Eskalation im Inselstreit ist programmiert

17. September 2012, 17:56
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Peking spielt in der Auseinandersetzung um die Diaoyu/Senkaku-Inseln auf Powerplay. Die Chinesen wollen eine riesige Fischfangflotte ins Ostchinesische Meer schicken und sie von Patrouillenbooten schützen lassen. Dazu drohen sie mit einem Handelskrieg.

Im durch den Inselstreit schwer belasteten chinesisch-japanischen Verhältnis ist die nächste Eskalationsstufe schon programmiert. Nach anfänglich organisierten, am Wochenende aber außer Rand und Band geratenen antijapanischen Massendemonstrationen kommt die neue Provokation über das Meer. Weit über tausend chinesische Fischkutter wollen von den Küsten in Fujian und Zhejiang aus in See stechen. Ihr Ziel sind die 200 Seemeilen entfernten reichen Fischgründe bei und um den territorial umstrittenen Diaoyu-Inseln (japanisch: Senkaku).

Nach dreieinhalb Monaten Fangpause, um die Fischbestände sich wieder erholen zu lassen, sollte die Fischfang-Armada am Montag in See stechen. Die Flotte stellte sich vor dem Auslaufen im Großhafen-Shipu an der Ostküste von Zhejiang zur zeremoniellen Eröffnung der neuen Fischfangsaison auf. Pekings Agrarministerium schickte Delegierte. Sie versprachen den Fischern, für Geleitschutz zu sorgen. Patrouillenboote würden ihre Rechte verteidigen und sie eskortieren.

Ein neuer Showdown der chinesischen Fangschiffe mit der japanischen Küstenwache, die die von Tokio beanspruchten und verwalteten Inseln vor Eindringlingen schützen soll, wurde am Montag allerdings noch einmal vertagt. Aber nicht durch bessere Einsicht. Die Fangflotte musste wegen eines herannahenden Taifuns ihre Ausfahrt ins ostchinesische Meer verschieben. "Die Gewässer um die Diaoyu-Inseln sind traditionelle chinesische Fischgründe" bekräftigte die Nachrichtenagentur Xinhua und auch ein Sprecher des Pekinger Außenamts das Fangrecht der Fischer. Indes kündigte das Staatliche Meeresamt in Peking einen neuen Schachzug an, um Chinas Ansprüche auf das fisch- und erdgasreiche Ostchinesische Meer weiter zu untermauern. Die Behörde will der Uno neue " wissenschaftliche Daten" über die geologische Formation der chinesischen Küstenstruktur und dem Verlauf ihrer Landmasse vorlegen. Damit könne China, so erklärten Pekinger Zeitungen, Besitzansprüche über die bisher festgelegte 200-Meilen-Zone hinaus und damit über die umstrittenen Diaoyu-Inseln bis tief in japanische Gewässer um Okinawa anmelden.

Provozierende Patrouillen

Triumphierend meldete Xinhua zudem am Montag, wie erfolgreich zwei Patroullienboot-Geschwader bei ihrer demonstrativen Fahrt gewesen seien. Sie hätten sich den von Japans Küstenmarine bewachten Inseln bis "auf 1, 55 Seemeilen" angenähert und seien damit tief in die 12 Meilen-Zone eingedrungen. Sie hätten so verdeutlicht, dass die Inseln China gehören, ohne dass Japan etwas dagegen unternehmen konnte: "Der geringste Abstand unserer Schiffe zu japanischen Booten betrug eine halbe Meile."

US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der am Montag Japan besuchte und am Dienstag auch in Peking Station machen wird, rief von Tokio aus beide Länder auf, auf friedlichen Wegen ihre Differenzen beizulegen. Die USA, die im Territorialdisput für keine Seite Position nehmen wollten, befürchten, automatisch in einen Konflikt mit hineingezogen zu werden, da sich ihr Sicherheitspakt mit Japan auch auf die Senkaku/Diaoyu-Inseln erstreckt.

Peking reagierte verärgert auf die Mahnung Panettas, im Inselstreit Zurückhaltung zu üben. Xinhua wies sie zurück: "Direkt gesagt: Die USA sind nicht qualifiziert, Schiedsrichter zu spielen. Sie haben keinerlei konstruktive Rolle gespielt." Sie sollten ihre "falsche Haltung ändern, dass sich ihr Sicherheitspakt mit Japan auch auf Chinas Inseln bezieht."

Nach der landesweiten Welle an Ausschreitungen gegen japanische Unternehmen, Supermärkte, Restaurants und Autos ließ Chinas Polizei am Montag erstmals mehrere Gewalttäter festnehmen. Dennoch kündigten Unternehmen wie Canon, Panasonic und der Waschmittelherstellers Lion mehrtägige Schließungen ihrer Werke an. Canon wollte drei seiner vier Werke in China schließen.

Sanktionsdrohung

Unverhohlen warnte Peking am Montag Japan, dass es in dem Streit um die Inseln seinen Finger auch am "wirtschaftlichen Abzug" hält. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen hätten für beide Seiten heute große Bedeutung. Wenn sie sich verschlechtern, würde vor allem Japan nach all seinen Wirtschafts- und anderen Problemen noch einmal schwer verlieren, kommentierte die Auslandsausgabe der Volkszeitung auf ihrer Titelseite. " Will Japan weitere zehn Jahre in seiner Entwicklung, oder sogar 20 verlieren? Ist es darauf vorbereitet ?" Magazine wie die wirtschaftspolitisch autoritative China Economic Weekly erschienen mit der Titelbildkarikatur einer alles niederschlagenden Faust und der Überschrift. "Sanktionen gegen Japan." (Johnny Erling, DER STANDARD, 18.9.2012)

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    Kubajima, eine der umstrittenen Inseln.

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    Demonstration vor der japanischen Botschaft in Peking.

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    Am Wochenende kam es wie hier in Shenzhen zu Protesten gegen japanische Geschäfte in China.

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