EU-Reformpapier: Visionen im Realitätstest

Kommentar | Christoph Prantner, 18. September 2012, 18:29

Dem neuen Papier der Außenminister mangelt es an Ideen, die tatsächlich Chance auf Verwirklichung haben

Das Positive zuerst: Endlich wird in der Europäischen Union wieder über etwas anderes als unmittelbare Krisenbewältigung nachgedacht. Dass der Notfall-Modus der Union seit Jahren alle politische Energie in Brüssel absorbiert, ist für sie inzwischen schon eine ähnlich große Bedrohung wie diverse Pleitestaaten für den Euro. Weil diese Sünden der Vergangenheit aber so schwer wiegen, war lange nicht an eine Zukunft zu denken.

Dagegen haben die elf Außenminister nun ihr Positionspapier gestellt. Darin sind zum Teil mutige Visionen zu lesen, wie Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit, um etwa der fußmaroden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf die Sprünge zu helfen. Auch eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten hätte durchaus einigen Charme. Genauso wie eine gemeinsame europäische Armee. Allerdings: Handfeste Visionen müssen auch einen Realitätstest bestehen und zumindest eine minimale Chance auf Verwirklichung haben.

Daran krankt das Außenministerpapier. Zum einen werden Intergrationsskeptiker wie Briten oder Tschechen solchen Plänen niemals zustimmen. Zum anderen fürchten selbst Mitglieder der Elfergruppe wie Polen, dass sich eine Kerngruppe von Eurofreunden von der Union absetzen könnte, sobald es Entscheidungen mit "superqualifizierter Mehrheit" ermöglichen, außerhalb der bestehenden Verträge enger zusammenzurücken. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 19.9.2012)

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Viel wichtiger als abgehobene Visionen mit Pathos zum

Besten zu geben und gar nicht schwer wäre es, den zum Himmel stinkenden Murks in der EU Politik zu vermeiden, der wie beim EUro vernichtende Ausmaße annehmen kann. Leider stehen diesem einfachen Anliegen wohl über alle Maßen mächtige und bornierte special interst groups entgegen, denen gewisse heilige Kühe wichtiger sind als der Frieden in und das Überleben der EU.

Vielleicht sollte man das mit dem Euro bleiben lassen, und stattdessen bei der gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik weiter machen.

"...Briten oder Tschechen solchen Plänen niemals zustimmen"

That's the spirit! Immer am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Dann geht auch sicher was weiter.

ich glaube in irgendwelchen fernen Ländern lacht man sich über europa schlapp

es war doch in europa immer so:
jeder hat sich schon mal mit jedem verbündet und dann das bündnis gebrochen. Dann ein bündnis mit dem gegner geschlossen und wiede gebrochen.
schön das wir diese tradition weiterführen und somit für die unterhaltung anderer kontinente beitragen

ich lese gerade ein EU Strategiepapier, es heißt Handbuch

für Entscheidungsträger:
da steht ... es kann schwierig sein, jene einzubinden, die sich schlecht artikulieren können und wenig in das Gemeinschaftsleben eingebunden sind. Es besteht Gefahr ... ihre Isolation weiter verstärken. Im Extremfall kann es fairer sein, die Beteiligung einzuschränken, obwohl ein signifikanter Teil ... nicht Teilnehmen kann.

Man beachte die zutieft demokratische Gesinnung dahinter. Nämlich, bevor es schwierig wird, mache es allein. Das ist der Aufruf zu Lobbyismus und Hinauswurf aller anderen ... haben wir gerade wieder bei der Glühbirne erlebt

Tschechen und Briten fahren eine sehr kluge linie. Je weniger Europa drinnen ist, desto geringer ist ihr Schaden. Sie schauen sich den ganzen Irrsinn aus der Entfernung an und haben immer noch alle Möglichkeiten in der Hand. Unsere Politiker hingegen sind reine Ja-Sager-Marionetten, die ohne Rücksicht auf das eigene Volk agieren.

ist wohl eine Frage des Selbstbewußtseins

manche haben da Politiker, die weniger am Tropf ihrer Berater hängen

Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit

diese EU Ideen machen mir eher Angst!

ein Großeuropa unter deutsch-französischer Führung

nicht schon wieder, lernen wir denn gar nichts dazu ?

Ist Ihnen die Führung durch den ClubMed lieber?

Denn die bahnt sich an. Gratuliere dazu.

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