Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Der Streit rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss wird vor Gericht getragen. Die Grünen haben die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karl-Heinz Kopf (ÖVP) wegen Verleumdung angezeigt. Anlass ist der Vorwurf, Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) habe ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht. Man lasse nicht zu, dass Moser einer strafbaren Tat bezichtigt wird, sagte Werner Kogler, Vize-Klubchef der Grünen - und kündigte weitere "Gegenwehr" gegen ein drohendes Abdrehen des U-Ausschusses durch das "Vertuschungskartell" von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ an.
Kogler beruft sich in seiner - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten - Sachverhaltsdarstellung auf in APA-Meldungen wiedergegebene Äußerungen von Kopf und Cap zum Vier-Parteien-Antrag über die Aktenlieferungen. Moser habe die Protokollierung über das Abstimmungsverhalten nachträglich geändert - von mehrheitlicher Annahme auf "nicht die erforderliche Mehrheit gefunden", hatte Kopf kritisiert. Dem hält Kogler entgegen: Moser habe das Protokoll aufgrund einer Einwendung von Peter Pilz (Grüne) berichtigt. Das sei laut Geschäftsordnung möglich, die Ausschussvorsitzende habe "sowohl das Recht als auch die Pflicht, über allfällige Einwendungen gegen ein Ausschussprotokoll zu entscheiden".
Wenn Kopf und Cap Moser aber unterstellen, sie hätte "eine ursprünglich richtige Urkunde eigenmächtig und rechtswidrig dahingehend abgeändert, dass sie danach eine Tatsache fälschlich beurkunden würde", würden sie die Ausschussvorsitzende der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzen, begründet Kogler die Sachverhaltsdarstellung.
Damit hätten die Klubchefs eine "Grenze überschritten", kritisierte Kogler im APA-Gespräch, "das ist jämmerlich und lächerlich". Er hofft aber immer noch, dass der U-Ausschuss fortgesetzt wird - und setzt dabei auf den öffentlichen Druck. Die Grünen würden jedenfalls weiteren "Gegendruck" ausüben, kündigte der Grüne Vize-Klubchef an, verriet aber noch keine Details.
Aus seiner Sicht soll der U-Ausschuss nicht nur wegen der Frage der Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "abgedreht" werden - sondern vor allem auch, weil demnächst die Causa Ostgeschäfte der Telekom am Plan stünde. Schon der Banken-U-Ausschuss sei kurz vor diesem Thema beendet worden. Dabei gehe es um "einen großen Steuergeldverlust". In der schwarz-blauen Ära seien "mit Mafiamethoden unter Mithilfe der roten Bawag-Bank die Steuerzahler um viele hundert Millionen Euro geprellt worden", hält Kogler Aufklärung für dringend nötig.
Mit scharfer Kritik antworteten die Klubs von SPÖ und ÖVP auf die Sachverhaltsdarstellung. Die Grünen würden eine "Politik der Eskalation verfolgen", hieß es im roten Parlamentsklub. Die Grünen seien "ausschließlich an einer Eskalation der verfahrenen Situation im Untersuchungsausschuss interessiert", hielt ihnen der ÖVP-Klub in einer Aussendung vor.
Man sehe der Anzeige gelassen entgegen, sagte ein SPÖ-Klubsprecher der APA. Es sei bedauerlich, dass die Grünen offenbar versuchten, die politische Auseinandersetzung auf die Ebene der Gerichte zu verlagern.
"Rechtlich völlig haltlos" ist die Anzeige gegen Kopf und Cap aus der Sicht des ÖVP-Klubs. Anstatt über eine Lösung der Ausschusskrise nachzudenken, würden die Grünen "weiter die Krisenstimmung befeuern". Das zeige, dass es "Glawischnig, Moser und Pilz" nicht um die Fortführung der Aufklärungsarbeit, sondern um die weitere Skandalisierung gehe. Die ÖVP "steht weiter für eine Fortführung der erfolgreichen Aufklärungsarbeit auf dem Boden der parlamentarischen Geschäftsordnung", wurde versichert. (APA, 15.9.2012)
Ö1 über Gadaffi- Clan und systematisch, politisch geduldete Korruption: http://oe1.orf.at/konsole?s... g/20120915
"Geschäftsadresse: Gaddafi-Clan." Die Söhne des libyschen Ex-Diktators Gaddafi in Europa. Ein Feature über viel Öl, noch mehr Geld und wenig rechtsstaatliches Rückgrat. Von Peter Rothammer
Dass die U-Ausschußvorsitzende in alle Richtungen Oppositionsgift spuckt - wurscht, egal, passt schon!
Dass es Moser an jeder Soveränität und an Verhandlungsgeschickt fehlt - wurscht, egal, passt schon!
Die anderen sind eh alles Trotteln!
Trotteln vielleicht nicht, aber korrupt oder Erfüllungsgehilfen für Korruption.
Am Stammtisch habe ich noch keine Grünen gesehen aber dafür einige "Ulrichsbergfans" die sich argumentlos nach einem Führer sehnen. Zu wem zählen Sie sich?
das verheerende bild von unserer regierung, das wir unseren vier parteien spö övp fpö bzö zu verdanken haben kann nur mit persönlichen einlenken der jeweiligen parteichefs gerettet werden!
FAYMANN,SPINDELEGGER,STRACHE und BUCHER: bitte ruft eure kettenhunde zurück und veranlasst das reibungslose weiterarbeiten des u-ausschusses unter der leitung von frau moser, die ihre sache unbestritten bestens gemacht hat.
ihr seid das das bevölkerung SCHULDIG!
Tatsache ist doch, dass sich ein System immer gegen Zerstörung wehrt und bis zum Ende um sein Überleben kämpfen wird. Wenn systematisch, staatliche Korruption tief verankert ist und vertuscht wird und alle davon wissen (natürlich aber niemand offiziell), sind die Zerstörer dieser Korruption natürlich Krankheitserreger in den Augen der Systemerhalter. Ich unterstütze die Grünen im Kampf gg. Korruption, bin aber trotzdem SPÖ Mitglied. Verwundert? Dass es unter einem Haufen organisierten Gutmenschen immer Nutznieser gibt ist klar. Da unterstütze ich lieber inoffiziell Kritik von außen, als der Partei Stimmen wegzunehmen indem interne Streitigkeiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Bsp. Die Linke in D). Politik ist komplex...
Dies bestärkt meine Ansicht, dass die vernagelten Stammwähler Mitschuld an diesem Zuständen tragen.
Politik hat transparent und nachvollziehbar zu sein. Wenn Politik komplex ist, dann frage ich mich, warum soviele Unfähige dort herumkriechen. Außerdem, den Korruptionssumpf mit Komplexität zu begründen ist wohl weit hergeholt. Denen fehlt einfach die charakterliche Ausstattung für eine Job als Volksvertreter. Sind ja oft auch nur einfache Parteidiener die solange buckeln, bis sie von der 3-klassigen Gemeindestube im NR sitzen.
"beschäftigt" wurden habens aber schon mitgekriegt.
Aber da war ja alleessss okay.
Aber sagen wir, alles sauber keine Korruption. Es gibt Gründe jenseits der Korruption eine Partei nicht zu wählen.
Die FP ist für mich z.b. auch unwählbar wenn sie super sauber wäre.
Die einzigen die hier eine "Politik der Eskalation verfolgen" sind die Fraktionsführer der SP/VP/FP/BZÖ. Sie wollen nämlich den Ausschuss in ihrer Gesamtheit kippen, um all ihre üblen Machenschaften zu vertuschen - so schaut's aus!
Dies ist ein demokratiepolit. Skadal der Sonderklasse - verursacht allein von der SP/VP/FP/BZÖ!
Wenn dieser Ausschuss abgedreht werden sollte, plädiere ich für sofortige NEUWAHLEN!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.