Verhandlungstage für Strasser und Mensdorff fix

Prozess gegen Ex-Innenminister ab 26. November - Verfahren gegen Waffenlobbyisten ab 12. Dezember

Wien - Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und der Lobbyist und Ehemann der ehemaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, werden einander im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts die Klinke in die Hand geben. Unmittelbar vor dem geplanten Prozessfinale in der Causa Strasser, dem die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorwirft, startet am 12. Dezember die Verhandlung gegen Mensdorff, dem Geldwäsche, falsche Zeugenaussage in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels angekreidet wird.

Großes Interesse erwartet

Das Verfahren gegen Strasser beginnt am 26. November, wobei bereits jetzt zahlreiche internationale Medienvertreter ihr Interesse an der Verhandlung bekundet haben. Obwohl der Große Schwurgerichtssaal mehreren hundert Zuhörern Platz bietet, müssen sich möglicherweise Journalisten und "Kiebitze" einem Akkreditierungsverfahren unterziehen. Der frühere Innenminister und spätere ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament war im November 2010 zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen und hatte sich auf mehrere Gespräche mit diesen eingelassen, wobei er ihnen bei einem Abendessen angeboten haben soll, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen.

Dieses Gespräch wurde heimlich mitgeschnitten, nach der Veröffentlichung der Video-Clips musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten. Im strafrechtlichen Sinne schuldig fühlt er sich aber nach wie vor nicht, wie er zuletzt dem Nachrichtenmagazin "Format" gegenüber klar machte. Dort bekannte er zwar "Ich war ein Depp", blieb jedoch bei seiner bisherigen Verantwortung, derzufolge er erkannt haben will, dass er von den Briten getäuscht wurde, und sich zum Schein auf die Gespräche eingelassen haben will, um im Alleingang ihre Hintermänner auszuforschen.

Strasser-Urteil für 13. Dezember erwartet

Strasser-Richter Georg Olschak hat acht Verhandlungstage ausgeschrieben. 20 Zeugen sind bisher geladen, darunter Strassers Nachfolger als ÖVP-Delegationschef, Othmar Karas, und der deutsche CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, bei dem Strasser einen Interventions-Versuch lanciert haben soll. Das Urteil soll am 13. Dezember gesprochen werden. Dem Ex-Innenminister drohen bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft.

Um bis zu fünf Jahre Gefängnis geht es für Mensdorff-Pouilly, dessen Richter Stefan Apostol für das umfangreiche Beweisverfahren zehn Verhandlungstage vorgesehen hat. Dem Lobbyisten wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen insgesamt 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen zu haben, um damit bei Waffendeals in Zentral- und Osteuropa die Kauf-Entscheidungen zugunsten von BAE-Geräten beeinflussen zu können.

Auch in diesem Fall bestreitet der prominente Angeklagte die wider ihn erhobenen Anschuldigungen. Das Mensdorff-Verfahren soll am 17. Jänner zu Ende gehen. (APA, 18. 9. 2012)