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Klagenfurt - Im Neuwahlstreit um den Termin für die Landtagswahl in Kärnten spricht sich das BZÖ für den 20. Jänner 2013 als Wahltermin aus, nachdem offenbar keine Chance mehr darauf bestehe, noch in diesem Jahr zu wählen. Für BZÖ-Obmann Josef Bucher hätte dieser Termin den Vorteil, dass die Bevölkerung wegen der am gleichen Tag abgehaltenen Volksbefragung zum Heer nur einmal an die Urnen gerufen würde.
Die Blockade der FPK im Landtag - am Mittwoch wollen die FPK-Mandatare zum bereits siebenten Mal den Neuwahlantrag der Opposition durch einen Auszug verhindern - füge Kärnten schweren Schaden zu. "Jeder Tag, den die Wahlen früher stattfinden, ist ein gewonnener Tag", sagte Bucher. Er spricht sich, wie SPÖ, ÖVP und Grüne, für einen sparsamen und kurzen Wahlkampf aus. (APA, 16.9.2012)
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Da bin ich stark dagegen. Würd zwar Kosten sparen, aber gleichzeitig würds bedeuten, dass überpropotional viele Kärntner bei der Heeresvolksbefragung abstimmen würden. Und ich geh einfach mal davon aus, dass die Kärnter keine Fans des Berufsheers sind und somit anders als ich abstimmen würden.
ist der LH und sein team so beliebt wie behauptet, bräuchte die regierungspartei nicht ständig aus dem saal flüchten um eine demokratische abstimmung zu verhindern.
eine Neuwahl wäre die chance es allen zu zeigen wie beliebt man ist und das man das vertrauen der bevölkerung geniesst.
offensichtlich vertrauen sich fpk-ler gegenseitig nicht mehr und deshalb will man so lange wie möglich am status quo festhalten.
eine Landesregierung, die bei abstimmungen flüchten muss, ist einer demokratie unwürdig.
die Mandatare des Landtages wurden nicht umsonst gewählt, sondern weil der Wähler erwartet, daß sie dafür auch was arbeiten. Für die gestaltende Kraft des Landes natürlich schwierig, wenn alle anderen Parteien aus Machtgier jede Arbeit verweigern.
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