Deutschland verhängt Einreiseverbot gegen US-Pastor Jones

Verbot im Zusammenhang mit antiislamischem Hetzfilm - Opposition gegen Verbot des Films

Berlin - Im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten von Muslimen gegen einen antiislamischen Film hat das deutsche Innenministerium ein Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry Jones verhängt. Eine Einreise des durch eine Koran-Verbrennung bekannt gewordenen Predigers nach Deutschland würde dem "Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung widersprechen", sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin. Das Verbot sei auf Grundlage des Schengen-Abkommens und des deutschen Aufenthaltsrechts ergangen.

Der Sprecher wies auf eine Ankündigung der rechten Gruppierung "Pro Deutschland" hin, Jones nach Deutschland einzuladen. Die Gruppe steht derzeit für ihr Vorhaben in der Kritik, jenen antiislamischen Film aus den USA zeigen zu wollen, der in den vergangenen Tagen in vielen muslimischen Ländern zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt hatte. Dem Sprecher zufolge hatte das Auswärtige Amt beim Innenministerium darum gebeten, das Einreiseverbot zu verhängen.

Terry Jones, der einer christlichen Splittergruppe im US-Bundesstaat Florida vorsteht, hatte einen weltweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er 2010 am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September den Koran verbrennen wollte. Er sagte die Aktion zunächst ab, holte sie dann aber wenige Monate später nach. Diese Verbrennung hatte zu gewaltsamen Protesten in Afghanistan geführt, bei denen mehr als 20 Menschen ums Leben kamen.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte sich für das Einreiseverbot eingesetzt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Wochenende nationalistische Gruppen und Organisationen in Deutschland davor gewarnt, durch Verbreitung des "unsäglichen Mohammed-Films" Muslime in Deutschland zu provozieren. Dem müsse man Einhalt gebieten. 

Opposition gegen Verbot des Films

Politiker der deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne wenden sich unterdessen gegen ein Verbot der Aufführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" in der Öffentlichkeit. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Tageszeitung "taz" (Montagsausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen."

Der Grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte Pro Deutschland auf, die Filmvorführung abzusagen. "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung." Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck indes keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt." Beck lobte aber das Einreiseverbot gegen den Terry Jones. (APA/Reuters, 16.9.2012)

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