Verhandlungstage für Strasser und Mensdorff fix

18. September 2012, 12:32

Prozess gegen Ex-Innenminister ab 26. November - Verfahren gegen Waffenlobbyisten ab 12. Dezember

Wien - Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und der Lobbyist und Ehemann der ehemaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, werden einander im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts die Klinke in die Hand geben. Unmittelbar vor dem geplanten Prozessfinale in der Causa Strasser, dem die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorwirft, startet am 12. Dezember die Verhandlung gegen Mensdorff, dem Geldwäsche, falsche Zeugenaussage in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels angekreidet wird.

Großes Interesse erwartet

Das Verfahren gegen Strasser beginnt am 26. November, wobei bereits jetzt zahlreiche internationale Medienvertreter ihr Interesse an der Verhandlung bekundet haben. Obwohl der Große Schwurgerichtssaal mehreren hundert Zuhörern Platz bietet, müssen sich möglicherweise Journalisten und "Kiebitze" einem Akkreditierungsverfahren unterziehen. Der frühere Innenminister und spätere ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament war im November 2010 zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen und hatte sich auf mehrere Gespräche mit diesen eingelassen, wobei er ihnen bei einem Abendessen angeboten haben soll, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen.

Dieses Gespräch wurde heimlich mitgeschnitten, nach der Veröffentlichung der Video-Clips musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten. Im strafrechtlichen Sinne schuldig fühlt er sich aber nach wie vor nicht, wie er zuletzt dem Nachrichtenmagazin "Format" gegenüber klar machte. Dort bekannte er zwar "Ich war ein Depp", blieb jedoch bei seiner bisherigen Verantwortung, derzufolge er erkannt haben will, dass er von den Briten getäuscht wurde, und sich zum Schein auf die Gespräche eingelassen haben will, um im Alleingang ihre Hintermänner auszuforschen.

Strasser-Urteil für 13. Dezember erwartet

Strasser-Richter Georg Olschak hat acht Verhandlungstage ausgeschrieben. 20 Zeugen sind bisher geladen, darunter Strassers Nachfolger als ÖVP-Delegationschef, Othmar Karas, und der deutsche CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, bei dem Strasser einen Interventions-Versuch lanciert haben soll. Das Urteil soll am 13. Dezember gesprochen werden. Dem Ex-Innenminister drohen bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft.

Um bis zu fünf Jahre Gefängnis geht es für Mensdorff-Pouilly, dessen Richter Stefan Apostol für das umfangreiche Beweisverfahren zehn Verhandlungstage vorgesehen hat. Dem Lobbyisten wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen insgesamt 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen zu haben, um damit bei Waffendeals in Zentral- und Osteuropa die Kauf-Entscheidungen zugunsten von BAE-Geräten beeinflussen zu können.

Auch in diesem Fall bestreitet der prominente Angeklagte die wider ihn erhobenen Anschuldigungen. Das Mensdorff-Verfahren soll am 17. Jänner zu Ende gehen. (APA, 18. 9. 2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 60
1 2
dem Ex-Innenminister drohen bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft.

die hat er sich auch verdient, ohne Bewährung!

bruaaaaahhh i werd nimmer

ob mensdoof-pulli jetzt seine
16x ich entschlage mich
toppen kann ?

wann kommt einer von diesen herren und damen ins Gefägniss Grasser maischberger hochegger mensdorf strasser Kalat ??warum dauert das so lange

wollen sie wirklich die rote pille? http://derstandard.at/134749315... r-Verdacht

UNTERSUCHUNGSHAFT!!!!!!!

Ja und überhaupt mal UNTERSUCHUNGSHAFT!!!!!!!! Können vertuschen wie sie wollen wenns draußen sind!!!!

Na?

Da werden doch nicht wieder "Skandalurteile", gefällt von Kröten dabei herauskommen?
Einer war ein "Lausbub", der andere ein Depp....bei einem anderen ist der Tango-Korrupti "part of the Game"...ein Finanzminister der seine Kohe lieber in Liechtenstein und Übersee, in Stiftungen parkt, anstatt hier seine Steuern abzuliefern...
Eine GESUNDHEITS-Ministerin, die mit einem WAFFEN-Lobbyisten das Bett teilt, ist wohl einzigartig in der Welt...!!

Fesch samma beinaund !

fesch fesch

Und die Urteile auch?

Sicher gehören alle
Danebenbenommenen vorn Kadi.
Die sollen sich rechtfertigen und beurteilt werden.

Ich vermisse den Focus aufs Volk in den ganzen Gazetten.
Paar Politiker sind Seiten wert , Mörder , Unfälle und Sport.

Wer schreibt was über die Realität hier?
Über Wohnungsprobleme,über horrende Mietkosten , über horrende Lebensmittelkosten (fast food ist billig ,aber ungesund),über horrende Bildungskosten(pc,laptop,iphone),über horrende Energiekosten , über horrende Handwerkerkosten.....

Da streiten sich Bonzen herum und vergessen ,warum gerade Sie da sein sollen.

Grosses Forum habens auch noch.

Schon mal darüber nachgedacht, dass durch Lobbyisten bestechliche Politiker, einen großen Anteil an den von Ihnen angeführten Problemen haben?

Wenn Konzerne und der Geldadel mit Geld die Politik kaufen, die eben jene begünstigt und Sie massiv benachteiligt?

Österreich muss vor korrupten Politikern, Betrügern und der ÖVP geschützt werden

Nicht wahr, Herr Kopf

also,unkommentiert laß ich mir den hr. strasser jetzt aber nicht schlechtschreiben.

war er in brüssel doch jahrelang österreichs internationale aushängeschild für transparenz und ehrlichkeit.
auch österreichs ansehen in der eu hat hr. strasser enorm gesteigert.
ganz zu schweigen von seiner überaus erfolgreichen arbeit als innenminister.
seine ehem. untergebenen schwärmen heute noch von ihm,und gründeten lapttopweitwurf vereine.

ich denke,mit 3 wochen sozialarbeit beim roten kreuz, sollten etwaige klitzekleine verfehlungen geahndet sein.

Außerdem muss man Strasser hoch anrechnen, dass er sich nach den Korruptionsgerüchten rund um die ÖVP von seiner Partei distanziert und seine Mitgliedschaft ruhend gestellt hat!

Den LACHERFOLG! Dem muss man ihm schon auch anrechnen

...das Video - schon lange nicht mehr über einen Politiker so gelacht, das schlägt den Gorbach-Brief,Molterers Standart und Grassers Fanbrief.

Drei Vaterunser tuns bei einen ÖVP`ler auch!

ein paar tage im kloster auf besinnung, wir samma doch in oesterreich!

Hoffentlich korrumpiert er dabei nicht das Rote Kreuz.

auch wieder wahr,

der verkauft dem roten kreuz sicher günstige funkgeräte.

wenn er verurteilt wird, ist dann auch seine Minister-Pension reduziert?

Hoffe auf eine live Berichterstattung von Frau Sterkl!

... wann kommt Schüssel an die Reihe?

Nach Ablauf sämtlicher Verjährungsfristen!

so und nicht anders. amen.

Stille Nacht bedeutet dann, dass der Strasser im Hefn sitzt, am besten neben dem Uwe, dem Gerhard und der hübschesten Knastflügelschlampe Karl Heinz

das sollte unser weihnachtswunsch werden !!

Posting 1 bis 25 von 60
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.