Frankreich verstärkt Kampf gegen den Terror

17. September 2012, 13:07

Neuer Gesetzesentwurf wird Ende des Monats besprochen

Paris - Sechs Monate nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich will die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Das Kabinett werde Ende des Monats über den Gesetzentwurf beraten, teilte das Innenministerium am Sonntagabend mit.

Nach Angaben aus informierten Kreisen soll mit dem Gesetz unter anderem eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen ermöglicht werden, die im Ausland Terrorakte verüben oder sich in Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen, um in Frankreich Anschläge zu verüben.

Der Islamist Merah hatte im März bei drei Attentaten im Großraum Toulouse in Südfrankreich insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Elite-Polizisten erschossen.

Keine Festnahme wegen Ideen

Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt. Der damalige Innenminister Claude Guéant sagte aber seinerzeit, Merah hätte deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können: "In Frankreich werden Menschen nicht wegen ihrer Absichten, wegen salafistischer Ideen vor Gericht gestellt. Sie können nur für wirkliche Taten festgenommen werden."

Nach der Attentatsserie hatte auch die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Gesetzestext erarbeitet, der dem ähnlich ist, mit dem sich die Regierung seines im Mai gewählten Nachfolgers François Hollande nun befassen wird.

Schätzungen zufolge reisten in der Vergangenheit Dutzende Franzosen nach Pakistan oder Afghanistan, um sich in Terrorlagern ausbilden zu lassen oder an der Seite von Islamisten zu kämpfen. In Deutschland gibt es bereits seit Mai 2009 eine Regelung, die etwa eine Ausbildung in islamistischen Terrorcamps unter Strafe stellt. (APA, 17.9.2012)

Share if you care
11 Postings

Ah ja, der Terrorist, der erschossen werden mußte, weil 12 Stunden lang keinem einfiel, ihn mit Tränengas aus'm Badezimmer zu holen

der ebendort stundenlang flehte, was wollt ihr von mir, ich hab doch nix getan

der auf dem Beweisvideo der Morde nicht zu sehen ist, weil er die Kamera ja umgeschnallt hatte

gegen den also - NIX - vorliegt, was vor irgendeinem Gericht Bestand gehabt hätte (wohl deshalb wurde das außergerichtlich gelöst)

Wie viel praktischer da doch die Lage in Deutschland, wo auch keiner der Täter - aber dafür Paulchen Panther zu sehen ist - auf einer CD, die einen tatwaffenlauf-zur-unkenntlichkeit-zerschmelzenden Heißbrand überlebt hat

Willkommene Konstruk äh würdige Fälle, die mehr Überwachung aller Bürger rechtfertigen

Sie müssen einen anderen meinen, denn so ist es nicht passiert.

"der ebendort stundenlang flehte, was wollt ihr von mir, ich hab doch nix getan"

Das ist passiert? Quelle?

derstandard zum beispiel

Link or it did not happen.

wenn du dich kalt brausen gehst, kostet's nix :-)

Ist das jetzt die Standardantwort wenn man Behauptungen aufstellt, die man nicht belegen kann?

Ich finde, ein bisschen mehr Überwachung würde

Dir nicht schaden!

Überwachung?

Geht nicht. Heute habe ich festgestellt, daß die Daten der österreichischen Zuckerproduktion nicht zugänglich sind:
"Erläuterungen zu Tabelle/Grafik:
1) Auf Grund von Datenschutzbestimmungen keine Daten ab 2006/2007
31.08.2011, Lebensministerium"

gesehen in:
Tabelle "Selbstversorgungsgrad", Datei obj.1246127.pdf
Der Datenschutz verhindert sogar Sinnvolles.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.