Auch ein kostenloses Mittagessen ist nicht gratis

Lehren und Auswege aus der Finanz- und Schuldenkrise: Hochkarätige Diskussion im Wiener EU-Haus

Wien - Zwei, die von Berufs wegen Optimisten sein müssen, und einer, der es aus Erfahrung ist: Dass eine solche Diskussionsrunde nicht mit düsteren Zukunftsperspektiven schließt, ist erwartbar. Aber vielleicht war das Haus der Europäischen Union in Wien gerade deshalb gerammelt voll, als EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew am Montagabend auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik über Gegenwart und Zukunft der Union sprachen.

Für die positive Grundstimmung sorgte Plewneliew mit seinem Impulsreferat. Vor dreieinhalb Jahren ging der Bauunternehmer in die Politik, als Minister für Regionalentwicklung. Seit Anfang 2012 amtiert er als direkt gewähltes Staatsoberhaupt. Sein hervorragendes Deutsch eignete er sich bei Aufträgen in Deutschland an. Bundeskanzlerin Angela Merkel erfuhr von ihm einmal, dass die Decke des Raumes, in dem sie gerade sprachen, von seiner Firma eingebaut worden sei.

Geld muss erwirtschaftet werden

Bulgarien ist das ärmste Land der EU, mit gerade einmal 44 Prozent des Einkommensdurchschnitts in der Union. Aber: 1997 machten die Staatsschulden 105 Prozent des BIP aus, heute sind es 16,2 Prozent. Budgetdefizit null, Leistungsbilanz plus 0,9 Prozent. Plewneliew: "Wir glauben nicht an Wachstum auf Pump. Das Geld muss erst einmal erwirtschaftet werden, dann kann es von der Politik verteilt werden."

Das lieferte Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid als Moderatorin ein Stichwort, um den Fokus auf die Schulden- und Eurokrise zu richten. Nowotny sieht hier nach den jüngsten Entscheidungen in der EZB und in Deutschland eine positive Perspektive, "aber es ist noch einiges zu tun". Konkret warnt Nowotny vor überzogenen Erwartungen in eine gesamteuropäische Bankenaufsicht. Eine Gesamtkompetenz einer bei der EZB angesiedelten Aufsicht für alle 6000 europäischen Banken sei " völlig unmöglich". Die EZB könne nur in Einzelfällen aktiv werden, die reguläre Aufsicht müsse weiter bei den Mitgliedstaaten liegen.

Hahn pflichtete bei, mit zwei Präzisierungen: Die EZB soll das Recht erhalten zu prüfen, wo immer sie will, und in jedem Fall solle nach einheitlichen EU-Standards geprüft werden. Zur diskutierten politischen Union meinte Nowotny, er halte es für gefährlich, über die Köpfe der Menschen hinweg neue institutionelle Strukturen zu schaffen.

In eine Frage verpackte Plewneliew zunächst seinen Rat an die Griechen: " Gibt es ein kostenloses Mittagessen?" Natürlich nicht, denn irgendwann müsse dafür gezahlt werden. Hätte Griechenland sein vor vier Jahren beschlossenes Privatisierungsprogramm umgesetzt, stünde es heute besser da. Eine weitere Empfehlung hat Plewneliew angesichts der generellen Vertrauenskrise für seine europäischen Politikerkollegen parat: "Sie müssen ehrlich sein, Prioritäten setzen und Leistung bringen. Sonst trennen sich die Menschen vom Staat." (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 19.9.2012)