Moser: "Ich trete nicht zurück, ich mache den Weg frei"

Livebericht | 18. September 2012, 11:20

Gabriela Moser legt Vorsitz des U-Ausschusses zurück, bleibt aber Ausschussmitglied - Glawischnig: "Faymann soll in den Ausschuss kommen und bei der Aufklärung helfen"

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18.9., 14:43
Mosers schriftliches Rücktritts-Schreiben an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer - gesendet per Fax vom Tulbingerkogel. Foto:APA
18.9., 11:20
Foto: Rosa Winkler-Hermaden
18.9., 10:41
Foto: rwh
18.9., 10:35
18.9., 11:18Rosa Winkler-Hermaden

Wir beenden hiermit den Livebericht von der Pressekonferenz!

Vielen Dank für Ihre Postings.
18.9., 11:12Maria Sterkl derStandard.at

Moser bleibt dem Ausschuss als Mitglied erhalten.

18.9., 11:10Maria Sterkl derStandard.at

"Mir war bewusst, dass Moser unter der Situation leidet - aber mir war wichtig, dass sie im Ausschuss bleibt.,"

18.9., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

"Faymann soll in den Ausschuss kommen und helfen bei der Aufklärung"

18.9., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

In Deutschland sei es Normalität, dass die Bundeskanzlerin im U-Ausschuss aussage,

das solle auch in Österreich gelten.
18.9., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

U-Ausschuss als Minderheitenrecht:

Glawischnig wiederholt, mit den Grünen gebe es keine Koalition ohne diese Reform.
18.9., 11:08Maria Sterkl derStandard.at

Moser und Pilz seien "das beste Aufdeckerteam"

18.9., 11:08Maria Sterkl derStandard.at

Es sei einzigartig, dass sogar in der Präsidiale schriftlich festgelegt wurde, dass weitergearbeitet werde,

wenn Moser zurücktritt, sagt Glawischnig - darum besteht kein Zweifel, dass es tatsächlich weitergehe."
18.9., 11:07Maria Sterkl derStandard.at

Moser habe ihren Vorsitz auch bereits schriftlich bei Prammer zurückgelegt. Jetzt liege es an der

Mehrheit im Ausschuss, einen Nachfolger/Nachfolgerin zu wählen.
18.9., 11:06Maria Sterkl derStandard.at

Dass Prammer Aktenlieferungen von den Ministerien nicht nachbestellt hat, sei inakzeptabel."

18.9., 11:06Maria Sterkl derStandard.at

Ob es ein Fehler war, gestern zu verkünden, dass am Vorsitz Mosers nicht gerüttelt wird? - "Das war eine persönliche Entscheidung, ich habe Respekt davor. WEnn du für etwas

kritisiert wirst, was du nicht getan hast, ist das eine schwierige Situation."
18.9., 11:05Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben einen klaren Auftrag: Für Aufjklärung und für die strengsten Korruptionsgesetze in Europa weiter zu kämpfen"

18.9., 11:05Maria Sterkl derStandard.at

Glawischnig: "Es gibt jetzt keine Ausrede mehr. Es sind noch vier Themen abzuarbeiten."

18.9., 11:05Maria Sterkl derStandard.at

"Wir machen den anderen Parteien einen Strich durch die Rechnung."

18.9., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Glawischnig sei nach der Präsidiale "fuchsteufelswild" gewesen - alles nur, um Faymann nicht laden zu müssen, um

"weiter vertuschen zu können".
18.9., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Frage eines Journalisten, was in der Nacht passiert sei - gestern war von Rücktritt noch keine Rede - Glawischnig: "Nehme an, dass sie geschlafen hat"

18.9., 11:03Maria Sterkl derStandard.at

Glawischnig: "Wenn man gelobt wird von allen und dann

plötzlich ins Visier genommen wird, dann ist das schwierig.Moser hat immer unsere Unterstüzung gehabt - das war ihre persönliche Entscheidung"
18.9., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Moser zeigt ein Victory-Zeichen und sagt "Das ist ein V, das ist ein 'Buh'"

(Erklärung: Sie hält die Hand über ihren Kopf = Hörner => Muh/Buh, Anm.)
18.9., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Großer Applaus aller Klubmitglieder für Moser.

18.9., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Glawischnig zu Moser "Es gibt Respekt von allen,

dass du diesen Vertuschungskartellen keinen Raum lässt. "
18.9., 11:01Rosa Winkler-Hermaden

Die Pressekonferenz ist vorbei. Draußen warten sämtliche Klubmitglieder

und applaudieren für Moser. Glawischnig wird noch eine Stellungnahme abgeben.
18.9., 11:00Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Bleibt Verleumdungsklage aufrecht?

Moser: Das hat der Klub gemacht
18.9., 11:00Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Was erwarten Sie von Cap und Kopf? Eine Entschuldigung?

Moser: Bahn frei für Geschäftsordnungssitzung
18.9., 10:59Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Fühlen Sie sich von Prammer im Stich gelassen?

Moser: Ich habe keine Zeit für Gefühle
18.9., 10:58Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Wann findet die nächste Sitzung statt? Am 26.?

Moser: Die Chancen stehen 50 zu 50
18.9., 10:58Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Gibt es jemanden, wenn der den Vorsitz übernimmt, ist das die größte Farce?

Moser: Die Öffentlichkeit soll das Urteil fällen.
18.9., 10:57Rosa Winkler-Hermaden

Moser: Ich komme juridisch dreimal ums Kreuz

sagt die Grüne zur Aktenlieferung. "Ich lebe in dieser Situation und es bleibt mir nichts anderes übrig als zurückzutreten"
18.9., 10:54Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Halten Sie es für möglich dass Ausschuss trotzdem abgedreht wird?

Moser: Kann sein. Vielleicht kann mein Freimachen nicht mehr helfen. Ich mache den Weg frei, sie sollen entscheiden, wie es weitergeht.
18.9., 10:53Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Schließen Sie jemanden aus, der den Vorsitz übernehmen soll?

Moser: Das steht mir nicht zu.
18.9., 10:53Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Sie wurden von niemandem gedrängt?

Moser: Nein. Habe mehrere Varianten durchgespielt, wann ich es verkünde. Hätte es auch erst morgen nach dem Gespräch mit Prammer sagen können. Aber ich habe mir gedacht, jetzt ist es am besten.
18.9., 10:51Rosa Winkler-Hermaden

Frage: Gestern hat es noch geheißen Sie werden bleiben. Wie kam der Umschwung?

Ich habe mit Klubmitgliedern gesprochen, mit dem Verfahrensanwalt telefoniert. Ich habe entschieden, ich mache den Weg frei. Wehe Sie schreiben, ich trete zurück.
18.9., 10:50Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt Journalistenfragen: Wer soll Vorsitz übernehmen?

Moser: Das ist Angelegnheit der Mehrheit im Ausschuss. Ich schlage niemanden vor. Werden gemeinsam besprechen ob es von unserer Seite einen Vorschlag gibt.
18.9., 10:50Maria Sterkl derStandard.at

"Ich bleibe bei meinem geraden Kurs - eigentlich muss ja irgendjemand eine staatsmännische Haltung bieten, auch, wenn es eine Frau ist."

18.9., 10:49Maria Sterkl derStandard.at

"Ich lasse mich nicht länger zum Täter machen, wo ich eigentlich Opfer bin - das ist der Respekt mir selbst gegenüber."

18.9., 10:49Maria Sterkl derStandard.at

"Mein Schritt ist erfolgt, im Sinne der Republik, im Sinne einer politischen Kultur. Mir geht es darum, dass morgen sofort ans Werk gegangen wird, am besten gleich nach der

Plenarsitzung. Ladungen, Aufnahme des Beweisthemas Inserate, dass wir endlich die Causa Faymann zumindest auf Aktenbasis abhandeln. Es steht ihm immer noch frei, zu kommen, ich kann ihn auch gerne noch persönlich einladen."
18.9., 10:48Maria Sterkl derStandard.at

"Ich setze den Schritt, auch mit Hilfe vieler Medien. Ich bin den Qualitätsmedien sehr dankbar, dass sie den Auschuss unterstützen."

18.9., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

"Das Leuchtfeuer des Ausschusses ist verkümmert zu einem Signallämpchen, und jetzt liegt es an den anderen, wie lange und wie hell es weiterbrennt."

18.9., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

Ich habe mit der Klubobfrau telefoniert, mit dem Vefahrensanwalt, es ist für mich ein Zeichen der Kultur, dass weitergearbeitet wird. Ich räume den Stein aus dem Weg."

18.9., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

"Das Abdrehen des Ausschusses kommt für mich nicht in Frage, ich mache ihnen einen Strich durch die Rechnung."

18.9., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

Der Rücktritt "ist meine zutiefst persönliche Entscheidung - und Sie wissen gar nicht, wie viel Rückhalt ich dabei habe."

18.9., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

"Mir wurde die Sündenbockrolle zugeschoben. Aber ich nehme nicht den roten und nicht den schwarzen Peter, ich lege die Karten auf den Tisch."

18.9., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

Medientransparenzgesetz, Parteiengesetz - diverse Reformen wären ohne Ausschuss nicht denkbar."

18.9., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

"Ich klebe nicht am Sessel, wie manche andere."

18.9., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

"Ich trete nicht zurück, ich mache den Weg frei."

18.9., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

"Bei der Präsidiale wurde gesagt: 'Jeder muss sich bewegen.' Ich habe mich bewegt, die anderen nicht."

18.9., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe Taten gesetzt, um da herauszukommen, bin Kompromisse eingegangen, habe gesagt: Beschließen wir doch wenigstens den Zeitplan. Es wurde gesagt: Nein. Ich habe gesagt, ich

verzichte zumindest auf den Vorsitz beim Beschluss der Zeugenladungen. Wurde gesagt: 'Nein, Rücktritt, Rücktritt'."
18.9., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

Das Thema Staatsbürgerschaften treffe FPÖ und BZÖ, Inseratenaffäre SPÖ und Telekom-Ostgeschäfte die ÖVP - da gibt es offenbar viel zu verbergen", sagt Moser.

18.9., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe nur darauf beharrt, dass die Arbeit des Ausschusses auf einer kompletten Aktenlage beruht. Das ist verfahrenskonform. Und ich habe zwei Mal den Eid auf die Republik geschworen, ich stehe dazu und ich

diene der vollen Aufklärung. Das wollten Regierungsparteien und tlw FPÖ und BZÖ nicht."
18.9., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

"Sie können verschiedene Juristen fragen: Ich habe keinen Fehler gemacht."

18.9., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

"Der Antrag der Regierungsparteien, um den Aktenfluss massiv zu reduzieren in wichtigen Themenbereichen. Wir hätten zB keine Akten mehr bekommen, wenn Liechtenstein geliefert hätte. Ich hab damals gesagt, der

Antrag hat zwar Mehrheit, aber ist nicht gültig. Das war der casus belli, und ab diesem Zeitpunkt wurde massiv interveniert, um mich zu diskreditieren."
18.9., 10:40Maria Sterkl derStandard.at

"Dann, es war der 6. Juli, kam Sand ins Getriebe"

18.9., 10:39Maria Sterkl derStandard.at

"Ich bin nicht belastet, im Gegensatz zum Herrn Amon, ich habe einen Persilschein. Anfang Februar war der erste Aufdeckungscoup gelungen. Als nächsten Schritt nach den Telekom-Kapiteln haben wir die Buwog-

Affäre aufgerollt und gezeigt, wo der ehem. Finanzminister Einfluss genommen hat, dann die Jagdaffären, dann das Glücksspiel - und das war ein Entgegenkommen meinerseits, dass wir dieses Thema vorgezogen haben - und auch beim Glücksspiel haben wir gesehen, hier ist das BZÖ über die eigene Werbeagentur zu sechsstelligen Beträgen gekommen."
18.9., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

"Ich bin jetzt über ein Jahr in dieser Aufdeckersituation. Im November war die Frage geklärt, wer dne Ausschuss leitet. Im Jänner erster Paukenschlag:

Zahlungen aus den Kassen der Telekom in alle Richtungen, außer in die Richtung der Grünen. "
18.9., 10:37Maria Sterkl derStandard.at

"Diese Pattsituation gilt es jetzt aufzulösen."

18.9., 10:37Maria Sterkl derStandard.at

"Leidet unter eine Pattsituation, unter dem Unterbinden der Regierungsparteien - das durchschaut jeder."

18.9., 10:36Maria Sterkl derStandard.at

"Sie wissen alle: Dieser Ausschuss, den ich die Ehre hatte, durch meine Aufdeckerarbeit in Gang zu setzen, zum Leben zu erwecken und zu leiten,

dieser Ausschuss, der im Sommer zur Zufriedenheit aller eine Erfolgsbilanz vorlegte, dieser Ausschuss leidet jetzt massiv unter der Blockadepolitik der Regierung und anderen Opposisitionsparteien"
18.9., 10:36Maria Sterkl derStandard.at

"Alle wissen: Es geht nichts mehr. Aber eines geht: Ich bewege mich"

18.9., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

"Sie merken, es ist eine erleichterte Stimmung", sagt Moser

18.9., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

Moser scherzt, sie nehme wie immer Rücksicht auf die Bildmedien.

18.9., 10:34Rosa Winkler-Hermaden

Moser hat soeben den Raum betreten

18.9., 10:30Rosa Winkler-Hermaden

Live von der PK

In wenigen Minuten geht es los. Wir sind soeben im Hotel Tulbingerkogel in Mauerbach angekommen.
18.9., 09:39Rosa Winkler-Hermaden

derStandard.at macht sich auf den Weg nach Mauerbach

Wir berichten live von der Pressekonferenz der Grünen. Gabriela Moser hat angekündigt, als Vorsitzende des U-Ausschusses zurückzutreten. Mehr ab 10.30 Uhr!