Neuwahlen für Politologen nicht wahrscheinlich

Die ÖVP stichelt mit Diebs-Vergleichen, die SPÖ droht mit Neuwahlen und bläst sie dann gleich wieder ab - Was Politologen dazu sagen

Kaum sinken die Temperaturen, wird der Ton in der österreichischen Innenpolitik rauer. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vergleicht die Genossen des Koalitionspartners SPÖ indirekt mit "Dieben" und will diese Überspitzung auch nicht zurücknehmen. Das will der rote Bürgermeister Michael Häupl nicht hinnehmen und droht den Schwarzen kurzerhand mit Neuwahlen. Doch ist ein vorverlegter Urnengang tatsächlich realistisch?

Politologen: Wenig Sinn

"Vorgezogene Neuwahlen hätten für beide Parteien wenig Sinn", sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin an der FH Kärnten im Gespräch mit derStandard.at. Die SPÖ könnte kaum etwas verbessern, sie sei unangefochten an der Spitze und profitiere ohnehin vom "stark geschwächten Koalitionspartner". Höchstens darauf, dass sich Rot-Grün ausgeht, könnte die SPÖ hoffen. Die ÖVP würde durch vorgezogene Neuwahlen ein großes Risiko eingehen: "Das voraussichtlich schlechte Bundeswahlergebnis würde der ÖVP bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol sehr schaden", so Stainer-Hämmerle. Sie könne sich nicht vorstellen, dass etwa der in der ÖVP gewichtige Landeshauptmann Erwin Pröll vorzeitigen Neuwahlen zustimmen würde. Ob die Regierung tatsächlich noch ein Jahr bis zum Herbst 2013 zusammen arbeiten kann würde sich im Oktober/November zeigen. Dann stehen nämlich die Budgetverhandlungen an. Und: "Bis zum Herbst kann noch viel passieren." Fraglich sei aus ihrer Sicht etwa, ob die ÖVP-interne Obmanndebatte tatsächlich abgeschlossen sei.

Stronachs falscher Fuß

"Logische Szenarien für Neuwahlen sehe ich im Moment nicht, weil das Image der Regierungsparteien noch mehr leiden würde", meint auch der Politologe Peter Filzmaier. Wenn jemand Interesse an einem vorzeitigem Urnengang haben könnte, dann noch am ehesten die SPÖ, bei der man sich auf Grund der Umfragen als Nummer 1 fühle. Auch eine Zusammenlegung der Volksbefragung über die Wehrpflicht mit der Nationalratswahl erscheint Filzmaier nicht plausibel. Das Antreten von neuen Konkurrenz-Parteien wäre noch das einzige Motiv, das die etablierten Parteien haben könnten, um nicht wie geplant erst im Herbst 2013 wählen zu lassen. Beim Thema Wehrpflicht könnte man Stronach noch am ehesten auf dem falschen Fuß erwischen, weil das nicht das Thema des Milliardärs sei. Hier könnten sich SPÖ und ÖVP einen Zweikampf liefern, es wäre allerdings "ein Wettbewerb auf sehr niedrigem Niveau". Strategisch Sinn macht eine Neuwahl für Filzmaier also nicht, aber 2008 habe gezeigt, dass Logik nicht immer zähle.

Der diebische Ton macht nicht die Musik

Der Politologe Wolfgang C. Müller vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien denkt nicht, dass sich der Ton in der österreichischen Politik verschärft hat. In Bezug auf den Vergleich der Sozialdemokraten mit Dieben, erklärt Müller, dass es "nicht immer Neuwahlen gegeben hat, wenn einer so etwas gesagt hat". "Wenn man Neuwahlen will, dann findet man einen Anlass", sagt Müller. "Der stärkste Triebmoment für das Motiv nach Neuwahlen sind die Umfragedaten", erklärt Müller. Dieses Triebmoment wird laut Müller gebremst durch die Frage was nach der Neuwahl ist. Etwa ob man nach den Wahlen noch einen Partner hat, und ob ein glaubhafter Ausstieg aus der aufrechten Koalition möglich ist: "Glaubhaft, um vor den Wählern bestehen zu können und glaubhaft, um die eigenen Leute für die Wahl vor der Zeit motivieren zu können".

Laura Rudas legt die Hand ins Feuer

Bei der Klausur der SPÖ hat Bundeskanzler Werner Faymann betont, dass wie geplant erst im Herbst 2013 zu den Urnen geschritten werde. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigte sich "ganz sicher", dass die Wahl nicht vorverlegt wird. Die Frage, ob sie dafür die Hand ins Feuer lege, bejahte Rudas. Klubchef Josef Cap meinte, jede Eskalation schade nur. Die ÖVP-Bundespartei wollte Häupls Aussagen vorerst nicht kommentieren, auch Parteichef Michael Spindelegger wollte sich nicht dazu äußern. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist der Meinung, die SPÖ suche eine Neuwahl als Flucht aus der "sich abzeichnenden Berufsheer-Schlappe".

Umfragen: SPÖ vorne

Sollten die Reibereien in der Koalition zur vorgezogenen Nationalratswahl führen, wäre die SPÖ klarer Favorit. Sie liegt seit einiger Zeit in den Umfragen unangefochten vorne, mit ziemlich demselben Wert wie 2008. Die ÖVP müsste hingegen um den damals verteidigten zweiten Platz fürchten. Der Konkurrent FPÖ leidet allerdings unter der neuen Stronach-Partei. Für das BZÖ ginge es bei einer Wahl ums Überleben im Nationalrat, die Grünen dürften mit einem Zuwachs rechnen, ergibt ein Überblick über die aktuellen Sonntagsfrage-Ergebnisse.

Dass die Wahl vorgezogen wird, würde von einem guten Teil der Wähler goutiert. 30 Prozent wünschten sich dies in einer Market-Umfrage für DER STANDARD. In einer anderen Market-Umfrage war die größte Erwartung an die nächste Wahl - genannt von 46 Prozent -, dass der Regierung ein Denkzettel verpasst wird. Dies wäre laut den Umfragedaten - wegen der Schwäche der ÖVP - wohl auch der Fall. Denn Rot-Schwarz liegt aktuell bei 49 bis 54 Prozent, also unter den 55,24 Prozent des Jahres 2008. Die Fortsetzung der Großen Koalition wäre nach derzeitigem Stand auch die einzige Zweierkoalitions-Variante mit einer Mehrheit. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Blau ginge sich aus. Eine satte Mehrheit mit deutlich über 60 Prozent hätte Rot-Schwarz-Grün. Schwarz-Blau gemeinsam mit Stronach kommt, rechnet man die Sonntagsfrage-Werte zusammen, derzeit auf 51 bis 53 Prozent. (burg, rasch, liw, APA, derStandard.at, 17.9.2012)