Lehrerdienstrecht: SPÖ macht Druck auf Gewerkschaft und ÖVP

Unterrichtsministerin Schmied setzt "absolute Deadline" den Frühling 2013 - Kritik auch an ÖVP

Wien - Die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung) und Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte) machen in Sachen Lehrerdienstrecht Druck auf die Gewerkschaft - und auf die ÖVP. Schmied warnte die Gewerkschaft am Dienstag vor dem Ministerrat vor einem "Schwarze-Peter-Spiel" und hielt zugleich fest, für wen diese Warnung ebenfalls gilt: "Die Lehrergewerkschaft ist ÖVP-dominiert, man könnte auch sagen, sie ist die ÖVP." Heinisch-Hosek ist der Ansicht, die Gewerkschaft "muss in sich gehen". Die nächste Verhandlungsrunde soll jedenfalls auf politischer Ebene stattfinden, kündigte sie an.

Budgetverhandlungen

Schmied hatte ja zuletzt angekündigt, dass die Regierung ihren Vorschlag für das neue Dienstrecht nachbessern könnte. Die Gewerkschaft hatte dem indes wenig Glauben geschenkt und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte zu verstehen gegeben, dass mehr Geld für das Projekt kein Thema sei. "Mein Budget ist einfach gestrickt", sagte Schmied dazu am Dienstag. 85 Prozent ihrer Mittel seien Fixkosten für Personal. Weiter ins Detail, was Forderungen nach mehr Budget betreffen könnte, wollte sie nicht gehen: "Verhandlungen führen wir im Verhandlungsraum."

Deadline: Frühjahr 2013

Jedenfalls unterstrich Schmied aber: "Das ist ein Regierungsprojekt." Und auch wann dieses Projekt fertig sein soll, gibt sie genau vor: "Je schneller, umso lieber", Frühling 2013 sei jedenfalls "absolute Deadline".

Knackpunkt Arbeitszeit

Auch Heinisch-Hosek will das nächste Schuljahr mit dem neuen Lehrerdienstrecht beginnen. "Bis zum Sommer (2013, Anm.) spätestens" müsse deswegen alles unter Dach und Fach sein, Parlamentsbeschlüsse inklusive. Heinisch-Hosek verlieh der Hoffnung Ausdruck, "dass wir mit dem vorhandenen Geld auskommen". Knackpunkt sei die Verteilung zwischen Arbeitszeit in der Klasse und Betreuung. Allerdings: "Sollte es sich herausstellen, dass die eine oder andere Million fehlt", glaube sie nicht, dass sich die Finanzministerin verwehren würde.

Die Regierung habe ein umfassendes Konzept vorgelegt, nun seien die Gewerkschafter am Zug. Sie müsse auf den Tisch legen, zu wie vielen Unterrichtsstunden sie bereit sei und wie die Einstiegsgehälter von Junglehrern aussehen sollen. Die Regierung habe ein höheres Einstiegsgehalt sowie Unterstützungspersonal für die Schulen vorgeschlagen - "Was will die Gewerkschaft mehr?", so Heinisch-Hosek. Auch sie unterstrich, dass die Regierungsparteien bei den Verhandlungen an einem Strang ziehen müssten. Die ÖVP-Finanzministerin sei schließlich bei allen Verhandlungen dabei gewesen. (APA, 18.9.2012)

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