Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
In einem STANDARD-Interview mit dem Politologen Markus Linden wird Bürgerbeteiligung generell und das Modell der "Liquid Democracy" im Speziellen kritisiert und abgetan: Die Beteiligung sei zu gering, gebildete Menschen und Netzthemen würden überrepräsentiert - und überhaupt sei klar, dass das Volk nur beraten, niemals aber entscheiden dürfe.
Diese Kritik an neuen Beteiligungsmodellen kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der ein Korruptions- und Machtmissbrauchsskandal den nächsten jagt, als hätte der Graf höchstpersönlich dazu geladen. Mit Händen und Füßen wehren sich die Parteien gegen Transparenz und Aufklärung: Der Untersuchungsausschuss wird sabotiert, in Kärnten blockieren die Blauen mit absurdestem Schauspiel, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht zu Wort kommen, während Strache anderswo noch von "Dem Volk sein Recht"-Plakaten grinst.
Wie kann man da nicht die Systemfrage stellen? Wer kann da noch glauben, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger allein dadurch in Zukunft besser vertreten werden, dass rechtskräftig Verurteilte zähneknirschend ausgetauscht werden, hehre Worte auf geduldiges Verhaltenskodex-Papier gebracht werden oder sich der reiche Onkel aus Übersee als Quereinkäufer ins Spiel bringt?
Das Vertrauen in die aktuelle Funktionsweise von Politik ist mit gutem Grund nachhaltig erschüttert, und der nächste Urnengang wird da nichts ändern. Jedes Experiment, das System in Richtung Transparenz und Mitbestimmung umzubauen, um Machtmissbrauch zu erschweren und mehr Menschen konstruktiv einzubeziehen, ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend nötig. Das vielversprechendste dieser Experimente heißt "Liquid Democracy".
Liquid Democracy ist eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie, die breitere Partizipation ermöglicht, ohne Beschlüsse zu lähmen. Durch das zentrale Konzept der Stimmdelegation kann man sich erstmals differenziert vertreten lassen, beispielsweise so: "Für Netzpolitik möchte ich gerne durch die Piratenpartei, für Umweltrecht durch die Organisation Greenpeace und für Schulpolitik durch die Privatperson Frau Mayer vertreten werden. Für die Entscheidung über das neue Universitäts-Zulassungsgesetz möchte ich aber selbst abstimmen."
Empfänger solcher Delegationen können das übertragene Stimmrecht dann selbst wahrnehmen oder gegebenenfalls wiederum weiterdelegieren. Einzelne können stets nachvollziehen, was mit ihrer Stimme schlussendlich passiert, und die Delegation jederzeit ändern. Alle Teilnehmer können Initiativen, Gegenanträge und Verbesserungsvorschläge einbringen. Dass sich der Prozess insgesamt pro Thema über mehrere wochenlange Phasen erstreckt, kühlt emotional aufgeladene Debatten und vermindert populistische Anlassgesetzgebung. Die Abstimmung am Ende ist keine bloße Entweder-oder-Frage, sondern eine Reihung der Alternativen nach Präferenz.
Der Unterschied zu "Bürgerbeteiligung" nach dem Modell der Grazer ÖVP oder der Wiener SPÖ und Grünen ist augenscheinlich. Wenn sich eine Regierung aussucht, welche Fragestellungen sie den Wählerinnen und Wählern zum Abnicken vorlegt, handelt es sich tatsächlich um nichts anderes als ein demokratisches Feigenblatt. Auch echte direkte Demokratie, die wenigstens die Mindestanforderungen verpflichtender Volksabstimmungen und eines Initiativrechts der Bevölkerung erfüllen würde, hat ihre Tücken: Jede der seltenen, in den meisten Modellen auf Ja/Nein reduzierten Entscheidungen würde zur teuren, aufgeheizten medialen Kampagne.
Mit Informationstechnologie geht das besser. In Liquid Democracy muss nicht jede/r bei allem mitreden, hat aber sehr wohl die Möglichkeit, sich je nach Kompetenz und Zeitbudget genau dort einzubringen, wo sie oder er sich am besten auskennt. Dank der Rückwärtskompatibilität zum aktuellen System bleibt allen unbenommen, sich weiterhin nur alle fünf Jahre für eine Partei zu entscheiden - die Beteiligung kann also darunter nicht leiden, sondern nur steigen.
Ist Österreich "reif" für so viel Mitsprache? Wer weiß. Aber nur wer Verantwortung trägt, kann auch lernen, damit umzugehen. Liquid Democracy könnte langfristig eine neue Kultur der verantwortungsvollen Teilhabe statt frustrierter Verdrossenheit schaffen, in der es nicht mehr ausreicht, "die da oben" so polemisch zu verteufeln wie in den ersten Absätzen dieses Kommentars.
Keine Frage: Die bisherigen technischen Implementationen des Konzepts, zum Beispiel das von der Piratenpartei zur Programmentwicklung eingesetzte Liquid Feedback, stecken noch in den Kinderschuhen. Die Benutzeroberfläche muss einladender werden, und es gibt viele offene Fragen, etwa rund um die zwingenderrmaßen nicht geheimen Abstimmungen oder die Möglichkeit, auf solche Weise ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Umso dringender brauchen wir eine breite, ergebnisoffene gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte über dieses und ähnliche Konzepte und keine dogmatischen Totschlagargumente wie jenes, dass Bürger bloß beraten dürfen. Demokratie ist schließlich schon wörtlich die Herrschaft des Volkes, nicht die genehme "Beratung" einer Politikerkaste.
Das Placebo der repräsentativen Demokratie hat jedenfalls schon längst aufgehört zu wirken. Platz da, hier kommen wir alle. (Christopher Clay, Leserkommentar, derStandard.at, 20.9.2012)
Christopher Clay (28) ist ausgebildeter Informationsdesigner und Internetunternehmer. Er bloggt derzeit aus San Francisco über die Möglichkeiten der österreichischen Piratenpartei, deren Mitglied er kürzlich geworden ist.
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Mitsprache haben wir genug, Volksbegehren, Meinungsumfragen, Parteiorganisationen mit Millionen Mitgliedern-basisdemokratisch sozusagen , in jeder Gemeindewohnung, in jeder kleine Landgemeinde mit deren Vertreten.
Eingentlich ein demokratischer Traum
Also was lauft falsch?
Immerwährende Wahrheit: Wers Geld hat schafft an!
Also SVPÖ: Nimmt-verteilt von SVPÖ Gnaden
(Andere Farbkleckse nehme ich aus Kürzungsgründen aus), Integrationsvereine, Landwirtschaftförderung, eigentlich jede Vereinsförderungen,Wohnungsvergaben, Umwidmungen, Kleinvergaben
Geniales Channelvertriebskonzept mit Schneeballeffekt
finde ich sehr intereressant, schon allein weil man dann seine vorlieben/interessen doch aufsplittern kann. im augenblick kann man sich ja wohl kaum von einer partei zur gänze vertreten fühlen, wählt also "das geringste übel" oder gar nicht mehr. so aber könnte man doch differenzieren.
ein solches system bedarf klarerweise einer großen gruppe politikinteressierter menschen, was wohl auch die größte schwachstelle sein dürfte. viele scheren sich einfach nicht mehr, nach allem, was so gelaufen ist.
Wenn "das Internet" spinnt, dann steht alles. So einfach ist das. Dann funktionieren keine Lieferketten mehr, keine Nachschubbeauftragung, etc.
Macht euch keine Illusionen: Die Läden bleiben leer. So einfach ist das. Spätestens dann, wenn über Internet auch die Telefonie läuft...
ich meine, es gibt so vieles zu entscheiden, und ich habe nicht die Zeit mich da mit allem zu befassen.
Viel wichtiger finde ich die Transparenz, damit jeder wissen kann was läuft, was entschieden wird und wer warum wie entschieden hat.
Lass dich ruhig generell von Partei X vertreten, aber bei der Abstimmung über die Einstellung des Untersuchungsausschusses könntest du vielleicht trotzdem selbst mitreden möchten. So etwas würde Liquid Democracy ermöglichen – Transparenz allein nicht.
Dann müsste ich aber auch selbst im Untersuchungsausschuss mit dabei sein können. Ansonsten würde ich dort zwar entscheiden dass er weiter geht - aber was nützt das schon wenn die Untersucher selbst eigentlich was anderes wollen, dann geht doch erst wieder nix weiter.
Gibt's tlw. in ORF III, ich vermute aber dass sich das kaum wer anschaut. Dafür gibt's sicher auch gute Ausreden.
Für's aktiv dabei sein braucht es vieles mehr - inclusive einem guten Filter, sonst kann man sich denken was da zustande kommt wenn alle österreichischen Stammtische mitreden...
Bleibt nur die verkürzte wenn nicht manipulative Berichterstattung als Informationsquelle, was wir jetzt haben, aber vielleicht stimmen Sie mir zu, dass es nicht das Richtige ist.
Also eine Gesellschaft mit partizipierenden Bürger ist eine, wo die Bürger auch Zeit haben es zu tun, Zeit haben für Meinungsbildung und vor allem verlässliche Informationen haben um eigene Meinung zu bilden.
Produktivität steigt, Automatisierung auch, aber wir haben dadurch nicht mehr Zeit - im Gegenteil - wir haben einfach weniger Jobs, also es ist nur die Angst stärker den Job zu verlieren.
Die freigewordene Kapazitäten für die Bürger freigeben, die sich dann mehr beteiligen können.
Will das die Politik überhaupt?
Das Ganze zeigt in Richtung BGE.
Das stimmt, direkte Demokratie erfordert dass auch alle ausreichend Zeit für die Politik haben.
Das lässt sich aber nicht mit Grundeinkommen lösen sondern mit Arbeitszeit-Obergrenzen. Denn wenn nur jene Politik machen die nicht arbeiten, ist das garnicht optimal.
Man macht nicht gerne was nicht sinnvoll ist oder was einem nicht zusagt. Arbeiten ist aber auch das Sich-ausprobieren, Anschluss an anderen Menschen zu finden, nützlich zu sein, Freundschaften zu knüpfen, sich weiterzubilden, sich zu verbessern, Fähigkeiten anzueignen, usw. Man tut halt gerne.
Und wenn Existenz nicht an Erwerb geknüpft ist, kann man auch die Zeit nehmen für Zeitaufwendige, aber eben unbezahlte aber für die Gemeinschaft wichtige Tätigkeiten. Wenn jemand existenziell nicht erpressbar ist, kann ehrlich kritisieren.
Wenn irgendwer von der Politik Bürgerbeteiligung und Demokratie ernst nimmt, dann müsste in diese Richtung schauen. Für ungestörte Machtausübung und für die Kontrolle über den Untertanen ist es aber ungeeignet.
Aber eine besser verteilte Arbeitsleistung hat nicht nur gesundheitliche Vorteile (schützt vor Burn-Out), sondern auch den dass keine solche Kluft besteht zwischen jenen die arbeiten und jenen die nicht. Ich fände es schlimm wenn sich eine Gruppe in der Gesellschaft darauf spezialisiert nicht zu arbeiten sondern durch gezieltes Polit-Lobbying weitere Vorteile für sich herauszuschlagen, zu Lasten derer die noch arbeiten. Gutmenschen tun sowas natürlich nicht, aber was ist mit den anderen?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.