Acht weitere Termine - Rosenkranz Vorsitzender

Livebericht

derStandard.at berichtete live über die Entscheidung im Parlament

Der U-Ausschuss wird nun definitiv fortgesetzt. Bis 16. Oktober sind noch acht Sitzungen vorgesehen, in denen unter anderen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zum Inseratekomplex befragt werden sollen. Den entsprechenden Zeitplan hat das Geschäftsordnungskomitee des Ausschusses Mittwochabend einstimmig abgesegnet. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der neue Vorsitzende gewählt. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Walter Rosenkranz folgt der Grünen Gabriela Moser, die ihr Amt zurückgelegt hatte, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu ermöglichen.

Der neue Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) nahm die Verständigung mit der Koalition am Mittwoch zähneknirschend zur Kenntnis. Hätte man nicht zugestimmt, wäre der Untersuchungsausschuss sofort zu Ende gewesen. So habe man wenigstens im Laufe der Verhandlungen zu den ursprünglich offerierten fünf weiteren Verhandlungstagen drei weitere "herausgeschunden". Auch Peter Pilz von den Grünen und Stefan Petzner vom BZÖ zeigten sich nicht gerade glücklich über die Lösung, letzterer sieht aber zumindest einen "traurigen Sieg" der Opposition.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wollte sich indes freilich nicht als Blockierer darstellen lassen: "Es gibt sowas wie eine selektive Wahrnehmung", man habe nie blockiert. Das Ende des Ausschusses sei für 16. Oktober vorgesehen, und er gehe davon aus, dass dieser Beschluss halte. Ein Abschlussbericht könnte noch im Oktoberplenum auf der Tagesordnung stehen.

Am Nachmittag wurde im Parlament auch eine Dringliche Anfrage der Grünen behandelt. Sie haben 35 Fragen an Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenafffäre gestellt. Faymann hat alle Vorwürfe gegen ihn in dieser Causa zurückgewiesen. "Es wird niemand gekauft in diesem Land", so der Kanzler.

Als Auskunftspersonen geladen werden Ostermayer und Berlakovich jeweils zu den Inserate-Komplexen. Ferner finden sich hier beispielsweise der frühere ÖBB-Vorstand Martin Huber sowie die ehemaligen Asfinag-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold auf der Liste der Auskunftspersonen. Ostermayer und Berlakovich kommen dabei erst am 2. Oktober Oktober an die Reihe.

In Sachen Telekom-Ostgeschäfte wird der Unternehmer Martin Schlaff im Ausschuss erwartet. Bei der Buwog will man Lehman-Subunternehmer Karlheinz Muhr hören.(APA, red, derStandard.at, 19.9.2012)

derStandard.at berichtete live von der Parlamentsdebatte:

Neuester Eintrag oben
19.9., 12:04Maria Sterkl derStandard.at

Josef Cap ist im Plenum am Wort.

19.9., 12:04Maria Sterkl derStandard.at

Er wirft der Opposition vor, gar nicht wirklich interessiert an der

Fortsetzung des Ausschusses zu sein.
19.9., 12:05Maria Sterkl derStandard.at

Begründung: Sie hätten den Zeitplan der Regierung nicht angenommen.

19.9., 12:05Maria Sterkl derStandard.at

Daher sei es "ehrlicher zu sagen: Wir beenden ihn gleich."

19.9., 12:05Maria Sterkl derStandard.at

Aufruhr im Plenum.

19.9., 12:05Maria Sterkl derStandard.at

"Da muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie von der Oppositionspartei selbst verantwortlich. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann ziehen wir die Fristsetzung wieder zurück."

19.9., 12:06Maria Sterkl derStandard.at

Kopf (ÖVP) ist am Wort. "Es ist in der Tat sehr bedauerlich, dass es in diesem Ausschuss noch vor dem Sommer urplötzlich

zu Schwierigkeiten gekommen ist rund um den Vorsitz, Anträge, Protokolländerungen."
19.9., 12:07Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben einen Vorschlag für die Weiterführung unterbreitet,

auf Basis von Vorschlägen, die vor dem Sommer schon eine Vier-Parteien-Einigung hatten."
19.9., 12:07Maria Sterkl derStandard.at

"Heute ist es plötzlich nicht mehr möglich, einen Konsens zu finden."

19.9., 12:10Marie-Theres Egyed

Kopf: Es ist noch möglich, den Ausschuss fortzusetzen

wenn man sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigt. Also wenn die Opposition der Ladungsliste zustimmt.
19.9., 12:11Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt geht es zur Angelobung Lopatkas.

19.9., 12:13Maria Sterkl derStandard.at

Zusammenfassung:

Die Regierung will die Opposition mit dem Fristsetzungsantrag zwingen, ihrem Zeitplan und ihrer Ladungsliste zuzustimmen. Sollte die Opposition diesem - von ihr kritisierten - Antrag zustimmen, würden ÖVP und SPÖ ihren Fristsetzungsantrag per 21. September wieder zurückziehen, so SPÖ-Klubobmann Cap.
19.9., 12:16Maria Sterkl derStandard.at

Angeblich wollen die drei Oppositionsparteien einen eigenen Zeitplan und Ladungsvorschlag präsentieren.

19.9., 12:20Maria Sterkl derStandard.at

BZÖ-Obmann Josef Bucher nennt die Vorgangsweise der Regierung einen "demokratiepolitischen Putsch",

der freiheitliche Vizechef Norbert Hofer gibt sich "fassungslos", er "verstehe nicht, dass die ÖVP dem zustimmt".
19.9., 12:28Maria Sterkl derStandard.at

Die Grünen sprechen von

einem "glatten politischen Erpressungsversuch Caps und Kopfs".
19.9., 12:30Maria Sterkl derStandard.at

Der Verfahrensanwalt meldete sich zu Wort:

Gegenüber Ö1 meinte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, ein Ende des Ausschusses per 16. Oktober "wird sich nicht ausgehen". Derzeit gehe es offenbar nur darum, der jeweils anderen Partei den Schwarzen Peter zuzuschieben, so Hoffmann mit Blick auf den von der Koalition angedrohten Fristsetzungsantrag. Hoffmann befürchtet außerdem, dass das nun angekündigte Ende des Ausschusses spätestens am 16. Oktober dazu führen wird, dass Zeugen gar nicht mehr erscheinen. Eine gerichtliche Vorführung wäre damit nicht mehr möglich. "Das geht sich nie aus", so Hoffmann.
19.9., 12:34Maria Sterkl derStandard.at

Glawischnig nutzt ihre Redezeit im Plenum, um den "Erpressungsversuch" der Regierung heftig zu kritisieren.

Sie hält das Vorgehen der Koalition für einen "Schritt zurück ins Mittelalter". Glawischnig meint: "Hätte man damals nicht den Banken-U-Ausschuss abgedreht, hätte viel Schaden für Österreich verhindert werden können. Jetzt wiederholt man diesen Fehler".
19.9., 12:35Maria Sterkl derStandard.at

Dem Vernehmen nach soll es heute, 18 Uhr, in Wien eine Kundgebung vorm Parlament geben.

19.9., 12:47Maria Sterkl derStandard.at

ÖVP-Klubobmann Kopf verkündet via Aussendung: "Fristsetzung muss nicht Ende bedeuten"

"Trotz des Fristsetzungsantrages, den wir nun gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben, besteht nach der Geschäftsordnung eine eindeutige Möglichkeit, den Untersuchungsausschuss fortzuführen, wenn wir uns mit den anderen Parteien auf eine akzeptable gemeinsame Vorgangsweise mit klarer Frist einigen können", meint Kopf. Eine solche Einigung wäre freilich auch ohne Fristsetzung möglich.
19.9., 13:01Maria Sterkl derStandard.at

Die Opposition hat einen eigenen Ladungsbeschluss vorgelegt.

Er liegt derStandard.at vor. Wenn es nach Grünen, FPÖ und BZÖ geht, soll es noch zehn Sitzungstermine von jeweils neunstündiger Dauer geben.
19.9., 13:03Maria Sterkl derStandard.at

Die Ladungsliste der Opposition (I) - ohne Faymann

Zum Inseratenthema sollen 24 Auskunftspersonen geladen werden, fordern Grüne, FPÖ und BZÖ. Bundeskanzler Werner Faymann steht übrigens nicht auf der Liste - man wolle jedoch nachträglich, im Laufe des Ausschusses, noch weitere Versuche anstellen, eine Ladung des Kanzlers zu erwirken, meinte Peter Pilz. Staatssekretär Josef Ostermayer und Umweltminister Nikolaus Berlakovich finden sich auf der Liste.
19.9., 13:09Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt ist Albert Steinhauser (Grüne) im Plenum am Wort.

Er schildert die Vorgangsweise der Regierung im U-Ausschuss. "Es stellt sich die Frage, welches Selbstwertgefühl die SPÖ-PolitikerInnen haben", sagt Steinhauser. "Lasst ihr euch alles diktieren, oder gibt es noch einen Funken Anstand?"
19.9., 13:09Maria Sterkl derStandard.at

"Ihr seid die Gedemütigten, die von der eigenen Partei lächerlich Gemachten", sagt Steinhauser in Richtung SPÖ-Abgeordnete.

19.9., 13:10Maria Sterkl derStandard.at

"Ich hoffe, dass der Restanstand der Sozialdemokratie siegt - die ÖVP versteht sowieso niemand."

19.9., 13:10Maria Sterkl derStandard.at

"Wie auch immer der Konflikt ausgeht - der Schaden für die Republik ist maximal."

19.9., 13:15Maria Sterkl derStandard.at

Dem Vernehmen nach soll zur Stunde eine Sitzung des SPÖ-Klubs stattfinden.

19.9., 13:22Maria Sterkl derStandard.at

Noch steht nicht fest, wann die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition weitergehen.

Rosenkranz (FPÖ) äußerte Zuversicht, dass man noch eine Lösung finden werde, wertete den Fristsetzungsantrag milde als "unfreundlichen Akt" der Regierung.
19.9., 13:37Maria Sterkl derStandard.at

FPÖ-Chef Strache will Sondersitzung

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lud via Aussendung die übrigen Oppositionsparteien ein, gemeinsam eine "Sondersitzung zur Faymann-Inseratenaffäre" zu beantragen. Die Weigerung der Koalition, die Hintergründe der Inseratenaffäre aufklären zu wollen, sei "nichts anderes als ein klares Schuldeingeständnis", so Strache.
19.9., 13:42Maria Sterkl derStandard.at

Der Aufruf zum Flashmob

Da nicht alle UserInnen auf Facebook sind, hier der Aufruftext zum Flashmob namens "#uausschuss einschalten":
"Der Untersuchungs-Ausschusss soll spontan in 2 Tagen abgedreht werden, um die Aussage von Faymann vor diesem zu verhindern. Neben der Inseratenaffäre stehen noch die Themen Telekom-Ostgeschäfte (will ÖVP nicht) und Staatsbürgerschaftsverkäufe (wollen alle bis auf Grüne nicht) auf der Agena. Weil man nicht will, dass hier untersucht wird, dreht man den Ausschuss ab. Demokratie geht anders. Farce geht so. Es ist keine Frage der politischen Orientierung, sondern eine Frage der Demokratie, dass man nun dageg en protestiert und eine deutliche Botschaft aussendet: SO geht ihr mit uns und unsere Demokratie nicht um. Wir haben lange genug zugeschaut. Treffpunkt: Pallas Athene vor dem Parlament. ACHTUNG! Es könnte unter Umständen Polizei aufmarschieren, da bei NR-Sitzungen die Bannmeile gilt. Also: freundlich sein, Exekutivbeamte miteinladen und bei Bedarf umarmen oder ein Bussi geben."
19.9., 13:52Maria Sterkl derStandard.at

Der ORF ändert übrigens sein TV-Programm aus aktuellem Anlass.

Statt des "Club 2" soll es heute einen Runden Tisch geben. Zu Gast bei der Diskussion über den U-Ausschuss: die fünf Fraktionsleiter. Beginn: 22.25 Uhr, ORF 2.
19.9., 14:14Rosa Winkler-Hermaden

Eigentlich ist ja gerade die Begrüßung Lopatkas Thema in der NR-Sitzung

Harald Walser von den Grünen spricht aber gleich wieder das "dürstere Kapitel" an und meint das Ende des U-Ausschusses. Es sei ein "trauriger Tag für die Demokratie in Österreich", wenn der U-Ausschuss abgedreht werde. Er appelliert an einzelne SPÖ-MandatarInnen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Walser spricht von einem "kalten Putsch", dem man sich nicht anschließen solle, und erinnert: "Der Souverän sind die Abgeordneten."
19.9., 14:20Rosa Winkler-Hermaden

SPÖ-Kräuter fordert eine Reform der U-Ausschüsse

Das Wording von Harald Walser ("kalter Putsch") sei "unfair".
19.9., 14:23Rosa Winkler-Hermaden

BZÖ lenkt Thema auf Umweltminister Berlakovich

und fordert wegen E10 seinen Rücktritt. Name des Abgeordneten: Gerhard Huber.
19.9., 14:26Rosa Winkler-Hermaden

Eva-Maria Himmelbauer, die neue Abgeordnete der ÖVP, ist am Wort

Sie spricht über die EU, Bildung und das Erasmus-Programm. Eh wichtig.
19.9., 14:32Rosa Winkler-Hermaden

Wolfgang Pirklhuber (Grüne): "Schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus"

Der Abgeordnete ist ziemlich wild, hält der Koalition vor, dass sie wortbrüchig ist, weil sie vor zwei Jahren zugestimmt habe, dass U-Ausschüsse künftig als Minderheitenrecht installiert werden können.

Pirklhuber: "Die ganze Bevölkerung ist entsetzt über Ihr Vorgehen, Sie werden die Rechnung dafür bekommen, das kann ich Ihnen versprechen."
19.9., 14:35Rosa Winkler-Hermaden

BZÖ-Scheibner hat vier Minuten Redezeit

und verwendet die erste Minute, um über Pirklhubers T-Shirt, auf dem eine Zwiebel mit Beinen abgebildet sein soll, zu reden. Dann bringt er einen Antrag zu Syrien ein.
19.9., 14:40Rosa Winkler-Hermaden

Verhandlungen gehen inzwischen hinter den Kulissen weiter

Im Parlament treffen derzeit dem Vernehmen nach die Referenten der Parteien zusammen, um einen Kompromiss auszuarbeiten.
19.9., 14:49Rosa Winkler-Hermaden

Sitzungsunterbrechung bis 15 Uhr

Es folgt die Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann.
19.9., 14:52Rosa Winkler-Hermaden

Hier übrigens

der Link zur Dringlichen
19.9., 15:02Maria Sterkl derStandard.at

Gleich geht's weiter.

19.9., 15:02Maria Sterkl derStandard.at

Um 15 Uhr steht die Dringliche Anfrage der Grünen an, sie soll mit fünfminütiger Verspätung beginnen.

19.9., 15:04Maria Sterkl derStandard.at

Angeblich gibt es immer noch keinen Termin für die

"Letzte Chance"-Sitzung der Fraktionsführer. Eine Sitzung der Fraktions-ReferentInnen hat bis zuletzt angedauert.
19.9., 15:05Maria Sterkl derStandard.at

Barbara Prammer eröffnet die Sitzung.

19.9., 15:05Maria Sterkl derStandard.at

Peter Pilz hat das Wort - 20 Minuten Redezeit.

19.9., 15:06Maria Sterkl derStandard.at

"Herr Bundeskanzler, willkommen im Parlament! Es ist wunderbar, Sie schaffen es, zur Erklärung der zahlreichen Affären, in die Sie verwickelt waren,n icht nur ins Sommergespräch, sondern auch ins Parlament!"

19.9., 15:07Maria Sterkl derStandard.at

"Aber weder das Sommergespräch

noch die BEantwortung der Dringlichen unterliegen der Wahrheitspflicht - das ist der Unterschied."
19.9., 15:08Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus Faymanns Beschuldigtenvernehmung.

"Es hat meines Wissens keine Fälle gegeben, in denen der Auftrag an das Medium vom Ministerium gekommen ist." - Pilz meint, das sei "die glatte Unwahrheit".
19.9., 15:09Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert weiter - aus weiteren Vernehmungen,

wonach Faymann die ÖBB-Inserate in Auftrag gegeben habe - hinter dem Rücken des Vorstands.
19.9., 15:10Maria Sterkl derStandard.at

Faymanns Mimik - kein Sonnenschein.

19.9., 15:11Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt Asfinag-Thema. Und wieder ÖBB - "Faymann als Bahn-Ombudsman"

19.9., 15:12Maria Sterkl derStandard.at

"So schaut's aus in der Republik - und das will Faymann dem U-Ausschuss nicht erklären -weil er dort unter Wahrheitspflicht stünde"

19.9., 15:13Maria Sterkl derStandard.at

Faymann "kauft sich die öffentliche Meinung", weil er es nicht schaffe,

die Menschen politisch zu überzeugen, meint Pilz - "und dafür braucht es käufliche Journalisten."
19.9., 15:15Maria Sterkl derStandard.at

"Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner sei eine "Schlüsselperson".

"Einmal pro Woche, am sonntag, eine 'speziell auf die Autobahn abgestimmte Service-Seite' sei geplant, notiert Fellner - parallel zur Bahn-Seite in der 'Kronen Zeitung'.
19.9., 15:16Maria Sterkl derStandard.at

"Was kriegt Faymann dafür?", fragt Pilz. "Er wird der 'Austro-Obama' - aber ein kleiner Trost über den Atlantik: Obama wird nie der US-Faymann werden."

19.9., 15:17Maria Sterkl derStandard.at

"Tausche Geld gegen Jubel", sagt Pilz,

und erwähnt auch ein Faymann-Familien-Portrait, erschienen in der Sonntags-"Krone".
19.9., 15:17Maria Sterkl derStandard.at

Die FPÖ-Abgeordneten lauschen konzentriert.

19.9., 15:18Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert weiter aus den Akten.

19.9., 15:19Maria Sterkl derStandard.at

Vor Faymann habe die Asfinag null Euro ausgegeben für Inserate - unter Faymann

dann hingegen 470.000 Euro, so Pilz.
19.9., 15:20Maria Sterkl derStandard.at

Josef Ostermayer, gegen den ebenfalls in der Inseratenaffäre ermittelt wird,

verfolgt die Rede, wahrt sein Pokerface.
19.9., 15:22Maria Sterkl derStandard.at

"Lauter Ex-Minister durften wir im Ausschuss anhören. Wir haben sehr viel an Ex-Verantwortung untersuchen dürfen. Wir durften immer noch nicht die amtierenden Minister befragen, und vor allem nciht den Kanzler."

19.9., 15:23Maria Sterkl derStandard.at

"Sie haben erklärt, jetzt wird das schärfste Antikorruptionspaket geschnürt. Heute versuchen Sie, den Ausschuss abzudrehen. Und Sie sagen: 'Pendl war's, nicht ich'"

19.9., 15:24Maria Sterkl derStandard.at

Pendl, der Angesprochene, interessiert sich gerade mehr für sein Smartphone.

19.9., 15:25Maria Sterkl derStandard.at

Pilz meint, es gebe eine Mehrheit, die "von ganz anderen Politikern regiert werden will". - Faymann, Bures grinsen, sagen "Ja, ja"

19.9., 15:26Maria Sterkl derStandard.at

"Wir verlangen von Ihnen, dass Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten lassen."

19.9., 15:26Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Redezeit.

19.9., 15:26Maria Sterkl derStandard.at

Faymann ist am Wort.

19.9., 15:27Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn ich höre: 'Faymann glaubt, er kann sich die öff. Meinung kaufen'

dann heißt das: Jeder, der ein inserat schaltet, will Meinung kaufen. Herr Pilz, mit solchen Anschuldigungen haben wir nichts zu tun."
19.9., 15:28Maria Sterkl derStandard.at

Über Inhalte von Inseraten lasse sich "trefflich streiten", meint Faymann - "Warum wird in den Ländern, wo Sie regieren,

mit inseraten niemand gekauft? Ich sage Ihnen: Es wird niemand gekauft, egal, ob Sie mitregieren oder nicht."
19.9., 15:29Maria Sterkl derStandard.at

Die Vorwürfe würden genauestens geprüft, Verfahren wurden eingestellt, "das haben Sie vergessen zu sagen", meint Faymann.

19.9., 15:29Maria Sterkl derStandard.at

"Man kann nicht Beschuldigungen aussprechen und die

Verurteilungen gleich mitaussprechen."
19.9., 15:29Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt zur Beantwortung.

19.9., 15:30Maria Sterkl derStandard.at

Zu Frage 1 - "Es ist wichtig, die Menschen zu informieren."

19.9., 15:31Maria Sterkl derStandard.at

Zu Fragen 2-4 - schnelle Auflistung der

Beträge.
19.9., 15:32Maria Sterkl derStandard.at

Kriterien für Schaltungen von Inseraten - "entscheidend ist der

Marktanteil des Mediums"
19.9., 15:32Maria Sterkl derStandard.at

Hier noch einmal der Link zur Dringlichen

http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/85574/
19.9., 15:33Maria Sterkl derStandard.at

Fragen 7-8

Ziel: "Möglichst viele Menschen über das Bürgerservicezentrum informieren"
19.9., 15:33Maria Sterkl derStandard.at

Kosten: 2010 230.000 Euro, 2011: 330.000; Stand Sept 2012 590.000

19.9., 15:34Maria Sterkl derStandard.at

Faymann schließt "klar aus", dass es Gutschriften für Inseratenplätze gibt.

19.9., 15:35Maria Sterkl derStandard.at

Er habe Gespräche mit Dichand geführt, "wie man das image der ÖBB auf den tatsächlichen Wert hebt",

danach habe er ÖBB-Huber von der Idee informiert, "er war dafür", und das belege auch Hubers Zeugenaussage.
19.9., 15:36Maria Sterkl derStandard.at

-Er habe sich nie eingemischt, "Antworten" des Ministeriums in der Inseratenkampagne seien von seinem Büro verfasst worden.

19.9., 15:36Maria Sterkl derStandard.at

"Als Minister habe ich den Ehrgeiz, zuzugeben, wenn etwas nicht in Ordnung ist, und es besser zu machen"

(Antwort auf Frage 21)
19.9., 15:37Maria Sterkl derStandard.at

Es handle sich nicht um Persönlichkeitswerbung für Faymann, sondern um "die Technik eines Testimonials".

19.9., 15:37Maria Sterkl derStandard.at

"Die Werbung profitiert von der Bekanntheit des Ministers."

19.9., 15:38Maria Sterkl derStandard.at

Zur Asfinag:

Es habe "meines Wissens" keine Fälle gegeben, wo Inserateninhalte "zur Gänze" vom Ministerium erstellt worden seien.
19.9., 15:39Maria Sterkl derStandard.at

Zu Aussagen des Asfinag-Ex-Pressesprechers

hält Faymann Pilz gegenläufige Aussagen entgegen.
19.9., 15:40Maria Sterkl derStandard.at

"Die Akzeptanz der Asfinag ist ein wesentliches Asset der Asfinag, davon bin ich überzeugt", sagt FAymann auf

Pilz' Frage, warum ein Unternehmen ohne Konkurrenz Werbung brauche.
19.9., 15:40Maria Sterkl derStandard.at

Ihm sei wichtig, dass die ÖsterreicherInnen das Gefühl hätten, den Investitionen aus Steuergeldern stünde "eine Leistung gegenüber".

19.9., 15:41Maria Sterkl derStandard.at

"3,8 Mrd. Euro wurden 2011 in Inserate investiert", meint Faymann -"das heißt, auch Private setzen zu Recht auf Werbung".

19.9., 15:42Maria Sterkl derStandard.at

"Faktum ist: Ohne Werbung könnten diese Medien nicht existieren. Und Private würden nicht werben, wenn es nicht einen Sinn hätte, darum steht es ihnen auch zu", erklärt der Kanzler.

19.9., 15:43Maria Sterkl derStandard.at

Dass vor seiner Amtszeit keine Asfinag-Inserate geschaltet wurden, sei "meines Wissens nicht zutreffend"

19.9., 15:44Maria Sterkl derStandard.at

DieZeitung "Österreich" habe nie Inserate durch

androhung negativer Berichterstattung erzwungen, sagt Faymann.
19.9., 15:45Maria Sterkl derStandard.at

Faymann habe allen Parteimitgliedern gesagt, sie sollten im Fall einer Ladung aussagen. Aber der Rest obliege den Abgeordneten.

19.9., 15:46Maria Sterkl derStandard.at

Warum er im Sommergespräch gesagt habe, er gehe von einer Einstellung des Verfahrens aus?

Faymann: Weil dies auch von der StA so kommuniziert worden sei.
19.9., 15:46Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Beantwortung, Beginn der Debatte. Kogler (Grüne) ist der erste.

19.9., 15:46Maria Sterkl derStandard.at

Jeder Klub hat 25 Minuten Redezeit.

19.9., 15:47Maria Sterkl derStandard.at

Kogler: Faymanns Antwort beweise, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden müssten. Und zweitens, dass Faymann auch im Ausschuss aussagen müsse.

19.9., 15:48Maria Sterkl derStandard.at

Kogler: "Ich versteh das überhaupt nicht, Sie würden gerne aussagen, wer hindert Sie daran?"

19.9., 15:49Maria Sterkl derStandard.at

"Sie haben die falschen Berater - möglicherweise muss man bei der SPÖ

das Wort 'Spin-Doktoren' auf seine germanische Bedeutung zurückführen."
19.9., 15:50Maria Sterkl derStandard.at

"Es kann nicht sein, dass unter Mithilfe der Sp-Abgeordneten der Ausschuss auf halber Strecke abgedreht wird."

19.9., 15:51Maria Sterkl derStandard.at

"Es ist nicht mit privaten Inseraten vergleichbar -es geht um den Missbrauch von Steuergeldern."

19.9., 15:52Maria Sterkl derStandard.at

Kogler: "Es muss ja das Normalste der Welt sein, dass die Regierungserantwortung auch vor dem Parlament wahrgenommen wird, vor einem Ausschuss.

Wenn sich Merkel in Deutschland nur 10 Prozent so benehmen würde wie Sie, wäre sie schon weg."
19.9., 15:53Lisa Aigner

Update zu Verhandlungen

Laut der Nachrichtenagentur APA laufen derzeit vor dem Plenarsaal im Parlament "hektische informelle Gespräche" zwischen den Fraktionen. Das Ziel: Das Ende des U-Ausschusses übermorgen soll verhindert werden. Dafür muss sich die Opposition mit der Regierung auf eine neue Ladungs- und Terminliste einigen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Der Fristsetzungsantrag für 21. September wird bereits nach der Dringlichen Anfrage der Grünen eingebracht werden.
19.9., 15:53Maria Sterkl derStandard.at

"Herr Kollege Cap, Fernsehen allein wird nicht reichen. Von Perestrojka wollen Sie nichts wissen -

Breschniew hat auch nur im TV gesprochen, und das musste reichen."
19.9., 15:54Maria Sterkl derStandard.at

"Es ist Ihnen ja auch gelungen, eine tadellose Vorsitzende anzuschütten."

19.9., 15:55Maria Sterkl derStandard.at

"Das ist der Tiefpunkt, genieren Sie sich doch. Bei einer Frau als Vorsitzenden haben Sie es sich getraut - Kollege Graf ist nicht annähernd so behandelt worden."

19.9., 15:55Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn's ernst wird, soll abgedreht werden."

19.9., 15:56Maria Sterkl derStandard.at

"Als es beim Banken-Ausschuss ernst wurde, haben Sie ihn abgedreht. Jetzt machen Sie wieder das gleiche Spiel. Und da geht es um viel - um Millionen, wo der Steuerzahler geschädigt worden ist."

19.9., 15:57Maria Sterkl derStandard.at

Kogler beantragt die Gehaltspfändung der SP-Abgeordneten, "weil Sie wollen ja gar nicht mehr arbeiten",

Ende des Beitrags.
19.9., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

SP-Kräuter ist am Wort - er beginnt damit, den Breschniew-Vergleich "entschieden zurück zu weisen".

19.9., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

Es gebe in Österreich noch viel aufzudecken, "niemand soll sich in Sicherheit wiegen, dass ein Griff in die Kasse nicht geahndet wird."

19.9., 15:59Maria Sterkl derStandard.at

Zu den Inseraten: "Es gibt einen Zeitplan, das muss man halt verhandeln, da muss man halt Kompromisse eingehen. Wo ich mit Kogler einer Meinung bin: Wir brauchen den U-Ausschuss als Minderheiterecht."

19.9., 15:59Maria Sterkl derStandard.at

"Eines darf nicht sein", meint Kräuter: "Das ist hässliche Polemik, das ist ein Tribunal, das hat den Charakter der Inquisition, da jagt eine Anzeige die andere"

19.9., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

"In Deutschland wäre das nicht möglich, da achtet man das Image der Politik und der Demokratie",

meint Günther Kräuter.
19.9., 16:01Maria Sterkl derStandard.at

"Faymann hatte als Verkehrsminister nur ein durchschnittliches Inseratenvolumen", meint KRäuter.

19.9., 16:01Maria Sterkl derStandard.at

Außerdem: Es habe ein ÖBB-BAshing gegeben, und dem habe man entgegenwirken müssen.

19.9., 16:02Maria Sterkl derStandard.at

"Das ist doch geradezu der logische WErbeträger", sagt Kräuter über Faymann, "das ist doch geradezu selbstverständlich, dass er sich als Minister vors Unternehmen stellt."

19.9., 16:02Maria Sterkl derStandard.at

"Und wenn ich mir die Langzeitwirkung anschaue: Heute ist die ÖBB wieder in einem ausgezeichneten Fahrwasser."

19.9., 16:04Maria Sterkl derStandard.at

"Ich hoffe, dass es zu Einigungen kommt, wir brauchen Kompromisse in der parlamentarischen Kontrolle", meint Kräuter, "ich appelliere, dass wir den Ausschuss völlig neu ausrichten."

19.9., 16:05Maria Sterkl derStandard.at

Als nächster kommt Karlheinz Kopf (ÖVP).

"Lieber Josef Cap, lieber Josef Ostermayer, nach Kräuters Rede müssen wir annehmen, dass er der Vater des Medientransparenzgesetzes war, aber bitte."
19.9., 16:07Maria Sterkl derStandard.at

Der U-Ausschuss habe erfolgreich gearbeitet, "es ist aber noch offen neben den Staatsbürgerschaften und Telekom-Ost vor allem die Inseratentätigkeit

öffentlicher FIrmen", meint Kopf, und da gehe es nicht um besonders problematische Dinge - "außer, nach welchen Kriterien Ministerien Inserate schalten - ich fürchte, dass das zT willkürlich und zugunsten mancher Boulevardmedien geht. Aber da kommt in einem Ausschuss nicht besonders viel heraus, außer, dass mans halt aufzeigt."
19.9., 16:07Maria Sterkl derStandard.at

"Aufklärung ist auch wichtig und es ist ja auch von allen die Mithilfe zugesagt", meint Kopf, "darum bin ich nicht sehr glücklich über diese Entwicklung, die schon vor dem Sommer begonnen hat."

19.9., 16:08Maria Sterkl derStandard.at

Die Regierungsparteien hätten diesen Ausschuss ja erst ermöglicht, meint der VP-Klubobmann.

19.9., 16:09Maria Sterkl derStandard.at

Auf fünf Termine habe man sich ja bereits vor dem Sommer geeinigt, meint Kopf, "also tun wir nicht so, als hätte es nicht konstruktive Verhandlungen gegeben.

19.9., 16:10Maria Sterkl derStandard.at

Kopf: "Wie ich höre, gibt es wieder eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Aber die Zeit ist natürlich verdammt knapp für eine Zurückziehung dieses Fristsetzungsantrages."

19.9., 16:10Maria Sterkl derStandard.at

Aber selbst, wenn der Antrag heute beschlossen werde, sei das noch nicht das Ende, denn "die Frist kann ja nachträglich vom Nationalrat noch verlängert werden", meint Kopf.

19.9., 16:12Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt ist Walter Rosenkranz (FP) am Wort. "Faymann hat eine differenzierte Betrachtung eingemahnt - die hätten wir auch gerne

im Ausschuss."
19.9., 16:12Lisa Aigner

Hintergrund zu den Ausführungen von Kopf

Zur Info: Wir haben hier einen Artikel zu der Möglichkeit online, die Fristsetzung für den Ausschuss zu verlängern.
19.9., 16:14Maria Sterkl derStandard.at

"Eine Abdrehung des Ausschusses darf nicht erfolgen und wird auch nicht erfolgen, davon bin ich überzeugt", meint Rosenkranz, "denn die Politik kann sich das den Bürgern gegenüber nicht erlauben."

19.9., 16:14Maria Sterkl derStandard.at

"Kräuter sagt, es wurde viel erreicht in diesem Ausschuss -ja, viel, aber noch nicht alles."

19.9., 16:16Maria Sterkl derStandard.at

Gabriela Moser, Stefan Petzner und einige andere stehen derweil hinten beim Eingang des Plensarsaals und beraten sich konzentriert.

19.9., 16:19Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz wirft Kräuter vor, er ziehe den Ausschuss ins Lächerliche - er bezieht sich auf dessen Aussage im ZIB2-Interview,

wonach sämtliche Regierungsmitglieder geladen werden sollten. Rosenkranz: "Na, welche Reg.mitglieder werden denn strafrechtlich verfolgt?" -Kräuter: "Ja, weil Sie sie angezeigt haben!"
19.9., 16:19Maria Sterkl derStandard.at

Josef Bucher (BZÖ) ist am Wort. "Die SP-Parteizentrale gibt vor, was zu tun ist."

19.9., 16:20Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt beraten sich Amon, Pilz, Rosenkranz. Amon wirkt belustigt.

19.9., 16:23Maria Sterkl derStandard.at

Bucher meint jetzt, Mosers Rücktritt sei allein von den Regierungsparteien zu verantworten.

19.9., 16:27Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt Dieter Brosz, Grüne.

19.9., 16:28Maria Sterkl derStandard.at

"Kein Gericht der Welt wird Sie verurteilen, wenn Sie als VErkehrsminister Inserate schalten, wo drinsteht: 'Im Winter wird's schneien.' Die Frage ist nur,

wie sinnvoll das ist. Dazu kommt, dass es Inserate für Sie gibt, aber wer anderer hat's bezahlt."
19.9., 16:31Maria Sterkl derStandard.at

Mit dem Eintreten Otto Pendls habe sich etwas verändert, meint Brosz. Pendl habe auch an andere Stelle eine Rolle beim U-Ausschuss gespielt, meint Brosz: Während Cap immer gemeint hatte, er sei für den U-Ausschuss als Minderheitenrecht,

sei Pendl der zuständige GEschäftsordnungs-Ausschuss-Vertreter der SPÖ gewesen -und habe es abgelehnt. Also eine Parallele zu jetzt: Auch jetzt sage FAymann, er wolle aussagen, aber Pendl werde vorgeschoben, um die Ladung abzulehnen.
19.9., 16:31Maria Sterkl derStandard.at

"Es liegt jetzt ausschließlich an der SPÖ, einen Kompromiss einzugehen."

19.9., 16:32Maria Sterkl derStandard.at

Brosz weist am am SChluss darauf hin, dass der mündliche Endbericht des U-Ausschusses von Otto Pendl verlesen werde - "überlegen Sie sich, ob Sie das wollen"

Zur Info: Pendl ist erster Stellvertreter, somit wäre er nach Mosers Rücktritt Berichterstatter des Ausschusses im Plenum.
19.9., 16:33Maria Sterkl derStandard.at

Christine Lapp (SPÖ) ist am Wort.

Brosz' Kritik an Pendl führt sie darauf zurück, dass beide aus derselben Gemeinde (Trumau) stammen - und die Grünen seien dort einfach stimmenschwach und deshalb sauer auf SPÖ (Pendl).
19.9., 16:37Maria Sterkl derStandard.at

Nachtrag: Amon hatte sich zuvor bereit erklärt, eine Sondersitzung zu beschließen,

die dann am Montag stattfinden könne- bis dahin bliebe Zeit, um sich auf einen Fahrplan zu einigen.
19.9., 16:38Maria Sterkl derStandard.at

Fürntrath-Moretti (VP) ist am Wort, sie gibt wieder Gabriela Moser die Schuld an allem: "MIt einer unabhängigen Vorsitzenden könnten wir uns das jetzt ersparen"

19.9., 16:39Maria Sterkl derStandard.at

Die VP-Abgeordnete unterstellt Pilz niedrige Motive:

"Es ist ja wirklich bitter, wenn er seine Bühne verliert"
19.9., 16:40Maria Sterkl derStandard.at

"Wir wollen Aufklärung, aber seriöse Aufklärung - springen Sie über Ihren Schatten. Es liegen Vorschläge am Tisch."

19.9., 16:41Maria Sterkl derStandard.at

Vilimsky (FP) ist dran, spricht von einer "Vertuschungskoalition rotschwarzer Prägung"

19.9., 16:42Maria Sterkl derStandard.at

"Faymann ist auf mich wahrscheinlich sehr sauer, weil ich ihm 2011 diese Sachverhaltsdarstellung auf die Reise geschickt habe"

19.9., 16:45Maria Sterkl derStandard.at

Pilz war vorübergehend nicht im Plenarsaal, auch Pendl und Amon fehlen, Pilz kehrt zurück,

spricht mit Rosenkranz, dann PEtzner, jetzt kehrt Amon zurück, scheint bestens gelaunt zu sein, holt Pilz und Petzner und Rosenkranz zum Gespräch
19.9., 16:46Maria Sterkl derStandard.at

Vier-Parteien-Konsens?

19.9., 16:46Lisa Aigner

Die Frage ist: Wo ist Cap?

19.9., 16:47Maria Sterkl derStandard.at

Vilimsky schildert indes weiter, wie er Faymanns Verdachtslage sieht.

19.9., 16:47Maria Sterkl derStandard.at

Dünn besetzte Ränge im Plenarsaal.

19.9., 16:49Maria Sterkl derStandard.at

Sechs RednerInnen noch bis zum Fristsetzungsantrag.

19.9., 16:49Maria Sterkl derStandard.at

Nummer eins: Stefan Petzner (BZÖ)

19.9., 16:50Maria Sterkl derStandard.at

Dass Kräuter den Ausschuss als Inquisitionsorgan bezeichnet hat, dass Faymann meint, das wäre alles Sache der Justiz, veranlasse ihn zu einem Gedanken: "Als es im Ausschuss immer um andere ging, war Ihnen das alles egal. Dieses Manöver ist

sehr durchschaubar."
19.9., 16:51Maria Sterkl derStandard.at

Kopf, Cap, Amon, Pendl führen jetzt Vierergespräch.

Cap mit verkrampftem Unterkiefer.
19.9., 16:52Maria Sterkl derStandard.at

"Die SPÖ - Herr Pendl, schau mi amoi an! - baut Hürde um Hürde auf", sagt Petzner. Pendl unbeeindruckt, widmet sich

dem Vierergipfel.
19.9., 16:53Maria Sterkl derStandard.at

Petzner meint, die ÖVP sei schon im Boot - "die einzigen, die sich noch querlegen, ist die SPÖ"

- also Viererkonsens.
19.9., 16:55Maria Sterkl derStandard.at

Petzner erklärt jetzt, was Auslöser für Inseratenaffäre war - nicht, wie von SP dargelegt, FP-Sachverhaltsdarstellung, sondern die Aussagen eines ÖBB-Managers.

19.9., 16:56Maria Sterkl derStandard.at

Petzner scheint dem dritten BZÖ-Redner (Gerald Brosz) nicht mehr allzu viel Redezeit übrig lassen zu wollen ...

19.9., 16:56Maria Sterkl derStandard.at

Dabei lässt ihn die Stimme schon jetzt im Stich.

19.9., 16:57Maria Sterkl derStandard.at

Auf der Regierungsbank verblieben: Bures, Faymann, Ostermayer.

19.9., 16:58Maria Sterkl derStandard.at

"Ein letzter Satz in Richtung des Bundespräsidenten - Sie können das Hofburg-Klo wieder verlassen, der politische Sturm scheint vorüberzuziehen."

19.9., 16:58Maria Sterkl derStandard.at

Heinz Fischer sei "wieder einmal zu feige gewesen", sich zu äußern, sagt Petzner. Schütterer Applaus.

19.9., 17:00Maria Sterkl derStandard.at

Kopf (VP) hat seinen "Vorschlag", heute eine Frist zu setzen und diese alsbald wieder zu verlängern, nun auch via Aussendung bekräftigt.

19.9., 17:00Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt ist Daniela Musiol (Grüne) am Wort. "Das, was hier passiert, kann mit demokratiepolitischem Wahnsinn nicht erklärt werden."

19.9., 17:02Maria Sterkl derStandard.at

Musiol zeigt sich "entsetzt über Lapp und Fürnrath-Moretti", deren Beiträge seien "unglaublich sexistisch" gewesen.

Moser ihr zu unterstellen, sie würde nur am Gängelband des Peter Pilz hängen, sei "subtil sexistisch", einem männlichen Vorsitzenden würde man so etwas nicht vorwerfen, sagt Musiol.
19.9., 17:03Maria Sterkl derStandard.at

Zwischenrufe.

19.9., 17:04Maria Sterkl derStandard.at

Musiol: Alle seien für WEiterarbeit, "nur die SPÖ nicht"

19.9., 17:05Maria Sterkl derStandard.at

Vier-Parteien-Einigung

Laut APA gibt es eine Vier-Parteien-Einigung über weitere acht Sitzungstermine, ob die SPÖ mitziehe, sei vorerst offen.
19.9., 17:06Maria Sterkl derStandard.at

Deimek (FP) ist am Wort - vorletzter FP-Redner.

19.9., 17:07Maria Sterkl derStandard.at

"Es gibt draußen genügend LEute, die um 18h einen Flashmob abhalten - und ich bin überzeugt, es werden auch einige vom WKR dabei sein und einen Bummel halten, und ich unterstütze das"

19.9., 17:08Maria Sterkl derStandard.at

Laut Rosenkranz gibt es eine Fünf-Parteien-Einigung

19.9., 17:10Maria Sterkl derStandard.at

Details folgen. Deimek erläutert derweil weiter, warum heute der "Tag der Schande" sei.

19.9., 17:11Maria Sterkl derStandard.at

Deimek appelliert an die SPÖ: "Machen Sie es wie der Bundespräsident Fischer - entweder in zwei Jahren eine geharnischte Stellungnahme, oder gehen Sie einfach raus"

19.9., 17:12Maria Sterkl derStandard.at

Deimek: "Und dann werden wir unser aller Enkerln erzählen: Und so ist es passiert, dass Strache Bundeskanzler wurde."

19.9., 17:13Maria Sterkl derStandard.at

Gerald Grosz nutzt jetzt die Redezeit, die Petzner liegengelassen hat.

19.9., 17:13Maria Sterkl derStandard.at

Nach ihm noch zwei Redner: Höbart (FPÖ), Schmuckenschlager (ÖVP)

19.9., 17:15Maria Sterkl derStandard.at

Grosz meint, er habe schon vor der FPÖ eine Anzeige gegen FAymann eingebracht - die Ermittlungen wurden eingestellt.

19.9., 17:17Maria Sterkl derStandard.at

Laut Stefan Petzner einigte man sich auf Ladung Ostermayers und Berlakovichs.

19.9., 17:17Maria Sterkl derStandard.at

Dem Vernehmen nach könnte die Nationalratssitzung für eine Fraktionsführersitzung

unterbrochen werden - unbestätigt.
19.9., 17:19Maria Sterkl derStandard.at

Die Opposition soll alle Bedingungen der Regierung akzeptiert haben.

Das erklärt Amons gute Laune - zu den Telekom-Ostgeschäften war ja nur eine Auskunftsperson vorgesehen.
19.9., 17:20Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt ist Christian Höbart (FP) am Wort -der vorletzte Redner.

19.9., 17:23Maria Sterkl derStandard.at

Alles scheint auf Zurückziehen des Fristsetzungsantrags hinauszulaufen.

Druckmittel eingesetzt, Druckmittel hat gewirkt.
19.9., 17:24Maria Sterkl derStandard.at

"Besser acht als null", wird Peter Pilz zitiert.

19.9., 17:25Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt tritt Gabriela Moser ans Rednerpult.

19.9., 17:25Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben jetzt den ganzen Tag im Plenarsaal erlebt, wie Verhandlungen geführt werden über ein brisantes Thema. Wird der Ausschuss übermorgen übers Knie gebrochen oder kriegt er eine Gnadenfrist bis 16. Oktober?"

19.9., 17:26Maria Sterkl derStandard.at

"Es dürfte jetzt so sein, dass in drei, vier Minuten der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wird. Und was ist dann das Resultat? Bis 16. Oktober 18 Verhandlungstage - entschuldigung, acht -ich bin ja schon wieder

optimistisch."
19.9., 17:26Maria Sterkl derStandard.at

"Stellen Sie sich das einmal vor! Wenn Sie Auskunftspersonen haben, die genau wissen, am 16. Oktober ist Schluss. Die brauchen nur einen mittleren Grippeanfall haben,

und dann brauchen sie eventuell noch eine Nachbehandlung, und dann ist Schluss."
19.9., 17:27Maria Sterkl derStandard.at

"Das ist ein durchsichtiges Spiel. ICh wusste schon im Juli, dass im Oktober Schluss sein wird. Und der Grund, warum das jetzt im Schweinsgalopp über die Bühne gejagt wird, liegt in den brisanten

politischen Themen."
19.9., 17:29Maria Sterkl derStandard.at

"Ich weiß, es ist ein großer Unterschied zwischen Bestechung

und einer Inseratenpolitik, wo ein persönlicher Imagevorteil bleibt. Aber wenn man über die politische VErantwortung spricht, dann ist das das eigentliche Asset." (spricht auf Kopfs Sager an)
19.9., 17:29Maria Sterkl derStandard.at

Es gehe um Faymanns Patronanz für die Asfinag-Inseratenwelle. "Ihre Argumentation ist hanebüchen. Normalerweise wirbt ein Unternehmen für KundInnen. Die Asfinag wirbt also für mehr Autos auf derAutobahn."

19.9., 17:30Maria Sterkl derStandard.at

"Aber verkehrspolitisch, Frau Ministerin, sollten ja eher weniger Autos unterwegs sind als mehr, da werden Sie mir rechtgeben. Wer ist also die Konkurrenz der Asfinag? Die Bundesländer mit den Bundesstraßen.

19.9., 17:31Maria Sterkl derStandard.at

"Macht man also Werbung, damit mehr Leute auf Bundesstraßen fahren und weniger auf Autobahnen? Na sicher nicht."

19.9., 17:31Maria Sterkl derStandard.at

Faymanns Rechtfertigung sei ein "Mega-Humbug", meint Moser.

19.9., 17:32Maria Sterkl derStandard.at

Die, die sich weigerten, die "Geldverschwendung durch Werbung"

mitzutragen, "die mussten gehen - das wissen wir seit 2007."
19.9., 17:33Maria Sterkl derStandard.at

"Das Grundsätzliche lesen Sie alles in Ihren Mails -ich hab extra eines ausgedruckt, das an alle Abgeordneten gegangen ist, von einer STaatsbürgerin:

'Ihr Recht geht vom Volk aus, das Volk will Aufklärung, das Abdrehen des Ausschusses ist ein Skandal.' Und war mir wehtut, ist, dass jetzt die Politikverdrossenheit steigt, und dass Sie die Demokratie mit Militärstiefeln treten."
19.9., 17:34Maria Sterkl derStandard.at

Die Rednerliste wurde geändert, Schmuckenschlager spricht nicht, dafür ist jetzt Otto Pendl (SP) dran.

19.9., 17:35Maria Sterkl derStandard.at

"Ich möchte mich bei manchen Abgeordneten und Mitarbeitern desHauses bedanken - war nicht immer leicht, die Situation - trotzdem haben wir geschafft, eine erstklassige Arbeit über die Bühne zu bringen, bis zum Sommer"

19.9., 17:36Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt wieder Kritik an Moser.

19.9., 17:36Maria Sterkl derStandard.at

Sie habe ein "elementares Recht eines Abgeordneten" beschnitten.

19.9., 17:36Maria Sterkl derStandard.at

Applaus bei den - ermüdet wirkenden - SP-Abgeordneten.

19.9., 17:37Maria Sterkl derStandard.at

Immer noch Kritik Pendls an Moser.

19.9., 17:38Maria Sterkl derStandard.at

Pendl meint: "Das, was wir jetzt machen, hätten wir schon um acht Uhr haben können. Gut Ding brauch halt hin und wieder Weile."

19.9., 17:39Maria Sterkl derStandard.at

"Das hamma miteinander nicht notwendig."

19.9., 17:41Maria Sterkl derStandard.at

"Dass einer das die Weisheit und das Recht gepachtet hat, das kanns auch nicht sein. Würde daher vorschlagen, dass wir

jetzt, Herr Präsident, die Sitzung unterbrechen, eine Geschäftsordnungssitzung durchführen, und schauen, ob wir das, was jetzt VErhandlungsstand ist, in eine Beschlussfassung bringen."
19.9., 17:41Lisa Aigner

So. Pause für Maria Sterkl. Ich mach weiter.

19.9., 17:42Lisa Aigner

Werner Amon, Fraktionsführer von der ÖVP spricht

Er spricht jetzt darüber, dass man sich auf Ladungslisten und Termine geeinigt. Man versuche das "in einem Rahmen abzuwickeln", der "zumutbar ist".
19.9., 17:43Lisa Aigner

Amon spricht an, dass es ein Problem ist

das die Jusitz parallel untersucht. Das zeige auch, dass der "Kronzeuge" Gernot Schieszler (eh. Vorstandsvorsitzender) zur Causa Telekom nicht geladen werden kann.
19.9., 17:44Lisa Aigner

Die Kritik an Moser war nicht sexistisch

betont Amon. Er bezieht sich auf ein Statement von der Grüne Daniela Musiol von vorhin.
19.9., 17:45Lisa Aigner

Es wird eine Geschäftsordnungssitzung nach der Nationalratssitzung geben

erklärt Amon.
19.9., 17:46Lisa Aigner

Neugebauer schließt die Debatte zur Dringlichen Anfrage

Die Sitzung ist für 25 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionsführer treffen und besprechen können. Eine Ladungsliste soll beschlossen werden.
19.9., 17:49Lisa Aigner

Laut APA soll es jetzt fix noch acht Termine im U-Ausschuss geben

Behandelt werden dann die Themen Inseratenaffäre, die Telekom-Geschäfte in Osteuropa und die Causa Staatsbürgerschaften. Geladen werden sollen unter anderem der Investmentbanker Karlheinz Muhr und der Motorola Manger Hans-Joachim Wirth. Werner Faymann steht nicht auf der Liste.
19.9., 17:50Lisa Aigner

Auch dem Wunsch nach einem Aktenlieferungsstopp

gaben die Oppositionsparteien nach. Akten werden demnach nur mehr zu solchen Untersuchungsgegenständen geliefert, die jetzt noch behandelt werden müssen. Zu Telekom und Buwog gibt es keine Akten mehr.
19.9., 17:53Lisa Aigner

Laut Gerüchten auf Twitter

steht übrigens auch der Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und Landwirtschaftsminister Berlakovich. Beide sollen zur Schaltung von Inseraten aussagen.
19.9., 17:55Lisa Aigner

Die Oppositionsparteien rechtfertigen ihr Einlenken so:

"Jeder zusätzlicher Tag ist ein gewonnener Tag", sagt Walter Rosenkranz von der FPÖ. Peter Pilz (Grüne) argumentiert ähnlich: "Besser acht Tage als null." Er hat auch die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass Kanzler Faymann doch noch geladen wird, weil sich durch "entsprechende Befragungen der Auskunftspersonen" eine Ladung von Kanzler Faymann "quasi automatisch" ergebe.
19.9., 17:58Lisa Aigner

Wie der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner

auf Twitter schreibt, wurde soeben Walter Rosenkranz von der FPÖ einstimmig zum neuen Vorsitzenden im U-Ausschuss gewählt. Schon am Vormittag war bekannt geworden, dass er wahrscheinlich Moser ablösen wird.
19.9., 18:09Lisa Aigner

Auch Stefan Petzner zeigt sich via APA erleichtert darüber,

dass der Ausschuss überhaupt weitergeht. Es sei besser, wenn Termine gestrichen werden, als wenn es gar nicht weitergehen, so der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss.
19.9., 18:12Lisa Aigner

Jetzt ist offiziell: Der U-Ausschuss geht weiter, Rosenkranz von der FPÖ wird Vorsitzender

19.9., 18:16Lisa Aigner

Rosenkranz wurde übrigens einstimmig gewählt. Auch

den Sitzungsterminen haben alle zugestimmt.
19.9., 18:21Lisa Aigner

Weiter Personen, die auf der Ladungsliste stehen:

Neben Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), die zur Inseratenvergabe befragt werden, sind der frühere ÖBB-Vorstand Martin Huber sowie die ehemaligen Asfinag-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold auf der Liste der Auskunftspersonen. Zu den Telekom-Ostgeschäften soll der Unternehmer Martin Schlaff befragt werden, bei der Buwog-Affäre wollen die Abgeordneten den Lehman-Subunternehmer Karlheinz Muhr hören.
19.9., 18:24Lisa Aigner

Livestream vom Flashmob

Seit 18:00 wird vor dem Parlament gegen das Abdrehen des U-Ausschusses demonstriert. Es gibt auch einen Livestream von der Demonstration. Danke für die Erinnerung, nuapuristaa! :)
19.9., 18:30Lisa Aigner

Unsere Redakteurin Franziska Zoidl ist bei der Demonstration vor Ort

Sie berichtet, dass die Demonstranten vor dem Parlament schon relativ dicht stehen. Der Verkehr am Ring ist lahmgelegt. Derzeit herrscht Verwirrung, die Leute stehen in Kleingruppen und wissen nicht recht, wie es im U-Ausschuss jetzt weitergeht. Fotos folgen in Kürze!
19.9., 18:32Lisa Aigner

Zurück ins Parlament:

Neugebauer nimmt die Sitzung wieder auf.
19.9., 18:32Lisa Aigner

Der Fristsetzungsantrag für den 21. September wurde zurückgezogen.

19.9., 18:34Lisa Aigner

Die Sitzung ist zu Ende.

19.9., 18:39Lisa Aigner

Die Demonstranten vor dem Parlament

ziehen jetzt übrigens zur SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße. Sie singen "Wir wollen den Faymann sehen!"
19.9., 18:48Lisa Aigner

Fazit zum heutigen Tag

Die Regierungsparteien haben sich durchgesetzt. Am Vormittag haben sie einen Fristsetzungsantrag eingebracht, mit dem der Ausschuss am 21. September zu Ende gewesen wäre. SPÖ und ÖVP hätten diesen Antrag ohne Oppositionsparteien durchbringen können. Ihr "Angebot": Wenn die Oppositionsparteien zustimmen, dass der U-Ausschuss am 16. Oktober zu Ende geht und Kanzler Werner Faymann nicht geladen wird, dann nehmen sie den Fristsetzungsantrag zurück. Die Oppositionsparteien haben schlussendlich eingelenkt. "Besser acht Sitzungen als keine" so der Tenor bei FPÖ, BZÖ und Grünen. Abgehandelt werden jetzt in den nächsten acht Sitzungen bis zum 16. Oktober noch die ausstehenden Untersuchungsgegenstände: Inseratenaffäre, Ostgeschäfte der Telekom und die Vergabe von Staatsbürgerschaften. Zu den bereits abgeschlossenen Untersuchungsgegenständen werden keine Akten mehr geliefert, auch hier ist die Opposition dem Wunsch von SPÖ und ÖVP gefolgt.
19.9., 18:50Lisa Aigner

Ich verabschiede mich für heute. Vielen Dank für ihre Postings und einen schönen Abend noch!

19.9., 18:54Lisa Aigner

Kurzes Update noch

Zur Klarstellung: Es wurde kein rechtlich bindender Fristsetzungsantag für ein Ende des U-Ausschusses bis zum 16. Oktober eingebracht. Derzeit gibt es aber eine unverbindliche Einigung aller Parteien, dass die Arbeit bis zum 16. Oktober abgeschlossen wird. Die Grünen haben außerdem zusätzlich beim Rechnungshof eine Prüfung der Inseratenaffäre beantragt. Der entsprechende Antrag wurde am Mittwochabend im Nationalrat eingebracht.
19.9., 12:35
Showdown im Parlament zur Fortsetzung des U-Ausschusses: Die Regierung droht per Fristsetzungsantrag mit einem Abdrehen am Freitag, falls die Opposition der Ladungsliste (ohne Faymann) und dem weiteren Sitzungsplan nicht zustimmt. Die Opposition tobt. (Foto: APA/Schlager)
19.9., 12:41
Hier der umstrittene Fristsetzungsantrag - sorry für die schlechte Bildqualität.
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