Nationalrat streitet weiter über Rettungsschirm

  • Der Rettungsschirm lässt die Gemüter hochkochen.
    foto: apa/jose manuel vidal

    Der Rettungsschirm lässt die Gemüter hochkochen.

Der ESM bleibt umstritten, vor allem an der Frage der Haftungen Österreichs spalten sich die politischen Geister

Wien - Die schon übliche Debatte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats Mittwochvormittag gebracht. Die FPÖ, auf deren Betreiben die Haftungsunion thematisiert wurde, ärgerte sich ein weiteres Mal darüber, dass den Österreicher Haftungen ohne Grenzen zugemutet würden. SPÖ und ÖVP wiesen dies ebenso zurück wie die Grünen, die ja den ESM-Beschluss im Nationalrat erst möglich gemacht hatten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagte wie übrigens auch BZÖ-Obmann Josef Bucher neuerlich, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) entgegen seinen früheren Ankündigungen keine Volksabstimmung über die großen europäischen Themen zulasse: "Was ihr Wort wert ist, müssen wir leidvoll erfahren." "Sehr traurig" ist Strache auch über die deutschen Verfassungsrichter, die nicht den Mut gehabt hätten, den "Unrechtsschirm zu kippen". Immerhin hätten sie aber klar gestellt, dass ab einem gewissen Wert der Bundestag befasst werden müsse.

In Österreich sei das anders. Ohne genaue Begrenzung würden die Steuerzahler zwangsverpflichtet, für zockende Banker gerade stehen zu müssen: "Das ist ihre Umverteilung."

Zustimmung nur mit Parlamentsauftrag

Zurückgewiesen wurde das unter anderem von Rot und Grün. Sowohl SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer als auch der Grün-Abgeordnete Bruno Rossmann betonten, dass eine Zustimmung der Finanzministerin für höhere Summen nur möglich sei, wenn sie einen entsprechenden Auftrag des österreichischen Parlaments erhalte. Von den 386 Milliarden, die Strache genannt habe, könne daher keine Rede sein.

Kanzler Faymann (SPÖ) bemühte sich klar zu machen, dass der ESM nicht nur ein Akt der Solidarität sei, sondern ein stabiler Euro auch Österreich etwas bringe: "Was dem gemeinsamen Europa nützt, nützt auch Österreich." Man müsse sich vor Augen führen, wie stark Österreich von einem starken Euro profitiere. Das gehe von der starken Exportquote bis zur geringen Arbeitslosigkeit.

VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll stieß sich am "Krisengerede" über die EU. Es werde nämlich etwas sehr Banales übersehen und zwar, dass jede Krise eine Chance sei und die werde jetzt genützt. Die Konstruktionsfehler beim Euro würden behoben.

Was die zunehmende Gemeinschaftung angeht, schlug BZÖ-Obmann Bucher gleich Alarm: "Wie kann das einem Konservativen einfallen?". Die konservativen Gründerväter der EU hätten keinen "sozialistischen Zentralstaat" angestrebt. Die Grünen haben hingegen nichts dagegen einzuwenden, wenn die EU-Staaten näher zusammenrücken. Der von den Freiheitlichen bevorzugte Weg "zurück in die Kleinstaaterei" würde nichts als ein Halali der Finanzmärkte für weitere Spekulationen zur Folge haben, befand Rossmann. (APA, 19.9.2012)

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