Natürlich hätte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nicht sagen sollen, man werde das Eigentum der Österreicher "vor Dieben und den Sozialdemokraten" schützen.

Die SPÖ und die Gewerkschaften wollen ja die Einkünfte aus einer Vermögenssubstanzsteuer und einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht für sich selbst. Sie wollen sie für die "Gerechtigkeit". Oder, laut Werner Faymann, für die Forschung und Entwicklung. Oder, was die realistische Betrachtungsweise sein dürfte, für die Weiterfinanzierung des Pensionssystems. Das braucht schon 14 Milliarden Staatszuschuss pro Jahr, die derzeit großteils auf Kredit finanziert werden. Das geht aber nicht mehr lange (die Märkte!), und deshalb benötigt die SPÖ dringend eine Finanzierungsquelle für ihre Hauptwählergruppe, die Pensionisten. Mit Vermögenssteuern will man das Frühpensionsparadies weiterfinanzieren. Ein Drittel der Pensionen ist durch Beiträge nicht gedeckt.

Das hätte Kopf in der ORF-Pressestunde sagen können, und es wäre vielleicht eine Art informierte Debatte entstanden. Aber Kopf - und die ganze ÖVP - beharren in der Vermögenssteuerfrage auf einem sturen: "Mit uns nicht!" Warum? Darum! Das wird nicht reichen. Man muss das auch argumentieren können. Aber die ÖVP überlässt der SPÖ (und den Grünen) die Meinungsvorherrschaft in dieser zentralen wirtschaftspolitischen Frage. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 18.9.2012)