Entwicklungshilfe: EZA-Kürzungen 2013 werden gestoppt

18. September 2012, 17:42
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Operative Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bleiben bei 77 Millionen Euro

Wien - Wenn Staatssekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch im Außenamt auf die Vertreter der Hilfsorganisationen trifft, hat er erfreuliche Nachrichten zu verkünden: "Es wird nicht zu den für 2013 vorgesehen Kürzungen im Bereich der operativen Entwicklungszusammenarbeit kommen", sagte er zum STANDARD.

Rund sieben Millionen Euro weniger für die operative EZA seien in den Budgetplänen für 2013 vorgesehen gewesen. Diese würden nun - durch interne Umschichtungen - nicht gestrichen. Die rund 77 Millionen Euro Budget blieben also erhalten. Lopatka: "Und nur nebenbei: Das ist weit über den 52 Millionen Euro, die von den NGOs unter diesem Posten immer genannt werden."

Sinkflug wird umgekehrt

Wie viel die nicht nur von den NGOs immer wieder als skandalös niedrig kritisierte EZA-Quote 2013 nun tatsächlich betragen werde, das lässt sich dem Staatssekretär zufolge derzeit noch nicht seriös sagen. Auch deswegen, weil in den kommenden Jahren einiges an Entschuldungen - unter anderem etwa für den Sudan - anstehe. Die Entscheidung darüber erfolgt im Pariser Klub, wo Österreich durch das Finanzministerium vertreten ist. Das Volumen für Österreich beträgt etwa 1,5 Milliarden Euro (über drei Jahre verteilt). Das würde 500 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, jeweils ab 2013 oder 2014.

Damit ließe sich der Sinkflug der gesamten EZA-Mittel von gut 1,3 Milliarden Euro 2007 auf 800 Millionen Euro umkehren. Wobei, und das will Lopatka extra betont wissen, die Zahlen ohne die Entschuldungen ja ohnehin seit Jahren ansteigend seien.

EU-Dimension

Für den neuen Staatssekretär im Außenamt muss auch die europäische Dimension der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Die Austrian Development Agency, die Agentur, die Österreichs EZA operativ abwickelt, "verkraftet es durchaus", auch Projekte der Europäischen Kommission abzuwickeln. Das habe er auch mit EU-Kommissar Andris Piebalgs besprochen.

Für Österreich will Lopatka im letzten Jahr dieser Bundesregierung ein Konzept entwickeln, das Entscheidungsgrundlage für die EZA-Politik in der kommenden Legislaturperiode werden soll. Dafür habe er eine Arbeitsgruppe im Außenamt eingesetzt, die vor allem die anderen dafür verantwortlichen Ministerien koordinieren soll: "Herauskommen soll ein fertiges Papier für die kommenden Regierungsverhandlungen."

0,27 Prozent des BNE

Erst vergangene Woche haben Hilfsorganisationen eine Kampagne für mehr EZA gestartet: Dabei sind 46 NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen, Licht für die Welt, die Katholische Frauenbewegung sowie Caritas und Rotes Kreuz.

Nur 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) seien 2011 für globale Armutsbekämpfung und der Katastrophenhilfe aus öffentlichen Geldern zur Verfügung gestellt worden, kritisierten die Organisatoren, damit gehöre Österreich absolut zu den Schlusslichtern Europas. International seien 0,7 Prozent des BNE vereinbart. (pra, DER STANDARD, 19.9.2012)

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    Reinhold Lopatka rechnet vor, dass kommendes Jahr keine EZA-Gelder gekürzt werden.

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