Freiheitliche schossen sich auf SPÖ ein

18. September 2012, 16:56

ESM, Wehrpflicht und elektronische Fußfessel als Hauptthemen

Wien - Die FPÖ hat sich in ihrer Klubklausur am Dienstag vorwiegend auf die SPÖ eingeschossen. So haben sich die Freiheitlichen laut eigener Aussendung gegen den "Ausverkauf Österreichs" durch den ESM eingeschworen. Beim Thema Wehrpflicht warfen die FPÖ-Abgeordneten der SPÖ "reinen Zerstörungswillen" vor. "Scharf ins Gericht" sei man auch mit der Justizpolitik der Bundesregierung in Sachen Fußfesseln gegangen.

Der blaue Klub habe eine "klare Kampfansage" in Sachen ESM an die SPÖ formuliert, heißt es weiter in der Aussendung nach der eintägigen Klausur im Parlament. Bundeskanzler Werner Faymann (S) trage mit seinem "bedingungslosen Pro-Brüssel-Kurs" die Verantwortung für steigende Armutsgefährdung und galoppierende Inflation.

Beim Bundesheer spiele die SPÖ wiederum mit der österreichischen Fähigkeit zur Landesverteidigung und ruiniere mit dem Zivildienst eine bewährte Institution der sozialen Sicherheit. Der Klub kündigte an, die Verteidigung von Wehrpflicht und Zivildienst als eine Priorität seiner Herbstarbeit zu setzen.

Auch die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) geplanten neuen Kriterien bei Fußfesseln für Sexualstraftäter stimmen die Freiheitlichen nicht zufrieden. Der FPÖ-Parlamentsklub kündigte Initiativen an, um sicherzustellen, dass für Sexualstraftäter keinerlei Hafterleichterungen möglich werden. (APA, 18.9.2012)

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9 Postings
Ja und lügen wie gedruckt und halten das Volk für blöd!

http://verwundert1.de.to/

...blaue schießen sich auf spö ein...

...schwarze schießen sich auf spö und grüne ein...
...bzö schießt sich auf spövpfpgrü ein...

meine lieben politikerInnen! wie wärs mit eigenen ideen und durchdachten plänen für die zukunft???

Der FPÖ scheinen die Themen auszugehen.

Noch vor wenigen Wochen

wären hier mit Sicherheit weit über 100 Postings eingetragen gewesen.
Die FPÖ wird auf das ihr zustehende Maß reduziert!

Auf Null?

Wartet nur wenn die Anonymen mit Ihren Sachen über die FPÖ heraus kommen.
Die haben alles Verbindungen nach Deutschland, Mails mit Ausländerhetze was sie alles bekommen.
Von der RFJ, vom ehemaligen Chef dieser Abteilung und von Strache dem Saubermann.
Mehr als 30 Milliarden Schaden für Hypo, EUROfighter usw... und dann die Verschleierungen bis zum absichtlichen Instandsetzen der internationalen Krise durch Burschenschaftern, bezahlten Personen, Agenturen und Goldman Sachs mit seinem Strukturbetrieb der wie eine Pyramide arbeitet.
Ich habe auf der Homepage schon gelesen dass sie dass heraus bringen wollen, nur wer, wer ist ist und wann es kommt weis niemand anscheinend auch untereinander nicht!

Huch, die blaunen Knallfrösche machen sich wieder einmal wichtig!

sie werden den ESM zu Fall bringen,haben mit ihren Experten Kickl und dem Getaserten die Sache genau geprüft ....... hahahaaaaaaaaaaaaaaaa!

bez. zivi.. sagen grad die @löcher die den zivi jahrzehnte verunglimpft und blockiert haben! i trau mi zu wetten, dass es nicht einen fp abgeordneten gibt der zivi ging.

....
ist doch klar, dass sich die Freiheitlichen auf die SPÖ einschießen. Ist doch die SPÖ ihr größter Gegner ....

Nicht Gegner sondern Mitbewerber

Der größte Gegner sind die Grünen, aber am Wahlstimmenmarkt ungefährlich.

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