Anreize zum Verpfeifen von Steuerhinterziehern

Rumänischer Finanzstaatssekretär Voinea sucht nach Einnahmequellen - Kritik an "Spitzelmethode"

Bukarest - Das rumänische Finanzministerium will offenbar das Petzen belohnen. Staatssekretär Liviu Voinea schlägt vor, Leuten Steueranreize zu geben oder Steuern zu erlassen, wenn sie der Behörde Steuerhinterziehungen anderer Personen oder Firmen melden. "Die Idee basiert auf dem Informantensystem in Schweden, wo Leute ermutigt und honoriert werden, wenn sie Informationen über den Reichtum ihrer Nachbarn oder von Unternehmen weitergeben", erklärte Voinea, der sich nun Kritik von allen Seiten anhören muss. Denn der Plan lässt in Rumänien sofort Erinnerungen an Spitzelmethoden während der kommunistischen Zeit hochkommen. Auch Regierungschef Victor Ponta ließ wissen, dass Voinea länger nachdenken hätte müssen, bevor er mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit ging. Die Opposition spricht von Securitate-Methoden. Voinea will aber trotzdem nach Schweden fahren, um das dortige Mehrwertsteuersystem zu studieren. In Rumänien werden bei landwirtschaftlichen Produkten, Alkohol und Zigaretten oft Abgaben nicht bezahlt.

Laut Angaben der Heritage Foundation machen Steuereinnahmen in Rumänien nur 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, in Österreich sind es 43,5 Prozent, der OECD-Schnitt liegt bei 34,8 Prozent. Das Steuersystem ist kompliziert. Laut dem "Doing Business"-Bericht der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) liegt das osteuropäische Land im weltweiten Vergleich auf Platz 154, wenn es um den Aufwand für Steuererklärungen geht - Österreich kommt auf Platz 82. Laut dem Thinktank Fiscal Council wurden im Jahr 2010 rund 12,7 Milliarden Euro an Abgaben für Mehrwertsteuer, Sozialleistungen und Einkommenssteuer nicht bezahlt. Dies würde 10,3 Prozent des rumänischen BIP entsprechen.

Teil des Problems dürfte die Korruptionsanfälligkeit der Steuerbehörde Anaf sein, die nun mithilfe der Weltbank reformiert werden soll. Am 17. Juli wurden sogar gegen den Exchef der Steuerbehörde Anaf, Sorin Blejnar Ermittlungen eingeleitet. Am 25. Juli wurden im Safe des Chefs der Akquisitionsabteilung der Anaf, Dan Stroe, 600.000 Euro gefunden, deren Herkunft Stroe nicht erklären konnte.

Voineas Vorstoß zeigt den Druck, unter dem das rumänische Finanzministerium steht, neue Einnahmequellen zu finden. Voinea will die Steuern für Energieversorger anheben. Nun hat er laut darüber nachgedacht, auch Swimmingpools auf privaten Grundstücken zu besteuern. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 18.9.2012)