Grüne: U-Ausschuss als Minderheitenrecht Koalitionsbedingung

für die nächsten 20 Jahre in Bund und Ländern st angesagt!

Wieviele Ausreden hat diese Partei denn noch, um sich vor der Regierungsverantwortung zu drücken? 26 Jahre lang Opposition sind wahrlich genug.

Das Minderheitenrecht zum U-Ausschuß als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Jeder Hendldieb wird strafrechtlich verfolgt, aber der arme Herr Faymann, für den sein Knecht Ostermayer ohne Berechtigung 7 (!) Millionen Euro von den verschuldeten Staatsbetrieben angefordert hat, darf nicht einmal dazu befragt werden! Lächerlich.

Das wäre doch ein Spass, würde Feymann erklären, dass er ganz einfach in den U-Ausschuss kommt, um diesen weiterleben zu lassen.

Das würde doch manchen die Argumentationslinie zerstören. Wäre vielleicht gescheit, aber ob es passieren würde ....

nach vierjähriger Amtstätigkeit würde es einem informierten Bürger nicht schlecht zu Gesicht stehen wenigstens den Namen des Bundeskanzlers richtig schreiben zu können -eine Frage des Stils ;-)

Ich kannmich nur entschuldigen. Fehler passieren eben. Aber das ist nicht der springende Punkt - oder ???

ein neues mehrheitsfeindlicheres Wahlrecht Wiens - sogar notariell festgelegt - war Bedingung für die Koalition in Wien

Und man sieht eh was raus gekmmen ist.

durchaus interessant,was Armin Wolf und Christoph Kotanko auf twitter mit Walser und anderen diskutieren-ich scheine mit meiner Meinung nicht gerade in schlechtester Gesellschaft zu sein!:-)

Sehr nobel, aber sollten die Grünen in die Regierung kommen und Blau und Schwarz so ein mächtiges Instrument in die Hand geben, werden sie sich schön anschauen.

Man sollte das in erster Linie als Bedingung für 2/3-Materien machen, was leider im Falle ESM verabsäumt wurde.

In Wien hat man ja leider plötzlich Amnesie, wenn es um ein minderheitenfreundlicheres Wahlrecht geht.

Leider nicht glaubhaft, da in Wien nach nur wenigen Tagen Verhandeln gebrochen.

Anstelle hier wieder Spekulationsblasen abzusondern, macht doch weiter mit der Aufklärung der Skandale - nur damit könnt ihr punkten. Warum wurden diese Netzwerke noch nicht nach dem Mafiaparagraphen angezeigt ?

...sie schütten sich mit ihren Femisexismus eher selber an!

- Staatsdienst (Wehrpflicht) nur für Männer,
- Väter ohne Rechte,
- Kinder ohne Väter,
- Frauen früher in Pension

Solche Gesetze und dann noch Geld einsackeln - die nächste Wahl kommt - hoffentlich bald !

...es wird Zeit für blau/grün. Das wäre doch mal was.

Vielleicht gibts da ganz neue Möglichkeiten und dieses ewige Faschismus/Antifaschismus Getue hört auf und Sachpolitik betrieben.

Damit die Grünen von den Blauen in den Korruptionssumpf gezogen werden?

Wahlkampfgetöse-hatte ja ohnedies danach gerochen!

sollen die grünen korruption nicht zum wahlkampfthema machen?

oder wie?

dem Land täte es mehr dienen, sie würden alles unternehmen, um den Ausschuß weiterzuführen. Schlammschlachten in Wahlkämpfen haben noch selten etwas gebracht, außer die Politikverdrossenheit in die Höhe zu schrauben oder schrägen Gestalten wie Stronach die Wähler zuzutreiben!

naja, wenn die Gruenen gegen eine Front von rot-schwarz-blau-orange ankaempfen, die alle Dreck am Stecken haben und eine Aufklaerung der Skandale nicht wuenschen ... soll man Ihrer Meinung nach kuschen?

in welchem Paralleluniversum lesen sich meine Worte so? ich schreibe mit keinem Wort von kuschen! Aber sie dürfen diese FRage gerne dem Fiedler stellen,der aktuell im Interview auch sagt,es sollte alles getan werden, um den Ausschuß weiterführen zu können!und dafür müssten sich "alle bewegen!"

"Das Thema Korruption will die Grüne Frontfrau auch in den Wahlkampf für die kommenden Nationalratswahl im Herbst 2013 tragen."

und jetzt erzähl mir noch jemand, da wäre man so ernsthaft an seriöser Aufklärung interessiert!Und weiters erzähle man mir,es wäre seriöse Sachpolitik, die Inseratengeschichte auf eine Stufe mit den ungustiösen Selbstbereicherungsaktionen zu stellen!"Let me entertain you" war wohl wirklich das richtige Motto für diese Art von Politik! :-(

a) natürlich kann man seriöse aufklärung betreiben genauso wie zwischen zwei wahlkämpfen. dass die grünen als einzige nicht-korrupte partei davon profitiert, sollte man ihnen nun wohl eher nicht vorwerfen, auch wenn sie das absurderweise probieren.

b) wie auch immer sie darauf kommen, aber es werden im rahmen des u-ausschusses weder reihungen vorgenommen noch wird etwas gleichgestellt. man kann also sehrwohl die inseratenaffaire faymanns kritisieren UND die korruption von fpö, bzö und övp ohne zu sagen, dass alles das selbe sei.

ich wäre ohnedies nie auf die Idee gekommen,dass die Hardcore Parteianhängerfront hier auch nur im Ansatz versteht, was ich meine! Wir haben einen toal verlotterte Innenpolitik-wie einst Armin Thurnher so richtig festgestellt hat -und es gibt keinen Funken Hoffnung,dass sich das ändert!