unsere Gesellschaft, für unser Land unter Beweis stellen, ist jedenfalls völlig unangebracht", verwies der GÖD-Vorsitzende auf die vielfältigen Aufgaben, die Kaderpersonal, Milizsoldaten, Grundwehrdiener und Zivildiener auf unterschiedlichen Ebenen erbringen und sich in den Dienst an der Gemeinschaft stellen.

"Diese jungen Menschen stehen ein für die Sicherheit unseres Staates, für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dafür verdienen sie unseren Dank und die größte Anerkennung für ihre Leistungen, und keine Herabwürdigung und Demotivation", so der Zweite Nationalratspräsident.

Wehrpflicht Thema im Nationalrat

Die Wehrpflicht war am Mittwoch auch Thema im Nationalrat. Darabos verwies darauf, dass von 27 EU-Staaten bereits 21 ein Profiheer hätten: "Das kann ja nicht so falsch sein." Die Neutralität wäre durch ein Profiheer nicht berührt: "Die Neutralität, zu der ich zu 100 Prozent stehe, hat mit dem Berufsheer nichts zu tun." Grundsätzlich appellierte er für eine sachliche Diskussion. Die heutigen Bedrohungsszenarien wie internationaler Terrorismus, Cyberangriffe und technische Katastrophen ließen sich nur durch ein modernes Profiheer bewältigen.

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, bisher ein Verfechter der Wehrpflicht, erklärte am Dienstag, er habe seine Meinung nicht geändert, unterstütze jedoch Darabos. Dem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgelegten Modell für das soziale Jahr traue er "vieles" zu. Die meisten Präsenzdiener würden für die Systemerhaltung eingesetzt. "Was hat das für einen Sinn", Millionen hierfür auszugeben, meinte SPÖ-Klubchef Josef Cap. 2010 seien 6.000 Rekruten als Kraftfahrer eingesetzt worden: "Die müssen dauernd im Kreis gefahren sein", so Cap.

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits erklärte, seine Partei wolle ein reformiertes Bundesheer: "Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen", der sich für ein kleines Land wie Österreich "außerordentlich" bewährt habe. "Wir wollen ein Heer aus dem Volk, für das Volk", hielt Klikovits fest. An Darabos gerichtet erklärte er: "Sie fühlen sich dem Bürgermeister von Wien verpflichtet, wir fühlen uns Österreich verpflichtet." Darabos' Zahlen traut Klikovits nicht: "Alle Länder, die umgestellt haben, haben uns nachweislich mitgeteilt, dass das mindestens das Doppelte kosten würde." (APA, 19.9.2012)