Moser: Zweiprozentige Chance, dass Faymann aussagt

Grüne Abgeordnete legt Vorsitz im U-Ausschuss zurück - Im derStandard.at-Video-Interview erklärt sie, wie es nun weitergehen könnte

Mauerbach - Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser zieht sich vom Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurück. "Ich trete nicht zurück, sondern ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im Untersuchungsausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann", sagte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Video-Interview mit derStandard.at: Gabriela Moser erklärt, wie es nun mit dem U-Ausschuss weiter gehen könnte. Die Chance, dass Faymann aussagt, beziffert sie mit zwei Prozent.

"Jetzt wird hoffentlich der Ausschuss weitergehen, er hätte ohne weiteres auch vorher schon weitergehen können und müssen", so Moser im Video-Interview mit derStandard.at. Sie habe eine persönliche Entscheidung getroffen, "so dass mich die Parteien nicht mehr fälschlicherweise als Stein des Anstoßes nehmen können".

Als Ausrede für ein vorzeitiges Abdrehen dienten der SPÖ die Budgetsitzungen. Moser entgegnet jedoch: "Es ist noch Zeit bis Anfang November, dann erst sind die Ausschussberatungen zur Budgetfrage." Außerdem sei niemand daran gehindert, nach dem Budgetbeschluss den Ausschuss fortzusetzen.

Zweiprozentige Chance

Auf die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) doch noch in den U-Ausschuss geladen wird, sagt Moser: "So, wie jetzt die Situation steht, glaube ich, minimalst, also zwei Prozent."

Moser selbst will jedenfalls intensiv weiterarbeiten: "Ich habe mich schon bei den Akten kundig gemacht. Sie sehen eh, das Papier ist scharf", deutet sie auf ihren Daumen, der mit einem Pflaster geziert ist.

Keine Sesselkleberin

Bei der Pressekonferenz meinte Moser: "Ich räume meinen Vorsitzsessel, weil ich klebe nicht - damit habe ich eine neue Politkultur in Österreich etabliert." Die Entscheidung sei über Nacht gefallen.

Es galt, die "Blockadepolitik der beiden Regierungsparteien und der beiden anderen Parteien" (FPÖ und BZÖ, Anm.) aufzulösen. "Der Strohhalm der Regierungsparteien war ja immer, dass ich nicht zurücktrete. Der fließt nun den Bach hinunter", so Moser. Es müsse "irgendjemand eine staatsmännische Haltung bieten, wenn es auch eine Frau ist", sagte sie. "Ich mache den Regierungsparteien einen Strich durch die Rechnung", so Moser. Sie habe noch am Montagabend mit Parteichefin Eva Glawischnig, ihren Klubkollegen sowie Verfahrensanwalt Hoffmann gesprochen, danach sei die Entscheidung dann festgestanden.

"Ich will, dass weitergearbeitet wird"

Der Rückzug sei ihre "tiefste persönliche Entscheidung" gewesen, betonte Moser. Sie wolle damit ein "Zeichen für politische Kultur" setzen: "Ich will haben, dass weitergearbeitet wird." Sie stelle die Sache über die Person.

Zu ihren Erwartungen sagte Moser, es gehe ihr darum, dass am Mittwoch nach der Plenarsitzung im Ausschuss weitergearbeitet wird. Es sollten sofort Ladungslisten und Termine festgelegt werden - damit "wir endlich die Causa Faymann zumindest auf Aktenbasis abhandeln".

Wer Moser im Vorsitz nachfolgen soll, sei nun Sache der Mehrheit. Sie werde jedenfalls keinen Vorschlag machen. "Jetzt sind die anderen Parteien am Zug. Die haben nun freie Hand." (APA/mas/rwh, derStandard.at, 18.9.2012)

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