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Reinhold Lopatka rechnet vor, dass kommendes Jahr keine EZA-Gelder gekürzt werden.
Wien - Wenn Staatssekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch im Außenamt auf die Vertreter der Hilfsorganisationen trifft, hat er erfreuliche Nachrichten zu verkünden: "Es wird nicht zu den für 2013 vorgesehen Kürzungen im Bereich der operativen Entwicklungszusammenarbeit kommen", sagte er zum STANDARD.
Rund sieben Millionen Euro weniger für die operative EZA seien in den Budgetplänen für 2013 vorgesehen gewesen. Diese würden nun - durch interne Umschichtungen - nicht gestrichen. Die rund 77 Millionen Euro Budget blieben also erhalten. Lopatka: "Und nur nebenbei: Das ist weit über den 52 Millionen Euro, die von den NGOs unter diesem Posten immer genannt werden."
Wie viel die nicht nur von den NGOs immer wieder als skandalös niedrig kritisierte EZA-Quote 2013 nun tatsächlich betragen werde, das lässt sich dem Staatssekretär zufolge derzeit noch nicht seriös sagen. Auch deswegen, weil in den kommenden Jahren einiges an Entschuldungen - unter anderem etwa für den Sudan - anstehe. Die Entscheidung darüber erfolgt im Pariser Klub, wo Österreich durch das Finanzministerium vertreten ist. Das Volumen für Österreich beträgt etwa 1,5 Milliarden Euro (über drei Jahre verteilt). Das würde 500 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, jeweils ab 2013 oder 2014.
Damit ließe sich der Sinkflug der gesamten EZA-Mittel von gut 1,3 Milliarden Euro 2007 auf 800 Millionen Euro umkehren. Wobei, und das will Lopatka extra betont wissen, die Zahlen ohne die Entschuldungen ja ohnehin seit Jahren ansteigend seien.
Für den neuen Staatssekretär im Außenamt muss auch die europäische Dimension der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Die Austrian Development Agency, die Agentur, die Österreichs EZA operativ abwickelt, "verkraftet es durchaus", auch Projekte der Europäischen Kommission abzuwickeln. Das habe er auch mit EU-Kommissar Andris Piebalgs besprochen.
Für Österreich will Lopatka im letzten Jahr dieser Bundesregierung ein Konzept entwickeln, das Entscheidungsgrundlage für die EZA-Politik in der kommenden Legislaturperiode werden soll. Dafür habe er eine Arbeitsgruppe im Außenamt eingesetzt, die vor allem die anderen dafür verantwortlichen Ministerien koordinieren soll: "Herauskommen soll ein fertiges Papier für die kommenden Regierungsverhandlungen."
Erst vergangene Woche haben Hilfsorganisationen eine Kampagne für mehr EZA gestartet: Dabei sind 46 NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen, Licht für die Welt, die Katholische Frauenbewegung sowie Caritas und Rotes Kreuz.
Nur 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) seien 2011 für globale Armutsbekämpfung und der Katastrophenhilfe aus öffentlichen Geldern zur Verfügung gestellt worden, kritisierten die Organisatoren, damit gehöre Österreich absolut zu den Schlusslichtern Europas. International seien 0,7 Prozent des BNE vereinbart. (pra, DER STANDARD, 19.9.2012)
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Der Erlassung von ohnehin uneinbringlichen Altschulden, kurz bevor sie kaufmännisch abgeschrieben werden müssten, und dem Erlass von Studiengebühren für Studenten aus Entwicklungsländern, die ansonsten niemals in Österreich studieren würden.
Jetzt ist dem Entwicklungshilfebudget dieser zweite Schein-Posten "abhandengekommen", weil die Studiengebühren völlig ausgelaufen sind. Und DESHALB ist das Phantasievolumen auf den historisch niedrigen Stand gefallen!
Die paar Netsch für die Projekte diverser Organisationen sind davon ein Bruchteil, machen aber das meiste an "echtem Geld" aus. Und DESHALB wird genau hier geknausert....
War u.a. bei einer christlichen NGO tätig, die durchaus sehr engagiert war. Verschiedene inkompetente Leute, welche bei ADA und vorher beim Außenministerium in diesem Bereich beschäftigt wurden, hätten dort niemals eine Chance auf einen Job gehabt.
Auch vom zahlenmäßigen Umfang her wäre ein Verzicht auf die kirchliche EZA absolut mit einem gewaltigen Rückgang der heimischen EZA gleichzusetzen.
Die EZA ist noch einer der Bereiche, wo die Kirche relativ vernünftig agiert.
keine frage, da sind durchwegs gute leute dabei und ich hatte auch mit ihnen zu tun. allerdings sollte klar sein, dass das ziel sein muss, in den zielgebieten eine säkularisierung herbeizuführen. wenn wir "entwickelte" staaten nach westlichen vorbild haben wollen (ob das sinnvoll ist, wäre eine eigene diskussion wert), führt an einer trennung von kirche/religion und staat kein weg vorbei. und das behindern natürlich die christlichen ngos, die ja bei den calls (eu, ada etc.) ja häufig öffentliche mittel lukrieren
wichtig wäre die religionen (und zwar alle) aus der entwicklungszusammenarbeit rauszuhalten. auch wenn christliche und muslimische ngos gut arbeiten, hat das für mich einen fahlen beischgeschmack und ich spreche hier aus erfahrung. notwendig wäre neben den bestehenden programmen auch "aufklärung". auch in österreich spielen christliche ngos eine viel zu große rolle
in sehr vielen Orten gab es Schulen mit Infoschildern davor, dass diese u.a. durch österreichische Entwicklungshilfe errichtet wurden. Schön, wenn das Geld auch ankommt und damit wirklich wichtiges und sinnvolles errichtet wird!
(wobei 77 Mio. immer noch ein ziemlicher Witz sind...)
stimmen grad ab, ob 0.7% oder nicht doch gleich 1%. Brav.
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/44.html
sind die 77Mio ein Teil der Ö EZA Ausgaben.
Wohl der Teil der über die ADA abgewickelt wird, nehme ich an - schließe ich aus den "operativen Mitteln".
Dass Ö hinter seinen Versprechen weit zurückbleibt, ist bekannt - aber die 77 Mio. haben in dieser Beziehung wenig Relevanz.
Schließlich ist ja dann in späterer Folge von anderen Summen die Rede: 2007: 1,3 Mrd., später runter auf 800 Mio.
Auch ist die Frage leider ziemlich komplex, was hier alles in welcher Art eingerechnet wird.
Manchmal sind Ausgaben der EZA zugeordnet werden, in Wahrheit versteckte Förderungen der eigenen Wirtschaft, usw...
Das einmal für den Leser zu entwirren, wäre eine dankenswerte Aufgabe.
das hat Ö noch nie, wird regelmässig dafür kritisiert, s http://www.oecd.org/newsroom/... ration.htm
wobei mittel immer mehr in jene gebiete umgewidmet werden, die für die österr. wirtschaft interessant sind (schwerpunkt schwarzmeerregion), während büros in den ärmsten ländern wie senegal und nicaragua geschlossen werden - was aus dem internet nicht so leicht ablesbar ist.
entwicklungshilfe für unsre firmen also...
Das geht doch fast alles in die Taschen korrupter afrikanischer Staatschefs usw. Bestenfalls in die Taschen österr. Firmen, die dort Geschäfte machen.
Diese unsere Steuergelder erreichen fast nie ihr Ziel.
Also weg damit! Einsparen!
Zum Teil richtig: natürlich fließt Geld auch in die Taschen korrupter afrikanischer Politiker/Verantwortlicher. Genauso aber und zu ca. 80% bleibt es im Westen, fließt in die Gehälter und sonstigen Kosten von oft unfähigen westlichen Experten (gerade die österreichischen Experten werden oft sehr seltsam ausgewählt).
Also werden diese "Experten" und ihre Klientele mit Vehemenz für die Beibehaltung der erfolglosen EZA eintreten. Siehe die vielen Rotstrichler.
Wir sollten uns als Steuerzahler gegen diese nutzlose Verschwendung wehren !
Die EZA ist weit komplexer als man annehmen möchte.
Und ja, es fließt oft - allerdings bei Weitem nicht immer, Geld in die falschen Taschen.
Die Konsequenz müsste dann aber eigentlich sein: in die richtigen Taschen damit! - Statt, wie Sie es fordern: einzusparen.
Daher weg damit und jedem Österreicher seine 10 Euro für ein erreichbareres Ziel, nämlich entweder selbst behalten oder wenn das Geld schon an den Staat bezahlt werden muß, dann lieber Abbau unserer immensen Staatsschulden!
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