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Die Aufregung um provozierte vorzeitige Neuwahlen ist schon wieder vorbei. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte zwar beglückt die Beleidigung durch den ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf aufgenommen, der das Eigentum der Österreicher vor "Dieben und Sozialdemokraten" schützen will. "Wos wollt's? Neuwahlen? Kennt's haben!" So etwa lässt sich Häupls politische Intervention auf den Punkt bringen. Die SPÖ-Bundesspitze will aber offenbar jetzt keine vorzeitigen Neuwahlen, obwohl die Ausgangslage für die Sozialdemokraten relativ gut ist: rund 30 Prozent für die SPÖ, die ÖVP und Strache in der Nähe der 20 Prozent, Grüne in einem kleinen Hoch.
Aber die Aussicht auf eine rot-grüne Mehrheit - und nur dann hätte eine provozierte Neuwahl Sinn - ist zu schwach. Solche Coups gehen leicht in die Hosen. In Wiener politikinteressierten Kreisen wird jetzt die Erinnerung an den letzten derartigen Vorfall diskutiert. Im Jahre 1995 versuchte der frischgebackene ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel mit vom Zaun gebrochenen Neuwahlen die ÖVP zur Kanzlerpartei zu machen und fiel dabei kräftig auf die Nase.
Schüssel war im April 1995 eher überraschend zum ÖVP-Vorsitzenden gewählt worden und verblüffte seine seit 1987 an die Position als Nr. 2 in der Koalition gewöhnte Partei mit dem Schlachtruf: "Mit euch will ich Bundeskanzler werden!" Dass er es ernst meinte, stellte sich dann im Herbst allmählich heraus. Bei einer Reise als Außenminister in die USA informierte er die mitreisenden Journalisten bereits über die angebliche Unmöglichkeit, mit der SPÖ und ihrem Kanzler Franz Vranitzky eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen (unpassenderweise wählte er dazu als Ort das Holocaustmuseum in Washington).
Von den Voraussetzungen her hielt Schüssel die Zeit für gekommen: Das große gemeinsame Projekt des EU-Beitritts war geschafft. Vranitzky büßte seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Jörg Haider: Sozialdemokratische Arbeiter, denen die Reform der Verstaatlichten Industrie missfiel, wanderten zur FPÖ ab. Der neue SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher wirkte schwach.
Schüssel glaubte, mit einem kühnen Vorgehen die relative Mehrheit erreichen zu können und hatte bei Haider wohl schon vorgefühlt. In typischer Manier benutzte Schüssel dann das Budget bzw. die Frage, ob nicht der ÖVP-Mann Johannes Ditz Finanzminister werden sollte, um die Koalition platzen zu lassen.
Die Neuwahlen am 17. Dezember gingen freilich nicht so aus, wie er erwartet hatte: Die ÖVP gewann nur ganz wenig (auf 28,3 Prozent), die SPÖ beachtlich (auf 38,1 Prozent) und die FPÖ verlor etwas (auf 21,9 Prozent). Eine schwarz-blaue Koalition wäre sich zwar immer noch ausgegangen, aber Schüssel kam damit innerparteilich (noch) nicht durch.
Sollte die SPÖ jetzt kurz überlegt haben, ob sie angesichts der Schwäche der ÖVP nicht auf eine rot-grüne Mehrheit losgehen sollte, so hat die Realität dann wohl ihr hässliches Haupt erhoben: Die Faymann-Partei ist zwar stabil auf Platz eins, aber nichts weist darauf hin, dass sie massiv zulegen könnte. Provozierte Neuwahlen wären zu riskant. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 19.9.2012)
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Weiß bedeutet derzeit, also nach der "Sonntagsfrage", sie wählen zu:
28% SPÖ, zu 21% ÖVP, zu 20% FPÖ.
Können sie damit leben? Dann wählen sie Weiss!
Wenn der Trend zu lauter neuen Parteien anhält, die dann aber alle (+BZÖ) an der 4%-Hürde scheitern, ist Rot-Grün nicht völlig unmöglich. Angenommen 12% gehen an Kleinparteien (BZÖ, KPÖ, Stronach, Piraten, ...), dann reichen 44% für Rot-Grün. Keineswegs sicher, aber nicht denkunmöglich.
zuerst noch einen Canossagang antreten, denn das was die in den letzten Tagen puncto U-Ausschuss aufgeführt haben, insbesondere die Desavouierung von Frau Moser, da kann ich selbst als Roter nachvollziehen, dass die Grünen das nicht einfach runterschlucken um koalieren zu können!
Aber ich gebe Ihnen wahlarithmetisch recht, diese Chance besteht - klein aber fein!
Stronach und auch die Piraten nur dann richtig Stimmen bekommen, wenn man ihnen Zeit zur Vorbereitung läßt.
Eine vorgezogene Neuwahl würde den neuen Parteien sicherlich schaden- und Rot-Schwarz-Grün geht sich sehr bequem aus.
Die GrünInnen zieren sich ein bisserl, sagen erst neckisch "ich bin eine anständige Partei..", dann aber sicher "Ja, ich will".
Ich werd AUF JEDEN FALL auf den flotten Dreier rot-schwarz-grün wetten, der ESM war die Generalprobe.
Die klare Abgrenzung zur FPÖ hat der SPÖ noch nie sehr geschadet und hat ja auch Wähler, die ansonsten Grün oder gar nicht gewählt hätten, angezogen, um zB. den rechtsextremen Haider zu verhindern.
Schüssel ist das Pensionsthema (richtigerweise) angegangen, weil da eine demografische Zeitbombe tickt, und Vranitzky hat dann den berühmten Brief an die Pensionisten geschrieben. Da war die Wahl gelaufen!
Die SPÖ hatte ein massives Problem als die verstaatliche Schwerindustrie Arbeitsplätze abgebaut hat: da haben viele SPÖ-Stammwähler dann den Haider gewählt!
(Und in den 20er, 30er Jahren hat ein Teil der Arbeiter auch zwischen rot und braun gewechselt, das war schon immer so)
Pensionssystem (richtigerweise) angegangen, ja aber nur zur Hälfte und zu Lasten der ASVG Pensionisten. Sonst ist nichts geschehen und das hat dem Wolferl auch das (pol.) "Knack" brochn.
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