Tierversuche: Debatte um Verfassungsrang für Tierschutz

Verein gegen Tierfabriken: "Derzeit keine Transparenz in Tierversuchspraxis" - Industriellenvereinigung: "Forschung würde eingeschränkt"

Wien - "Tierschutz in die Verfassung" lautet die Forderung, mit der der Verein gegen Tierfabriken (VGT) am Montag auf das neue Tierversuchsgesetz aufmerksam machen wollte. Dieses Gesetz muss Österreich bis 10. November aufgrund einer EU-Richtlinie erlassen. Der Entwurf des Wissenschaftsministeriums steht in der Kritik der Tierschützer.

Ebenfalls am Montag hat sich die Industriellenvereinigung (IV) zu Wort gemeldet. Im Hinblick auf die EU-Richtlinie, die die Grundlage für die aktuelle Gesetzesänderung darstellt, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung: "Wir teilen die Einschätzung einer Reihe der renommiertesten Forschungseinrichtungen in Österreich (...), dass im österreichischen Umsetzungsentwurf ein Ungleichgewicht herrscht, das keinen Mehrgewinn für den Tierschutz bringt, jedoch in unverhältnismäßiger Weise die Forschung einschränkt."

Neumayer wies darauf hin, dass trotz der rückläufigen Zahl an Tierversuchen in den vergangenen Jahren noch nicht gänzlich auf Tierversuche in der biomedizinischen Forschung verzichtet werden könne. Die Industriellenvereinigung unterstütze jedenfalls die Anstrengungen der forschenden Unternehmen, Tierversuche auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Letztlich sei von den Regelungen auch die Wissenschaft massiv betroffen.

Österreichern sei Tierschutz ein Anliegen

Der VGT hingegen präsentierte eine aktuelle IFES-Studie, wonach der Tierschutz innerhalb der Bevölkerung einen hohen Stellenwert genießt und deshalb in den Verfassungsrang gehoben werden soll. Von den 501 telefonisch Befragten gaben 74 Prozent an, das Anliegen des VGT zu teilen. Vereins-Obmann Martin Balluch betonte dabei, dass es beim jetzigen Tierversuchsgesetz ein "Vollzugsdefizit" geben würde. Gefordert wurde für die Zukunft eine "Transparenz in der Tierversuchspraxis."

Laut der Umfrage sind etwa 85 Prozent der Befragten für ein Verbot von Tierversuchen, die nach einem Kriterienkatalog, der im Rahmen der Novelle vorliegen soll, keinen ausreichenden Nutzen für die Menschen bieten. Hier lautet die Forderung der VGT, dass dieser objektive Kriterienkatalog nach Einführung durch das Wissenschaftsministerium auch einen bindenden Charakter haben soll.

Die zwei weiteren Hauptforderungen waren die Veröffentlichung der Versuchsabläufe auf einer eigenen Internetseite sowie die Einrichtung einer Ombudsschaft für Versuchstiere. "Unsere Vorschläge sind bereits ein Kompromiss", sagte Balluch, der bemängelte, dass "der Tierschutz von den Verhandlungen ausgeschlossen ist".

80 Stellungnahmen in sechs Wochen

In einer schriftlichen Stellungnahme des Wissenschaftsministerium heißt es, dass "während der sechswöchigen Begutachtung rund 80 Stellungnahmen eingetroffen sind", wobei in Abstimmung mit den anderen verantwortlichen Ministerien sorgfältig abgewogen würde, "welche der zum Teil konträren Anliegen EU-Richtlinien konform eingearbeitet werden können." Dabei sei es dem Ministerium ein Anliegen, eine vernünftige Balance zwischen den berechtigten Forderungen des Tierschutzes und den notwendigen Rahmenbedingungen für die Forschung zu finden.

Was den geforderten Tierschutz in der Verfassung betrifft, wurde vom VGT auch auf das Tierschutzvolksbegehren von 1996 verwiesen, das von 460.000 Österreichern unterschrieben worden war. In Deutschland und in der Schweiz hätte der Tierschutz bereits Verfassungsrang. 74 Prozent der von IFES Befragten befürworteten dieses Anliegen.

Pharma-Lobby: Keine Verwässerung

Der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs ("Pharmig") betonte in einer Aussendung, dass mit der Harmonisierung des EU-weiten Tierschutzes strenge Richtlinien in Kraft gesetzt, mit denen Doppelversuche in Zukunft vermieden würden. Generalsekretär Jan Oliver Huber wies dabei jegliche Vorwürfe zurück, dass die Pharmaindustrie für eine Verwässerung des Tierschutzes stehen würde.

"Wissenschafter aus ganz Europa forschen an Alternativen zu Tierversuchen und sind dabei auch erfolgreich, wie die zunehmende Zahl an "in-vitro"-Methoden zeigt", betonte Huber. Er betonte, dass die vorgesehenen Änderungen im Tierversuchsgesetz massive Ausweitungen der Definition von Tierversuchen (z. B. Kastration) mit sich bringen würde. (APA/red, 17.9.2012)