Mosers Abgang bringt Koalition in Zugzwang

  • Gabriela Moser ist als Feindbild abhandengekommen, jetzt stehen die Spitzen der Koalition mit leeren Händen da. Wie es weitergeht, überlassen sie dem Parlament.
    foto: apa/schlager

    Gabriela Moser ist als Feindbild abhandengekommen, jetzt stehen die Spitzen der Koalition mit leeren Händen da. Wie es weitergeht, überlassen sie dem Parlament.

  • U wie U-Ausschuss - Gabriela Moser geht als Vorsitzende: "Ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit erfolgen kann."
    foto:standard/fischer

    U wie U-Ausschuss - Gabriela Moser geht als Vorsitzende: "Ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit erfolgen kann."

Eine Umfrage zeigt, dass die Wahlberechtigten eine Fortsetzung der Ausschussarbeit wollen - und eine Befragung des Kanzlers

Vizekanzler Michael Spindelegger und sein ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf entschieden sich lieber für den Hintereingang. Die Ankündigung von Gabriela Moser, von ihrem Vorsitz des Untersuchungsausschusses zurückzutreten, hat in der großen Koalition offensichtlich wenig Freude ausgelöst. Vor dem Ministerrat erhielt man auf Nachfrage ungewohnt ähnlich klingende Reaktionen: Der Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) versuchte bei seiner Feststellung, der weitere Verlauf sei alleine Aufgabe des Parlaments, er werde sich nicht einmischen, zu lächeln - so ganz wollte ihm das nicht gelingen. Als ein Journalist meinte, dass "wir das heute noch öfter hören werden", hat er recht behalten.

Als einziges Regierungsmitglied erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, er wünsche sich eine "Fortsetzung des Ausschusses mit genauem Zeitplan". Sein Parteichef Spindelegger betonte freilich nach dem Ministerrat, dass dies eine persönliche Meinung und nicht Parteilinie sei.

Spindelegger wünscht sich "volle Aufklärung"

Allerdings sei durch den Rücktritt Mosers eine neue Situation entstanden. Der Vizekanzler wünsche sich "volle Aufklärung" und wiederholte das Mantra von der eigenständigen "Entscheidung der Abgeordneten". Kanzler Werner Faymann besteht darauf, bereits alles gesagt zu haben - wenn er geladen wird, werde er vor dem Ausschuss erscheinen. Er stelle aber klar: "Ich bin nicht das einzige Regierungsmitglied, das für Inserate zuständig war."

Die von einer Äußerung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl entfachten Gerüchte um eine vorgezogene Neuwahl wiegelten beide ab: Faymann sagte, dass mit Wahlen nicht spekuliert werden solle, und Spindelegger bestätigte einen regulären Termin nächsten Herbst mit der zweimaligen Aufforderung, "die Kirche im Dorf zu lassen".

ÖVP setzt Kritik an Moser fort

Im Parlament denkt offenbar auch kaum jemand an Neuwahlen - vielmehr richtete man sich am Dienstag darauf ein, den Ausschuss vielleicht doch wieder in Gang zu bringen. Wobei die ÖVP Kurs zu halten versuchte, indem sie ihre Kritik an Moser auch über deren Rückzug hinaus weiterführte. ÖVP-Abgeordneter Werner Amon sprach von einem "taktischen Rückzug" Mosers, der absehbar gewesen sei, aber seitens der ÖVP erst für Mittwoch erwartet worden sei, "damit die Grünen den medialen Paukenschlag noch effektiver vollführen können".

Das "Misstrauen in die Vorsitzführung" sei durch Mosers Rücktritt nun "abgebaut" worden, meinte Amon. Er sei optimistisch, dass die Grünen einsehen, Fehler gemacht zu haben, und die inhaltlichen Differenzen gelöst werden können. Sowohl Amon als auch sein sozialdemokratisches Gegenüber Otto Pendl wollten am Dienstag nicht ausschließen, dass die Ausschussarbeit durch einen Fristsetzungsantrag beendet wird. Allerdings meinte Pendl, mit ihm habe nie jemand über so einen Antrag geredet.

Umfragewunsch Aufklärung

Eine Blitzumfrage des Linzer Market-Instituts für den ORF-Report zeigt, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten für eine Fortsetzung des U-Ausschusses ist: "76 Prozent der Wahlberechtigten sagen, dass der Ausschuss weiterarbeiten soll - wobei diese Forderung umso stärker ist, je höher die Bildung der Befragten ist", sagt Market-Chef Werner Beutelmeyer. Die wesentlichsten in dieser am Montag durchgeführten Online-Umfrage genannten Gründe für eine Fortsetzung des Ausschusses: lückenlose Aufklärung (49 Prozent), Korruptionsbekämpfung (16 Prozent), Offenlegung politischer Verwicklungen (15 Prozent).

Die 24 Prozent, die gegen eine Weiterführung des Ausschusses sind, nennen "unnötige Kosten" und mangelnde Ergebnisse als Hauptgründe für ihre Haltung.

Ein Vergleich der aktuellen Market-Umfrage mit einer früheren für den Standard ergibt: Seit April hat der Ausschuss an Bedeutung gewonnen. Damals hatten 91 Prozent gemeint, der Ausschuss werde wenig bewirken, inzwischen sagen das nur noch 60 Prozent. Immerhin 15 (April: acht) Prozent erwarten konkrete Auswirkungen. Und noch etwas zeigt die Umfrage: 91 Prozent wollen, dass Kanzler Faymann im Ausschuss befragt wird. (APA/aab/cs, DER STANDARD, 19.9.2012)

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Ein höchst ungustiöses Polittheater der Koalition rund um den U-Ausschuss.....

Der/die denkende BürgerIn unseres Landes wendet sich mit Schaudern von den politischen Verantwortungsträgern der Regierung und des Nationalrates ab.
Der versammelte politische Männerverein konnte es nicht länger ertragen, dass eine mutige Frau Gabriela Moser aus der doch weitgehend unbelasteten! Grünen-Partei mit Konsequenz den Untersuchungsausschuss leitete.
Da der BK Faymann konsequent, mit der Unterstützung seiner Partei und allen möglichen Verrenkungen (U-Ausschuss ist gleich Sommergespräch) dem U-Ausschuss aus dem Wege ging/geht, statt sich ihm als gestandenes Mannsbild zu stellen, kann man als BürgerIn tatsächlich seinen Reim machen.
Frau Gabriela Moser hat mit Klugheit und Überlegung selbst die Konsequenzen gezogen, mein Respekt!

selbst die Konsequenzen gezogen?

Das glaubens aber nicht wirklich, oder?

... und das ist gut so!

Österreich hat jetzt die historische Chance, den korrupten Politikern zu zeigen, dass doch nicht alles durchgeht - auch wenn sich diese so gebärden. Die Politik lebt von der Dummheit und Gleichgültigkeit des Volkes. Wir müssen endlich aufwachen, dürfen uns nicht alles gefallen lassen. Und dieser Ausschuss ist ein w/r-ichtiger Schritt in diese Richtung. Dass das die politischen Machthaben nicht wollen, na das kann ich verstehen. Umso notwendiger ist die Sache.

Die entsprechenden Email-Adressen:

direkt@spoe.at
email@oevp.at

Was nützen die schönsten Partei-Emailadressen.....

wenn der Bürger/die Bürgerinnen nie eine Antwort bekommen. Wenn überhaupt, dann lediglich als Stimmenfang vor den Wahlen.

Naja, Antworten kriegt man schon, aber nichtssagende Standardschablonen halt...

Das Argument Kosten

Wenn der Bürger Angst hat, dass der U-Ausschuss zuviel Kosten verursacht dann ist er der jahrelangen Gehirnwäsche der "Sparpolitik" verfallen. Ärgerlich sind Kosten, die durch kriminelles Verhalten der kostenverusachenden Politiker entstanden sind. Und mit dem U-ausschuss soll aufgeklärt und daher zukünftig Korruptionskosten reduziert bzw. maximal minimiert werden (so die Hoffnung). Zum Glück sind diese Denkweisen trotzdem in der Minderheit. Dieser politische Zustand ist katastrophal und für Faymann als oberstes Regierungsmitglied höchst unprofessionell. Werden sie langsam ernst. Fr. Moser bekommt durch alle "Lager" (wie sie es gerne nennen) höchste Zustimmung! Das war eine professionelle und charakterstakre Leistung! Clever Fr. Moser

Eine Umfrage zeigt, dass die Wahlberechtigten eine Fortsetzung der Ausschussarbeit wollen - und eine Befragung des Kanzlers..

nur ist dem leider völlig wurscht, was die wähler denken. hintergedanke: bis zum nächsten herbst haben die deppen das längst vergessen.

"Die 24 Prozent, die gegen eine Weiterführung des Ausschusses sind, nennen "unnötige Kosten" und mangelnde Ergebnisse als Hauptgründe für ihre Haltung."

Aber wenigsens haben wir noch keine Kreationisten. Aber Sauhaufen trotzdem.

Hilferuf an deutsche und europäische Presse

Ich glaube, wir müssen die ausländische (vor allem deutsche) Presse auffordern, unserem Land mit einer sehr kritischen Berichterstattung zu diesem Untersuchunsausschusswahnsinn zu helfen! Bitte helft mit, und schreibt E-mails mit Hilfeaufrufen an alle deutschen und europäischen Zeitungen! Wir brauchen jetzt Hilfe vom unparteiischen Ausland!!!

Wird Faygmann in den Ausschuss gehen?

Niemals nicht. Eher kommt dem Schwindelegger ein ehrliches Wort über die Lippen.

ein zehennagel von frau moser hat mehr anstand und größe als der gesamte amon

ein zehennagel von frau moser hat mehr anstand und größe als der geamten amon

Wir appelieren auch an unseren Bürgermeister,

Herrn Pendl nur ja nicht mehr in unsere Gemeinde einzuladen. Unsere Gemeinde ist Traiskirchen.

Wir sind eine Runde alter SPÖler, die

schon ein paar Jahre in Pension sind.

Davor waren wir immer überzeugte Sozialisten.

Was UNSERE Partei insbesondere deren jetzigen Vertreter (PENDL, Faymann, CAP) derzeit mit der Partei aufführen ist unpackbar für uns

Wir ersuchen Herrn PENDL zu keiner unserer Gemeindeveranstaltungen mehr zu kommen. Auf ihn können wir verzichten und sind uns sicher, dass man ihn eventuell sogar des Saales verweisen würde.

Wir sind so zornig, was aus unserer Partei gemacht wird. Besonders auf Herrn Pendl, der sich für die neue Generation an Sozis derart einspannen lässt.

Rückgrad meine Herren wäre angebracht.

Ein Glück nur, dass die letzten wahren SPÖler das nicht mehr mitbekommen müssen.

Wir wählen NICHT mehr SPÖ!!! - aus Überzeugung!!

Auch wir haben ein Stück unseres Glaubens verloren!

Auch wir werde zu Lebzeiten des "Herrn" Faymann nie wieder SPÖ wählen, auf keiner Ebene und in keiner Organisation. Das ist tragisch für all die wirklich fleißigen und idealistischen Funktionäre zumeist auf regionaler Ebene, aber eine Partei wird halt leider durch den Obmenn präsentiert, und die obersten Organe und Funktionäre sind seine persönliche Wahl. Auch wir (ca. 55 Jahre alt) haben Zeit unseres ebens wohl zu 90 % SPÖ gewählt, aber das ist halt leider Vergangenheit. Auch die ÖVP ist jetzt gesperrt, aber die war ohnehin nie wirklich eine Option. Hauptsache, diese Figuren haben noch die Legislaturperiode verlängert und die Parteienförderung verdoppelt, bevor sie hoffentlich in der ewigen Versenkung verschwinden. Nur: Was dann?

Und habt ihr das auch an die Parteizentrale gemailt? Wir müssen alles tun, um diese Versagerpartie aufzuhalten. Die Parteizentralen von VP u. SP mit Mails überschwemmen, etc.

OHNE konsequenz !!!

die politiker haben keine kosquenzen zu fürchten. meines erachtens sollte sich eine breitere, politisch interesierte schicht zusammenschliessen und einzelne politiker beurteilen und so druck ausüben.

wenn zb ein politiker wie der amon nicht interessiert ist, dass die wahrheit gefunden wird, dann soll er doch diesen von ihm ungeliebten job zurücklegen. er scheint vergessen zu haben, das er im auftrag des volkes der republik österreich arbeitet. wenn es ihm nicht passt, soll er als politiker abtreten und einen job in der freien wirtschaft annehmen. mal sehen wie ihm das gefällt......... würde ihm sicher nicht schaden mal produktiv zu arbeiten.

mögen es manche politiker bashing nennen. so kann es jedenfalls nicht weitergehen.

ich will JETZT, AUF DER STELLE neuwahlen

Wann kommt mal jemand ins gefägniss warum dauert das so lange ??

Das ist der Gipfel an Unverfrorenheit,

was ich soeben aus dem Parlament gehört habe. Rot und Schwarz haben tatsächlich die Absicht, den UA durch Fristsetzung abzudrehen.

Wehrt euch, protestiert, schreibt sofort Mails an die beiden Parteien.

Diese Steigerung an Unverschämtheit hätte ich nicht für möglich gehalten. Gestern Herr Kräutler mit seiner Forderung, alle Minister vorzuladen, was bedeutet, dass der BK nicht geladen werden kann und jetzt das.

Bleibt nur die Hoffnung, dass die beiden Regierungsparteien bei den Wahlen so bestraft werden, dass ihnen zukünftig die Lust für ähnliche Schweinereien vergeht.

Die SPÖ begräbt sich selbst

wer schon mal das Vergnügen hatte, den Nationalratsreden von Herrn Otto Pendl zu lauschen, war sich ziemlich sicher:
Der Mann ist überqualifiziert für den Job, er braucht mehr Kante vom Biertisch, dessen sein gewohntes Niveau scheint, wo er locker von der FPÖ geschlagen werden kann.

"unnötige Kosten" und mangelnde Ergebnisse ...

Es kann doch nicht sein, dass in den letzten Monaten 24% der österreichischen Wählerschaft im Koma gelegen ist.

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