Die Gelddruckerei (OeBS) wird nun von der Kanzlei LeitnerLeitner geprüft; gegen Ex-Prüfer laufen Ermittlungen. Der Eigner der panamaischen Gelddrehscheibe Venkoy hat Unterlagen vernichtet, "aber keine wichtigen".
Wien - Die Banknotendruckerei der Nationalbank hat einen neuen Abschlussprüfer, und zwar die Wirtschaftsprüfungskanzlei LeitnerLeitner. Zuletzt wurde die Gelddruckerei (OeBS) von Deloitte geprüft; nun hat, wie berichtet, der Staatsanwalt im Rahmen des OeBS-Schmiergeldskandals Ermittlungen gegen ehemalige und einen aktiven Deloitte-Mitarbeiter aufgenommen. Geprüft wird der Verdacht auf Beihilfe zur Bilanzfälschung und Geldwäsche, Deloitte weist die Vorwürfe zurück.
Mit diesen jüngsten Entwicklungen hat der Austausch freilich nichts zu tun; die OeBS-Generalversammlung hat LeitnerLeitner schon vor Wochen gewählt.
In der Causa selbst sehen die zwei mit der panamaischen Briefkastenfirma Venkoy befassten, beschuldigten Anwälte (über Venkoy flossen Provisionen zurück nach Aserbaidschan und Syrien) ihre eigene Rolle entspannt. Venkoy-Eigentümer Friedrich F. nannte die Venkoy in einer Einvernahme die "Zahlstelle für diese Beträge". F. wörtlich: "Es waren politisch sensible Zahlungen an Diktaturen. Naja, die OeNB wollte sich da eben nicht die Hände schmutzig machen, das war meine Annahme. ... Wir sind davon ausgegangen, dass die Notenbank nichts Gesetzwidriges tut."
Sein ehemaliger Geschäftsfreund, Anwalt Klaus A., beschrieb die Geschäfte und Geldflüsse so: "Es war offensichtlich, dass die OeBS Provisionszahlungen nicht direkt an den Provisionsempfänger in Aserbaidschan oder Syrien bezahlen wollte und daher den Umweg über die Venkoy suchte. Diese Provisionszahlungen waren notwendig, damit die Zuschläge in den öffentlichen Ausschreibungen dann auch umgesetzt wurden." Wer genau die Provisionen bekam, sei ihm "nicht mitgeteilt" worden, "aber für mich war klar, dass damit Entscheidungsträger, die im jeweiligen Land das Sagen hatten, bezahlt wurden". Gesprochen habe er, A., darüber aber nur mit einem (teils geständigen; Anm.) OeBS-Manager. Zur Erinnerung: Die beschuldigten (aktiven wie ehemaligen) OeBS-Aufsichtsratsmitglieder bestreiten, von Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Die panamaische Venkoy existiert übrigens noch, Versuche der Beteiligten, sie (mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft) zu löschen, waren erfolglos. F. war ja wegen Verdunkelungsgefahr im Mai ein zweites Mal in U-Haft gekommen: Er hatte zuvor Unterlagen von der Venkoy-Präsidentin aus der Schweiz geholt und einen Teil davon weggeworfen, wie er sagt. Seine Rechtfertigung: "Meiner Meinung nach war da nichts Wichtiges drinnen für das Verfahren." (Renate Graber, DER STANDARD, 18.9.2012)