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Moskau/Washington - Wenige Wochen vor Regionalwahlen wirft Russland ein milliardenschweres US-Hilfsprogramm aus dem Land, das jahrelang auch regierungskritische Initiativen unterstützt hat. Die Behörde USAID habe sich politisch eingemischt und mit viel Geld auch Wahlen in Russland beeinflusst, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Bürgerrechtler kritisierten hingegen, viele unabhängige Organisationen stünden nun vor dem Aus.
Der Streit gilt als weiterer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Moskau und Washington seit der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml im Mai und kurz vor der US-Präsidentenwahl.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland kündigte an, das Land werde sich weiterhin für die "Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung einer stabileren Zivilgesellschaft" in Russland einsetzen. USAID habe seit 1992 rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,07 Milliarden Euro) für Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz in Russland bereitgestellt.
Finanzierte Opposition
Die russische Zivilgesellschaft sei gereift und benötige keine "Führung von außen", hieß es in der Moskauer Stellungnahme. Der Kreml wirft der Opposition vor, sie werde vom Ausland finanziert.
Die Moskauer Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von einem "schweren Schlag". Ohne Geld von USAID habe die Gruppe keine Möglichkeit, die für den 14. Oktober angesetzten Regionalwahlen zu beobachten, sagte eine Sprecherin der Agentur Interfax.
Der prominente Bürgerrechtler Lew Ponomarjow warf der Führung vor, sie wolle Menschenrechtsorganisationen "zerstören". Erst vor kurzem hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, wonach sich vom Westen finanzierte Organisationen als "ausländische Agenten" brandmarken lassen müssen. (APA, 19.9.2012)
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Die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAID muss ihre Tätigkeit in Russland auf Anordnung der Regierung in Moskau zum Ende dieses Monats einstellen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte am Mittwoch zur Begründung, USAID habe versucht, durch die Gewährung von Hilfsmitteln „politische Prozesse, einschließlich Wahlen“ zu beeinflussen. Das amerikanische Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass es von der russischen Regierung vergangene Woche schriftlich informiert worden sei, dass die Organisation ihre Tätigkeit in Russland einstellen müsse.
http://www.faz.net/aktuell/p... 896307.htm
Der Artikel oben, ist fast 1 zu 1 von der Kreml Agentur abgeschrieben, also wenn Sie schon dem Standard etwas vorwerfen dann sollten Sie diese Tatsache anfuehren. Gelogen wurde dann laut Ihrer Meinung nach in Moskau u nicht beim Standard. Die FAZ hat d dann die Kreml Mitteilung etwas gekuerzt u ergaenzt: zB:
USAID hat Russland seit 1992 mit etwa 2:7 Mrd USD fuer soziale Projekte.....unterstuetzt. Ein grosser Teil der Mittel floss an "staatliche Stellen"
Aha da hammas, die Staatlichen Stellen haben zu wenig bekommen!
Sein wirkliches Problem ist das russische Volk, das nach einem Jahrzehnt des Gasexport-Booms und den zuletzt völlig überhöhten Öl-Exportpreisen eine nachhaltige Modernisierung des Landes erwartet. Putin und Medvedev haben das auch stets versprochen. Realistisch war zu keinem Zeitpunkt, mittlerweile muss es weder in der Vergangenheit finanzierbar war. In dieser Situation tut Putin exakt das gleiche wie schon die Kommunisten: die Feinde im westlichen Ausland suchen und deren Verbündete innerhalb Russlans bekämpfen. Kollektive Realitätsverweigerung war stets der Nukleus der russischen Seele - und daher wird es auch für alle Zeiten ein bedauernswertes Schwellenland bleiben.
Die sind von Putin rausgeschmissen worden!
Es ist ein Rückschlag für den Entspannungskurs zwischen Washington und Moskau: Die USA beenden nach mehr als 20 Jahren ein milliardenschweres Entwicklungshilfeprogramm für Russland. Auf Wunsch Moskaus werde die von der amerikanischen Behörde USAID bereitgestellte Hilfe für die Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und den Umweltschutz auslaufen, hatte das US-Außenamt mitgeteilt.
http://www.spiegel.de/politik/a... 56696.html
Das ist nur ein Teil.
Der andere Teil sind die Netzwerke. Auch der Grund warum die USA niemals crashen können - sie lassen einfach andere Länder zahlen und nötigen diese über die Netzwerke (inkludiert natürlich Weltbank, IMF und so weiter).
opposition ?
wie werden die nun besoldet ?
droht gar der sprung in die privatwirtschaft ?
oder wird brüssel wieder mit schöner bestechung einspringen ?
der große europapreis von stinkendorf-hinterholz und ähnlich wichtige geldprämien für diverse demokraten ...
mfg
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