Massenproteste: "Sie wollen das Land ruinieren"

Reportage | Reiner Wandler
16. September 2012, 17:45

Hunderttausende in Spanien und Portugal demonstrierten gegen die Regierenden und ihre Sparpolitik

Madrid/Lissabon - "Wir sollen unsere Gürtel ständig enger schnallen, dabei sind wir längst beim letzten Loch", beschwert sich Antonio Martínez. Der 51-jährige arbeitslose Maurer aus dem südspanischen Almería zieht mit ein paar Dutzend Kollegen über die Plaza Mayor in der Madrider Innenstadt. Auf den roten T-Shirts der Demonstranten steht: " Auf! Sie wollen das Land ruinieren. Verhindern wir es!" Es ist das Motto des "Marsches auf Madrid", zu dem am Samstag alle Gewerkschaften Spaniens und 900 Berufsverbände, Organisationen und Initiativen gerufen haben.

Martínez protestiert nicht zum ersten Mal gegen den Sparkurs der Regierung unter Mariano Rajoy. "Es zahlen immer die Gleichen", beschwert er sich über die Kürzungen von 65 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das ist der Preis für 100 Milliarden Euro aus Brüssel für die Rettung der Banken und Sparkassen. Jetzt steht ein neues Rettungspaket an. Die EZB soll spanische Staatsanleihen kaufen. Die Protestierenden befürchten neue Auflagen.

Auch die mit 420 Euro spärliche Stütze, die Martínez als Langzeitarbeitsloser im Monat noch bezieht, wäre fast der Sparwut zum Opfer gefallen. Nach Protesten überdachte die Regierung diese Maßnahme. Martínez ist sichtlich müde. "Wir sind um ein Uhr in der früh losgefahren" berichtet er. Aus Almería kamen 13 Busse, aus ganz Andalusien 500 mit 25.000 Menschen. Aus dem restlichen Spanien noch einmal 75.000 in weiteren 1500 Bussen. Zusammen mit jenen aus Madrid und Umgebung waren es mehrere hunderttausend Menschen, die ihrer Empörung gegen die Krisenpolitik Luft machten. Die Regierung sprach von gerade einmal 65.000. Die Menschen skandierten Parolen gegen die "Eurogewalt" und für "eine soziale Lösung" der Krise.

Weniger Konsum

Durch die Kürzungen geht der Konsum stetig zurück, Spaniens Wirtschaft rutscht weiter in die Rezession. Die Arbeitslosigkeit stieg auf mittlerweile über 25 Prozent. Inma Mas aus Benicasim am Mittelmeer ist Opfer dieser Entwicklung. Die 46-jährige Friseurin hat Kunden und Job verloren. "Ende des Monats läuft das Arbeitslosengeld aus", sagt sie. " Es ist nicht eine konkrete Maßnahme, die mich wütend macht. Es ist das Ganze. Alle Rechte und sozialen Errungenschaften fallen der Politik zum Opfer", sagt sie.

Um das Defizit bis Ende 2014 auf unter drei Prozent zu drücken, wurden die Löhne im öffentlichen Dienst gesenkt, das Weihnachtsgeld wurde gestrichen. In Krankenhäusern wird Personal abgebaut. Zu Schulbeginn arbeiten 40.000 Lehrer und Schulangestellte weniger als vor den Sommerferien. Hilfen für die Schulspeisung für Kinder armer Familien gibt es nicht mehr. Pflegezuschüsse für Behinderte wurden gekürzt, Mehrwertsteuer und Strompreise erhöht. Kündigungsschutz gibt es kaum noch. "Eine soziale Katastrophe", ist das für Fabian Veloz aus Valencia. Der 39-jährige Telefoninstallateur aus Ecuador hat noch Arbeit. "Aber die Telefongesellschaft hat uns ausgelagert. Früher verdienten wir bis zu 1800 Euro, heute liegt der Einstiegslohn bei 950."

"Hier sind jene zusammengekommen, die nicht aufgeben werden", schallt es derweil über Lautsprecher auf dem zentralen Platz Colón. Die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften CCOO und UGT reden von " schwerwiegendem Wahlbetrug". Nichts von alledem sei im Wahlprogramm der konservativen Volkspartei (PP) gestanden. "Was wird mit dem neuen Rettungspaket auf uns zukommen?", fragen sie und fordern unter Applaus eine "Volksabstimmung über die Krisenpolitik". Im Notfall wollen die Demo-Organisatoren eine solche im Herbst selbst durchführen.

"Die Regierung hat den Schlüssel für einen neuen Generalstreik in der Hand", lautet die Drohung. Die Antwort kam prompt: "Die Spanier werden der Regierung für ihr Verantwortungsbewusstsein danken, auch diejenigen, die jetzt empört sind und protestieren", erklärt Rajoys PP. Antonia, Inma und Fabián hören das - die Gewerkschaften nennen es "arrogantes Verhalten" - im Bus zurück nach Hause.

Massendemos in Portugal

Noch aufgeheizter als in Spanien war die Stimmung in Portugal. Bei einer der größten Protestkundgebungen seit dem Ende der Diktatur 1974 haben Hunderttausende in 40 Städten teilgenommen, laut Medien eine Million. Die Demonstranten marschierten gegen die jüngsten Sparaktionen der Mitte-rechts-Regierung und forderten den Rücktritt von Premier Pedro Passos Coelho. In Aveiro nördlich von Lissabon setzte sich ein Demonstrant in Brand. In Lissabon bewarfen sie das Büro des Internationalen Währungsfonds mit Paradeisern und Böllern. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten die Portugiesen bis zum Sonntagmorgen. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 17.9.2012)

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Nochmal richtig abzocken

Aktien und Anleihen ziehen nochmal richtig an
- DAX & Co im Hochstand.
DAX ist heute beinahe 7500 Punkte Wert!!
Geht in Richtung Wert von 2008, Dow Jones so hoch wie zuletzt vor dem Crash 2008 - M-Kurven Bildung)

* Dann kommt der Fall nach Bildung der M-Kurve.

Jetzt noch Steuergelder in die Haushalte pumpen und dann austeigen.

* EZB im Gleichlauf mit FRS
(Gibt es da eine Absprache mit der US - Federal Reserve System Bank ?)

Das ist die Strategie der Welt-ELITE

Hohe Gewinne werden in turbulenten Zeiten gemacht.

Und das auf Kosten der Steuerzahlermasse

Was folgt ???

Six arguments for the elimination of capitalism

http://www.energybulletin.net/stories/2... capitalism

Die Spanier, Griechen u. Portugiesen sollten besser...

für einen Austritt aus dem Euro-Verbund demonstrieren und gegen eine Kanzlerin Merkel. Die Politik die Madrid "erfüllt" wird doch schon lange von Berlin und Frankfurt vorgegeben. Ein klareres Indiz, das der Euro gescheitert ist, als die Schwierigkeiten der Südländer kann man wohl nicht bekommen. Von wegen Reformen und das ganze neoliberal-verseuchte Gesudere.

They say evil prevails when good men fail to act

What they are to say is: Evil prevails (Lord of War)

Was kommt da noch auf Europa zu??

@Voggenhuber - Ihr O-Ton damals:

"...daß morgen durch die Ratifizierung ein friedlicheres,sozialeres,gerechteres, lebenswerteres Europa ermöglicht wird...

und davor war er der größte eu-gegner, den man sich vorstellen kann.

Ja, leider, schlicht eine personifizierte grüne politische Enttäuschung, die mich noch heute maßlo särgert:

Johannes Voggenhuber - vom EG-Paulus zum EU-Saulus...

"Wir sollen unsere Gürtel ständig enger schnallen, dabei sind wir längst beim letzten Loch"

sehr gute zusammenfassung der europäischen zustände, und dennoch: sie werden noch ärger, und dennoch: in Ö seh ich niemanden oder nur ganz wenige auf der straße

für was soll ich denn auf die straße gehen?

mir wurde die schule gezahlt
mir wird die uni gezahlt (sollte ich mal hin wollen)
meine eltern bekamen geld weil sie mich bekommen haben
ich bekomme immer einen job
ich kann mich immer fortbilden
ich habe immer einen arzt, wenn ich einen brauche
ich habe öffentliche verkehrsmittel die leistbar sind
sollte ich meinen job verlieren, habe ich eine arbeitslosenversicherung
ich bekomme eine pension wenn ich alt bin
sollte meine lebensplanung scheitern, bekomme ich im monat 770 euro und das 14 mal als mindestsicherung.

mehr kann ich doch von einer gemeindschaft nicht fordern, oder?

denken sie daran, egal was sie mehr wollen, sie fordern es von anderen!!!

Liebe Grüße

sollte meine lebensplanung scheitern, bekomme ich im monat 770 euro und das 14 mal als mindestsicherung.

Die bekommen sie aber nur, wenn sie wirklich jedes Jobangebot vom AMS annehmen, oder dies nachweislich versuchen. Mit Mindestsicherung hat das Ganze genau nichts zu tun.

Unter den Blinden ist der Einäugige König.

Du hast ein paar Sachen vergessen:

... du darfst dir mit 7 Millionen deiner Landsleute ein Drittel des Vermögens aufteilen...
... du musst 40 h arbeiten, obwohl die Hälfte leicht ausreichen würde, bei der enormen Produktivität unserer Gesellschaft...
... du arbeitest zu über einem Drittel für die Kapitalerträge der Vermögenselite...
... du wirst mal deinen Kindern beantworten müssen, warum es so zwingend notwendig war, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören...

"denken sie daran, egal was sie mehr wollen, sie fordern es von anderen!!!"

-> Ich habe kein Problem damit, z.B. vom reichsten 1% in Österreich (das über 30% des Vermögens hält), etwas zu fordern. Du schon?

die staatliche zinslast pro person bei 1088 euro. das sind weit weniger als 5% meines brutto verdienstes. das kann ich verkraften, da mein übriger lebensstandard duruch den staat mehr als nur angenehm hoch ist.

es gibt zusätzlich 10% die ein minusvermögen haben. sollen wir das jetzt ausgleichen?

25 % arbeiten schon teilzeit. 40h gibt es "fast" nichtmehr. im handel z.b. sinds 38,5 vollzeit oder dann halt teilzeit.

fordern können sie ja ;-)

Ich versteh die Argumentation nicht.

Bitte um Klärung. Sie sagen:

"die staatliche zinslast pro person bei 1088 euro. das sind weit weniger als 5% meines brutto verdienstes. das kann ich verkraften, da mein übriger lebensstandard duruch den staat mehr als nur angenehm hoch ist."

Ich erkenne keinen Zusammenhang. Was hat die Zinslast, die Sie bezahlen (egal ob dem Staat oder über Ihren Konsum) damit zu tun, dass Ihnen der Staat einen gewissen Lebensstandard ermöglicht? Ihr Lebensstandard wäre in einem nicht-zinsbasierten Geldsystem ja um mind. 5% höher (laut Ihren Berechnungen), und um etwa 30%, wenn Sie meine Zahlen unter Einschluss der Privat- und Unternehmenskredite hernehmen. Warum verteidigen Sie also ein System, von dem auch Sie NICHTS haben?

Zinslast pro Person 1088 Euro mag stimmen, damit sind aber erst die Zinszahlungen für die Staatsschuld abgedeckt. Auf meiner Steuererklärung war 8,3% angegeben, immerhin doppelt so viel wie für Forschung und Entwicklung.

Rechnet man Staats-, Unternehmens- und Privatschulden zusammen (damit verstehe ich die effektiven Kosten unserer gesellschaftlichen Entscheidung, mit einem zinsbasierten Schuldgeldsystem zu arbeiten, von dem NUR Vermögende mit Vermögen von etwa über 400-500Tsd. profitieren), kommen wir schon auf Zinszahlungen in der Höhe von 58 Milliarden Euro pro Jahr, das macht immerhin 6850 Euro pro EinwohnerIn (nicht mal pro Erwerbstätigem!!). Das ist kein Pappenstiel. Und das nur zur Finanzierung der Kapitalerträge.

ah feind des zinssystems, daher die absurden gedanken ;-)

sorry, da haben sie wohl die falschen bücher in die hand bekommen.

Argumente fertig??

Versteh ich wieder nicht.

schule mit 2 kindern ist mit einem unterdurchschnittlichen einkommen nicht mehr zu bewältigen, selbst vorhandene förderungen decken die ausgaben nur zum teil
fragen sie studierende, wie hoch ihre ausgaben im semester sind (reader, bücher, elektronik, usw.), von studiengebühren sprech ich da noch gar nicht, fragen sie auch, ob sich dies mit dem einkommen aus dumping-löhnen deckt
viele leute bekommen keinen job mehr, oder jobs, die prekär sind, inklusive fehlender absicherung bezüglich arbeitslosigkeit, pensionsanspruch und mittlerweile auch immer öfter krankenversicherung

sie erhalten die mindestsicherung 14x (!) jährlich? wirklich? sie kommen mit 770 aus, wenn die miete (ohne strom usw) schon 350 ausmacht? wirklich?

1. ich kenne es mit 3 kindern
2. es gibt genug studenten, die haben 700 zur verfügung und das 12 mal und nicht 14 mal und schaffen es ganz gut.
3. da reden sie blödsinn. wenn sie arbeiten sind sie arbeitslosen, sozial und kranken sowie pensionsversichert. ist österr arbeitsrecht. ansonsten arbeiten sie ja schwarz ;-)

4. !!!und das ist mir persönlich der wichtigste punkt!!!
ich bin in unserem sozailstaat gerne bereit unterkunft und essen durch meine steuern mitzubezahlen. aber nicht dazu zählen:
fernseher, computer, ZIGARETTEN, ALKOHOL, urlaub, auto, Handy, Internet und irgendwelche getränke außer WASSER.

sie sollen schlafen, warm und trocken wohnen können und nicht verhungern.

für mehr luxus muss man arbeiten.

sorry.

Liebe Grüße

ich kann ihre ansicht, wenngleich nicht meine, nachvollziehen. möchte aber zu ihrem punkt 4 anmerken, dass computer, auto, handy, & internet wirklich nicht (mehr) unter luxus fallen, sondern viel mehr essentiell sind um eine arbeit zu be- oder erhalten.

personen welche auf soziale hilfe angewiesen sind, diese dinge auch noch weg zu kürzen würde deren status des reinen empfängers nur zementieren.

bei ihnen ist wohl die zeit stehen geblieben oder sie wohnen noch bei der mami, oder beides. kenne keinen studenten, der nix von daheim bekommt und wenns bloß zu Weihnachten, das aller nötigste ist.
wenn sie das nächste mal in eine Ubahn einsteigen, die ich auch mitbezahlt habe, dann werde ich Ihnen den Platz unterm Arsch wegreissen, da ich nicht gewillt bin diesen für Sie zu bezahlen. Sie können auch stehen in der UBahn. Außerdem hoffe ich, dass Sie nicht in einer Gemeindewohnung wohnen. Das würde mich auch ärgern.

wohnung selbst finanziert.
auto selbst finanziert.
ausbildung selbst erlernt.
guten job selbst erarbeitet.

finanzielle unabhängig. und ich glaub ich finanziere mit meinen steuern und abgaben 2 andere mit! sonst noch was?

Nein. Ich bezweifle ihre Angaben. Sie basieren auf unvollständiger Information.

mit 3 kindern, mit welchem einkommen? für viele geht sich das nicht aus mit schulsachen, kleidung und schulwoche

nochmal: 700 pro person halten sie nicht lange durch, schon die notwendigen monatlichen ausgaben zum überleben übersteigen diese zahlen

die leute, die in angestelltenverhältnissen sind, werden immer weniger, haben sie kein angestelltenverhältnis, haben sie keine absicherung, die vorhandene absicherung reicht für viele nicht

viele leute können sich mittlerweile die von ihnen angesprochenen punkte gar nicht mehr leisten, computer brauchen sie aber, sie kriegen keinen job ohne pc und internet. es gibt statistiken dazu, wieviele leute seit jahren nicht auf urlaub waren.

arbeitslosigkeit und prekäre jobs

Mindestsicherung 773,26 monatlich und das 14 mal.
sind 10 825 jährlich oder auch 12 mal 902,14

also sie kommen mit 900 euro monatlich alleine nicht aus?

sollten sie zusätzlich kinder haben, bekommen sie für jedes 208,78 Euro mindestsicherung.

zusätzlich erhalten sie die familienbeihilfe von 105 bis 150 euro, kommt darauf an, wie alt das kind ist.

also bekommen sie alleinerzieher mit einem kind 1.210 euro monatlich minimum.

mit 2 kindern liegen sie bei 1550 euro monatlich.

damit kommen sie nicht aus?

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