Suu Kyi: Annäherung Burma-USA nicht gegen China gerichtet

Treffen mit Clinton - Keine Vorbehalte mehr gegen vollständige Aufhebung der Sanktionen

Washington - Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat bei ihrem Besuch in Washington versichert, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Burma nicht gegen China gerichtet sei, die Schutzmacht der früheren burmesischen Militärdiktatur. "Wir können unsere neue Situation dazu nutzen, die Beziehungen zwischen allen drei Ländern zu stärken", sagte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag bei ihrer Zusammenkunft mit US-Außenministerin Hillary Clinton.

Suu Kyi zeigte sich auch offen für ein vollständiges Ende der US-Sanktionen gegen ihr Land. Bisher hatte sie sich für die Beibehaltung einiger Strafmaßnahmen ausgesprochen, um gegenüber den Militärs weiter ein Druckmittel zu haben. "Von meiner Seite aus glaube ich nicht, dass wir uns unnötig an Sanktionen klammern sollten", sagte Suu Kyi am Dienstag. Die US-Regierung hatte ihre Sanktionen gelockert und begrenzter technischer Hilfe internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Burma zugestimmt.

Clinton rief das südostasiatische Land zu weiteren Reformen auf. Regierung und Opposition müssten zusammenarbeiten, um das Land zu einigen und die "Wunden der Vergangenheit" zu heilen, sagte die US-Außenministerin, als sie Suu Kyi zum Auftakt von deren zweieinhalbwöchiger USA-Reise begrüßte. "Es gibt Kräfte, die das Land in die falsche Richtung leiten würden, sollten sie eine Chance dazu bekommen", warnte Clinton.

Enger Verbündeter China

China unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen zu dem rohstoffreichen Nachbarn, der ihm Zugang zum Indischen Ozean bietet, und gilt als enger Verbündeter. Die Chinesen haben viel in die Infrastruktur Burmas investiert und sind besonders an Energieressourcen - den immensen Gasvorkommen vor der burmesischen Küste - und an sicheren Schifffahrtswegen für ihre boomende Wirtschaft interessiert. Geplant ist der Bau eines Ölterminals, von dem eine Pipeline quer durch Burma in die chinesische Stadt Kunming führen soll. Unter Berufung auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten hatte die Vetomacht China in der Vergangenheit jegliche Verurteilung der burmesischen Militärdiktatur im UNO-Sicherheitsrat verhindert.

Suu Kyi erhält am Mittwoch die höchste zivile Auszeichnung des US-Parlaments, die Goldene Ehrenmedaille des Kongresses. Die Politikerin, die 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen musste, hatte im Mai ihren Parlamentssitz eingenommen. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Fraktion knapp acht Prozent der Abgeordneten umfasst, will für eine neue Verfassung kämpfen. Die im Vorjahr legalisierte NLD hatte am 1. April bei Teilwahlen 43 von 45 vergebenen Sitzen gewonnen. Die vom Militär gesteuerten Mehrheitspartei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) hält 80 Prozent aller Mandate. Die Massenorganisation des alten Regimes mit 25 Millionen Zwangsmitgliedern hatte sich vor den manipulierten Wahlen 2010 als Partei konstituiert.

Burma ("Myanmar") wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 einen zivilen Anstrich gab. Die NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert. Nach dem Parteiengesetz von 2010 hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende als "Vorbestrafte" ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge. Den Weg zur Legalisierung der NLD hatte der jetzige Präsident Ex-General Thein Sein, der frühere Premier der Militärjunta, geebnet, indem er das Parteiengesetz per Dekret änderte. Thein Sein wird an der UNO-Generalversammlung in New York teilnehmen. Suu Kyi hatte die Anweisung der Regierung, sie habe ihr Heimatland "Myanmar" und nicht mehr "Burma" zu nennen, kategorisch zurückgewiesen.  (APA, 18.9.2012)

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