Nationalrat streitet weiter über Rettungsschirm

19. September 2012, 12:05
  • Der Rettungsschirm lässt die Gemüter hochkochen.
    foto: apa/jose manuel vidal

    Der Rettungsschirm lässt die Gemüter hochkochen.

Der ESM bleibt umstritten, vor allem an der Frage der Haftungen Österreichs spalten sich die politischen Geister

Wien - Die schon übliche Debatte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats Mittwochvormittag gebracht. Die FPÖ, auf deren Betreiben die Haftungsunion thematisiert wurde, ärgerte sich ein weiteres Mal darüber, dass den Österreicher Haftungen ohne Grenzen zugemutet würden. SPÖ und ÖVP wiesen dies ebenso zurück wie die Grünen, die ja den ESM-Beschluss im Nationalrat erst möglich gemacht hatten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagte wie übrigens auch BZÖ-Obmann Josef Bucher neuerlich, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) entgegen seinen früheren Ankündigungen keine Volksabstimmung über die großen europäischen Themen zulasse: "Was ihr Wort wert ist, müssen wir leidvoll erfahren." "Sehr traurig" ist Strache auch über die deutschen Verfassungsrichter, die nicht den Mut gehabt hätten, den "Unrechtsschirm zu kippen". Immerhin hätten sie aber klar gestellt, dass ab einem gewissen Wert der Bundestag befasst werden müsse.

In Österreich sei das anders. Ohne genaue Begrenzung würden die Steuerzahler zwangsverpflichtet, für zockende Banker gerade stehen zu müssen: "Das ist ihre Umverteilung."

Zustimmung nur mit Parlamentsauftrag

Zurückgewiesen wurde das unter anderem von Rot und Grün. Sowohl SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer als auch der Grün-Abgeordnete Bruno Rossmann betonten, dass eine Zustimmung der Finanzministerin für höhere Summen nur möglich sei, wenn sie einen entsprechenden Auftrag des österreichischen Parlaments erhalte. Von den 386 Milliarden, die Strache genannt habe, könne daher keine Rede sein.

Kanzler Faymann (SPÖ) bemühte sich klar zu machen, dass der ESM nicht nur ein Akt der Solidarität sei, sondern ein stabiler Euro auch Österreich etwas bringe: "Was dem gemeinsamen Europa nützt, nützt auch Österreich." Man müsse sich vor Augen führen, wie stark Österreich von einem starken Euro profitiere. Das gehe von der starken Exportquote bis zur geringen Arbeitslosigkeit.

VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll stieß sich am "Krisengerede" über die EU. Es werde nämlich etwas sehr Banales übersehen und zwar, dass jede Krise eine Chance sei und die werde jetzt genützt. Die Konstruktionsfehler beim Euro würden behoben.

Was die zunehmende Gemeinschaftung angeht, schlug BZÖ-Obmann Bucher gleich Alarm: "Wie kann das einem Konservativen einfallen?". Die konservativen Gründerväter der EU hätten keinen "sozialistischen Zentralstaat" angestrebt. Die Grünen haben hingegen nichts dagegen einzuwenden, wenn die EU-Staaten näher zusammenrücken. Der von den Freiheitlichen bevorzugte Weg "zurück in die Kleinstaaterei" würde nichts als ein Halali der Finanzmärkte für weitere Spekulationen zur Folge haben, befand Rossmann. (APA, 19.9.2012)

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Alle Politiker gehören inhaftiert …

Lebenslang damit sie ihr "hart verdientes" dreckiges Geld NIE WIEDER sehen

Wie stark Österreich profitiere?

Der Witz des Tages, nach den Enthüllungen der letzten Wochen, wo festgestellt wurde durch internationale Studien, dass der Östrerreicher und die Österreicherin starke Einkommensverluste bei gleichzeitig starken Preissteigerungen hinnehmen muss(te).
Profitiert haben ein paar Habschis der Politik und deren Marionettenspieler, der Durchschnittsbürger hat verloren und muss auch noch für die Miesen der EUROPÄISCHEN BANKER haften. Im Normalfall müsste die gesamte Regierung ins Gefängnis, aber in unserer Bananenrepublik geht nicht einmal ein Untersuchungsausschuss geregelt über die Bühne.
Diese Figuren in der Politik haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Da aber nioemand auf der Straße ist, habe ich auch für die nächste Wahl wenig Hoffnung...

Man muss sich nur an den letzten Wahlkampf zurückerinnern...

...und wie EU-kritisch sich Faymann da nicht gab, die EU dürfe nicht mehr über die Bürger drüberfahren, bei wichtigen EU-Themen gäbe es Volksabstimmungen, usw.

Verglichen mit der Realität dieser Regierung, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Werner Faymann niemals was anderes als ein trojanisches Pferd der EU-Freunderl war.

Typisch SPÖ...

War ja schon bei Gussenbauer nicht anders.

Hoffentlich wachen jetzt die restlichen Österreicher endlich auf.

Wen wundert es,

es war ja nicht anders zu erwarten. Typische Wahlkampfzuckerln, die niemals ausgeteilt werden. Unser Bundeskanzler ist sehr unglaubwürdig. Aber es gibt auch andere unglaubwürdige Politiker, leider scheint nur die Minderheit sich aufrichtig für österreichische Bürger und ihre Rechte einzusetzen.

Die Haftungen für maroden Banken und Staaten führen zur Begünstigung von Spekulanten und zu einer Umverteilung von unten nach oben.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... chtet.html

Ich bitte das ganze Volk entlich mal auf die Straße zugehen …

wieso lassen WIR uns das ALLES noch gefallen?!

ach, warten wirs einfach ab,

nach den nächsten paar geldspritzen und den massnahmen dieses geld auch mal hereinzubekommen (sparpakete usw), werden sie die leute nicht mehr aufrufen müssen, auf die strasse zu gehen.

sie werden dann wohl dafür eintreten, dass die leute wieder heimgehen, nach dem krawall und wirbel, der kommen wird.

und dann werdens wieder alle so tun, als ob eine naturkatastrophe über uns hereingebrochen wäre.
quasi viel pech und kein glück gehabt.

und dass alles auch wieder eine chance wäre für was neues ... das sagen alle, die vorm konkurs stehen und auf rettung hoffen.

das frag ich mich auch wann es soweit sein wird ?!

dafür stopfen sich die esm verwalter bald die taschen voll

Was wird denn alles duch die Bankenhilfe abgegolten?
Wenn es sich nur um Staatsanleihen handelt, müsste man doch sagen können, wieviel diese Hilfe summasummarum kostet?

Wie sehr Faymann wirtschafts-und finanzpolitisch dilettiert

zeigte sich in seiner heutigen Wortmeldung in der Europastunde. Da rühmte er den mit 2,irgendwas niedrigen Zinssatz den Österreich für Staatsanleihen zu zahlen hat und hob hervor, daß wir uns 2 Milliarden Euro jährlich im Vergleich zu anderen Staaten ersparen.
Das ist genau jener Bundeskanzler der die Schulden-und Haftungsgemeinschaft der Eurozone, Eurobonds und die Bankenunion will. All dies wird natürlich die Zinsen für österr. Anleihen enorm ansteigen lassen, da ja dann die gesamte Eurozone betrachtet wird.
Dümmer und unwissender war wohl kein Bundeskanzler vor ihm. Da weint man ja Gusi nach.

war nicht der Faymann beim Bilderbergertreffen?

Ein gutes Fazit zur euro Rettung im SPIEGEL:

Der Euro ist irreversibel, die Demokratie anscheinend nicht.

irreversibel ist ein großes wort wie unendlich, ewig, allmächtig, allwissend

wieviele reiche sind schon zu staub verfallen, wieviele hyperinflationen gab es schon, wieviele (eigene) verträge haben die eurokraten schon gebrochen, ...
auch die lateinische währungsunion war offensichtlich reversibel.

wie heißt es so schön "papier ist geduldig" und zeitungsschmierfinken schreiben unsinn um ihre spalten zu füllen.

keine sorge, die rechnung wird präsentiert werden.

das wird ein gutes wahlkampfthema

Ein Streit über ein bereits begangenes Verbrechen!

Das Gesetz zum Bezahlen des Grundkapitals ist ja genauso gültig wie auch die Recht, welches die Österreicher verpflichtet viele Milliarden an ausländische Staaten zu bezahlen.

Es sind Gesetze, welche die Österreichschen Bürger in Zukunft zu Zwangsabgaben verpflichten um fremden Mächten deren Verwirtschaften weiter zu ermöglichen. Jeder Staat darf aber, nach dem Sinn der Menschengrundrecht, nur dann Staatsabgaben einheben, wenn es der Aufrechthaltung des eigenen Staates dient. Der NR hat also ein Verbrechen gegen die Menschengrundrechte begangen.

Diese kranken Typen handeln ja, also ob Ö überhaupt keine internen Probleme mit dem Verwirtschaften hätte und auch nicht schon mehr als 1 Mio. Menschen an Armutsgefährdung gehalten werden!

Na, jetzt haben wir den Salat.

BALD WIRD BRÜSSEL ÜBER UNS ALLE ENTSCHEIDEN DAS WOLLT IHR JA ALLE

wer denn euro weiter haben will soll sich nicht beschweren das bald der zentralismus kommt, weil daran wird gearbeitet !! und einen schritt darauf die weltherrschaft ! und was wird diese Weltherschaft für uns alle bedeutet ich kann es euch sagen 1) Die Totale überwachung 2) eine Weltwährung wo ein Paar prozent das ganze kapital haben und uns als sklaven halten 3) Unterdrückung des menschen ihm nur soviel kapital zu geben das er zuviel zum sterben hat aber zuwenig zum leben 4) Keine freiheit keine freie meinungsäusserung !! Genau das wartet auf uns weil sonst würden die Biblischen prophezeihungen ja nicht eintreten wo es heist " und ihm wurde Macht gegeben über alle Stämme und Völker und sprachen und nationen" Offenbarung 13,7

leider die realität

HIGGS sei dank für diesen Beitrag denn er gefunden hat,beschreibt gut was die Herschaften in Brüssel vorhaben !!
http://www.youtube.com/watch?v=tqQSwrhX_tc

Der Europäische Selbstbdienungs Mechanismus

braucht für den Kapitalabruf KEINE Zustimmung der Finanzministerin. Es reicht, wenn 2/3 der Mitglieder mit 2/3 der Stimmrechte

a) in Abwesenheit der Finanzministerin einen einstimmigen Beschluss fassen

oder

b) die Finanzministerin sich der Stimme enthält

oder

c) bei "Dringlichkeit" (Gefahr für die Stabilität des Euro) eine qualifizierte Mehrheit von 85% der abgegebenen Stimmen es so beschliesst.

Das heisst, dass schon 57% der Gesamtstimmen (Deutschland + Frankreich + Italien/Spanien) bei zusätzlicher Anwesenheit der 9 kleinsten Stimmrechte einen Dringlichkeitsbeschluss fassen können.

Kann ein Land "seinen" Kapitalabruf nicht erfüllen, dann müssen die anderen dafür einstehen...

ja ja.."für zockende Banker gerade stehen zu müssen"

Gerade die FPÖ und das BZÖ, die für das Schlamassel mit der Hypo Alpe Adria verantwortlich zeichnen, wo das Land Kärnten Haftung für rd 20 Mrd Euro eingegangen ist, sollten in diesem Punkt doch wirklich mal den Mund halten!

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