UN beklagen massive Verletzungen der Menschenrechte in Syrien

Kommission: "Bürgerkrieg zieht ausländische Extremisten an - Syrische Luftwaffe bombardierte Grenzgebiet zum Libanon

Genf - Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat sowohl der syrischen Regierung als auch den Aufständischen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Truppen der Regierung griffen immer häufiger mit schweren Waffen Bevölkerungszentren an, sagte Pillay am Montag in Genf. Zudem gebe es Berichte von Massenexekutionen, die Gegner der Regierung verübten. Diese rekrutierten auch Kinder als Soldaten. Die Hauptlast des seit 18 Monaten während Konflikts trage die Zivilbevölkerung, sagte Pillay. Sie rief die Konfliktparteien auf, die Gewalt zu beenden und mit dem neuen UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi zusammenzuarbeiten.

Das vom Bürgerkrieg zerrissene Syrien zieht außerdem immer mehr militante Islamisten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Der Vorsitzende der Kommission, Paulo Pinheiro, sagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf: "Die Kommission kann bestätigen, dass die Zahl der ausländischen Beteiligten in Syrien steigt, dazu gehören auch militante Jihadisten."

Die selbst ernannten Gotteskrieger kämpften auf der Seite der Revolutionstruppen und trügen zu einer weiteren Radikalisierung in dem Konflikt bei, fügte Pinheiro hinzu. Die Gewalt zwischen sunnitischen Muslimen auf der einen Seite und Alawiten und anderen schiitischen Konfessionen auf der anderen Seite habe zugenommen. Die Mehrheit der Regimegegner gehört der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit an. Der syrische Präsident Bashar al-Assad und ein Großteil der Kommandeure der Sicherheitskräfte sind Alawiten.

"Wir wollen nicht, dass Syrien ein neues Afghanistan wird"

General Mustafa al-Sheikh, der zu den führenden Kommandanten der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) zählt, hatte die ausländischen Kämpfer in der vergangenen Woche aufgefordert, Syrien zu verlassen. "Wir wollen nicht, dass Syrien ein neues Afghanistan wird", sagte der Kommandant in einem Interview mit der saudischen Zeitung "Al-Watan". Bewaffnete Ausländer seien in seinen Augen "Söldner". Dies gelte nicht nur für Iraner und Libanesen, die auf der Seite der Assad-Truppen kämpften, sondern auch für bewaffnete Ausländer, die mit den Zielen der Revolution sympathisierten. Ausländische Ärzte und andere Helfer seien dagegen sehr willkommen.

Pinheiro betonte, die Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten Milizen hätten schlimmere Kriegsverbrechen verübt als die Rebellen. Allerdings hört man inzwischen auch von Regimegegnern zunehmend Aussagen wie: "Alle Assad-Unterstützer müssen sterben".

Der neue Syrienvermittler Lakhdar Brahimi, der Assad am Wochenende getroffen hatte, führte am Montag Gespräche bei der Arabischen Liga in Kairo. Außerdem wollte sich der algerische Diplomat mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi abstimmen. Dieser hatte eine neue Syrien-Kontaktgruppe, der neben Ägypten die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran angehören.

Die syrische Luftwaffe hat unterdessen nach libanesischen Angaben das Grenzgebiet zum Libanon bombardiert. Die Geschoße seien auf syrischem Gelände niedergegangen, nicht auf libanesischem Territorium, sagte ein Sprecher der libanesischen Armee am Montag. Bewohner der ostlibanesischen Region Aarsal bestätigten, sie hätten syrische Kampfflugzeuge über dem Gebiet gesehen. Die Grenze zwischen beiden Ländern ist durchlässig und an mehreren Stellen aber nicht eindeutig gekennzeichnet. (APA, 17.9.2012)

Share if you care