Bankenunion: Paris drängt, Wien für Bund mit Osteuropa

Frankreich forciert die rasche Umsetzung einer gestärkten Euro-Bankenaufsicht ab Jahresbeginn, die deutsche Regierung bremst

"Ich möchte nochmals betonen, dass die für Anfang 2013 angestrebte Einführung einer Bankenaufsicht im Euroraum Teil eines größeren Gesamtkonzepts ist", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zum Abschluss des informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Nikosia. Man habe daher "keine Zeit zu verlieren". Neben der Aufsicht sollte - gemäß Plänen der EU-Kommission - eine gemeinsame Einlagensicherung und ein für alle Eurobanken einheitliches Insolvenzverfahren folgen, um die Stabilität des Währungsraumes in einer " Bankenunion" voranzutreiben.

Der Dringlichkeit Moscovicis entsprach als Gegenstück die Weigerung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, ein zentrales Durchgriffsrecht auf nationale Prüfbehörden über den Zaun zu brechen: Qualität gehe vor, hieß es aus der Delegation. Für eine gemeinsame Einlagensicherung sei es zu früh.

Einigung

Vier Stunden lang hatten die 17 Eurominister und ihre zehn Kollegen aus Ländern, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, hitzig über den Vorschlag der Kommission debattiert. Die Uneinigkeit in Bezug auf das Tempo solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich fast alle Staaten - außer Großbritannien - einig seien, dass "die zentrale Aufsicht mit einheitlichen Regeln kommen muss und fertig sein muss, wenn es Bankenhilfen geben soll", sagte Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit dem Standard. Vielleicht mit ein paar Monaten Verzögerung.

Sie teile die Haltung Schäubles, dass Bankenhilfe "kein Selbstbedienungsladen" sein dürfe. Aber: "Wir wissen auch, dass wir die zentrale Aufsicht im Interesse Österreichs brauchen, weil unsere Bankenwelt hauptsächlich außerhalb Österreichs tätig ist." Dies werde auch von Ländern wie Schweden oder vielen osteuropäischen EU-Staaten so gesehen. Es müsse vermieden werden, dass bei Instituten in Ungarn, Rumänien oder Polen andere Regeln gelten als im Euroraum. Schwedens Finanzminister, Anders Borg, wies allerdings darauf hin, dass eine große Zahl von Nichteuroländern diese Lösung nicht akzeptabel fänden.

Heikelste Aufgabe ist laut Fekter, die künftige Aufsicht durch die EZB mit der bestehenden EBA (für alle EU-Staaten zuständig) zu verbinden. Es sei aber klar, dass auch Nichteuroländer in der neuen EZB-Aufsicht vertreten sein müssten: "Die wollen selbstverständlich mitreden". Hier könnte der Euro-Fiskalpakt Vorbild sein, bei ihm machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. (Thomas Mayer aus Nikosia, DER STANDARD, 17.9.2012)