ÖVP wird nicht auf Ladung Faymanns bestehen

16. September 2012, 12:18
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ÖVP-Klubchef Kopf will Koalitionsbruch nicht riskieren - "So weit werde ich nicht gehen"

Wien - Sollte der Korruptions-U-Ausschuss entgegen der der derzeitigen Vorzeichen doch noch fortgesetzt werden, wird die Inseratenaffäre ohne die Befragung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geklärt werden müssen. Die ÖVP wird aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht auf Faymanns Ladung drängen. Die Volkspartei wolle keinen Koalitionsbruch und Neuwahlen riskieren, sagte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. "So weit werde ich nicht gehen." Die Chancen auf eine Fortsetzung des Ausschusses stehen aber ohnehin nach wie vor schlecht.

Klage "weitere Eskalation"

Kopf bekräftigte einmal mehr, dass er die Grüne Gabriela Moser als Ausschussvorsitzende nicht mehr für geeignet hält. Wenn die Grünen auf Moser beharren, werde es "schwierig" sein, einen Kompromiss zu finden und den Ausschuss weiterzuführen. Dass die Grünen ihn und SPÖ-Klubobmann Josef Cap wegen Verleumdung angezeigt haben, ist für Kopf eine "weitere Eskalation". Die Grünen wollen "die Eskalation auf die Spitze" treiben und "uns als die Bösen darstellen", so Kopf. Der ÖVP-Klubchef beteuerte einmal mehr, dass die ÖVP den Ausschuss nicht vorzeitig beenden wolle. Es seien die Grünen, die "den Crash" wollen.

Politische Verantwortung

In der Inseratenaffäre rechnet Kopf nicht unbedingt mit einer Anklage gegen Kanzler Faymann. Er verwies aber auf den Unterschied zwischen einer strafrechtlichen und einer politischen Verantwortung. Im U-Ausschuss gehe es darum, zu prüfen, ob Faymann sein Amt als Verkehrsminister "überzogen hat, um nicht zu sagen missbräuchlich verwendet hat", so Kopf. Faymann steht im Verdacht, als Verkehrsminister Inseratenkampagnen in Auftrag gegeben, die Bezahlung aber durch die staatlichen Verkehrsgesellschaften Asfinag und ÖBB veranlasst zu haben. Wenn sich der Kanzler im Ausschuss diesen Vorwürfen nicht stelle, werde seine politische Verantwortung eben nur aufgrund der Akten beurteilt werden, so Kopf. Er bekräftigte den Wunsch nach einer Ausschuss-Reform sowie nach einer Verschärfung der Regeln, ab wann Amtsträger bei Verfehlungen ihre Ämter verlieren sollen.

Keine Reue und keine Entschuldigung äußerte Kopf über seinen umstrittenen Vergleich der SPÖ mit "Dieben". In der politischen Diskussion seien Zuspitzungen zulässig, als Politiker komme man ja sonst mit seinen Botschaften in den Medien schwer durch.

Angedachte Personalrochaden

Kopf berichtete weiters, dass Parteichef Michael Spindelegger mit ihm über die angedachten Personalrochaden in der ÖVP persönlich gesprochen habe. Kopf hätte laut diesen Überlegung Fritz Neugebauer als Zweiten Nationalratspräsidenten ablösen sollen. Spindelegger und er hätten trotz unterschiedlicher Positionen ein "freundschaftliches, faires" Gespräch geführt. Nach Gesprächen mit ihm und anderen habe sich Spindelegger gegen die Personaländerung entscheiden, so Kopf. (APA, 16.9.2012)

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    Karlheinz Kopf (li.) berichtete in der Pressestunde auch davon, dass er mit Parteichef Spindelegger (re.) über Personalrochaden gesprochen hat.

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