Wien/Schwechat - Eine seltene Allianz aus Bürgern, Juristen, Medizinern, Immobilien- und Verkehrsexperten, NGOs und Politikern hat sich gefunden, um gegen den Bau der Dritten Piste am Schwechater Flughafen aufzutreten. Dementsprechend lang war die Liste der Redner bei einer Pressekonferenz am Montag, bei der neuerlich Bedenken laut wurden. Diese werden als Beschwerde gegen den Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht.

So stellen die Gegner der Dritten Piste infrage, ob das Land Niederösterreich als Teilhaber an der Flughafen AG überhaupt als genehmigende Instanz auftreten darf. Von Landesseite weist man das freilich zurück: Das Verfahren sei von unabhängigen Juristen einer weisungsfreien Behörde abgewickelt worden.

Rechtsweg statt Mediation

Bei dem Dachverband unabhängiger Bürgerinitiativen, der sich am Montag zu Wort gemeldet hat, handelt es sich um jene Ausbaugegner, die nicht am Mediationsverfahren teilgenommen haben. Stattdessen wird der Rechtsweg beschritten. Am Montag wurde sogar eine Sammelklage in den Raum gestellt; wehren wollen sich die Betroffenen etwa gegen sinkende Immobilienpreise und gegen gesundheitliche Schäden, die sie aufgrund des erhöhten Flugaufkommens befürchten.

Auch in Brüssel macht man die Dritte Piste zum Thema. Eine Rechtsanwältin vertritt die 27 Bürgerinitiativen bei einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bei der EU. Der Vorwurf lautet, dass schon andere Ausbauten am Flughafen nicht einer UVP unterzogen worden seien, daher setze die Dritte Piste sozusagen auf einer rechtswidrigen Basis an. Stimmt nicht, heißt es dazu seitens des Flughafens: Auf Aufforderung der EU-Kommission hin habe man ex post einen Umweltverträglichkeitsbericht erstellt, der "alle Merkmale einer UVP" aufweise.

Im Gespräch mit dem Standard wies Flughafen-Sprecher Peter Kleemann am Montag zudem dar auf hin, dass im Mediationsverfahren teils strengere Auflagen vereinbart wurden als jene, die im UVP-Bescheid enthalten sind. Und Enteignungen, die die Pistengegner aufgrund einer vor einigen Monaten beschlossenen UVP-Novelle befürchten, plane der Flughafen keinesfalls, versucht Kleemann zu kalmieren, im Gegenteil: Man werde "selbstverständlich" weiterhin das Gespräch mit den Anrainern suchen.

Ob sich der ganze Aufwand auszahlt - sprich, ob der Flughafen die Dritte Piste überhaupt braucht -, ist freilich nach wie vor offen. Erst nachdem der Umweltsenat über die Berufungen befunden hat, und das wird wohl erst 2014 der Fall sein, will der Airport entscheiden, ob die Piste gebaut werden soll. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 18.9.2012)