Martinz: "Das war eine Nulltäuschungshandlung"

Livebericht

Ex-ÖVP-Chef über das umstrittene Birnbacher-Gutachten und warum er die Landesholding damit nicht täuschen wollte

Wofür hat Dietrich Birnbacher sein Sechs-Millionen-Honorar verwendet? Die mit Spannung erwarteten Schilderungen über die Vermögensaufstellung des Steuerberaters werden erst am Freitag folgen. Im Untreue-Prozess rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria standen am Donnerstag die Einvernahmen der Holdingvorstände sowie Zeugenaussagen von Gutachtern im Mittelpunkt. Ob Richter Manfred Herrnhofer am Freitag das Urteil verkündet oder wegen neuer Anträge noch weitere Verhandlungen anberaumen wird müssen, steht noch nicht fest.

Christian Nowotny, WU-Professor und einer der Gutachter der Landesholding, gab unter anderem an, er sei "davon ausgegangen, dass Birnbacher als Investement-Bank fungiert" habe und sprach auch die Unverhältnismäßigkeit des Honorars an. Birnbacher hatte immer betont, nie als Investmentbank aufgetreten zu sein.

Wirtschaftsprüfer Erich Kandler arbeitet bei Deloitte, die Firma hat ebenfalls ein Gutachten für die Landesholding erstellt. Die Gutachter von Deloitte haben die Leistung Birnbachers aber nicht konkret beurteilt, sondern nur eine Liste mit Leistungsvergleichen erstellt. Er würde aus heutiger Sicht das Deloitte-Gutachten seines Kollegen Gottfried Spitzer aufrecht erhalten, sagte Kandler. Darin wird festgestellt, dass das Honorar von Birnbacher "nachvollziehbar und angemessen" gewesen sei. Spitzer selbst wird nicht befragt. Er hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Zu Beginn der Verhandlung im Birnbacher-Prozess am Donnerstag hat die Verteidigung zahlreiche neue Beweisanträge eingebracht. Der Staatsanwalt wiederum weitete die Anklage aus: Gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und Steuerberater Dietrich Birnbacher wird jetzt auch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter, der Zeitungen Interviews gegeben haben soll, wurde abgelehnt.

Hans-Jörg Megymorez, Vorstand der Kärntner Landesholding, ist nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt. Er gibt an, von Martinz und Birnbacher getäuscht worden zu sein. Er gab an, Birnbacher sage nur deswegen aus, dass er das Honorar schon immer nicht angemessen fand, weil er sich strafmildernde Umstände erhofft. Davor habe er das nie artikuliert.

Gert Xander, ebenfalls Vorstand der Kärntner Landesholding, gab genauso wie Megymorez an, von Birnbacher und Martinz getäuscht worden zu sein.

Auch der Dritt-Angeklagte Josef Martinz wurde befragt. Er widerspricht den Holding-Vorständen und sagt, er habe sie nicht getäuscht. Angesprochen auf die Vereinbarung mit Birnbacher, sagt er: "Das war eine Nulltäuschungshandlung." Martinz gibt an, keine Erfahrungen bei derartigen Transaktionen gehabt zu haben. Er habe Birnbacher zu hundert Prozent vertraut.

Neuester Eintrag oben
19.9., 14:23Marie-Theres Egyed

Am Donnerstag um 9:00 Uhr startet der voraussichtlich vorletzte Verhandlungstag in der Causa Birnbacher

Als Zeugen sind geladen:

Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärntens
Michael Sommer, Anwalt der Gebrüder Scheuch
Christian Nowotny, Gutachter
Georg Birnbacher, Sohn vom Mitangeklagten Dietrich Birnbacher.

Meine Kollegin Rosa Winkler-Hermaden und ich werden morgen live aus dem Klagenfurter Gericht berichten, steigen Sie ein und posten Sie mit!
20.9., 08:45Marie-Theres Egyed

Guten Morgen aus dem Klagenfurter Landesgericht

Um neun Uhr startet die Verhandlung. Bisher eingetroffen Angeklageter Megymorez von der Kärntner Landesholding und jede Menge Akten
20.9., 08:52Marie-Theres Egyed

Zur Einstimmung

Birnbacher-Prozess: Urteil am Freitag erwartet

Die Kleine Zeitung hat recherchiert, was Dietrich Birnbacher mit dem Geld gemacht haben könnte Artikel Kleine Zeitung
20.9., 08:54Marie-Theres Egyed

Mittlerweile sind auch Birnbacher und Richter Herrnhofer eingetroffen

Birnbacher wirkt ziemlich nervös und lässt das Blitzlichtgewitter über sich ergehen.
20.9., 08:55Rosa Winkler-Hermaden

Guten Morgen auch von meiner Seite

Wir freuen uns auf einen spannenden Prozesstag, unter anderem mit dem Zeugen Michael Sommer, Anwalt von Haider und den Scheuch-Brüdern.
20.9., 09:00Marie-Theres Egyed

Martinz ist auch schon da

Auch er wirkt ziemlich angespannt
20.9., 09:03Rosa Winkler-Hermaden

Richter Herrnhofer eröffnet die Verhandlung

und bittet die Fotografen und Kameraleute, das Filmen und Fotografieren einzustellen.
20.9., 09:06Rosa Winkler-Hermaden

Richter zum Prozessprogramm

Es sind zusätzliche Ordner von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingetroffen. Heute sind Einvernahmen der Angeklagten geplant, ob Ergänzungen zu machen sind. Außerdem: Auftellung über den Verwendungsnachweis der Gelder durch Birnbacher.
20.9., 09:07Rosa Winkler-Hermaden

Das Land Kärnten hat sich der Privatbeteiligten-Anklage angeschlossen gegen die Landesholding-Vertreter

20.9., 09:11Rosa Winkler-Hermaden

Befangenheitsantrag: Megymorez-Anwalt meldet sich zu Wort

Er merkt an, dass der Vorsitzende des Schöffenssenats (also der Richter) mehrere Interviews gegeben hat. Unter anderem im Kurier und der Kärntner Tageszeitung. Es bestehen Bedenken gegen den Vorsitzenden des Schöffenssenats. Die Objektivität sei durch seine Aussagen nicht mehr gegeben. Verteidiger stellt Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden des Schöffensenats. Befangenheitsantrag wird gestellt.
20.9., 09:11Rosa Winkler-Hermaden

Richter verteidigt sich: kenne diese Medienberichte nicht

Er habe schlicht die Medienstelle des Gerichts informiert.
20.9., 09:12Rosa Winkler-Hermaden

Herrnhofer: "Ich fühle mich nicht befangen. Habe keine vorgefasste Meinung."

20.9., 09:13Rosa Winkler-Hermaden

Verteidiger 3 (Martinz) schließt sich dem Befangenheitsantrag an

Verteidiger 2 (Xander) schließt sich dem Antrag nicht an, auch Birnbacher-Verteidiger nicht.
20.9., 09:14Rosa Winkler-Hermaden

Schöffensenat zieht sich zu Beratungen zurück

20.9., 09:16Rosa Winkler-Hermaden

"Keine Gründe für Befangenheit"

Richter und Schöffen betreten wieder den Saal
20.9., 09:17Rosa Winkler-Hermaden

Wieder Megymorez-Anwalt: Die Verlesung von Einvernahme-Protokollen wird beantragt

20.9., 09:25Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez beantragt

Ladung von Dr. Gottfried Spitzer (Deloitte Wien) und eines weiteren Zeugen. Staatsanwalt befindet das als nicht notwendig.
20.9., 09:28Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt: Betrugsdelikt liegt vor

Das ergibt sich aus den Aussagen von Astrid Wutte-Lang (Ex-Anwältin von Martinz) in Verbindung mit ihrem E-Mail eindeutig. Die Verlesung der Aussagen für die Klärung der Schulden-Frage sei relevant.
20.9., 09:31Rosa Winkler-Hermaden

Martinz-Anwalt schließt sich Antrag auf Verlesung

von Wutte-Langs Aussagen an. Außerdem sollen Aussagen von Gottfried Spitzer und Rudolf Siart verlesen werden.
20.9., 09:37Rosa Winkler-Hermaden

Weitere Anträge werden gestellt

Auf die Zeugenaussagen müssen wir warten ... Noch ein wenig Geduld!
20.9., 09:40Rosa Winkler-Hermaden

Heute haben sich übrigens wieder einige "Schaulustige"

im Gerichtssaal eingefunden. Aber bei weitem nicht so viele wie im Sommer, als zum Beispiel die Aussagen von Stefan Petzner mit Spannung erwartet wurden. (Die Aussagen von Petzner waren dann allerdings eh alles andere als spektakulär)
20.9., 09:44Rosa Winkler-Hermaden

Steel, zu Ihrer Frage nach der Krawatte: dunkelblau, mit Muster und kleinen roten Punkten

20.9., 09:44Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt spricht sich gegen neue Beweisanträge aus

"Nicht mehr relevant"
20.9., 09:45Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt: Auch einer Verlesung der Zeugeneinvernahmen wird entgegengetreten

20.9., 09:46Rosa Winkler-Hermaden

Viel Formelles zu Beginn

Staatsanwalt stellt jetzt einen Protokollberichtigungsantrag
20.9., 09:53Rosa Winkler-Hermaden

Anklage-Ausdehnung durch den Staatsanwalt

Delikt nach dem Finanzstrafgesetz: Steuerhinterziehung. Es geht um die Übernhame der 65.000 Euro und die 35.000 Euro durch Dr. Wutte-Lang.

Da es nicht Gegenstand des Verfahrens ist, muss sich Martinz aber nicht "schuldig" oder "nicht schuldig" bekennen.
20.9., 09:56Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt bringen auch noch die Verteidiger

Protokollberichtigungen ein
20.9., 09:57Rosa Winkler-Hermaden

Schöffensenat zieht sich wieder zu Beratungen zurück

20.9., 10:17Marie-Theres Egyed

Es geht weiter

20.9., 10:19Marie-Theres Egyed

Schöffensenat hat den Antrag auf Verlesung der Aussagen abgelehnt

aus rechtlichen Gründen. Sie wollen aber noch einmal bei Wutte-Lang anfragen und sie als Zeugin laden. Es ist aber nicht klar, ob sie sich weiter entschlagen wird.
20.9., 10:21Marie-Theres Egyed

Antrag auf Einvernahme von Dr. Peter Schilling

wird vorbehalten, also weder stattgegeben noch abgewiesen. Protokollberichtungen alle abgelehnt.
20.9., 10:26Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt legt einen Vertrag vor

zwischen Grazer Wechselseitigen und Hypo: Für eine Transaktion von Altaktien der Grawe wurden 15, 6 Prozent Erfolgshonorar verrechnet. Der Vertrag war dem Erstangeklagten Megymorez bekannt, deswegen war ihm ein Honorar von 1,5 Prozent (wie bei Birnbacher) als übliche Provision bekannt.
20.9., 10:27Marie-Theres Egyed

Die Verteidigung von Megymorez bleibt also bei der Strategie

dass das Birnbacher-Honorar angemessen war.
20.9., 10:31Marie-Theres Egyed

E-Mail der KLH an Gottfried Spitzer

Daraus geht eindeutig vor, dass die Vorstände der KLH ihn um eine objektive Beurteilung des Birnbacher Honorars ersucht haben, sagt der Anwalt.
20.9., 10:35Marie-Theres Egyed

Schreiben einer Steuerberatungskanzlei

Nach Ansicht des Steuerberaters war die KLH zu keinem Zeitpunkt Umsatz- oder Körperschaftspflichtig. Die Ausweitung der Anklage der Staatsanwaltschaft erfolgte daher mutwillig, meint der Megymorez-Anwalt.
20.9., 10:36Marie-Theres Egyed

Herrnhofer beschwert sich, dass er das alles erst jetzt bekommt

obwohl so lange Pause zwischen den Verhandlungen war.
20.9., 10:38Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt legt Rechnungen von Birnbacher an Martinz vor

Alle Leistungen von Birnbacher machten mehr als 122.000 Euro aus, durchschnittlich verlangte Birnbacher 17.000 Euro pro Beratung. Martinz betrachtete das Honorar als angemessen.
20.9., 10:40Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Jetzt können wir mit dem eigentlichen Prozess anfangen

Wir haben nämlich Programm.
20.9., 10:41Marie-Theres Egyed

Er beginnt mit der Privatbeteiligtenklage des Land Kärntens gegen die Vorstände KLH

5 Mio will das Land Kärnten von Megymorez und Xander.
20.9., 10:43Marie-Theres Egyed

Megymorez wird befragt

20.9., 10:43Rosa Winkler-Hermaden

Verwendungsnachweis der Birnbacher-Gelder wird heute auch noch Thema, kündigt Herrnhofer an

Das wird interessant!
20.9., 10:44Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Bleiben Sie bei Ihrer Verantwortung?

Megymorez: Ja
20.9., 10:46Marie-Theres Egyed

Es geht um ein E-Mail

Megymorez: Es geht darum, dass wir das Gutachten von Nowotny am 3.3.2008 bekommen haben, darin sind auch die 1,5 Prozent Erfolgshonorar ersichtlich. Aus dem Email geht für mich hervor, dass das Honorar angemessen war.
20.9., 10:48Marie-Theres Egyed

Plausibel und darstellbar sei das Honorar gewesen

aber nicht angemessen, heißt es in einem zweiten Email. Die KLH hat daraufhin noch eine Anfrage gestellt, ob Gutachter Nowotny eine Erklärung zur Angemessenheit geben kann oder ob mit der Auszahlung der 12 Mio begonnen werden können.
20.9., 10:49Marie-Theres Egyed

Megymorez: Am 11.3.2008 gab es dann die Verhandlungen mit Birnbacher und die Reduktion auf 6 Mio

die KLH hat sich bestätigen lassen, dass dieses Honorar angemessen war.
20.9., 10:51Marie-Theres Egyed

Herrnhofer legt ein Email vor: Kennen Sie das?

Megymorez: Das dürfte die erste Anfrage an Gutachter Nowotny sein. Das war in Absprache mit Mag. Ohmann. (Anwalt der KLH)
20.9., 10:57Marie-Theres Egyed

Herrnhofer liest die Fragen aus dem Gutachten vor

Sind die Fragestellungen mit dem Anwalt abgesprochen gewesen?

Megymorez: Ja, absolut.

Herrnhofer: Hat das Xander auch gewusst?

Megymorez: Ich gehe davon aus. Ich habe die rechtlichen Fragen bearbeitet, Xander hat sich mit der Angemessenheit beschäftigt
20.9., 11:00Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wann haben Sie das erste Gutachten bekommen?

M: Das Nowotny Gutachten ist am 3.3.2008 gekommen.

H: Gab es vorher Entwürfe?

M: Mir kommt vor, dass es einen Entwurf gegeben hat.
20.9., 11:00Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wissen Sie wann der Entwurf gekommen ist?

M: Das weiß ich nicht, das war alles sehr zeitnah.
20.9., 11:04Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Es wird auf eine Regierungssitzung Bezug genommen, was ist damit gemeint?

M: Es hat zeitnah eine Regierungssitzung stattgefunden.

Herrnhofer: Das war einen Tag später. Haben Sie den Amtsvertrag schon vorher gehabt?

M: Der Amtsvertrag wurde mir mit der Bitte um Durchsicht vorab gegeben, weil es auch die KLH betroffen hat. Das ist nicht ungewöhnlich, vor allem im Bereich des Förderwesens.

H: Wer hat ihnen das gegeben?

M: Ich glaube, dass es von Dr. Besel oder vom Büro des Finanzlandesreferenten übergeben wurde.
20.9., 11:14Marie-Theres Egyed

Megymorez wollte bei den Besprechungen eine klare Aussage was die Angemessenheit betrifft.

Herrnhofer: Was hat Ihnen nicht gepasst an den Entwurf? Megymorez: Es war keine klare Aussage bezüglich der Angemessenheit.
20.9., 11:15Marie-Theres Egyed

Es war nicht klar, ob die Angemessenheit eine Rechtsfrage war

oder von einem Sachverständigen gepüft werden müsse, sagt Megymorez
20.9., 11:17Rosa Winkler-Hermaden

Einschub: Zum Thema Verwendungsnachweis der Birnbacher-Gelder

Die Kleine Zeitung berichtet schon einige interessante Details. Birnbacher soll vor allem seine Kinder und seine Frau beschenkt haben: "Birnbachers Tochter bekam mit Urkunde vom 14. Mai 2010 zwei Wohnungen samt Garagen in der Villacher Innenstadt geschenkt. Zudem wurden ihr auch noch Teile einer Liegenschaft auf der Gerlitzen-Kanzelhöhe übertragen. Ein Sohn Birnbachers bekam am gleichen Tag zwei Liegenschaften am Ossiacher See geschenkt. Beide mussten dafür auf weitere Erbansprüche verzichten. Auch Birnbachers Ehefrau wurde von ihm im Mai 2010 bedacht. Der Steuerberater führte ein Darlehen in der Höhe von zumindest 200.000 Euro an sie zurück."
20.9., 11:18Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Spitzer hat den Entwurf auch an Dobernig geschickt. Wieso?

M: der Termin hat im Büro von Dobernig stattgeunden.

H: Wieso dort?

M: Brandstetter (Gutachter) wollte dass der Aufsichtsrat auch dabei ist.
20.9., 11:21Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wieso hat der Aufsichtskommissär den Prüfungsauftrag erteilt?

M: Man kann nicht die LH für Interessenskonflikte des Landes Kärnten verantwortlich machen.

H: Sie sehen darin kein Problem?

M: Nein.
20.9., 11:26Marie-Theres Egyed

E-Mail an Harald Dobernig

Herrnhofer: Gab es eine enge Kommunikation zwischen Ihnen und Dobernig? Megymorez: Wir waren in ständigen Terminen auch bei anderen Themenbereichen.
20.9., 11:30Marie-Theres Egyed

Im Moment wird der Entwurf des Gutachtens Wort für Wort durchgegangen

20.9., 11:39Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez verweist auf ein E-Mail an Dr. Spitzer vom 12.3.2008 , "in dem wir explizit um Prüfung bitten"

Es ging um die Frage: Welche Klartstellungen sind notwendig, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben?
20.9., 11:41Rosa Winkler-Hermaden

Weiteres E-Mail vom 12.3.2008

Megymorez: Hier dürften wir das Gutachten von Deloitte erhalten haben, nachdem es zuerst an Hr. Dobernig ergangen war. Warum es zuerst an Dobernig gegangen ist und später erst an mich, weiß ich nicht.
20.9., 11:45Rosa Winkler-Hermaden

E-Mail von Spitzer, 18.3.2008

Spitzer bewertet in diesem Schreiben die anderen Gutachten und kommt zu einem nicht so positiven Urteil. Megymorez meint, es handelt sich um Sticheleien zwischen Wirtschaftsprüfern.
20.9., 11:48Rosa Winkler-Hermaden

"Fairness-Opinion" von der HSBC

Megymorez gibt an, dass es eine Deckelung in Höhe von 60.000 Euro gegeben hat.

Richter: Warum gibt es überall Deckelungen, nur bei Birnbacher nicht?

Megymorez: Da gab es keine Vereinbarung, die die KLH getroffen hat.
20.9., 11:49Rosa Winkler-Hermaden

Richter fragt nach der Korrespondenz zwischen Ohman und Altenberger

Megymorez: Bei dem Gespräch am 6.3. war ich nicht dabei. Das war Mag. Xander, ich wurde aber informiert.
20.9., 11:54Rosa Winkler-Hermaden

Es geht um den 28.4.2008: Dobernig hat einen Auszug aus seinem Tageskalender vorgelegt

nachdem er im Live-Ticker darüber gelesen hat, berichtet der Richter. Gelächter im Saal. Es geht um ein Treffen mit Martinz, Birnbacher und Vertretern der Landesholding.
20.9., 11:56Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Ist da irgendwas unterschrieben worden?

Megymorez gibt keine klare Antwort.
20.9., 12:00Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wer hat die Verhandlungen für die KLH zur Vertragsunterzeichnung in Münchengeführt?

Megymorez: Unser Plan war das so schnell wie möglich zu prüfen.

H: Haben Sie nicht gefragt, wer die Verhandlungen geführt hat, bspweise Martinz?

M: Für uns war wichtig, dass es so schnell wie möglich über die Bühne geht.
20.9., 12:00Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben SIe gewusst, dass Birnbacher anwesend war?

M: Er war einer von 40 oder 50 Personen.
20.9., 12:03Marie-Theres Egyed

Megymorez: Martinz hat mir erst im Februar 2008 gesagt, dass Birnbacher die Verhandlungen für die KLH geführt hat.

20.9., 12:04Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wer hat Ihnen gesagt, dass die Holding das Honorar zahlen muss?

M: Das war im Gespräch mit Haider und Martinz.
20.9., 12:10Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben Sie eine Erklärung, warum Aufsichtsratsvorsitzende Martinz und Haider nichts zu 1,5 Prozent gesagt haben

M: Dafür habe ich keine Erklärung.

H: Haben Sie nie danach gefragt, wer für die Holding verhandelt hat?

M: Nein, das war für mich nie ein Thema.
20.9., 12:14Marie-Theres Egyed

Privatbeteiligtenvertreter sieht eine Täuschung

durch Martinz und Birnbacher.

Herrnhofer: Bleiben Sie auch dabei, haben Martinz und Birnbacher die Vorstände getäuscht?

Megymorez: Ja, wir wussten damals nicht, welche Forderungen noch auf die Landesholding zukommen.
20.9., 12:16Rosa Winkler-Hermaden

Vereinbarung zwischen Martinz und Birnbacher über die Verzichtserklärung wird vorgelegt

Megymorez gibt zu: man hätte das zumindest durch eine Rechtsanwaltskanzlei prüfen sollen, bevor sie unterschrieben wird.
20.9., 12:25Marie-Theres Egyed

Pause bis 13.15 Uhr

Dann wird WU-Professor Nowotny, einer der Gutachter, befragt.
20.9., 13:21Rosa Winkler-Hermaden

Mahlzeit und willkommen zurück, es geht weiter

20.9., 13:22Marie-Theres Egyed

WU-Professor Nowotny ist eingetroffen

Birnbachers Anwalt sagt, dass Birnbacher gerne die Aussage von Megymorez kommentieren will. Herrnhofer: "Da braucht er sich keine Sorgen machen, der kommt noch ausführlich dran."
20.9., 13:23Marie-Theres Egyed

Herrnhofer klärt den Zeugen über sein Entschlagungsrecht auf

Gibt es Strafverfahren gegen sie? Nowotny: Nicht dass ich wüsste.
20.9., 13:26Marie-Theres Egyed

Die Landesholding hat insgesamt fünf Gutachten in Auftrag gegeben

Eines davon war von Nowotny, er kam zu dem Schluss, dass weder Haider noch Martinz zur Vertretung der Holding im Verkaufsprozes befugt waren. Genaueres wird er heute klarstellen.
20.9., 13:29Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wer hat sie kontaktiert?

Nowotny: Ich kann nicht das genaue Datum nennen, ich glaube dass ich in der dritten Februar-Woche 2008 vom Rechtsanwalt Dr. Klaus kontaktiert wurde.

H: Haben Sie schon für die Hypo oder Holding gearbeitet?

N: Nein, ich hab für Dr. Klaus Gutachten erstellt, nicht aber für die Hypo oder für die Holding.
20.9., 13:30Marie-Theres Egyed

Nowotny: Ich hab mit Dr. Klaus geredet,

er hat gesagt, dass es einen Zeitdruck gebe und das Gutachten bis Ende Februar fertig sein sollte. Ich habe dann noch mit Herrn Oman detaillierter geredet.
20.9., 13:34Rosa Winkler-Hermaden

An alle, die den Livebericht schon länger mitlesen: Bitte aktualisieren Sie die Seite.

Oben finden Sie jetzt eine Zusammenfassung der Geschehnisse des Vormittags.
20.9., 13:35Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Welche Unterlagen haben Sie noch bekommen?

Nowotny: Ich hab nur das Auftragsschreiben und das Schreiben von Birnbacher bekommen, das war mit April 2007 datiert.
20.9., 13:36Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben Sie ein Leistungsverzeichnis von Birnbacher bekommen?

Nowotny: Nein.
20.9., 13:37Marie-Theres Egyed

Nowotny: Für die rechtliche Prüfung war das ausreichend

20.9., 13:39Marie-Theres Egyed

Nowotny: Eine Frage war bespielsweise, ob Haider und Martinz als Vertreter der LH verhandeln durften

Nicht aber die Beurteilung der konkreten Tätigkeit von Birnbacher, das war für das Gutachten nicht maßgeblich.
20.9., 13:44Marie-Theres Egyed

Nowotny: Megymorez hat mir telefonisch mitgeteilt, dass der Vorstand erst 8 Tage vor Verkauf informiert wurde

20.9., 13:45Rosa Winkler-Hermaden

Im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse"

hat Nowotny übrigens bereits einmal festgestellt: "In meinem Gutachten ging es gar nicht um die Höhe des Honorars, sondern ich habe andere Themen untersucht." Er habe sich ganz bewusst nicht zur Höhe des Honorars äußern wollen.
20.9., 13:50Rosa Winkler-Hermaden

In der Mittagspause hat Richter Herrnhofer am Rande erwähnt, er hoffe, es gehe sich aus, dass morgen die Urteilsverkündung stattfinden kann

Momentan ist man durch die diversen Verzögerungen am Vormittag im Zeitplan ja ein bisschen hinten nach.
20.9., 13:55Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wer war der Auftragsgeber von Birnbacher?

Nowotny: Haider und Martinz

Herrnhofer: Als Privatpersonen oder als Verteter des Landes?

Nowotny: Da konnte ich keinen Schluss ziehen, es kann in beiden Funktionen geschehen sein, das hat für die weitere Beurteilung keine Rolle gespielt.
20.9., 13:57Rosa Winkler-Hermaden

Heute während des ganzen Prozesstags übrigens noch kein Mucks von Martinz oder Birnbacher

20.9., 14:04Rosa Winkler-Hermaden

Nowotny

beurteilt die Tätigkeit Birnbachers als die einer Investmentbank. Richter Herrnhofer nimmt diese Aussage mit einem erstaunten: "Aha!" zur Kenntnis.
20.9., 14:07Rosa Winkler-Hermaden

Bezogen auf Paragraph 1037 ABGB fragt Richter Herrnhofer: Wer hat die Beweislast? Der Geschäftsführer?

Nowotny: Der Geschäftsführer.
Richter: Warum haben Sie das nicht im Gutachten angegeben?
Nowotny: Das wurde ich nicht gefragt.
20.9., 14:10Rosa Winkler-Hermaden

Richter Herrnhofer: Wem gegenüber hat Birnbacher Ansprüche?

Herrnhofer führt aus: Zwischen den Rechtspersonen Land Kärnten und Kärntner Landesholding gibt es einen rechtlichen Unterschied. Hätten die Ansprüche Birnbachers gegenüber dem Land Kärnten geltend gemacht werden können?

Nowotny: Ich habe nicht untersucht gegenüber wenn Dr. Birnbacher Ansprüche hat.
20.9., 14:12Rosa Winkler-Hermaden

Nowotny berichtet von einem Telefonat mit Megymorez

Nowotny: habe den Eindruck gehabt, dass durch die Tätigkeit des Dr. Birnbacher ein erfolgreicher Verkauf erreicht wurde - deutlich unter dem Limit.
20.9., 14:13Rosa Winkler-Hermaden

Richter fragt: Gab es eine abschließende Beurteilung?

Nowotny: Habe keine abschließende Beurteilung vorgenommen, habe nur Rechtsgrundlagen untersucht.
20.9., 14:15Rosa Winkler-Hermaden

Datum für den Richter verwirrend

Unterm Gutachten steht: "Wien, im Februar 2008".

Nowotny: Die ungenaue Angabe sei üblich, das habe keinen besonderen Hintergrund.
20.9., 14:24Rosa Winkler-Hermaden

Ein Brief von Nowotny an Megymorez vom 5. März 2008 wird gezeigt

Im Betreff steht "Provisionsvereinbarung". Richter liest einzelne Passagen vor. Nowotny bleibt bei seiner Beurteilung, die er damals vorgenommen hat.

Nowotny: Mir war der Prozentsatz von 1,5 Prozent und das Fixhonorar in Höhe von 100.000 Euro bekannt.

Richter: Höhe des tatsächlichen Honorars war Ihnen nicht bekannt? Die absolute Zahl - 12 Millionen?

Nowotny: Nein. Das stellt einen erheblichen Unterschied dar.
20.9., 14:27Rosa Winkler-Hermaden

Wie ist Nowotny zu seiner Beurteilung gekommen? Er habe seine Erfahrung mit Investementbanken herangezogen, sagt er.

Sie vereinbaren meist ein relativ niedriges Fixhonorar, und haben eine hohe Erfolgsprämie. "Ich bin davon ausgegangen, dass Birnbacher als Investement-Bank fungiert."
20.9., 14:30Rosa Winkler-Hermaden

Nowotny nochmal zum Honorar:

Wenn der Vorstand eine Investement-Bank engagiert hätte, hätte er bei der Honorarhöhe auf seine bisherigen Erfahrungen abgestellt.
20.9., 14:31Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Birnbacher sagt, er habe nicht über den Verkaufspreis verhandelt,

sondern er hat nur den Verkaufsprozess begleitet.

Nowotny: Der mir übermittelte Sachverhalt ist ein anderer.
20.9., 14:33Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Sind Ihnen Honorargestaltungen für eine passive Verkaufsbegleitung - wie sie Birnbacher gemacht haben soll - bekannt?

Nowotny: Das ist von Fall zu Fall anders. In einem solchen Fall werden solche Vereinbarungen aber sicher nicht getroffen.
20.9., 14:34Marie-Theres Egyed

Ersatzrichterin: Warum hat man erst im Februar 2008 über die Höhe des Honorars nachgedacht?

Nowotny: Warum erst zu dem Zeitpunkt, weiß ich nicht.
20.9., 14:41Marie-Theres Egyed

Megymorez Anwalt fragt: Konnten Sie den Gutachten-Auftrag frei und unabhängig erledigen? Wurden Sie beeinflusst?

Nowotny: Bis zur Fertigstellung und Abschicken des Gutachtens hat mich niemand beeinflusst, nachher hat Oman versucht mich dazu zu bewegen festzustellen, dass die Holding das Honorar nicht zahlen muss.

Herrnhofer fragt nach: Oman wollte dass sie das hineinschreiben?

Nowotny: Ja als abschließendes Statement, ich habe das abgelehnt.
20.9., 14:46Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt: Das konkrete Honorar war für Sie sekundär?

Nowotny: Ja, aber in den Köpfen von Oman und Klaus war das Honorar sehr wichtig. Ich glaube Sie haben mein Gutachten intellektuell nicht 100 Prozent erfasst.
20.9., 14:53Marie-Theres Egyed

Der Senat hat sich zurückgezogen

und berät, ob eine Frage vom Megymorez-Anwalt zugelassen wird. Es steht die Frage im Raum, ob die Transaktion Inhouse geregelt werden hätte können, wenn der Vorstand schon 2007 Bescheid gewusst hätte.
20.9., 14:53Rosa Winkler-Hermaden

Kurze Sitzungsunterbrechung

20.9., 14:57Marie-Theres Egyed

Es geht weiter

Die Frage wird zugelassen
20.9., 15:00Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt: Unter Vorhalt dass die KLH im Jahr 2007 nur aus 3 Personen bestanden hat

inklusive Vorstand. Wäre es denkbar gewesen, wenn der Vorstand bereits 2007 informiert gewesen wäre den Verkauf Inhouse,ohne Investmentbank abwickeln zu können? Nowotny: Es war für mich sehr plausibel, wenn der Vorstand eine Investmentbank eingeschalten hätte.
20.9., 15:02Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt: Hatten Sie jemals mit Martinz Kontakt?

Nowotny: Nein
20.9., 15:03Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Was war Ihr Honorar?

Nowotny: Es gab eine Stundenvereinbarung von 400 Euro pro Stunde, zuerst mit der Anwaltskanzler, dann mit der Holding. 8000 Euro waren es insgesamt.
20.9., 15:04Marie-Theres Egyed

Befragung ist beendet

20.9., 15:04Rosa Winkler-Hermaden

Nowotny holt sich beim Richter jetzt noch eine Bestätigung

damit er die Fahrtkosten nach Klagenfurt rückerstattet bekommen kann.
20.9., 15:05Marie-Theres Egyed

Erich Kandler von Deloitte ist im Zeugenstand

20.9., 15:07Marie-Theres Egyed

Er ist Wirtschaftsprüfer

und kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass das Honorar"nachvollziehbar und angemessen war". Details werden wir jetzt erfahren.
20.9., 15:11Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Kennen Sie das Gutachten?

Kandler: ja, ist mir bekannt.

Es gibt akustische Probleme im Raum, Kandler versteht Herrnhofer nicht und bittet ihn das Mikro näher zu nehmen. Herrnhofer "Ich kann das Mikro auch weggeben und schreien. Kein Problem."
20.9., 15:12Marie-Theres Egyed

Den Auftrag hat Kandler von der Kärntner Landesholding bekommen

20.9., 15:20Marie-Theres Egyed

Kandler: Der Wunsch des Auftraggebers war eine klare Beurteilung des Euro-Honorars an Birnbacher

Herrnhofer: Haben Sie sich damals schon Gedanken über die Höhe gemacht?

Kandler: Ich gehe davon aus, dass es bekannt war, weil es schon medienbekannt war. Allerdings war es nicht hoch bei mir am Radar.

Herrnhofer: Warum?

Kandler: Spitzer kam auf mich zu, dass eine Reduktion des Honorars im Raum stand.
20.9., 15:21Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Was wurde an Sie herangetragen?

Kandler: Ein redigierter Text von Spitzer, der zuerst von der Landesholding, dann von uns abgeändert wurde.
20.9., 15:32Marie-Theres Egyed

Hat Spitzer mit Ihnen über die Gutachten geredet?

Kandler: Ja.

Korrektur: Spitzer war der Autor des Deloitte Gutachtens
20.9., 15:34Marie-Theres Egyed

Kandler: Es war klar, dass es um das Birnbacher-Gutachten gegangen ist

Herrnhofer: Haben Sie Unterlagen gesehen, um die Leistungen zu beurteilen? Kandler: Nein.
20.9., 15:37Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt meldet sich zu Wort

und will näheres zum Spitzer-Gutachten wissen. Richter erklärt: da habe ich ein Problem, er hat sich entschlagen und wird nicht vor Gericht aussagen.
20.9., 15:38Rosa Winkler-Hermaden

Neuigkeiten auch von Wutte-Lang

Sie wird nicht aussagen, da sie erkrankt ist
20.9., 15:40Rosa Winkler-Hermaden

Auf Nachfrage der Verteidiger erklärt Kandler: Es ist klar, dass Dr. Birnbacher nicht das ganze Spektrum

einer gesamten Investement-Bank erbringen kann.
20.9., 15:40Rosa Winkler-Hermaden

Kandler: Aber in einem Teilbereich seien die Leistungen

mit einer Investement-Bank vergleichbar.
20.9., 15:45Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt: Was war der Part von Michael Schober?

Kandler: Er ist einer unserer erfahrensten Partner im Insurance-Bereich, er arbeitet oft mit Dr. Spitzer zusammen.
20.9., 15:46Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt: Hatte Schober Kontakt mit Landesholding?

Kandler: Kann ich fast ausschließen.
20.9., 15:49Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt will wissen, von welchen Transaktionen Kandler Birnbacher kennt

Das will Kandler nicht sagen. Xander-Anwalt: Kennen Sie ihn vom Verkauf der Kärntner Sparkasse an die Erste? Kandler: Die Erste ist an der Kärntner Sparkasse beteiligt, hat sie aber nicht gekauft, sonst steht das morgen so in der Zeitung. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
20.9., 15:50Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Ist Birnbacher fachlich anerkannt?

Herrnhofer: Die Frage ist problematisch. Kandler will trotzdem antworten und verweist auf Birnbachers Tätigkeit als Präsident der Landesstelle und auf seine berufliche Erfahrung.
20.9., 15:53Marie-Theres Egyed

Xander Anwalt: Hat Deloitte eine unabhängige Beurteilung vorgenommen?

Kandler: Selbstverständlich

Xander-Anwalt: Würden Sie das Gutachten aus heutiger Sicht aufrechterhalten?

Kandler: Ja. Aus heutiger Sicht ist mir der Ablauf geläufig. Aber zu dem Zeitpunkt hatten wir die Finanzkrise noch nicht... Herrnhofer unterbricht ihn, das sei nicht Verhandlungsgegenstand.
20.9., 15:57Rosa Winkler-Hermaden

Sitzung kurz unterbrochen - dann geht es mit dem nächsten Zeugen weiter

20.9., 16:02Marie-Theres Egyed

Es geht weiter, Xander wird jetzt befragt

20.9., 16:03Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Bleiben Sie bei Ihrer Verantwortung

Xander: Ja, ich bekenne mich nicht schuldig.
20.9., 16:05Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Was sagen Sie zu den Aussagen von Herrn Prof Nowotny?

Bei den Besprechungen zwischen Megymorez, Klaus und Oman war ich nicht involviert.
20.9., 16:06Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben Sie sich die Fragestellung durchgelesen?

Xander: Ja, ich habe es mir durchgelesen., ich habe sie aber nicht hinterfragt.
20.9., 16:07Marie-Theres Egyed

Xander: Für mich war es eine umfassende Fragestellung, mit der ich selber nicht befasst war

20.9., 16:11Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Warum waren Sie in die Gespräche nicht eingebunden?

Xander: Ich war für andere Angelegenheiten zuständig, Megymorez hat gesagt, dass ich für die Angemessenheit zuständig war, er war da aber auch stark involviert.
20.9., 16:12Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Hatten Sie Kontakt zu Spitzer?

Xander: Ich war einmal bei einer Besprechung dabei, es gab aber keinen telefonischen Kontakt und ich habe auch nicht den Kontakt herestellt.
20.9., 16:14Marie-Theres Egyed

Xander: Dobernig hat den Kontakt zu Deloitte hergestellt

20.9., 16:16Rosa Winkler-Hermaden

Einschub: Dürfte heute ein langer Prozestag sein. Kein Ende in Sicht.

20.9., 16:16Marie-Theres Egyed

Ist auch über die Leistungen von Birnbacher gesprochen worden?

Xander: Ja, aber ich weiß nicht mehr genau. Herrnhofer: Haben Sie über das Leistungsverzeichnis gesprochen? Xander: Im Detail eher nein.
20.9., 16:19Marie-Theres Egyed

Herrnhofer legt das Proktokoll eine Aufsichtsratsitzung vor

H: Warum wurde in der Sitzung nicht über das Birnbacher Honorar gesprochen?

Xander: Wir haben erst Monate später davon erfahren

H: Waren Haider und Martinz anwesend?

Xander: Ja.
20.9., 16:23Marie-Theres Egyed

Xander sagt laut Aufsichtsrat-Protokoll, dass Birnbacher "ausgezeichnet verhandelt " habe. Herrnhofer: Wieso haben Sie das gesagt?

Xander: Martinz und Haider haben das mehrfach in dem Zusammenhang betont.
20.9., 16:27Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Waren Sie bei der Bestellung von Nowotny involviert?

Xander: Nein.
20.9., 16:31Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wurden Sie von Birnbacher und Martinz getäuscht?

Xander: Ja
Herrnhofer: was sagen Sie zu dem Privatbeteiligtenanschluss?
Xander: Ich bestreite das.
20.9., 16:35Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt: Können SIe die grundsätzliche Aufteilung im Vorstand bestätigen?

Xander: Ja
20.9., 16:38Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Warum haben Sie nicht nachgefragt, wer für die LH verhandelt hat?

Xander: Ich war damals gerade zwei Wochen bei der LH beschäftigt. Die Gesamtsituation war für mich grenzwertig.
20.9., 16:41Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Hatten Sie von den Nebenvereinbarungen zwischen Martinz, Haider und Birnbacher Kenntnis?

Xander: nein

Xander-Anwalt: Was wäre gewesen, wenn Sie es gewusst hätten?

Xander: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir es dann unterschrieben hätten.
20.9., 16:44Marie-Theres Egyed

Die Vereinbarung zwischen Birnbacher, Haider, Martinz und der LH wird vorgelegt

Anwalt: Haben Sie diese Fassung gekannt?

Xander: Nein

Anwalt: Welche Paraphen finden sich darauf?

Xander: Meine ist nicht dabei

Anwalt: Heißt das, dass es vor der Vereinbarung schon eine paraphierte Version gegeben hat

Xander: Ich kenne das Datum nicht.
20.9., 16:47Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Kennen Sie die Paraphen?

Xander: Ja, von Birnbacher, Haider und Martinz. Und auf der Seite Kollege Megymorez.
20.9., 16:55Marie-Theres Egyed

Befragung beendet, Martinz ist dran

20.9., 16:56Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Ändert sich etwas an Ihrer Verantwortung?

Martinz: Nicht schuldig.
20.9., 16:57Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Sie haben keinen Kontakt mit den Gutachtern gehabt?

Martinz: ich hatte keinen Kontakt und war in die Auswahl nicht eingebunden. Es hat Zwischenberichte gegeben, wo ich auch bei einer Besprechung anwesend war, wo der Stand der Dinge bekannt gegeben wurde.
20.9., 16:59Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Dobernig wurde CC gesetzt, wurden Sie auch in der Dichte informiert?

Martinz: Nein. Ich gehe davon aus, dass Dobernig als Büroleiter des Aufsichtkommissärs daran interessiert war.
20.9., 17:00Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Über die einzelnen Gutachten waren Sie informiert?

Martinz: Ich hab sie gelesen, aber nicht bewertet.

H: Wussten Sie, dass die Holding einen Textvorschlag an Deloitte geschickt hat?

Martinz: Das wusste ich nicht. Ich wusste nicht, wann und wie kommuniziert wurde.
20.9., 17:05Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt zur Aufsichtsratsitzung vom 20.11.2007, wo über die Kosten der Transaktion berichtet wurde

Waren Sie dabei?

Martinz: Ja. Im Nachhinein betrachtet sehe ich keinen Grund, warum Birnbacher nicht gleich genannt wurde. Wie auch Xander gesagt hat, war es eine totale Ausnahmesituation, es war turbulent. Es hat keine Rolle gespielt, die Verträge waren da. Ich war mit anderem beschäfigt.

Kurzer Einschub: Martinz schwafelt.
20.9., 17:08Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Das Honorar stand zu dem Zeitpunkt schon fest?

Martinz: Ja.

H: warum wird es aber da nicht erwähnt?

Martinz: Weil Birnbacher noch keine Rechnung gestellt hat.
20.9., 17:12Marie-Theres Egyed

Warum wurden die Transaktionskosten nicht bei der Aufsichtsratssitzung im Mai 2007 besprochen?

Martinz: Das war nicht präsent.
Herrnhofer: Aber warum sagen Sie nicht Ihre Argumente, dass er billiger ist als eine Investmentbank ..?
Martinz: Das war kein Thema
Herrnhofer: Das war doch wesentlich bei der Transaktion.
Martinz: Es wurde um den Abschluss des Geschäfts gekämpft, wir haben nicht daran gedacht.

Birnbacher lächelt.
20.9., 17:13Rosa Winkler-Hermaden

Richter wird laut - "Sie verschweigen die 12 Millionen dem Aufsichtsrat!"

20.9., 17:14Marie-Theres Egyed

Herrnbacher: Es haben aber noch zwei Menschen davon gewusst!

Warum hat Haider nichts gesagt, als Aufsichtskommissär des Landes?

Martinz: Das weiß ich nicht.

Herrnhofer: Gab es eine Absprache?

Martinz: Nein.
20.9., 17:19Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt nach der Holding-Vereinbarung vom 28.4.2008

Es gibt verschiedene Darstellungen, wann und wo sie unterschrieben wurde.

Herrnhofer: Wann ist das unterschrieben worden?

Martinz: Das war am 28.4.2008 im Regierungszimmer.

Herrnhofer: Wer war anwesend? Waren schon Unterschriften drauf?

Martinz: Ich gehe davon aus, dass alle anwesend waren.
20.9., 17:23Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt nach der Vereinbarung mit Birnbacher

Wann wurde die unterschrieben?

Martinz: Wahrscheinlich gleichzeitig.

Herrnhofer: Wann wurde die Vereinbarung zwischen Haider und Birnbacher unterschrieben?

Martinz: Das weiß ich nicht.

Herrnhofer: Waren die Vorstände dabei?

Martinz: Ich weiß nicht, ob sie nicht schon hinausgegangen sind.
20.9., 17:24Rosa Winkler-Hermaden

Während Martinz um Antworten ringt ...

.... schüttelt Birnbacher demontrativ den Kopf und murmelt: "Der war nicht dabei"

Der Richter fragt mehrmals nach: Waren Sie dabei? Martinz gibt keine klare Antwort.
20.9., 17:28Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Die Vorstände fühlen sich durch Sie und Birnbacher getäuscht. Was sagen Sie dazu?

Martinz: Warum fühlen Sie sich getäuscht? Das habe ich nicht verstanden.

Herrnhofer: Birnbacher habe nicht alle Leistungen erbracht, Sie und Haider hätten aber das behauptet, außerdem hätten sie keine Kenntnis der Vereinbarung gehabt. Hätte Xander davon gewusst, hätte er keine Auszahlung veranlasst.

Martinz: Gerade beim letzten Punkt stimmt es nicht, ich habe auch beim Leistungsverzeichnis von Birnbacher nicht getäuscht.

Herrnhofer: Sie haben nicht getäuscht.

Martinz: Das ist eine Nulltäuschungshandlung!
20.9., 17:28Rosa Winkler-Hermaden

Nulltäuschungshandlung - Interessante Wort-Kreation

20.9., 17:35Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt befragt Martinz

Anwalt: Wissen Sie genau, was die Tätigkeiten eines Verkaufsberaters bei einer solchen Transaktion sind?

Martinz: Mittlerweile kann ich es mir vorstellen.

Anwalt: Waren Sie auf einen Berater angewiesen?

Martinz: Ja, die Expertise von Dr. Birnbacher ist ja heute schon angesprochen worden.

Anwalt: Hatten Sie irgendwelche Zweifel, dass Birnbacher Leistungen nicht erbringt?

Martinz: Null

Anwalt: Haben Sie ihm vertraut?

Martinz: Ja, hundertprozentig.
20.9., 17:40Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt legt eine Zusatzvereinbarung vor,

die von Haiders Anwalt Sommer verfasst wurde.

Martinz: Für mich hat Sommer nie etwas verfasst.

Anwalt: Hat es ein Gespräch mit ihm gegeben?

Martinz: Nein. Nur als Rechtsvertreter von Dr. Haider
20.9., 17:44Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Haben Sie das Original der Vereinbarung schon gefunden?

Martinz: Nein.
20.9., 17:51Marie-Theres Egyed

Der Senat zieht sich wieder kurz zurück

20.9., 17:52Rosa Winkler-Hermaden

Beratungen, Beratungen - und kein Ende des Verhandlungstagses in Sicht

20.9., 17:55Rosa Winkler-Hermaden

Grund für die Unterbrechung

Ein E-Mail von Wutte-Lang ist als Beweisstück aufgetaucht. Der Anwalt von Martinz ist empört, er versteht nicht, wie das Dokument in die Verhandlung gekommen ist.
20.9., 17:56Marie-Theres Egyed

Es geht weiter.

20.9., 18:01Marie-Theres Egyed

Das Beweisstück wurde zugelassen

20.9., 18:06Marie-Theres Egyed

Landesholding-Vertreter: Haben Sie über die 65.000 Euro hinaus Geld, Geschenke oder sonstige Zuwendungen von Birnbacher bekommen?

Martinz: Ich wüsste nich, in welchen Zusammenhang ich Geschenke von Dr. Birnbacher bekommen hätte. Auch sonstige Zuwendungen hat es nicht gegeben.

Anwalt: Aus seinem familiären Umfeld?

Martinz: Ich kenne seinen Sohn Georg, habe auch von ihm keine Zuwendungen erhalten.

Anwalt: Sind Sie bei einer seiner Gesellschaften beteiligt?

Martinz: Ich bin nur bei einer Firma beteiligt und da ist Birnbacher nicht beteiligt. Es gibt eine Treuhandschaftsbeteiligung bei meiner Mutter.
20.9., 18:07Marie-Theres Egyed

Befragung beendet, Megymorez kommt noch einmal dran

er will eine Erklärung abgeben.
20.9., 18:16Rosa Winkler-Hermaden

Frage an Megymorez von Megymorez-Anwalt

Hat Ihnen Dr. Birnbacher zu irgendeinem Zeitpunkt gesagt, dass er nur eine kontrollierende Funktion bei der Verkaufsentscheidung hat?
Megymorez: Nein
20.9., 18:16Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez gibt an, dass Birnbacher wohl manche Aussagen tätigt, weil er strafmildernde Umstände erhofft

"Wenn er nun sagt, alle wussten, dass seine Leistung nur 300.000 Euro wert war, dann macht er das nur, weil er sich davon strafmildernde Umstände erwartet."
20.9., 18:26Rosa Winkler-Hermaden

Anwalt: Sind Sie Mitglied einer Partei?

M: Nein
Anwalt: Bestand eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu Martinz oder Haider?
M: Nein
20.9., 18:27Rosa Winkler-Hermaden

Anwalt: Sie sind Jurist - Haben Sie Erfahrungen mit Simular-Transaktionen?

M: Nein, wir haben immer externe Firmen beigezogen.
20.9., 18:32Marie-Theres Egyed

Befragung beendet,

Kurzes Geplänkel zwischen RIchter und MArtinz-Anwalt über Zeugenladungen. Spitzer und Wutte-Lang entschlagen sich, Siart ist krank. Der Richter will aber abwarten, bis er das protolliert, das gefällt MArtinz' Anwalt nicht so gut.
20.9., 18:32Marie-Theres Egyed

Birnbacher wird heute nicht mehr befragt, darf aber eine Erklärung abgeben.

Der Richter will ihn "frisch"
20.9., 18:33Marie-Theres Egyed

Birnbacher bleibt bei seiner Verantwortung

er bekennt sich zur Beitragshandlung von Untreue schuldig
20.9., 18:36Rosa Winkler-Hermaden

Also: Befragung über Birnbachers Vermögensstand wird auf morgen verschoben

20.9., 18:38Marie-Theres Egyed

Birnbacher erzählt von einem Gespräch mit zwei Vertretern der Bayern LB in München, Megymorez wusste, dass er das Land Kärnten vertrete

Herrnhofer: Warum haben Sie das nicht letztes Mal erwähnt?

Birnbacher: ich habe dem nichts beigemessen. Ich habe das erst regisitriert als Megymorez behauptet hat nicht gewusst zu haben, dass ich das Land Kärnten vertrete.
20.9., 18:43Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben Sie sonst noch etwas zu bemerken?

Birnbacher: Zu der Unterschriftenaktion möchte ich noch sagen, dass ich an diesem Tag drei Vereinbarungen unterschrieben habe. Die Vereinbarung mit der Holding und jeweils eine mit Haider und Martinz. Ich habe die ganz sicher im Zimmer im Dobernig unterschrieben. Wo die dritte Vereinbarung unterschrieben wurde, mit der Holding, weiß ich nicht mehr.
20.9., 18:44Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Waren die Unterschriften bei den Zusatzvereinbarungen schon drauf?

Birnbacher: Ich erinner mich dass schon die Unterschriften von Haider und Martinz drauf waren.
20.9., 18:46Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Haben Sie die Vereinbarung mit Haider noch?

Birnbacher: Ich habe beide mitbekommen und krampfhaft gesucht, aber nicht gefunden.
20.9., 18:59Marie-Theres Egyed

Megymorez sagt zu dem Treffen in München

dass es eine Extra-Besprechung bei den Verhandlungen in München gegeben habe. Er könne sich abr nicht daran erinnern in einem Extrazimmer mit Birnbacher und zwei anderen gewesen zu sein.
20.9., 19:00Marie-Theres Egyed

Befragung Birnbacher und Zwischenbefragung Megymorez beendet

20.9., 19:01Marie-Theres Egyed

Die Verhandlung ist für heute beendet

20.9., 19:01Rosa Winkler-Hermaden

Richter zum Prozessprorgamm

"Wir starten morgen um 9 Uhr mit einem frischen Dr. Birnbacher."

Möglicherweise wird Dr. Siart befragt, Wutte-Lang hat definitv abgesagt.

An dieser Stelle eine Korrektur: Zuvor haben wir geschrieben Wutte-Lang sei krank, das stimmt nicht, es ist Dr. Siart, der auf Grund von Krankheit nicht erscheinen konnte.
20.9., 19:02Rosa Winkler-Hermaden

Wir sind morgen auch wieder "frisch" für Sie da!

Schönen Abend!
20.9., 08:52
Das Wetter in Klagenfurt: heiter, leicht bewölkt. Wir sind bestens gerüstet. Foto: derStandard.at
20.9., 08:59
Wie es im Verhandlungssaal aussieht. Skizze: derStandard.at
20.9., 10:49
Shakehands. Foto: APA/Eggenberger
20.9., 10:50
Dietrich Birnbacher, der Viert-Angeklagte. Foto: APA/Eggenberger
20.9., 10:51
Der Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez. Foto: APA/Eggenberger
20.9., 10:54
Gert Xander. Foto: Gert Eggenberger
20.9., 10:55
Josef Martinz, Ex-ÖVP-Chef in Kärnten, im Gerichtssaal. Foto: APA/Eggenberger
20.9., 13:19
Der Stein den Anstoßes für den Verteidiger des Landesholding-Vorstands: Richter Herrnhofer hat der Kärntner Tageszeitung ein Interview gegeben. Der Richter sagt, er habe nur mit der Medienstelle des Gerichts gesprochen. Foto: derStandard.at
20.9., 15:30
Staatsanwalt Andreas Höbl hinter Aktenbergen. Foto: APA/Eggenberger
20.9., 17:10
Martinz mit Anwalt. Foto: APA/Eggenberger
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