Klaus Hoffmann: "Die Grünen haben unnötig Öl ins Feuer gegossen"

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  • "Dem Verstand nach glaube ich, dass es zu Ende ist. Dem Gefühl und den 
Wünschen nach, die damit verbunden sind, hoffe ich, dass eine Lösung 
gefunden wird", sagt Verfahrensanwalt Hoffmann über den Untersuchungsausschuss.
    foto: der standard/cremer

    "Dem Verstand nach glaube ich, dass es zu Ende ist. Dem Gefühl und den Wünschen nach, die damit verbunden sind, hoffe ich, dass eine Lösung gefunden wird", sagt Verfahrensanwalt Hoffmann über den Untersuchungsausschuss.

Klaus Hoffmann sieht nur geringe Chancen, dass der Ausschuss weitergeht. Es wäre das Opfer der Vorsitzführung wert, um den Ausschuss weiterführen zu können

STANDARD: Am Mittwoch gibt es einen letzten Versuch, um den U-Ausschuss zu retten. Nationalratspräsidentin Prammer lädt die Fraktionsführer aller Parteien zum Gespräch ein. Wie groß ist die Chance, dass es weitergeht?

Hoffmann: Gering. Dem Verstand nach glaube ich, dass es zu Ende ist. Dem Gefühl und den Wünschen nach, die damit verbunden sind, hoffe ich, dass eine Lösung gefunden wird. Das wäre im Sinne unseres Landes. Aber eine Lösung scheint mir nur dann möglich, wenn jede der Fraktionen sich bewegt und die Kontrahenten aufeinander zugehen.

STANDARD: Ist das denkbar?

Hoffmann: In diesem Fall wird das nicht einfach. Der Schlüssel zum Kompromiss ist der Vorsitz. In der Frage wird es schwierig sein, einen Kompromiss zu finden.

STANDARD: Sollte Vorsitzende Gabriela Moser zurücktreten?

Hoffmann: Dieses Opfer wird von den anderen Parteien verlangt, wie ich höre. Das ist für die Grünen schwierig, hier eine Lösung zu finden ist schwer vorstellbar. Am ehesten in Form eines Austauschs gegen einen anderen Politiker der Grünen. Das könnte Moser einen ehrenvollen Rückzug ermöglichen. Eine andere Variante wäre, sie behält den Vorsitz, lässt sich jedoch auf Dauer vertreten.

STANDARD: Eine Demütigung?

Hoffmann: Wahrscheinlich. Wäre ich an ihrer Stelle, würde ich eine solche Lösung nicht akzeptieren.

STANDARD: Was würden Sie tun?

Hoffmann: Ich bin kein Politiker. Aber wäre ich Vorsitzender einer Mediation, gewählt von drei, vier Parteien, und es wird mir dann von den handelnden Personen erklärt, dass sie mit meiner Vorsitzführung nicht einverstanden sind, würde ich mich zurückziehen.

STANDARD: Wäre es das Opfer der Vorsitzführung wert, um den Ausschuss zu retten?

Hoffmann: Ja, wenn man es von außen betrachtet und wie ich die Erfahrung gemacht hat, dass wertvolle und sehr gute Arbeit geleistet wurde und es im Interesse der Republik ist, die Aufklärungsarbeit weiterzuführen, dann wäre es das Opfer wert.

STANDARD: Wie schwerwiegend war der Fehler von Moser?

Hoffmann: Es kann einem in einer Einschätzung immer ein Fehler passieren. Aber einen Antrag nicht zuzulassen, der für einen Politiker erkennbar politisch motiviert war, war kein unbedeutender Fehler. Sie hätte abstimmen lassen können. Das wäre juristisch argumentierbar gewesen.

STANDARD: Hat sich Moser mit Ihnen juristisch beraten?

Hoffmann: Nein, ich war am 31. August nicht da, und am 6. September hab ich ihr gesagt: Bitte, lassen Sie doch abstimmen. Das hat sie dann versucht. Aber vor der Abstimmung hat sie eine Erklärung an die Medien abgegeben. Hätte sie das nicht gemacht, sondern einfach abstimmen lassen, wäre die Sache erledigt gewesen.

STANDARD: Die Grünen haben SPÖ-Klubchef Josef Cap und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf angezeigt. Eine angemessene oder übertriebene Reaktion?

Hoffmann: Wenn man interessiert ist, einen Kompromiss zu finden, war das überflüssig. Die Grünen haben unnötig Öl ins Feuer gegossen. Da hätte man warten können.

STANDARD: Wie wichtig wäre es, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geladen wird?

Hoffmann: Man müsste von den kleineren bis zu den bedeutenderen Personen aufbauen, also nicht sofort entscheiden, ob er kommen muss. Die Ladungsliste kann später erweitert werden. Was mich wundert, ist, dass Faymann sagt, wenn er geladen wird, kommt er gern, aber er hat nicht den nötigen Einfluss, dass er geladen wird. Da kann sich jeder ein Bild machen. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 18.9.2012)

Klaus Hoffmann (76) ist seit 1965 Anwalt, außerdem Finanzrechtsexperte und Mitglied der Juristenkommission. Er ist auch ehemaliger Präsident des Rechtsanwaltskammertags.

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