Klaus Hoffmann: "Die Grünen haben unnötig Öl ins Feuer gegossen"

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  • "Dem Verstand nach glaube ich, dass es zu Ende ist. Dem Gefühl und den 
Wünschen nach, die damit verbunden sind, hoffe ich, dass eine Lösung 
gefunden wird", sagt Verfahrensanwalt Hoffmann über den Untersuchungsausschuss.
    foto: der standard/cremer

    "Dem Verstand nach glaube ich, dass es zu Ende ist. Dem Gefühl und den Wünschen nach, die damit verbunden sind, hoffe ich, dass eine Lösung gefunden wird", sagt Verfahrensanwalt Hoffmann über den Untersuchungsausschuss.

Klaus Hoffmann sieht nur geringe Chancen, dass der Ausschuss weitergeht. Es wäre das Opfer der Vorsitzführung wert, um den Ausschuss weiterführen zu können

STANDARD: Am Mittwoch gibt es einen letzten Versuch, um den U-Ausschuss zu retten. Nationalratspräsidentin Prammer lädt die Fraktionsführer aller Parteien zum Gespräch ein. Wie groß ist die Chance, dass es weitergeht?

Hoffmann: Gering. Dem Verstand nach glaube ich, dass es zu Ende ist. Dem Gefühl und den Wünschen nach, die damit verbunden sind, hoffe ich, dass eine Lösung gefunden wird. Das wäre im Sinne unseres Landes. Aber eine Lösung scheint mir nur dann möglich, wenn jede der Fraktionen sich bewegt und die Kontrahenten aufeinander zugehen.

STANDARD: Ist das denkbar?

Hoffmann: In diesem Fall wird das nicht einfach. Der Schlüssel zum Kompromiss ist der Vorsitz. In der Frage wird es schwierig sein, einen Kompromiss zu finden.

STANDARD: Sollte Vorsitzende Gabriela Moser zurücktreten?

Hoffmann: Dieses Opfer wird von den anderen Parteien verlangt, wie ich höre. Das ist für die Grünen schwierig, hier eine Lösung zu finden ist schwer vorstellbar. Am ehesten in Form eines Austauschs gegen einen anderen Politiker der Grünen. Das könnte Moser einen ehrenvollen Rückzug ermöglichen. Eine andere Variante wäre, sie behält den Vorsitz, lässt sich jedoch auf Dauer vertreten.

STANDARD: Eine Demütigung?

Hoffmann: Wahrscheinlich. Wäre ich an ihrer Stelle, würde ich eine solche Lösung nicht akzeptieren.

STANDARD: Was würden Sie tun?

Hoffmann: Ich bin kein Politiker. Aber wäre ich Vorsitzender einer Mediation, gewählt von drei, vier Parteien, und es wird mir dann von den handelnden Personen erklärt, dass sie mit meiner Vorsitzführung nicht einverstanden sind, würde ich mich zurückziehen.

STANDARD: Wäre es das Opfer der Vorsitzführung wert, um den Ausschuss zu retten?

Hoffmann: Ja, wenn man es von außen betrachtet und wie ich die Erfahrung gemacht hat, dass wertvolle und sehr gute Arbeit geleistet wurde und es im Interesse der Republik ist, die Aufklärungsarbeit weiterzuführen, dann wäre es das Opfer wert.

STANDARD: Wie schwerwiegend war der Fehler von Moser?

Hoffmann: Es kann einem in einer Einschätzung immer ein Fehler passieren. Aber einen Antrag nicht zuzulassen, der für einen Politiker erkennbar politisch motiviert war, war kein unbedeutender Fehler. Sie hätte abstimmen lassen können. Das wäre juristisch argumentierbar gewesen.

STANDARD: Hat sich Moser mit Ihnen juristisch beraten?

Hoffmann: Nein, ich war am 31. August nicht da, und am 6. September hab ich ihr gesagt: Bitte, lassen Sie doch abstimmen. Das hat sie dann versucht. Aber vor der Abstimmung hat sie eine Erklärung an die Medien abgegeben. Hätte sie das nicht gemacht, sondern einfach abstimmen lassen, wäre die Sache erledigt gewesen.

STANDARD: Die Grünen haben SPÖ-Klubchef Josef Cap und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf angezeigt. Eine angemessene oder übertriebene Reaktion?

Hoffmann: Wenn man interessiert ist, einen Kompromiss zu finden, war das überflüssig. Die Grünen haben unnötig Öl ins Feuer gegossen. Da hätte man warten können.

STANDARD: Wie wichtig wäre es, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geladen wird?

Hoffmann: Man müsste von den kleineren bis zu den bedeutenderen Personen aufbauen, also nicht sofort entscheiden, ob er kommen muss. Die Ladungsliste kann später erweitert werden. Was mich wundert, ist, dass Faymann sagt, wenn er geladen wird, kommt er gern, aber er hat nicht den nötigen Einfluss, dass er geladen wird. Da kann sich jeder ein Bild machen. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 18.9.2012)

Klaus Hoffmann (76) ist seit 1965 Anwalt, außerdem Finanzrechtsexperte und Mitglied der Juristenkommission. Er ist auch ehemaliger Präsident des Rechtsanwaltskammertags.

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ein untersuchungsausschuss ist kein mediationsverfahren! ... dinge mixen wie kraut und rueben... nur um interessen durchzubringen

Herr Hoffmann !!!

Als Verfahrensanwalt sollten Sie eigentlich den Unterschied zwischen einem Beweisbeschluss und einem normalen Mehrheitsbeschluss kennen.

Dr Heinz Mayer hat den Unterschied erst gestern wieder in der ZIB 2 erklärt.

Die vom Dekan geäußerte Rechtsmeinung ist schlüssig und seine Vermutung, dass die 4 Parteien kein Interesse an Aufklärung haben äußerst "lebensnahe" und nachvollziehbar.

Ich sage jetzt nicht, was ich mir von Ihnen erwarte, weil sie da selber draufkommen sollten.

Warum muss ein Politiker der Vorsitz führen?

Am besten wäre es doch, bei einem parlamentarischen U-Ausschuss einem Profi den Vorsitz zu überlassen. Ein solcher steht über den Dingen und hat keine politisch motivierten Absichten. Der Frenz Fiedler wäre ideal.

Na freilich. Die Grüne taugt uns nicht, also setzen wir einen Burschenschaftler hin.

Kopf und Cap

weg, aber flott!

Wenn das die Parteistrategen nicht überzuckern, ist ihnen (diesbezüglich) nicht mehr zu helfen ...

Was heist unnötig,

dem Haufen kann im Moment gar nicht genug Feuer unterm Hintern gemacht werden.

ein wirklich unparteiischer

verfahrensanwalt wär auch nicht schlecht gewesen. im vergleich zu dr strasser zuletzt bot hoffmann eine schwache vorstellung. jemand der bei jeder gelegenheit wertungen abgibt, siehe schlagzeile, hat an seiner rolle etwas zentrales nicht verstanden.

frau moser, bitte treten sie zurück und bringen strafanzeige gegen die 4 parteien wegen korruption ein. (ich habe nichts gegen sie, aber eine menge gegen den u-ausschuss an sich)

ich verstehe nicht warum das ganze nicht vor gericht kommt, aufgedeckt wurde genug.
jetzt ist zeit für richtige ermittlungen -von leuten die das hauptberuflich machen.
ausserdem will ich ein verfahren mit weisungsUNgebundenem richter sehen.

wozu gibts judikative und executive?
damit die legislative machen kann was sie will?

mehrfaches nein,

1. es kann nicht vor gericht kommen, da die akteure immunität genießen (direkter zusammenhang mit ihrer "arbeit")

2. die von ihnen genannten "hauptberuflichen" sind ihren ministerien gegenüber weisungsgebunden.

3. die erste unabhängige person, würden sie in der person des richters in der hauptverhandlung finden.
und bis dorthin kommt ein solches verfahren: NIE.

p.s. die gewaltenteilung gibt's nur am papier.

moser hat vorsitz zurück gelegt..

ich finde es natürlich inhaltlich bedauerlich, weil, wie spö und övp ja noch vor ihrer taktischen finte festgehalten haben, hat sie den vorsitz sehr sachlich und korrekt geführt.

auch das, was ihr vorgeworfen wird, hat ihren ursprung in berechtigten juristischen bedenken, somit kann man ihr auch hier nichts vorwerfen, entgegen der aussage hoffmanns.

alles in allem tun die grünen aktuell wirklich alles um den ausschuss zu retten, entgegen den parteistrategen der korruptionsparteien. dafür opfert sich sogar die wohl mittlerweile beliebteste grünpolitikerin moser.

hut ab, wenn auch mit einem traurigen auge....

man kann gespannt sein was sich die vertuschungsparteien jetzt wieder einfallen lassen.

Rechtlich kann man ihr nichts vorwerfen..

aber wenn ich mit jemanden verhandle und in einer Vertrauenssituation bin, dann ist das für mich ein ziemlicher Bruch dieser Vertraulichkeit, während der Verhandlungen Erklärungen über die Verhandlung während der Verhandlung an Journalisten zu schicken.

Und darum gehts. Die Grünen lernens nie - wenn man jemanden ein herzhaftes "Du Verleumder, du Korrupter, du Nazi" ins Gesicht schreit - dann KANN der andere einfach nicht mehr sachlich verhandeln. Andersrm ist eine Verhandlung gar nicht notwendig wenn das "Verleumder, Koruppter, Nazi" beweisbar ist

vertrauensbruch?

wovon reden sie da?
der u-ausschauss hat doch als grundsätzliches motiv das aufdecken von vorgängen im sinn... ein transparent geführter u-ausschuss ist jetzt aus welchem grund ein vertrauensbruch?

das ist doch nur eine verlogene ausrede der korruptionsparteien und sie spielen, wie immer, brav mit bei diesem verlogenen spiel.

und halten wir fest:
nicht die grünen haben mit verleumdung agiert, sondern cap/kopf haben mit einer lüge geantwortet und wurden dafür auch angezeigt.

sie betreiben hier nur verlogene parteipolitik, wenn sie hier den spieß umzudrehen versuchen.
moser hat korrekt gehandelt. das ist offensichtlich.

wären sie ehrlich, würden sie das zugeben.

Lesens meinen ersten Absatz nochmal

wenn sie sich mit mir zurückziehen zu Verhandlungen - Abstimmungen. Dann machen wir implizit aus, das wir es besprechen. Wenn sie jetzt während der Besrepchung Journalisten die Zwischenergebnisse, bzw. die Statements melden, dann begehen sie Vertrauensbruch in der Situation - dann ist die Verhandlung sinnlos.

Ad Verleumdung, also wenn man alle unbewiesenen Anwürfe etwa eines Pilz, geschützt durch Immunität, als Verleumdungen anzeigen würden -pfuat di gott

In diesm Fall wernd wir sehen ob es Verleumdung war.

Ich betreibe keine Parteipolitik warum auch, Parteien gehen mir am A vorbei.

Und wenn es offensichtlich wäre, dann müsste ja Moser gar nicht nachgeben.

ich kann ihren beeitrag noch hundert mal lesen.

er macht nachwievor keinen sinn...

moser hat nicht geheimnisse ausgeplaudert sondern über den verhandlungszwischenstand berichtet.

jetzt faseln sie von vertrauensbruch? das macht keinen sinn, und selbst wenn rot/schwarz/blau/orange in ihren gefühlen verletzt sind (ähm), DAS als rücktrittsgrund ist einfach nur offensichtlich lächerlich.

und pilz wird oft genug angezeigt und auch oft genug verurteilt. fakt ist, kopf und cap haben gelogen als sie von aktenfälschung gesprochen haben. es ist gelogen und wohl mit abstand weitaus bedendklicher als die information der öffentlichkeit bezüglich einem verhandlungszwischenstand.
das regt sie nicht auf, weil sie einfach hier parteipolitik machen.

moser gibt nach im sinne der aufklärung.

Sie wollens nicht verstehen, gell...

MITTEN unter Verhandlungen hat Fr. Moser per E-Mail die Öffentlichkeit über div. Äusserungen informiert - das mag kein Geheimniss ausplaudern sein, weil es formal keine Geheimhaltugnsklausel gibt, aber das ist eben ein vertrauensbruch.

Auch wenn sie denn nicht erkennen wollen. Jeder normale Verhandler, bricht wenn er da mitten drin sitzt die Verhandlung ab, wenn er erst nachher draufkommt, kündigt er das Abkommen.

Das man Moser diesen Vertrauensbruch formal nicht vorwerfen kann ist korrekt. Formal konnten man ihr Vorwerfen das Protokoll geändert zu haben im Nachhinein - und das geht schon gar nicht. Das gibt sie übrigens auch zu die Änderung nur stellt sie es als "normal" dar.

Moser geht, dafpr meine Hochachtung.

ja wiederholen sei das unlogische einfach nochmals..

es ist weiterhin nur in ihrer gedankenwelt ein rücktrittsgrund.

es gab keinen vertrauensbruch, außer natürlich jenen der korruptionsparteien... schön aber, dass moser darauf klug reagierte und der ausschuss weiter lebt.

dem erwischten bankräuber hat auch der richter das leben ruiniert.

Im Gewissen Sinne ja

aber der Bankräuber hat es sich redlich verdient

Interview Hoffmann im Standard vom 12.7.2012:

http://derstandard.at/134184523... der-Grenze

"Hoffmann: Sie macht das gut. Sie hat sich Autorität verschafft, auch gegenüber ihrem Parteikollegen Pilz, was nicht sehr einfach ist"

Wenn Schwarz, Rot un Blau den die verbleibenden Themen nicht durchleuchtet haben will, dann ist das eigentlich kein Problem. Erstens ist in vilen Fragen ohnehin die Justiz dabei allfällige strafrechtliche Relevanz zu prüfen, zweitens bildet sich halt das Volk alleine sein Urteil (ob die Unschuldsvermutung dabei eine große Rolle spielt sei dahingestellt) und drittens kann die politische verantwortung noch in vielen Jahrn geklärt werden und wird den heute verhindenden Parteien dann umso nachhaltiger schaden.

Moser ist einfach nur der dümmste Vorwand und es ist unerträglich was sich diese höchstbezahlten Rotzbuben herausnehmen!

Pervertierte österr. Parlamentswelt

Moser solle zurücktreten, sonst sei jede Weiterarbeit im Ausschuss unmöglich, doch der 3.NR-Präsident Graf sitzt weiterhin, trotz unzähliger Ungereimtheiten und bestätigter Ermittlungen, fest auf seinem Platz. Ja, da kann man halt nichts machen, so das Credo unser NR-Abg. der SP/VP.

innovative politik, tolles zukunftkonzept...

kinder gehen nur mehr noch in die schule, wenn da coole lehrer sind die nur freistunden machen und trotzem gute noten geben, angeklagte kriminelle können sich ihre richter und staatsanwälte aussuchen. vorher habe ich gerade meinen chef aufgefordert mir freundlicherweise seine position zu überlassen...

alles wird gut, wir sind in österrreich...

Wäre ich an Mosers Stelle

würde ich den 4 Abdrehwilligen meinen Rücktritt anbieten, wenn diese sich vertaglich dazu verpflichten, alle erforderlichen Akten kommen zu lassen und den Ausschuss auf jeden Fall, also auch z.B. nach Neuwahlen ordentlich zu Ende zu bringen.

Wär ich Moser, dann würde ich mir Tag und Nacht das Hirn darüber zermartern welchen "Knopf" ich genau gedrückt habe unmittelbar bevor die Brüder (im Geiste) vollkommen in Panik verfallen sind und unmittelbar jede weitere inhalliche Arbeit eingestellt haben. An dieser Stelle muss man unbedingt nochmal genauer nachschaun!

Der "Knopf, den sie gedrückt hat"

war das Verhindern, dass Akten, die bislang verborgen werden konnten nicht auf ewig in der Versenkung verschwinden.

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