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In Europa ist die Krise weiterhin überall spürbar. Wir treffen wichtige Entscheidungen, haben aber die Bürger, die Märkte und unsere internationalen Partner noch nicht überzeugen können. Die Zweifel an der Reformwilligkeit einiger Länder ebenso wie Zweifel an der Solidaritätsbereitschaft anderer dauern fort. Beides aber ist Voraussetzung dafür, dass die gemeinsame Währung und das europäische Integrationsprojekt unumkehrbar werden.
Europa braucht eine neue Ausrichtung. Europa muss neu gedacht werden. Und das bedeutet vor allem die Einsicht, dass wir nur vereint groß und effizient genug sein werden, um als globaler Akteur aufzutreten und unsere Werte in einer sich wandelnden Welt zu wahren. Wir brauchen eine entscheidende Übereinkunft ("Decisive Deal") für Europa. Diese Übereinkunft erfordert eine enge und wahrhaftige Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage einer politischen Union.
Der Weg dorthin kann nur schrittweise gegangen werden. Zunächst müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion voll enden und eine Banken- und eine Fiskalunion schaffen.
Kein "Superstaat"
Die Krise hat ja verdeutlicht, dass die Banken immer stärker grenzübergreifend tätig wurden, während die Bankenregulierung und -aufsicht weiterhin auf nationaler Ebene verankert blieben. Als die Banken schließlich in eine Schieflage gerieten, mussten die Steuerzahler dafür einstehen. Vergangene Woche haben wir Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus vorgelegt. Dies ist ein Quantensprung - und die Voraussetzung für eine Bankenunion, die das Vertrauen in die Bankenaufsicht wiederherstellen wird.
Wir brauchen aber auch eine Fiskalunion für Europa. Die wirtschaftlichen Entscheidungen eines Mitgliedstaats haben Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten. Wir benötigen eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, die von der Europäischen Kommission als unabhängiger europäischer Behörde durchgesetzt wird. Die Kommission wird in diesem Herbst eine Blaupause für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlichen.
Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion gelingen soll, müssen wir aber parallel dazu auch an einer politischen Union arbeiten. Dazu brauchen wir eine genuin europäische Öffentlichkeit, in der europäische Themen von einem europäischen Standpunkt aus diskutiert und debattiert werden.
Das beste Mittel hierzu sind eine Stärkung des Europäischen Parlaments und das Entstehen echter europäischer politischer Parteien. Die europäischen politischen Parteien könnten dazu einen Beitrag leisten, wenn sie alle für die nächsten Europawahlen 2014 einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren würden.
Eine politische Union bedeutet auch, dass wir noch mehr tun müssen, um unserer Rolle auf der Weltbühne gerecht zu werden. Mehr denn je brauchen unsere Bürger und die neue Weltordnung ein einflussreiches Europa, das handelt. Ein Europa, das zu seinen Werten steht. Die dramatische Lage in Syrien führt uns vor Augen, dass wir es uns nicht leisten können, tatenlos zuzusehen.
Wir müssen den Weg zu einer Föderation der Nationalstaaten gehen. Damit meine ich keineswegs einen Superstaat, sondern eine demokratische Staatenföderation, die unsere gemeinsamen Probleme durch geteilte Souveränität so bewältigen kann, dass jedes einzelne Land besser in der Lage ist, sein eigenes Schicksal zu kontrollieren.
Letztendlich wird dafür ein neuer Vertrag erforderlich sein. Dar über muss es eine breit angelegte Debatte in ganz Europa geben. Europa darf kein Europa der Technokraten, Bürokraten oder Diplomaten sein. Europa muss Zug um Zug demokratischer werden. Vor den nächsten Europawahlen wird die Kommission ihre Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union vorlegen. Wir werden rechtzeitig konkrete Ideen für die Neugestaltung der Verträge vorlegen, damit diese umfassend erörtert werden können.
Eine weitergehende Integration ist für die Eurozone und ihre Mitglieder unverzichtbar, sollte aber allen Mitgliedstaaten offenstehen. Wir brauchen in Europa keine Mauern mehr, die uns trennen.
Dies zeigt die große Bedeutung der Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger früher oder später werden treffen müssen. Wir müssen die Europawahlen im Jahr 2014 dazu nutzen, alle proeuropäischen Kräfte zu mobilisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten und Nationalisten eine negative Agenda vorgeben. Daher erwarte ich, dass jeder bekennende Europäer in dieser Debatte aufsteht und die Initiative ergreift. Denn noch gefährlicher als die Skepsis der Europa-Gegner ist die Gleichgültigkeit oder der Pessimismus der Europa-Befürworter.
Viele werden sagen, dies sei zu ehrgeizig und nicht realistisch. Dem widerspreche ich. Realistisch ist nur der Weg, der uns stärker macht und uns eint. Wir können es schaffen. Wenn wir uns mit Stolz dazu bekennen, dass wir Europäer sind. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Frühere Generationen haben größere Herausforderungen bewältigt. Nun muss die jetzige Generation zeigen, dass sie ihrer Aufgabe gewachsen ist. (José Manuel Barroso, derStandard.at, 17.9.2012)
José Manuel Barroso ist Präsident der EU-Kommission.
"Diese Eurorettungspolitik, die in diesen drei Verträgen niedergelegt ist, setzt eine rechtswidrige Politik fort. Schon die Einführung des Euro war mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil das ja die Währungshoheit Deutschlands aufhebt, ein zentrales Element der Souveränität eines Volkes und der Freiheit der Bürger"
Interview Prof. Schachtschneider zu Europa, ESM und mögliche Entwicklung:
http://www.umkreis-institut.de/umkreis-o... neider-99/
"Mehr denn je brauchen unsere Bürger und die neue Weltordnung ein einflussreiches Europa, das handelt. Ein Europa, das zu seinen Werten steht. Die dramatische Lage in Syrien führt uns vor Augen, dass wir es uns nicht leisten können, tatenlos zuzusehen"
das heißt er will ein europa, das krieg führt in ländern, die außerhalb von europa liegen und wo im aktuellen fall gerade ein diktator mit islamistischen fundamentalisten um die macht ringt?
Das ist sicher nicht das europa das ich brauche! wo ist denn jetzt das "friedensprojekt europa" geblieben?
Die EU ist keine adaequate Antwort auf den 2. Weltkrieg:
http://derstandard.at/plink/134... id27915523
Sie dient den Banken
http://derstandard.at/plink/134... id27940573
Sie wurde von Banken auf die Wege gebracht
http://eu-austritt.blogspot.co.uk/2011/04/e... er-eu.html
EU-Austritt schafft Raum fuer Alternativen
http://www.werkstatt.or.at/index.php... &Itemid=69
Demo am 26.10. in Wien fuer ein Oesterreich ohne EU, Euro und ESM
http://eu-austritt.blogspot.co.uk/2012/09/d... ie-eu.html
Offenbar haben Sie das noch nicht bemerkt:
"Man muss die EU nur reformieren, statt sie abzuschaffen"
ist ein ewiges Hinhalteargument, das schon seit Maastricht verwendet wird.
Ab 2000 grosser Verfassungskonent, herausgekommen ist der Lissaboner Vertrag, der nun aber wirklich Demokratie bringen wuerde. Natuerlich ist der jweils aktuelle Schritt auch immer "alternativlos".
Und selbst wenn es eine Reform zu formal korrekter Demokratie gaebe: Wie gut funktioniert die denn bitte auf nationaler Ebene?
Eben! Also was macht Sie Glauben, dass das dann auf groesserer Ebene, mit mehr Wahlern pro "Volksvertreter" (teuerere, von irgendwem zu finanzierende Wahlkaempefe) soviel besser wird?
es sind doch die nationalen regierungen, die keine macht an die eu abgeben wollen.
außerdem muß gesichert sein, daß in einem politisch vereinten europa sich die finanzbranche nicht die rosinen herauspickt.
aber im großen und ganzen hat barroso recht - ohne vertiefung der politischen union wird die eu nicht überleben ..
Es bräuchte nur umgesetzt werden, was viele Visionäre schon längst gedacht haben, dann wären wir schon längst da, wo wir hinkommen wollten.
Das Problem liegt vielmehr darin, dass bisher jeglicher Wille gefehlt hat, das Projekt Europa voranzutreiben. Ich bezweifle, dass die Not, die uns jetzt dazu zwingt, wirklich eine gute Basis für ein "Neudenken" dieses Kontinentes ist.
In welchem Paralleluniversum leben Sie eigentlich? Der EU wurden von willfaehrigen Politikern auf nationaler Ebene so viele Kompetenzen gegeben, dass sie schon fast ein Superstaat ist.
Wie waers mal mit selber denken, statt Zielgruppenpropaganda nachzuplappern?
wie unsere Groß- und so manche Kleinparteien im Nationalrat und auf noch weiter unten gelegenen Ebenen arbeiten, beschleicht mich die Ahnung, daß man nicht genügend Kompetenzen an 'die EU' abgeben kann, zum Wohle Österreichs.
Sie sollten sich mal mit Revolutionen beschaeftigen. Da unterstuetzen ein paar Revolutionaere einen Tyrannen, Motto "Alles, nur den nicht", und bekommen als Resultat einen noch schlimmeren Tyrannen.
Die Ekelhaftigkeit der oesterreichischen Politik von aussen los werden zu wollen, ist der einfache Weg - und der, der nicht funktioniert.
Das sich das Kapital nicht den Interessen der Menschen unterwirft, ist leicht zu verstehen. Das uns von unseren Politikern die freiwillige Unterwerfung der Bevölkerung als die einzig mögliche Rettung verkauft wird, ist eine Sauerei. Der hehre Gedanke eines vereinten Europas wird lange schon nur mehr missbraucht.
Wir bräuchten ein Nürnberger Finanzverbrechertribunal, vor dem sich die Verantwortlichen verteidigen, und Gefängnisstrafen und Streichung ihrer Pensionsansprüche riskieren. Es darf doch nicht sein, dass die Schuldigen uns jetzt die Lösungsrezepte auf Kosten des kleinen Mannes diktieren.
wiewohl bereits rentner, traf mich heute beinahe der schlag, als ich hörte, daß man in gewissen kreisen in europa, um die griechische "wettbewerbsfähigkeit" zu erhöhen, den 13-stundentag, bzw. die 60-stundenwoche andenkt. wie man mit einem solchen instrument die arbeitslosigkeit abschaffen will, bzw.ob man das überhaupt will, wurde übrigens nicht gesagt!
für alle dann noch, die noch im träumeland leben, insbesondere rentner: wenn erst herauskommt, daß die österreichischen zahlen nur auf einer kreativen buchhaltung beruhen, wird man, so leid es tun mag, erst den 13. und dann auch noch den 14. opfern!
barrosa hat recht, wenn er eine stärkung des europaparlaments fordert, aber er irrt, wenn er im EP die "eine genuin europäische Öffentlichkeit, in der europäische Themen von einem europäischen Standpunkt aus diskutiert und debattiert werden", sieht.
wir benötigen mehr europäische medien, medien, die über europäische angelegenheiten aus einer europäischen, nicht nationalstaatlichen, perspektive informieren, politische bildung und vor allem eine debatte darüber, welches ziel die europäische einigung haben soll und in welchem europa wir leben wollen. die EU vermeidet dieser debatte wie hc strache eine zivilisierte diskussionskultur, wird aber nicht darum herumkommen, wenn sie möchte, daß die bürger/innen dem einigungsprozeß vertrauen.
Ja, Europa muss neu gedacht werden, es bedarf europaweiter Medien, die über den nationalen Tellerrand hinausblicken, es bedarf einer neuen Klasse von Politikern, deren Perspektive Europa und nicht Liesing ist, es bedarf aber erst recht der Bürger, die sich in die europäischen Themen einbringen und nicht auf den Dornröschenkuss warten. Wird ein neuer Vertrag verhandelt, so müssen Experten das erledigen, nicht in den innenpolitischen Fallstricken verwobene Politiker, deren einziges Ziel die Wiederwahl ist.
...aber nicht von jenen, die es bisher "gedacht" haben, denn die haben auf ganzer linie versagt.
europa muss von den alten männern und frauen befreit werden, die es zugunsten der interesssen dritter in den sand setzen. es muss von jenen befreit werden, die bisher nur geschafft haben, es beinahe zu ruinieren.
Für einen Statthalter führt er eine groiße Lippe. Man muss ja bedenken, er ist nur ausführendes Organ. Nämlich vom Rat. Er macht bestenfalls Vorschläge und hat weisungsgemäß zu handeln. Und er ist der Hüter der Verträge. Dass Europa andere Mechanismen braucht, ist unstreitig. Er hat recht mit seinem Hinweis auf Länder, Populisten und Scharfmacher - doch er sollte sich fragen, wo die Ursache ist. Sicher ist die Information über die EU nicht nur eine Bringschuld von Brüssel - beklagenswert sind die Miesmacher. die keinen Handschlag unternehmen, um sich die vielfältigen Infos, die angeboten werden, einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Ein bißchen mehr Zurückhaltung und weniger Schnellschüsse würde ich mir von Brüssel dennoch erhoffen.
"Wir treffen wichtige Entscheidungen."
"Wir brauchen eine Übereinkunft."
"Wir benötigen Zusammenarbeit."
Und so geht es weiter.
Wer ist hier "WIR" ?
Der Pluralis Majestatis wird heute noch vom Papst verwendet. In DEMOKRATIEN hat er - garantiert von den Verfassungen - nichts verloren.
Soviel zum Ton, mit dem Hr. Barroso die Leser des Standard, Teil der 503 Millionen EU-Bürger, anspricht.
Demut, weniger Präpotenz und bewiesene Dialogbereitschaft sind angesichts des angerichteten Chaos,
z.B. der griechischen Pensionisten, die sich wegen drückender Armut und Hoffnungslosigkeit öffentlich umbrachten,
od. der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien usw.
vonnöten.
Dieser Mann HAT bereits Zeit gehabt, Besseres zu leisten. Hat er es getan?
Mir "schmeckt" Barrosa auch nicht. Doch bei Ihren Vorhaltungen sollten sie bei der Wahrheit blieben:
!. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die Folge des Fehlverhaltens der jeweiligen nationalen Regierungen.
2. Ihre Suizid begehenden Griechen, sind, wenn man von Schuld sprechen will, die Folge wie unter 1. und es waren keine Pensionsten, sondern einer und der hatte keinerlei Armut sondern einen Defekt,
3. Barrroso spricht für die Kommission, also wir, und nicht im Plurlis Majestatis.
4. Demut ist wohl eine völlig unangebrachte Diktion.
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