Moser: Zweiprozentige Chance, dass Faymann aussagt

Grüne Abgeordnete legt Vorsitz im U-Ausschuss zurück - Im derStandard.at-Video-Interview erklärt sie, wie es nun weitergehen könnte

Mauerbach - Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser zieht sich vom Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurück. "Ich trete nicht zurück, sondern ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im Untersuchungsausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann", sagte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Video-Interview mit derStandard.at: Gabriela Moser erklärt, wie es nun mit dem U-Ausschuss weiter gehen könnte. Die Chance, dass Faymann aussagt, beziffert sie mit zwei Prozent.

"Jetzt wird hoffentlich der Ausschuss weitergehen, er hätte ohne weiteres auch vorher schon weitergehen können und müssen", so Moser im Video-Interview mit derStandard.at. Sie habe eine persönliche Entscheidung getroffen, "so dass mich die Parteien nicht mehr fälschlicherweise als Stein des Anstoßes nehmen können".

Als Ausrede für ein vorzeitiges Abdrehen dienten der SPÖ die Budgetsitzungen. Moser entgegnet jedoch: "Es ist noch Zeit bis Anfang November, dann erst sind die Ausschussberatungen zur Budgetfrage." Außerdem sei niemand daran gehindert, nach dem Budgetbeschluss den Ausschuss fortzusetzen.

Zweiprozentige Chance

Auf die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) doch noch in den U-Ausschuss geladen wird, sagt Moser: "So, wie jetzt die Situation steht, glaube ich, minimalst, also zwei Prozent."

Moser selbst will jedenfalls intensiv weiterarbeiten: "Ich habe mich schon bei den Akten kundig gemacht. Sie sehen eh, das Papier ist scharf", deutet sie auf ihren Daumen, der mit einem Pflaster geziert ist.

Keine Sesselkleberin

Bei der Pressekonferenz meinte Moser: "Ich räume meinen Vorsitzsessel, weil ich klebe nicht - damit habe ich eine neue Politkultur in Österreich etabliert." Die Entscheidung sei über Nacht gefallen.

Es galt, die "Blockadepolitik der beiden Regierungsparteien und der beiden anderen Parteien" (FPÖ und BZÖ, Anm.) aufzulösen. "Der Strohhalm der Regierungsparteien war ja immer, dass ich nicht zurücktrete. Der fließt nun den Bach hinunter", so Moser. Es müsse "irgendjemand eine staatsmännische Haltung bieten, wenn es auch eine Frau ist", sagte sie. "Ich mache den Regierungsparteien einen Strich durch die Rechnung", so Moser. Sie habe noch am Montagabend mit Parteichefin Eva Glawischnig, ihren Klubkollegen sowie Verfahrensanwalt Hoffmann gesprochen, danach sei die Entscheidung dann festgestanden.

"Ich will, dass weitergearbeitet wird"

Der Rückzug sei ihre "tiefste persönliche Entscheidung" gewesen, betonte Moser. Sie wolle damit ein "Zeichen für politische Kultur" setzen: "Ich will haben, dass weitergearbeitet wird." Sie stelle die Sache über die Person.

Zu ihren Erwartungen sagte Moser, es gehe ihr darum, dass am Mittwoch nach der Plenarsitzung im Ausschuss weitergearbeitet wird. Es sollten sofort Ladungslisten und Termine festgelegt werden - damit "wir endlich die Causa Faymann zumindest auf Aktenbasis abhandeln".

Wer Moser im Vorsitz nachfolgen soll, sei nun Sache der Mehrheit. Sie werde jedenfalls keinen Vorschlag machen. "Jetzt sind die anderen Parteien am Zug. Die haben nun freie Hand." (APA/mas/rwh, derStandard.at, 18.9.2012)

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Hilferuf an deutsche und europäische Presse

Ich glaube, wir müssen die ausländische (vor allem deutsche) Presse auffordern, unserem Land mit einer sehr kritischen Berichterstattung zu diesem Untersuchunsausschusswahnsinn zu helfen! Bitte helft mit, und schreibt E-mails mit Hilfeaufrufen an alle deutschen und europäischen Zeitungen! Wir brauchen jetzt Hilfe vom unparteiischen Ausland!!!

SPÖ = verarschung der wähler

Faymann: narülich kommt er, wenn er geladen wird:
SPÖ (hat natürlich nichts mit Faymann zu tun, haben sich nie gesehen, kommunizieren sowieso nicht) denkt gar nicht daran, ihn einzuladen, und wenns die anderen machen, dann aber koalition au weh...
Bin ich der einzige, der sich hier total verarscht fühlt?

Faymann vor den U-Ausschuß !!

Gratulation

Ich kann mit den Grünen generell nicht viel anfangen aber diesen mutigen Schritt rechne ich Fr. Moser hoch an!
Ich hoffe dass nun wirklich etwas weitergeht in U-Ausschuss und alles ans Tageslicht kommt.

Der Rückzug war auch die einzige Möglichkleit für sie

den Untersuchungsausschuss zu retten, nachdem sie denn Karren mit Bravour in den Dreck gefahren hat!

Das Allerwichtigste scheint ihr gewesen zu sein, dass Faymann geladen wird - dabei hat Faymann ohnehin gesagt, dass er gerne kommen werde (und auch ihr noch einmal alles zu erklären)!

Nachdem die Klubklausur die Mosertaktik elaboriert hatte, bereut man schon den Schritt der rot-grünen Koalitionsabsage,

aber bei der augenscheinliche grüne Opportunismus stribt bekanntlich zuletzt.
Carpe Diem l

und das heißt auf deutsch?

Josef Cap bist du´s?

nein

er ist einfach ein troll

ich glaub, es is der Amon

Da unten sind ein, zwei Kommentare, die Du noch nicht persönlich beantwortet hast ...

Obvious troll is obvious.

Irgendwie ... lustig.

Witzbold.

Bei dir haperts beim Durchblick!

Was Moser nicht selbst absondert oder von Glawo abgesegnet ist, glaubst du nicht, stimmts?

Nicht nur ich, glaubt man der Umfrage auch 91%

Faymann hört nicht aufs Volk, nicht auf die Basis,

stets das höchste Ziel vor Augen ==> wiedergewählt zu werden

dont feed the troll....

jetzt wähle ich die grünen vielleicht doch,

obwohl die eva als frontfrau noch immer furchtbar schmerzt.

Man sehnt halt den Professor zurück !

Der ist halt aber auch schwer zu überbieten bzw. ist mir kein derzeit aktiver Politiker bekannt, der wenigstens auf Augenhöhe wäre.

Z u s t i m m u n g !

Warum ihn nicht zurückholen ?

Viel schlimmer war die Sache mit dem ESM. Aber man muss den Grünen schon sagen, das sie einfach noch am besten dastehen von ALLEN Parteien!

dieser u-ausschuss ist ein gutes beispiel um zu zeigen

wo der österreichische parlamentarismus mittlerweile angelangt ist:

eine vorsitzende trifft eine richtige, logische und eigendlich selbstverständliche entscheidung - und wird dafür in manchen foren beinahe mit mutter theresa gleichgesetzt.

die tatsache der minimalen moralischen erwartungshaltung der bürger an die politik erschreckt mich mehr als die tatsache das sich BK faymann mittels steuergeld manche medien gefügig machte.

trotzdem danke, frau moser.

"tatsache der minimalen moralischen erwartungshaltung der bürger an die politik erschreckt mich mehr"

Naja, lassen wir doch die Kirch im Dorf. Frau Moser hat eigentlich nichts moralisch verwerfliches angestellt, sie wurde einfach von den anderen Parteien als Vorwand verwendet. Dies war der einzige Grund für eine Rücktrittsforderung.

Von daher ist dieser Rücktritt respektabel, da die Grünen bzw. Frau Moser damit gezweigt haben, dass sie nicht auf ihrem Standpunkt beharren sondern für die Sache sogar noch ein Opfer bringen.

trotzdem ist der Rücktritt für mich unverständlich (da sie nichts angestellt hat).

Jetzt drehens wahrscheinlich den U-Ausschuss ab, weils keine Vorsitzende mehr gibt...

und werden wieder die Fr. Moser dafür verantwortlich machen.

Respekt vor Frau Moser und ihrer Arbeit für dieses Land.

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