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Acht Jahre nach der Orangen Revolution gärt es in der Ukraine erneut. Die Parlamentswahl am 28. Oktober könnte eine Wende bringen, sagt Andrij Schewtschenko von der Vereinigten Opposition.
STANDARD: In fünf Wochen wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Werden die Wahlen eine neue Mehrheit bringen?
Schewtschenko: Die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker, Julia Timoschenko und Juri Luzenko (Exinnenminister, der im August zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt wurde, Red.), wurden vom Wahlkampf ausgeschlossen. Allein diese Tatsache reicht aus, dass diese Wahl die europäischen Standards nicht erfüllt.
Zusammen mit unabhängigen ukrainischen Wahlbeobachtern sind mittlerweile internationale Beobachter im Land, die den gesamten Wahlprozess anschauen. In etlichen Wahlkreisen kommt es zu Unregelmäßigkeiten. Das fängt bei unerlaubter Wahlwerbung wie dem Verteilen von Lebensmittelpaketen an Wähler an und endet mit Inhaftierungen unabhängiger oder Kandidaten der Opposition.
STANDARD: Hat die Opposition freien Zugang zu den Medien?
Schewtschenko: Unsere Kandidaten haben faktisch ein Auftrittsverbot im Fernsehen. Die meisten Sender verhalten sich aus Angst vor Repressionen regierungstreu oder werden vom Staat kontrolliert. Dem Sender TVi, einem kleinen unabhängigen Kanal, hat man praktisch die Sendelizenz entzogen, weil die Redakteure kritisch über die Vorgänge rund um die Wahlen berichtet haben. Ich hoffe, dass im Parlament eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Janukowitsch zustande kommt.
STANDARD: Mit welchen Partnern wollen Sie das erreichen?
Schewtschenko: Ich gehe davon aus, dass die Vereinigte Opposition bis zu 30 Prozent bekommt. Zudem ist davon auszugehen, dass im nächsten Parlament neue Parteien einziehen. Vor allem Witali Klitschko (Boxweltmeister im Schwergewicht, WBO-Version, Red.) hat gute Chancen, Prognosen geben ihm zwölf Prozent. Teile seiner Partei zähle ich zu unseren Verbündeten. Ich rechne mit einer Situation, die dazu führt, dass Präsident Janukowitsch nicht bis 2015 im Amt bleibt, sondern dass es zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommt.
STANDARD: Seit dem Amtsantritt Janukowitschs 2010 haben sich die Beziehungen zur EU stark abgekühlt. Gibt es in der Ukraine noch eine Mehrheit für die europäische Integration?
Schewtschenko: Auf jeden Fall. Die Bürger wissen, dass eine enge Beziehung zur EU der einzige Weg zu Wohlstand und Sicherheit ist. Wir brauchen nur einen Blick zu unseren Nachbarn Polen oder den baltischen Staaten zu werfen. Die Regierung Janukowitsch hat das Land um Jahre zurückgeworfen. Das für uns so wichtige Assoziierungsabkommen liegt seit fast einem Jahr auf Eis.
Die EU hat die Notbremse gezogen, weil Janukowitsch Menschenrechte und Rechtsstandards permanent mit Füßen tritt. Oligarchen und andere Privilegierte hingegen sind längst in Europa: Dort gehen ihre Kinder zur Schule, ihre Frauen shoppen, und dorthin haben sie ihre Vermögen in Sicherheit gebracht, weil es bei uns für niemanden Rechtssicherheit gibt.
STANDARD: Die Prozesse und Verurteilungen Timoschenkos und Luzenkos haben in Europa für viel Kritik gesorgt. Wird Janukowitsch doch noch einlenken?
Schewtschenko: Das halte ich für ausgeschlossen. Er ist von der Sorte Politiker, die ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen. Dieses Verhalten isoliert ihn mehr und mehr. Die Situation ist ähnlich wie 2004, als der Verdruss über den autoritären Präsidenten Leonid Kutschma ebenfalls zur Vereinigung der Opposition und zur friedlichen Orangen Revolution führte.
STANDARD: Die Ukrainer wirken alles andere als kampfeslustig. Sind sie zur nächsten Revolution bereit?
Schewtschenko: Das habe ich nicht gemeint. Allerdings sind die Unzufriedenheit und die Angst, wirtschaftlich und sozial abzurutschen, derzeit ein großes Thema. Die Leute wissen, wie schamlos sich große Teile der Regierungsvertreter bereichern. Die Reformen bei Renten, Steuern und im Sozialbereich haben keinerlei positive Auswirkungen. Im Gegenteil, die Korruption ist weiter angestiegen, der Staatshaushalt aufgebläht und die wirtschaftliche Lage dramatisch.
Eine erste drastische Abwertung der Landeswährung erfolgte bereits Anfang September, mit weiteren ist zu rechnen. Steigende Preise machen die ohnehin schon frustrierte Bevölkerung noch nervöser. Während sich Staatsbedienstete ungeniert ein Luxusleben leisten, wissen viele Gemeinden nicht, wie sie im Winter Schulen und Krankenhäuser beheizen sollen. (Nina Jeglinski, DER STANDARD, 19.9.2012)
Andrij Schewtschenko (36) studierte Politik, Wirtschaft und Journalistik, arbeitete bei Voice of America und dem Oppositionssender 5 Kanal, dort war er 2004 Chefredakteur. Seit 2006 Parlamentarier in der Fraktion Block Julia Timoschenko (BJuT). Nicht zu verwechseln mit dem Spitzenfußballer gleichen Namens, der zuletzt politische Ambitionen bekundet hat.
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Vitali Klitschko forderte zudem die Freilassung von Julia Timoschenko
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"Allerdings sind die Unzufriedenheit und die Angst, wirtschaftlich und sozial abzurutschen, derzeit ein großes Thema. Die Leute wissen, wie schamlos sich große Teile der Regierungsvertreter bereichern. Die Reformen bei Renten, Steuern und im Sozialbereich haben keinerlei positive Auswirkungen. Im Gegenteil, die Korruption ist weiter angestiegen"
Das hört sich doch nach "unserem" Österreich an...
immer mehr menschen in der ukraine erkennen, dass sowohl russland als auch die eu NICHT ihre freunde sind.
sie erkennen, dass beide blöcke nur deren eigene interessen vertreten.
russland würde wirtschaftlich "unter die arme greifen",wenn man sich politisch annähert: dem ist nicht so. russland will eine schwache ukraine, die es leichter kontrollieren kann.
die eu würde wirtschaftlich kooperieren und die UA näher an europa bringen: dem ist nicht so. die eu beschimpft täglich das ukrainische volk, bestraft es für sein wahlverhalten und zeigt ungeniert die fratze einer hegemonialmacht.
janukowitsch, timoschenko, russland und die eu: sie alle sind feinde des einfachen ukrainers.
Was fuer "block" ist bitte Russland ? Bei der EU verstehe ich es ja noch...
Fuer Russland ist die Ukraine kein "Spielfeld" oder "Partner", es ist ureigenes Land, wie auch umgekehrt (da vielleicht sogar noch mehr). Die Frage ist daher, anders als bei der EU, welche Eliten - beidseits der neuen kuenstlichen Grenze - sich welche Ziele setzt, und welche Werte teilt. Davon gibt's in der Ukraine wie in RU eine reiche Auswahl (siehe Interview) ...
die ukraine ist schon lange kein "ureigenes land" mehr für russland. die meisten russischstämmigen menschen in der ukraine wollen nicht an russland angeschlossen werden. und die allermeisten ukrainer haben die nase von der eu voll. völlig zurecht übrigens.
ein grosses, unabhängiges land zwischen den blöcken zu bilden ist sicherlich das beste für die ukraine. am besten ohne russen, ohne eu, ohne janukowitsch und ohne timoschenko.
...man wird wohl noch ein bisserl träumen dürfen...
das ist blödsin die meisten in der ukraine sind gegen einen EU betrit und erst recht gegen einen NATO beitrit die meisten dort wollen zur russland dazu gehören und nicht zu der untergehenden EU.
auch in den jahrhunderten zuvor war die ukraine nie eigenständig.
sie wurde von litauen, polen, österreich-ungarn und anderen beherrscht.
im übrigen sprechen wir, wenn wir über die historische unabhängigkeit der ukraine sprechen nicht über das gebiet der heutigen ukraine sondern eigentlich vom westen des landes.
die EU geht unter in ein paar jahren gibt es sie nicht sie werden es sehen mit griechenland hats begonnen und es wird so enden das wir überaal das gleiche haben werden.
ich komme von der krim alle dort wollen zur russland sowie auch im westen der ukraine ich kenne sogar sehr viele aus dem westen die das wollen.
Nicht einmal der Osten will zu Russland, hier geht es um die Mehrheit und die Mehrheit ist fuer eine neutrale Ukraine zwischen den Bloecken mit einem EU Handels und Visaabkommen. Also liebe Grossrusslandfans Red Core und so weiter, macht euch keine Hoffnungen.
Die Ukrainer konnte Moskau nur einmal mit einen sogenannten Gasrabatt ueber die Tische ziehen, damals wie der Marinestuetzpunkt Sewastopol verhandelt wurde. Heute ist v Gasrabatt rein gar nichts zu sehen. 5 Mrd USD zahlt die Ukraine jaehrlich mehr wie der Inter Preis ueblich ist. Also ein zweites mal wird nicht einmal der momantane Praesident so bloed sein u auf Moskali Tricks reinfallen.
PS: Den Klitschko bitte nicht mehr erwähnen, er redet auch schlecht über unsere heilige!
und noch etwas: was sie immer für bedeutungslose figuren für interviews auftreiben, ist schon sehr beachtlich; in der ukraine kennt die niemand!
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