Frankreich verstärkt Kampf gegen den Terror

Neuer Gesetzesentwurf wird Ende des Monats besprochen

Paris - Sechs Monate nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich will die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Das Kabinett werde Ende des Monats über den Gesetzentwurf beraten, teilte das Innenministerium am Sonntagabend mit.

Nach Angaben aus informierten Kreisen soll mit dem Gesetz unter anderem eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen ermöglicht werden, die im Ausland Terrorakte verüben oder sich in Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen, um in Frankreich Anschläge zu verüben.

Der Islamist Merah hatte im März bei drei Attentaten im Großraum Toulouse in Südfrankreich insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Elite-Polizisten erschossen.

Keine Festnahme wegen Ideen

Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt. Der damalige Innenminister Claude Guéant sagte aber seinerzeit, Merah hätte deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können: "In Frankreich werden Menschen nicht wegen ihrer Absichten, wegen salafistischer Ideen vor Gericht gestellt. Sie können nur für wirkliche Taten festgenommen werden."

Nach der Attentatsserie hatte auch die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Gesetzestext erarbeitet, der dem ähnlich ist, mit dem sich die Regierung seines im Mai gewählten Nachfolgers François Hollande nun befassen wird.

Schätzungen zufolge reisten in der Vergangenheit Dutzende Franzosen nach Pakistan oder Afghanistan, um sich in Terrorlagern ausbilden zu lassen oder an der Seite von Islamisten zu kämpfen. In Deutschland gibt es bereits seit Mai 2009 eine Regelung, die etwa eine Ausbildung in islamistischen Terrorcamps unter Strafe stellt. (APA, 17.9.2012)

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